Die Geschäftslage des Reschstages
Aus Berhin laäßt sich die „Frtj. Ztgr.“ schreiben:
der Reichstag ist in einer sehr üblen Geschäftslage. Das
st zwar seit vielen Jahren ein chronischer Zustand, da—
urch hervorgerusen, daß mangels einer festen Mehrheit
ind, wie man hinzufügen muß, einer straffen Leitung
er gelegentlich von ailen Parteien betlagten übermäßigen
Ausdehnung der Debatien keine Schranken gesetzt wer—
den. In diesem Jahre ist die Lage besonders schlimm,
veil zu dem Etat, an dem man Sparsamkeit zu üben
vünscht, und den man daher noch grundlicher behandelt
ils sonst, die große Fisanz- und Steuerreform und d
Beuerdnung der Beautenbesoldung kommt, dazu no
—e Fülle größerer und kitinerer Gesetzentwürse, die
choen lange, zum Teil schon seit dem vorigen Winter, in
Kommissionen stecken. an weiß heute schon, daß man—
he dieser Gesetzentwürfe auch in dieser Session nicht fer—
ig werden, und die bevorstehende Einbringung noch ei—
niaer neuen auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung und
der Sozialpolitik wird zwar pflichtgemaß erfolgen, aber
vann und wie sie erledigt werden, fann kein Mensch
agen. Es arbeiten jetzt schon etwa ein Dutzend Kom—
nissie nen, die meisten täglich von 10 Uhr ab. Mehr als
150 Abgeordnete sind in ihnen beschäftiat, und viele von
zdiesen eigentlichen Arbeitern unserer Voltsvertretung, die
bon den Braypounurrednern mohl 2nm “tfeöerichein fnd fran—

den nicht selten von früh um 10 Uhr vis in vorgeruckte
Abendssunden hinein im dieichstage
Daß der Reichstag mit seineni jetzigen Arbeitspen—
sum bis zum Juni nicht sertig wird, liegt auf der Hand,
ind es wird dann wieder, um wertoslle Kommissionsar⸗
eiten nicht unter den Tisch fallen zu lassen, die Not—
vendigkeit eintreten, die Session zu vertagen, anstatt sie
zu schließen. Dieser im Januar 1907 gewahlte Reichs⸗
ag ift nämlich immer noch in seiner ersten Session, die
chon zweimal den Sommer über vertagt worden ist.
Auch ist der Seniorenkonvent zusammengetreten, nicht ei⸗—
va, um grundsätzlich zu beraten, wie die Geschäfte die⸗
es rastlos redenden und arbeitenden Reichstags frucht⸗
zringender gestaltet werden können, sondern nur, um sich
iber einen Plan zu einigen, wie man bis zu den Oster⸗
ferien wenigstens mit dem Etat sertig werden könnte.
Man will, um die Kommissionsarbeiten zu fördern, die
pPlenarsitzungen häufig um 1.Uhr, statt um 3 Uhr be—
ginnen lassen, und man hat für die Beratung der einzel⸗
den Etalsteile einen Plan vereinbart, wonach der Etat
n 317 Estzungstagen bis zuri 31. März fertig gemacht
verden soll: sechs Tage bleiben für andere Gegenstände
ind unvorgesehene Faälle reserviert. Nach Ostern wird
nan sich dann an die Finanz- und Steuerreform im Ple⸗
unt machen. Wie lange das dauern, und was dabei
herauskommen wird, kaun zurzeit naud fagen, aber
denn diese Steuerresorm so oder so erreigt ist, dann
vird der Reichstaz, wie wir ihn kennen, todmüde sein,
zumal am 7. Aprik die letzie Diätenzahlung erfolgt, und
wird dann vertagt werden mülffen

WM *
Frankreich und Marokto
Die französische Maroktopolitit schlägt jetzt andere
Zaiten an. Negnault, der sranzösische Gesandte in Ma—
solto. hat Muleh Hafid in Fez sein Beglaubigungsschrei—
hen überreicht und dabeir eine Ansprache gehalten, als
renn zwischen Muley Hasid und Frankreich immer das
jeste Einvernehmen bestanden hätte. Muley Hafid lenkte
ann auch sofort ein und trank auf Frankreichs Wohler—
zehen. Man hat anscheinend in Paris eingesehen, daß
nan mit einer Politit der Gewalt Muley Hafid nicht in
zie Finger bekommen kann, und jetzt schlägt man eine
indzde Taktik ein. In Fränkreich sollte man sich doch
ndlich von dem Gedauken befreien, mit Muley Hasid das
leiche zu tun, wie mit seinem willensschwachen Bruder.
Muley Hafid wird die Freundschastsbezeugungen Frankt—
eiche gern schen und im übrigen in Marolko an dem
Hrundsatz der „offenen Tüur“ nichts rütteln.
Zu dem Empfange Reanaults in Fes liegen solgen
de Meldungen vor.
Der „SDemps“, der Muley Hafid am meisten
bekämpft hat, macht nun seinen Frieden mit dem Sul—
jaln von Marokko. Nach den Reden des Gesandten Reg—
nault und des neuen Sultans soll alles Vergangene ver—
zeben und vergessen sein. Fraukreich bedrohe, so sag!
der „Temps“, weder die Unabhängigkeit noch die Unver—
letlichkeit Marokkos, weder die Rechte seines Herrschers
noch seine wirtschaftliche Freiheit. Es rechne * e
Politik auf guten Glauben und Rear—
cige: Zeitungsstimmen
ingenehm berühr„
st, das 32

2ANrijc auf den Batan
Vorschlag der Pfarte
Alleun Anschein nach ist der Lunuche Vorschlag zu:
»eilegung des türlisch-vulgarischen Konflilts auf reinen
imüberwindbaren Widerstand vei der Psorte gestoßen, denn
der türtische Gegenvorschlag, der in der Ministerratssitz—
ing ausgearbeitet worden ist, bedeutet ein weiteres Ent—
segenlommen der Türkei. Das Rabinett Kiamil Wascha
vilt offenvar bei den neuesten Finanzoperationen die Ge—
egenheit benußen, um sich endgültig mit der russischen
gierung wegen der einstigen Kriegsentschädigung aus—
inuͤnderzusetzen und ihren noch ausstehenden Teil völlig
u begleichen. Ein verständlicher Wunsch, da dadurct
uch die geringsle WMoglichteit einer zuktünftigen Abhängig—
eit der Türkei von Rußland, wie sie bisher in größeren
der geringerem Grade stets wegen der schweben
en Kriezsschuld sich bemerkbar machte, vermieden wird
us diejsem Grunde hat der türkische Ministerrat beschlos—
en, nicht nur das bulgarische Sühnegeld, das der Pforte
ulonemt, auf Rußland als Verrechnung der türkischen
driegsschuld zu Äübertragen, sondern den noch übrig biei—
zenden Rest derselben sosort nach Aufnahme einer An—
eihe oder durch die Inanspruchnahme der für Bosnien
ind die Herzegowina von Oeslerreich- Ungarn gezahlten
Nillionen zu begleichen. Man darf annehmen, daß die
ussische Regierung ein derartiges Arrangement leicht bil—
igen wird, da bekanntlich auch der russischen Staatskasse
ine jede neue Auffüllung nur wünschenwert sein kann
Freilich ist diese Seite der Orientkrisis lediglich eine pri
zate Angelegenheit zwischen den beiden beteiligten Mäch
en Rußland und Türkei, während nach wie vor die Bei—
gung des kürkisch-bulgarischen Konsliktgz, auch in der
sorm, wie sie der russische Vorschlag vorgesehen hat, der
zestötigung der europäischen Mächte als der Garantien
»es Berliner Vertrags bedarfi. bevor sie vraktisch durch—
efülnt wird.
Die „Times“ meldet Ss Petershurg, daß die russi—
che Regierung dem türkischen Gegenvorschlag keine gro—
en Schwierigkeiten in den Weg legen werde.
„Echo de Paris“ meldet ans Konstantinopel: Maze—
cnische Abgeordnete teilten mit, daß die bulgarischen
ZRtschaften in Mazedonien große Vorräte an Waffen zu
esitzen, ohne daß die türlischen Behörden sich bemühten,
iese Waffen zu beschlagnahmen. Aehnliche Verhältnisse
serrscher in der Mehrzahl der griechischen Dörfer.
Aus Konstantinopel wird berichtet: Die Pforte
iberreichte dem russischen Botschafter ein Memorandum,
velches die Antwort der Türkei auf die russischen
Vorschläge enthält.
In Saloniki verlantet angesichts der Fortsetzung
der bulgarischen Rüstuugen, daß der Kriegsminister die
Sinberufung der 9., 11. und 12. Reserve-Division des
3. Korps verantaßt habe. Etwa 2000 Mann türkischer
Truppen sind von Serres in Eilmärschen nach Adriaus
ꝛe abmgeiert
Die „Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ erfährt aus
ainertässiger Quelle, daß in der Antwort der Türkei zum
russischen Vermittlungsvorschlaz, die dem Ministerdes
Acußeren übergeben wurde, die Türkei die Forderung ei
ter Regulierung der krürkisch bulgarischen Grenze —*
nehr erheboe

Preußischer Landtag
Abgeorduneten haus
Das Abgeordnetenhaus begann heute nict der zwei
en Lesung des Lehrerbesoldungsgesetzes und erledigte die
ünf ersten Paragraphen, die unter Ablehnung der vor
iegenden volnischen Anträae einstimmig angenommen wor—
ze:n sind.
Schluß nach 5 Uhr. — Tagesordnung: Pfarrerbesol
zmasgesetz und Fortfetzung der Beratung des Lehrerbhe
»ldunasgesetzes.
SG αι
Deutscher Beichstag
Berlin, 8 Februar.
291. Sitzung.) Miltag 1 Uhr.
Min der Beratung des Etats
Reichsamts des Innern
wird sortgeohren.

herrschen dürften. Ebenso wie der Schwächere geschütz
verden muß, müsse auch der schwächere Verband Schut
zcenießen. Er erinnere an die Vorgänge in Oberschlesien.
Nach der Gewerbeordnung könnten sich doch Angestellte
un Interesse von Lohnangelegenheiten zusammenschließen
In Bberschlesien existere dieses Koalitionsrecht gleichwoh
uücht. Die schwarzen Listen dürsten nicht erlaubt werden.
Dis Listen seien geheim, und man könne daher nicht ein
mal kontrollieren, ob die Eintraaungen berechtiat seier
oder nicht.
Abg. Graf Carmen⸗Osten (lons.) widerspricht
den Angaben des Vorredners hinsichtlich der Vorgänge in
Oderschlesien. Hossentlich tomme bald ein Gesetz zum Schutz
der Arbeitswilligen. (Beifall rechts. Lachen links.)
Abg. Kulerski Gole). Die schwarzen Listen sind
gemeingefährlich. Bei den Versicherungsanträgen woll—
nan den Arbeitern Rechte nehmen.
Abg. Frhr. v. Gamp (GReichsv) tritt für die Er—
hohungç der Beamtenzahl im Paten:amt ein. Bei dem
Reichsamt des Innern müssen Ersparnisse gemacht wer—
deõ;.
Abg. Riesenberg (BVksp.) spricht sich für eine
praktische Unterstützuung des Mittelstandes aus und pole⸗
inisiert gegen die Sozialdemokratie.
Abg. Pachnicke Ers. Vp.) hält es für wünschens—
wert, daß, wenn man auch nicht den Weg der Gesetz—
gebung beschreiten wolle, den Arbeilsnachweis-Verbänden
wenigstens im Etat eine Unterslützung aufführen werde
Vielleicht 30 000 Mark.
Darnach folgt Vertagung. — Mogen: Fortsetzung der
heutigen Beratung. — Schluß 6 Uhr.
Die russischen Polizeiskandale.
*Paris, 8. Febr. Nach dem „Matin“ sind alle Ge—
rüchte von der Verhaftung des Polizeispitzels Azews er
junden.
*Paris, 8. Febr. Der russische Revolutionär Bur
zew, welcher den Lockspitzel Azew entlarvte erklärt
einem Mitarbeiter des „Matin“, er sei überzeugt, daß
Azew sich in den Händen der russischen Polizei befinde
die jeden Augenblick dessen Verhaftung vollziehen könne
Wenn sie dies nicht täte, so geschehe dies, weil sie noch
ummer hoffe, sich aus der Afsäre ziehen zu können, den
die Verhaftung Azews wäre vielleicht das Ende des
rufsischen Polizeiregimes. Außer Lopuchin seien auch
icen andere bekante Persönlichkeiten bloßgestellt, so der
Direktor des Polizeiwesens Trussowitsch und der Op—
tciatsanwalt Kamischausli. Er besitze Beweise, daß die
heide um das verbrecherisjche Treiben Azews gewuß
hahen. Zum Schluß behauptet Burzew sogar, daß der
Minisserpräsident Sto Iypin um die Beteiligung Azewée
an dem terroristischen Anschlage und selbst an dem Kom
»lott gegen den Zaren gewußt habe, welch letzteres Sto
ypin als Vorwand zur Auflösung der Kammer benust—

Das Berliner HYochbahn-Unglück
Ein gerichtliches Nachspiel.
Das Urteil in dem Prozeß gegen die
22ꝛajühzrer Schreiber und Wend
rautet gegen ersteren auf 1I Fahr neun
Monate Gefängnis und gegen
den leßteren auf Freisprechung.
Der Staatsanwalt betont in seinem Plaidoyer, daß
zie Schudfrage bei dem Angektlagten Schreiber zu be—
ahen sei, und beantragte mit Ruüͤcksicht auf die furcheba
ten Folgen, die der Unfall gehabt und den hohen Grad
der ünentschuldbaren und frevelhaften Fahrlässigkeit fün
Schreiber 3 Jahre Gefängnis. Für Wende müsse man
gels Kausalität Freisprechung beantragt werden. Rechts
anwolt Bahnm häit es nicht für angängig, dem unglück
lichen Schreiber alle Schuld für das furchtbare Unglüc
allein aufzuvalsen. Die Zustände auf der Hochbahn unt
die Betriebssicherheit auf derselben seien keineswegs so
einwandsfrei, wie der Staatsanwalt behauptete. Selbst
wenn Schreiber das Signal überfahren haben follte, se
liege doch die Hauptschuld bei der Hochbahn und der Auf.
sichtsbehorde. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daf
doch im Betriebe der Hochbahn manche Mißständ
jerischten. Dem Urteil des Gerichts schickte der Vorsitzend.
Landgerichtsdirektor Schneider die Begründung voraus
angs der wir entnebee r t re