Full text : 5.1977/78 (0005)

5. Rechtsstreitigkeiten

Im Berichtszeitraum mußte die Rechtsabteilung wegen der steigenden Prozeßflut
bei konstanter Personalausstattung (3 + 2 Aushilfskräfte ) die Statistik der Rechtsangelegenheiten
 trotz der Anordnung von Überstunden Mitte des Jahres aufgeben,
so daß für den Berichtszeitraum keine weiteren Zahlen mitgeteilt werden können.
Jedoch sprechen die bis zum 31. 7. 1977 vorgelegten Zahlen für sich. Die nahezu
 erschöpfende Masse, quantitativ wie qualitativ, machen die Widerspruchs-,
Anordnungs- und Klageverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung zum Hochschulstudium
 aus - zwingende Folge des " Kopfprämienurteils " des Bundesver-Fassungsgerichts,
 wonach jemand ungeachtet seines Rangplatzes nach dem Abiturnotenquerschnitt
 usw. einen Studienplatz erhält, wenn er (de facto sein Rechtsanwalt
 ) nachweisen kann, daß ein Studienplatz frei ist.

Zu größter Besorgnis geben die Kostenfolgen Anlaß. Hier müssen Mittel für Forschung
 und Lehre, die für die Ausbildung auch der durch Gerichtsurteile zusätzlich
 zuzulassenden Studenten dringend benötigt würden, umfunktioniert werden,

um die saarländischen Verwaltungsgerichte und bundesdeutsche Anwaltspraxen mitzufinanzieren,
 wenn es nicht gelingen sollte, diese Mittel, deren Ausgabe die
Universität nicht veranlaßt hat, überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Statistik über die Rechtsangelegenheiten vom 1. 1. bis 31. 7. 1977 ergibt

folgendes Bilda)

 Zulassungsverfahren

Widerspruchsverfahren

Anordnungsverfahren
Klageverfahren

1.573
1.073

648

(Die Verwaltungsrechtsstreite des Studienjahres 1976/77
sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Es sind davon etwa

noch 130 Klageverfahren anhängig. )

b) Verwaltungsrechtsstreite wegen Ausbildungsförderung
einschließlich verwaltungsgerichtliche Vorverfahren
            
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