Ohren fanden, nunmehr sofort und mit allem Nachdruũd
dahin zu wirken suchen, daß wenigstens der Reichstag
dieser verkehrsfeindlichen „Reform“ die Zustimmung ver—
jagt oder sie doch wenigstens so abändert, daß der Ver—
kehr nicht allzu sehr dadurch beeinträchtigt wird. A
* Im bayrischen Steuerausschuß teilte Minister v.
Pfaff mit, der Mehrbedarf für die Beamtenaufvbesser—
ung für alle Ministerien bis auf das Verkehrsministerium,
dessen Ziffern noch nicht festgestellt sind, beträgt 9,4 Mill.
Mark, gegen den Voranschlag mit 8,9 Millionen Mark.
Die Gerüchte über einen größeren Mehrbedarf seien falsch,
Die Generaldebatte über die Gewerbestener wurde bis auf
das Schlußwort des Referenten geschlossen. — Bayern
plant eine Staatsanleihe von 60 bis 65 Millio—
nen Mark. — Die Einnahmen aus dem Post-⸗, Tele—⸗
zraphen- und Telephonbetrieb 1908 sind um
beinave 10 Millionen Mark gegen den Voranschlag zu—
rückgeblieben. Die Gesamteinnahmen betragen nur
33876405 Mark.

Oesterreich⸗Uungarn. *
* Der letzte Sonntag war, wenn man von der Zeu
dez Standrechtes absieht, der erste, der in vollster Ruhe
verlief. Die Studenten bummelten in zwei Teilen, und
war die freiheitlichen auf dem Graben, die Deutsch-Na—
ionalen und die Katholiken, auf dem Wenzelsplatz. Sie
zegaben sich, ohne behelligt zu werden, um 5 12 Uhr
in das Deutsche Haus. J
Fraukreich — .2*
* Der royalistische Abgeordnete Delah vi vel dem
Antersuchungsrichter Albanell eine Klage gegen Unbekannt
wegen Ermordung des Präsidenten Felir
Faure eingebracht. Der Zweck dieser Klage ist, eine Un—
ersuchung herbeizuführen, um auf diese Weise die Ver—⸗
ährung, welche am 16. Februar eintreten würde, zu ver—
sindern. Der Untersuchungsrichter wird die Klage der
Zerichtsbehörde zustellen, welche alsdann ihrerseits ihr
Rutachten hierüber abgeben wird.

Portugal. **
* Lissaboner Blätter melden, daß die Verlobung des
önigs Manuel mit der Tochter des verstorbenen
Herzogs von Koburg-Gotha sicher sei, und daß die Ver—
mählung bereits im August erfolgen werde.
* In orleanistischen Kreisen wird bestätigt, daß“ die
Verhäudsungen wegen der Verlobung des Königs
Ntanuel von Portugal mit der Prinzessin Beatrice,
der Tochter des Herzogs von Edinburg, sehr weit gedie—
zen seien. Die Königin von Spanien, welche sich sehr
kebhaft für das Projelt interessiert, habe in letzter Zeit
mit der Königin-Mutter Amelie von Portugal in eifri—
gem Briefwechsel gesftanden

Persien.
„Aus Teheran wird berichtet: Die Nachrichten aus
zanz Persien lassen erkennen, daß die hiesigen Ereig—
nisse einer sch weren Katastrophe zusteuern. Die
Proklamierung der Republik durch die Revolutio—
näre soll unmittelbar bevorstehen.
Marokko.
5*8. Tie Modalitäten für die auf fünfzehn Raten zu ver—
teilende Kriegsentschädigung Marokkos an Frank—
reich bilden den Hauptgegenstand der gegenwärtig in Fez
geführten Verhandlung. Es handelt sich um die Sicher—
jelten, die der französische Gesandte verlanat.

Hof und Gesellschaft
** Die Nachricht von der Erkrankung des Groß—
herzogs von Oldenburg besisätigt sich. Bei der
Iroßherzogin ist in den letzten Tagen ein Nervenleiden
hervorgetreten, das die hohe Frau genötigt hat, ein Sa—
natorium in Konstanz auszusuchen.
D*w Prinzessin Alice von Bourbon, die Tochter
des Don Carlos, geschiedene Gattin des Prinzen Schön—
burg⸗Waldenburg, wurde in Via Reggio mit dem frühe—
ren Leutnant Delpree siandesamtlich getyr 8 Die
tirchliche Trauung iand bereits 1906 statt.

Heer und Flotte
3Der Reichsmarinefiskus hat das in der
Wilhelmshaven benachbarten Gemeinde Eppens belegene
preußische Domänenland zur Vergrößerung der
Marineanlagen erworben.
— *Aus London wird berichtet: Am 24. März wird
Admiral Beresford das Kommando des
sormel-Kanal-Geschnaders nmiederlegen.

hen Palails urd Auch or dem vPalais des
Aneen von Serbien befürchtet werden, wurden be
ais durch starke Truppen-Abteilungen besetzt. — 2
Anläßlich des Geburtstages des bulgarischen Kron
rinzen Boris sandte der Zar an diesen ein herz
ches Glückwunsch-Telegramm, in welchem er den Prin
en von Tirnowo als königliche Hoheit anredet. Das Te
gramm hat insbesondere aus diesem Grunde große Be—
jedigung hervorderufen

*
Oesterreich-Ungarn und Serbien.
In französischen Regiecungskreisen wird versichert, daß
nder erwarteten österreichischen Note die Bereitwilligkeit
nuegesprochen werden wird, die Bestimmungen des öjster—
eichisch-serbische Handelsvertrages den bei—
erseitigen Erfordernissen entsprechend zu ergänzen, die
erbische Donau⸗Schiffahrt zu begünstigen und sich an der
eplanten Donau-Adria⸗Bahn, wofern diese keinen strate—
ischer Charakter trage, beteiligen zu wollen. Die Note
yließt damit, daß diesen Zugeständnissen mehrere öster—
richssche Forderungen an Serbien gegenüberstehen, und
aß Oestercich bis auf weiteres militärische Vorsicht-—
uaßnahmen treffen müsse.
Nach einer Meldung des „Petit Parisien“ geht in
iplomatischen Kreisen das Gerücht um, Oesterreich-Un—
jarn bereite eine militärische Demonstration gegen Ser—
en vor. Herr von Aehrenthal werde die Mächte
on seiner Absicht verständigen und dabei besonders be—
onen, Oesterreich wünsche keine Eroberunsen, wenn es
eine Armee nach Belgrad marschieren lasse. Es wolliur
 den Serben wegen der unerträalichen Provokanne
eine Lektion erteilen.
Nach Nachrichten, die in Budapest aus Ser—
vien eintreffen, wird dort das Kriegsfieber im—
mer stärker, und gilt es als eine ausgemachte Sache,
daß in der Regierung und der Sknptschina die Elemente
die für den Frieden find, allen Einfluß verloren haben
Deutscher Reichstag
Verlin, 18. Februar.
Präsident Graf Stollberg eröffnet die Sitzung um 11
Uhr 16 Min. Am Bundesratstisch: Staatssekretär v. Beth⸗
nanu⸗-Hollweg und Staatssekretär Sydow. Zunächst stand
der Nachtragsetat betr. die Verzinsung der für die ordent—
ichen Betrlebsmittel der Reichshauptkasse vorübergehend
iotwendigen Mittel auf der Tagesordnung.
Abg. Graf Kanizt (kons.): Ich weise die neuerlichen
Ausfühnmgen des Abg. Kämpf zurück, die unsere Reichs—
assenscheine diskrediteren können, da der Anschein erweckt
vird, als ob sie keine Deckung hätten.
Noch unerheblicher weiterer Debatte wurde der Nach—
ragsetat in 8. ung mit dem Antrag augenommen.
Darauf wurde die 2. Lesung des Etats des Reichs⸗
unts des Innern beim Kavitel Gesundheitsamt iort—
esetzt.
resetwhg Brühne EGoz.): Die in der chemischen In—
»ustrie in hygenischer Beziehung bestehenden Mißstände
nüssen beseitigt werden. Der Redner erörterte nochmals
ingehend den Kölner Aerztestreik.
— Abg. Dr. Mugdan (xreis. Vp.); Die Lage der Apo⸗
cheker ist durchaus nicht glänzend. Die Vorschriften über
»en Drogenhandel müssen äber trotzdem gemildert werden.
Präfident des Reichsgesundheitsomts Bumm: Auf
insere chemische Industtie blickt die ganze Welt mit Be⸗
bunderung. Sb die hygienischen Verhältnisse dort wirklich
o schlecht? sind, muß. serst nachgewiesen werden. Zu den
evissonen der Drogerien werden künftig wieder Drogisten
inzugezogen werden.
Abg. Hoch (Soz.): Die Darstellung, als ob in Köln
die Krankenkassenvorstände nicht im Einvernehmen mit den
dassenmitgliedern handelten, ist nicht richtig.
Das Kapitel des Reichsgesundheitsamts wurde darauf
vewilligt.
* dem Kapitel Patentamt wünscht Jundk Gat—
ib.) baldige Vorlegung eines neuen Patentgesetzes Das
Erfinderrecht der 8 müsse in dem neuen Gesetz
leregelt werden.
Abg. Dove (reis. Vg.) meint, es sei eine organische
Reform notwendig.
Staatssekretär p.Bethmann-Hollweg: Die Vorar⸗
eiten zur Reform des Patentgesetzes und einer orgauisato—
ischen Aenderung im Patentamt find soweit gediehen, daß
etzt mündliche Verhandlungen zwischen den beteiligten Res—
orts gepflogen werden können.
Dah Kapitel Patentamt wurde sodann nach den Be—
dor Wed ⸗tkommission genehmigt.

Nachdem Ik, und Neuman
sowie der württ. Bundesratsbevollmächtigte Köhler Fiprg
chen, wurden die Kapitel „Reichsvarsicherungsamt“ „Kanal,
amt“ und Reichsaufsichtsaimt für Privatoersicherung“ erledigt
Die Abstimmung über die Resolutionen Dr. Marcour
(ZBtr.) und Dr. Bassermann (natl.) wird bis azur 8. Lesunc
berschoben.
Hierauf —— auf Montag 2 Uhr. Tagesordnung:
Vampfschiffahrtssubvention und Reichseisenbahnen.
Schluß gegen 7 Uhr.
Beriin, 16. Febr.
206. Sitzung.) Nachmittag 2 Uhr.
DTer Abg. Wattendorff (.) ist gestorben. Das
Andenken wird von dem Hause in der üblichen Weise ge
ehrt.
Auf der Tagesordnung stieht zunächst die 2. Lesung
der Postdampfer-VBorlage des Norddeutschen
vloyd für die Australien-Japan-Linie und Wiederauinab—
me der Verbindung mit Singapur.
Die Kommission beantragt unveränderte Genehmig
ung der Vorlage.
Abg. Graf' Oriola als Referent empfiehlt die
Kommiffions-Vorlage. Die Koloniatverwaltung habe sich
beren ertlärt, als Opfer der Kolonien 140 000 M. zu dern
Subvention beizutragen.
Aäg. Lattmann (W. V.) spricht seine Genug—
tnung darüber aus, daß auch die Kolonien zu dem ii—
nanziellen Beihilfen herangezogen werden sollen.
Abg. Noske EGSoz.) kann nicht einsehen, daß die
Vewilligung der Vorlage zu emer nennenswerten För
derung der deutschen wirtschaftlichen Interessen führen soll
Zeine Partei lehne daher die Vorlage ab. Redner be—
pricht“ dann noch die Resolution betr. Beschäftigung deut
chrr Arbeiter auf den Lloydschiffen.
Abg. v. Puttlitz (cous) ist für die Vorlage.
Abg. Doormanu (F. Vp.) erklärt, daß feine
Jreunde der Vorlage zustimmen würden.
Abg. Erzberger (3.) fuhrt aus: Seine Beden—
en gegen die Vorlage seien in ersten Linie finanzieller
diatur gewesen. Nachdem nun ein Teil der Kosten aus
»re Schutzgebiete übertragen worden sei, fallen diese Be—
denken fort. Seine Fraklion würde also für die Vorlage
timmen, aber gegen die sozialdemokratische Resolution.
Abg. Arning (nil.) tritt ebenfalls für die Vorlag⸗
ein, desgleichen der Abg. Hahn (Bund der Landw.)
Nach kurzer weiterer Debatte wird die Vorlage an
gerummen.
Es folgt sodann die Beratuna des Etats de
Reichstages.
Abg. Kampf (SF. Vp.) erörtert die Frage der Be
ichterstättung über die Kommissionsbeschlüsse unter An
ragt diese Angelegenheit der Geschäftsordnungs-Kommii
ion zur weiteren Erwägung zu überweisen.
Abg. Graf Oppersdorf (8.) regt die Heraus-Jabe
 einer Geschichte des Deutschen Reichslages an.
Abg. Basfermann Mil.) hält eine offizielle Be—
richtersiättung über die Sitzungen des Plenums für an—
gebracht. Die Anregungen des Grafen Oppersdorf bittet
jstedner der Geschäftsordnungs-Kommission zu überweisen
Abg. Frhr. v. Hertling (3.) hält es für daz
besie, die Kommissionsberichte überhaupt ganz einzustel
len, über die Plenarsitzungen dagegen sollen oifizietle Be
richte erscheinen.
Abg. Stengel (GF. Vp.) ertlärt sich ebenfalls für
die Herausgabe offizieller Sizungsberichte.
Abg. Geck (Soz.) bringt Wünsche zuzunsten der An—
Jestellten des Reichslages vor.
Abg. Arendts (WReichsp.) unterstützt die Anreg—
ung des Abg. v. Hertling, und wünscht bezüglich der
doinmissions-Verhandlungen, daß nur Beschlüsse der Kom—
mission veröffen, licht werden.
Abg. Graf West arp (cons.) stimmt der Anordnuns
des Frhrn. v. Hertling ebensalls zu und meint hinsicht
lich der Kommtssions-Sitzungen genüge die Veröifsentlich
uung der Beschlüsse.
Abg. Ledebour Goz.) ist mit den Vorschlägen
daß gleich nach den Konmissions-Sitzungen jeweils die
Veschlüsse publiziert werden sorlen, einverstanden, wider
spricht aber dem Gedanken des Frhrn. v. Hertling, das
uüber die Kommisstionen, wenn möglich, überhaups nicht
verbreitet werden soll. Die offiziellen Parlamentsbericht
könnien die Berichte der Presse doch nicht ersetzen.
Nach weiterer unwesentlicher Debatte vertagt sich de
Haus auf morgen
Preußischer Landtag
Abgeordnetenhaus.
Berlin, 16. Febr
Das Abgeordnetensaus nahm das Lehrerbesoldung«
gesetz in dritler Lesung nach längerer Debatte einstimm
an. Mehrere hierzu eingebrachte Resolutionen wurden de
etoet⸗Kommission überwiesen. — Dienstagag: Preßzesen
124.2