15. Rechtsstreitigkeiten

Die Statistik über die

Rechtsangelegenheiten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1978

ergibt folgendes Bild:

A)

Zulassungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Anordnungsverfahren VG
Klageverfahren VG
Beschwerdeverfahren OVG

1.285
693
492

(Die Verwaltungsrechtsstreite des Studienjahres 1976/77 wurden durch Prozeß:
vergleiche abgeschlossen. Die im Studienjahr 1977/78 anhängig gewordenen

Hauptsacheverfahren wurden im Jahre 1979 noch nicht vor dem Verwaltungsgericht
 verhandelt, )

b)

Verwaltungsrechtsstreite wegen Ausbildungsförderung
einschließlich verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

E

cs) Verwaltungsrechtsstreite sonstiger Art

4) Arbeitsrechtsstreite

e) Verfahren vor Zivilgerichten

F)

Hochschulrechtliche Angelegenheiten

y

( Organstreite, Rechtsstreite in Prüfungsangelegenheiten,
Beamtenrechtsstreite )

g}

Sonstige Vorgänge im Zusammenhang mit allgemeinen Verwaltungs-258



angelegenheiten ( Versicherungssachen, Parkangelegenheiten,
Rechtsauskünfte von grundsätzlicher Bedeutung, Strafsachen )

Ein Absinken der Prozeßflut in Numerus-Clausus- Angelegenheiten war im Jahre 197€
gegenüber dem Vorjahr nicht erkennbar. Das Gegenteil ist der Fall, wie die
Statistik zeigt.

Die im vorigen Jahresbericht erwähnten Kostenfolgen der Numerus-Clausus-Verfahrer

sind nicht mehr ganz so düster zu beurteilen. Durch eine entscheidende Änderung