32 Saarbrücker Gewerbeblatt für Industrie, Handel und Verkehr.
erkennen; es entspreche das der historischen Ent⸗ nahmetarif für Eisen aufgenommen ist, beför—
wickelung der preußischen Kanäle, welche vor dert, wo dieselben umkartiert und im Gotthard—
Einführung der Eisenbahnen von den preußischen tarif weitergesendet werden. Die Frachten stellen
Königen in ihren alten Provinzen mit Recht ich auf diese Weise z. B. von Charleroi bis
ausgeführt worden seien. Daraus dürfe man Mailand folgendermaßen:
aber nicht folgern, daß Aufwendungen, welche Charleroi-Luxemburg 8,93 Fr.,
für den Osten zu einer Zeit gemacht worden Luxemburg⸗Chiasso 22,20,
v wosie noch nugc 8— —2 dpe Chiafso⸗Mailand 4,72,
Vesten übertragen werden müßten, nachdem sie en 3585 Fr.
duͤrch die Enimdelung des Tisenbahnsystems in der Tonne Fagotesnen eeed gr· von
einem xoöllig anderen Lichte zu betrachten seien Dortmund bis Mailand die Fracht 3417 Fr
Der Westen und namentlich seine Industrie Ind von Burbach bis Mailand 24,77 Fr., also
centren hätten ohnehin große Vorteile vor dem Tés Fr. bezw. 11,08 Fr. weniger betraͤgt.
vorzugsweise Landwirtschaft betreibenden Osten 52Xx..
vorauß.Er habe durch Wiedereinführung des, Kommt nun aber, wie die Einleitung der Ver
Schutzzollsystems eine erhebliche Kräftigung er—⸗ Jandlungen mit den belgischen Bahnen schließen
sahren Seine Eisendahnen haätten sich“ viel äüßt, ein direkter belgischer Gotthard
fruͤher entwickeit, als die in den östlichen Teilen 4arif zustande, so werden sich die Verhältnisse
ber' Monauchie, und wenn wan in der That Lort wesentlich anders gestalten. Nach zwer
glaube, daß die industriellen Kreise des Westens LKichtungen hin wird eine Ermäßigung der
kiner Stagtsunterstütung bedürften, so sei die, Frachtsätze eintreten. Einerseits nämlich werden
selbe amn besten in der Form einer Herabfetzung die belgischen Staatsbahnen unzweifelhaft ihre
der Eisenbahntarife zu Fewähren, dit dann allen Anteile wesentlich herabsetzen und ihre Taren
Verkehrsinteressenten gleichmäßig zu gute kommen ur die Linien nach den luxemburgischen Ueber
werde Wohl sei es zu rechtsertigeu, wenn bei Jangsstationen gleich denen der Ausfuhr- See
ungewöhnlichen Notstaͤnden, wie das bei Ueber jafenlinien festsetzen, deh. das Eisen wird, an
schwemmungen und“ neuerdings bei den Rot tatt nach Tarif 3. Klasse 3, nach Tarif 3 Klasse
stauden der Fifel geschehen seir der Staat dicetre! fahren. Anderseits werden die belgisch-luxem
Mittel zur Hebung derselben gewähre. Der rgischen Grenzstationen in den Ausnahmetari
Sidat afuͤlle, damst einfach seine Pllicht, den ür Eisen der Gotthardroute aufgenommen wer
wirtschaftlich Schwachen zu Hülfe zu kommen; en. so daß das belgische Eisen die Strecken bis
den Slaatssäckel aber zur Unterftühung der wirt Luxembura, welche es bisher zu den erheblich
schaftlich Starken, ja der wirtschaftlich Stärksten Hhern Grundtaren des Lokaltariss fahren mußte
m ganzen Lande — und das seien unzweifel. ünftig zu den billigeren Sätzen des deuisch.
haft die Industriecentren und die großen Städte chweizerischen Gotthard-Ausnahmetariss fahren
in Anspruch zu nehmen, könne als eine ber vird. Damit wird sich die Fracht von Charleroi
rechtigte Forderung nicht anerkannt werden. iach Roaen selgen dermahen ewn
Das Resultat aller dieser Erwägungen sei eeengen z gIr,
daß bei der Neuanlage von Schiffahrts— geeh 17302
kanälen in Preußen eine Verzinsung des — ——
dafür aufzuwendenden Kapitals und, wahr. der direk zusammen 3280 Fr.
scheinlich auch der Ersaß der Unterhaltungs Der direkte Tarif würde die Fracht also, um
tosten dusgeschlossen ist, Fr. 3,05 billiger gestalten, wovon Fr. 2 auf die
daß der preußl sche Staut zur Zeit die Zinsen Llgischen, Fr. 1,05 auf, die luxemburgischen
eines so bedeutenden Kapitals nicht ent— Ztecken entfallen. Um dasselbe Maß würde dit
behren kann, pisher zugunsten des Niederrheins und West
daß, wenner diese Zinsen entbehren könnte, aAlens bezw. der Saar entfallene Frachtdifferen
er vie entsprechende Summe dazu benuhen üch vermindern. Da das belgische Eisen weger
follte, um seine Eisenbahnfrachtsatze herab er, sehr dunftigen Lage der Kohlen zu den
bahnen energisch und umfassend vorzugehen. neehe ehe sete ben Weß
dem belgischen Eisen den Markt in Oberitalien
vieder erschließen, nachdem es dem deutschen
Eisen soeben gelungen ist, daselbst etwas Fuß
zu fassen. Es läge also eine solche Fracht⸗
erniedrigung durchaus nicht im Interesse der
deutschen Industrie. Nachdem Deutschland 30
Millionen beigesteuert hat, um die Gotthard—
bahn überhaupt zu ermöglichen, während Belgien
nichts dazu hergab, liegt kaum eine Ursache vor,
aunmehr diesem Lande nachträglich Wohlthat au'
Kosten der heimischen Industrie zu erweisen
Selbst die erhöhten Einnahmen, welche den elsaß—
lothringischen Eisenbahnen durch die etwanige
Aufsaugung des belgischen Verkehrs zufallen
könnten, würden es nicht gerechtfertigt erscheinen
sassen, daß die Staatsbahnverwaltung das ihrige
dazu beiträgt, die bestehenden Tarife für die
deutsche Konkurrenz zu erniedrigen. Wenn die
velgischen Staatsbahnen in ihren Tarifen au
2 IIr. für die Tonne verzichten, so mögen diest
es thun, denn hier liegt die Erniedrigung des
Frachtsatzes im Interesse der Industrie. Schon
diese Differenz jedoch bedeutet eine Erstarkung
der belgischen Konkurrenz in Oberitalien; und um
o weniger ist eine Ursache vorhanden, dieser Erstar
kung nun auch noch deutscherseits weitern Vorschul
zu leisten, indem man auch hier die Fracht herabsetzt
Wenn die Generaldirektion somit wirklich dazi
geneigt sein sollte, einen innigern Anschluß der
belgischen Bahnen an die Gotkhardroute als bis
her herbeizuführen, so kann sie sicher sein, daf
sie sich mit den Interessen unserer Industrie
nicht in Einklang befindet. Diese leide
dorläufig noch immer unter dem allzu hohen
Botthardtarif und arbeitet seit dem ersten Augen
blicke an einer Verbesserung der Tarifverhält
nisse; statt dieser tritt hoffentlich jetzt nicht etwe
rarx eine neue Verschlebierung derselben durch

Nr. 160

die absichtliche Herbeirufung eines neuen Kon⸗
kurrenten ein!

Patent⸗Schwindler.
Wir haben schreibt der „Patent⸗Anwalt,“ schon
mehrmals das Gebahren gewisser Patent-Agenten
gekennzeichnet, die unter der Maske niedriger
Preise die Erfinder in horrender Weise über—
vorteilen. Ein neuer Fall der Art wird uns
aus Hof i. V. gemeldet, wo einem Erfinder für
ein deutsches Reichs-Patent 186 Mk. abgenommen
wurden. Die Taxe aller anständigen Patent—
Anwalte für ein solches beträgt 100 Mt; selbst
wenn auch sehr umfangreiche Zeichnungen zu
machen gewesen wären, würde der Betrag doch
nicht die genannte Summe erreichen. Das Ver—
fahren solcher Patent-Schwindler ist folgendes:
ie locken unerfahrene Leute durch Bekanntgeben
ehr niedriger Preise oder nur der gesetzlichen
Taxe an und berechnen dann alles Dazukommende
besonders. Da heißt es z. B.: wir besorgen ein
Patent für 70 Mk; das wären 30 Mk. weniger
als andere Anwalte verlangen. Unter den 70
Mk. sind aber nur die 20 Mk. Prüfungs-Ge—
bühren begriffen, welche bei Einreichung des
Gesuches bezahlt werden müssen. Wird das
Patent erteilt, so verlangen sie die Taxe dafür
(30 Mk.) nach und die Gesamtsumme beträgt
dann auch 100 Mk. Dieses sind noch die Ordent⸗
licheren, welche nur auf die Sparsamkeit deutscher
Erfinder spekulieren. Schlimmer sind die An—
deren, welche nur 50 Mk. oder gar nichts ver—
langen. Diese berechnen dann jeden Federstrich
besonders und das Ergebnis sind 200 Pek. und
mehr für ein deutsches Reichs-Patent. — Die
meisten Erfinder, unbekannt mit dem Verfahren,
ergeben sich in ihr Schicksal und zahlen, zumal
wenn das Patent erteilt wird. Das Schlimme
dabei ist, daß solche Schwindler das Publikum
in der Hand haben: sie zahlen nämlich die Taxe
»on 30 Mk. nicht eher bis auch ihre übrigen
Forderungen berichtigt sind und zwingen dadurch
die Erfinder, nachzugeben. Wir empfehlen diesen,
in solchen Fällen die Taxe von 30 Mek., welche
nach Zusage des Patentes erst binnen 3 Monaten
zu zahlen ist, direct an das Patent-Amt zu
schicken. — Wir können für alle solche Fälle nur
wiederholen: man sehe sich die Leute ge—
nau an, denen man seine Geschäfte anvertraut!
So schreibt der „Patent-Anwalt“, ein Blatt,
velches von einem Patentagenten herausgegeben
wird. Von seinem Standpunkte aus hat das
Blatt vollkommen recht; wenn man sich über—
jaupt an einen Patentagenten wendet, uͤm ein
Patent zu nehmen, ist es das einzig Richtige,
sich an einen zuverlässigen, gut empfohlenen zu
wenden, an denen kein Mangel ist und die leicht
zu ermitteln sind. Selbst wenn die geforderten
Gebühren etwas hoch erscheinen, so fährt man bei
diesen noch immer billiger als bei denjenigen, die
zum Schein anfänglich niedrigere Preise stellen.
Aber im Allgemeinen ist es doch sehr zu be—
tlagen, daß der deutsche Erfinder überhaupt der
Vermittelung der Patentagenten bedarf, um zu
einem Patente zu kommen. Die hohe Ver—
mnittelungsgebühr hat schon manchen Erfinder
abgeschreckt und die Erfindung in die Hände
eines Kapitalisten gelangen lassen, der nun
einerseits die Früchte derselben bequem aus—
zeuten konnte.
Es ist aber notorisch, daß es fast unmöglich
st, auf direktem Wege ein Patent zu bekommen,
d. h. also, wenn man einfach Zeichnung und
Beschreibung nebst 20 Mark an das Patentamt
einschickt! Dann paßt dem Amte dies oder jenes
nicht; die Formalitäten sind vielleicht nicht über⸗
all ängstlich genug gewahrt und die Folge ist,
daß der Erfinder entweder große Scheerereien
hat oder gar sein Patentgesuch aus rein äußeren
Bründen abgelehnt sieht. Das Patentamt ist
eben durch die Patentagenten verwöhnt, die im
eigenen Interesse ängstlich besorgt sind, es die—
em möglichst bequem zu machen.
Auf diese Weise wird es aber dem gewöhn—
lichen Erfinder unmöglich gemacht, überhaupt
zur Anerkennung zu kommen. Hier liegt ein
Mißstand, der dringend der Abhülfe bedarf. —
leberhaupt hat das Patentgesetz eine Reihe von
nangenehmen Folgen gehabt, die früher oder
däter wieder rückgängig zu machen sein werden

v1.