15. Januar / 48. Jahrgang
geringfügige Abweichungen gegenüber der bisherigen Regelung. Lediglich die
Bestimmungen über Schmierstoffe sind wesentlich geändert. Sie
dürfen in Zukunft ven Verbrauchern nur noch mit Genehmigung von bezirklichen
oder fachlichen Verteilungsstellen bezogen werden, Nur für Kleinverbraucher
sind bestimmte Freigrenzen vorgeschen. Der Kreis der fachlichen
Lenkungsstellen ist erweitert worden. Die Ausführungsanordnung 2 zur Anordnung
II+43 über die Regelung des Schmierstoffverbrauchs betrifft dıe Verwendung
von Kühl- und Schmiermitteln, Schneid-, Härte-, Vergüte- und An-Je
ßflüssigkeiten. Bei Motorenöl ist von besonderer Bedeutung, daß die
Prämie, die für die Ablieferung von Motorenaltöl durch bezugscheinfreie
Gegenlieferung von Frischöl gewährt wird, wesentlich erhöht worden ist.
Außerdem sind alle bisher damit verbundenen Formalitäten fortgefailen, Im
Vordergrund sämtlicher neuer Anordnungen steht die Selbstverantwortlichkeit
der Verbraucher.
Außer der stark geänderten Schmierstoffbewirtschaftung betreffen die 11
Anordnungen die Bewirtschaftung von Kraftstoff, Petroleum, Spezial- und
Festbenzin, Benzol, Bitumen, Teer- und Teererzeugnissen, Paraffin und
Vaselin, Altöl und Rückständen, Transportmitteln, Behältern und Gebinden
für Mineralöl, ferner die Verwendungsbeschränkung für Heizöle und andere
Mineralölerzeugnisse, die Beschleunigung des Umlaufs von Mineralölsebinden
und die Beschlagnahme von Lagerbehältern bei Zapfstellen.
Erfassung der Bestände an Kraftstoffen, Bitumen
und anderen Mineralölerzvugnissen bei der Bauwirtschaft.
Kraftstoffe, Bitumen, Teerprocukte, Schmieröle, Schmierfette und andere
Mineralölerzeugnisse, die am 1. Januar 1943 bei Unternehmern des Bauhaupt-
und Baunebengewerkes lagern, sind nach Anordnung Nr. 50 vom
21. Dezember 1942 (DRA Nr. 300.42) der Rceichsstelle für Mineralöl kis zum
15. Januar 1943 zu melden, sofern sie nicht bis zum 31. März 1943 zum
Verbrauch bei den Bauvorhaben, für die sie zugeteilt sind, benötigt werden.
An Stelle des bauausführenden Unternehmers ist der Bauherr zur Meldung
verpflichtet, wenn die meldepflichtigen Erzeugnisse ihm zugeteilt worden
oder in sein Eigentum übergegangen sind. Ueber die gemeldeten oder meldepflichtigen
Bestände kann nur mit Genehmigung der Reichsstelle verfügt
werden
Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel.
UVeberwachungsordnung 1943, — Verkehr und Verbrauch von Seifen.
Seifenerzeugnissen und Reinigungsmitteln.
Die Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel hat am 24, Dezember
1942 die am 1. Januar 1943 in Kraft getretenen Anordnungen I 43 und II 43
erlassen (DRA Nr. 4). Anordnung I 43 enthält die Ueberwachungsordnung
1943 für folgende Rohstoffe und Waren: pflanzliche und tierische Oele und
Fette, Rizinussamen, Rizinusöl, Oelkautschuk, Rinder- und Schafstalg,
Knochenfett, Abfallfette, Tier- und Tierkörperfette, Leinöl, Lavat- unc
Sulfuröl, Holzöl und Oiticicaöl, Palmöl, Oelsäure, Bleicherden, Fettsäuren
Stearin-, Palmitin- und Margarinsäure, synth. Fettsäure, Türkisschrotöl
Gliyzerin, Unterlauge, Derminolöl, Bleichsoda, Fettalkohol, Oelfirnisse, Kitte
Mersol, Reinigungsmittel, synth. Glyzerin, Fußbodenbelag aus Linoleum
Tapeten, Linkrusta. Gleichzeitig wurden alte Anordnungen, die teilweise bis
1934 zurückgehen, außer Kraft gesetzt. Im einzelnen enthält die Anordnung
Herstellungsanweisungen und Herstellungsverbote. Gewisse Rohstoffe, wie
Säuren, Glyzerin und Lederöle, zu deren Veräußerung eine Genchmigung
erforderlich ist, dürfen bei der Hersteilung von Linoleum, Wachstuch, Linkrusta,
Lackleder, Oeltapeten und Kerzen nicht mehr verwandt werden,
Ferner enthält die Anordaung einschränkende Bestimmungen über die Verwendung
ölhaltiger Anstrichmittel bei Bauwerken und Möbeln sowie von
Kitten. Firnisse zu Anstrichzwecken dürfen nur gegen Verpflichtungserklärungen,
die von der Fachgruppe Lacke, Farben und Anstrichbedarf der Wirtschaftsgruppen
Groß- und Außenhardel und Einzelhandel sowie von der
Reichsstelle bezogen werden können, an Anstreicher und gewerbliche Verbraucher
abgegeben werden. Schließlich enthält die Anordnung noch Bestimmungen
über die Bestandsmeldungen an die Reichsstelle, die Lagerhaltung
und Buchführungspflicht,
Ebenso wie Anordnung 1/43 stellt die Anordnung 11/43 eine Verjüngungsausgabe
der bisher über Verkehr und Verbrauch von Seifen, Seifenerzeugnissen
und Reinigungsmitteln erschienenen Anordnungen dar. Auch hier sind
eine Reihe von Anordnungen mit dem Inkrafttreten der Anordnung IT 43
ungültig geworden. Wesentlich Neues bringt die Anordnung 11/43 daher nicht.
Sie ist nur eine Zusammenfassung älterer Vorschriften. Die "Anordnung betrifft
die Rohstofflenkung bei Hersteller und Händler, Herstellungsanweisunzen,
Verbrauchsgenehmigung, Lagerhaltung, Buchführungspflicht, Versorgungsübersicht,
den Seifenverbrauch mit Begriffsbestimmungen und Bezugsberechtigungen,
Mitwirkung des Wirtschaftsamts, Verbot der Kundenlisten sowie
Zuweisungsmengen an Normalverbraucher, Friseure und Wäschereien
Reichsstelle für Lederwirtschaft.
Zusammenfassung der Bewirtschaftungsbestimmungen für Felle, Häute, Fettund
Gerbstoffe,
In den Anordnungen I, II und 11:43 vom 21. Dezember 1942 (DRA Nr.
1/43) hat die Reichsstelle für Lederwirtschaft einen Teil ihrer Bewirtschaftungsvorschriften,
die den Verkehr mit Häuten und Fellen, Gerb- und Fettstoffen
betreffen, neu gefaßt. Mit Ausnahme einiger Bestimmungen über
Fett- und Gerbstoffe bringen die neuen Anordnungen inhaltlich keine wesentlichen
Aenderungen. Die Zusammenfassung der Vorschriften über die Lederverarbeitung,
Treibriemen usw., folgt. Die neuc Fassung der Anordnungen
°nthält Vorschriften für Hersteller und Händler
Reichsstelle Kautschuk.
BD VO G
Bewirtschaftung von Kautschuk und Ruß. Cr
Die Reichsstelle Kautschuk veröffentlicht im ‚,Deutschen Reichsanzeiger
Nr. 2 die Anordnungen 1/43 und zwei Durchführungsanordnungen hierzu vom
22, Dezember 1942. Es handelt sich auch hier um eine Zusammenfassung
bestehender Vorschriften. Die 1 Durchführungsanordnung betrifft die Bewirtschaftung
von Fahrzeugreifen, die 2. Durchführungsanordnung
die Bewirtschaftung von Gummiwaren. Mit dem Inkrafttreten deı
Adauptanordnung 1/43 am 1. Januar 1943 haben die Anordnungen Nummer 11
ler Reichsstelle für Ruß, 37, 41—44, 46, 49, 50—53 und 55 der Reichsstelle
‘ür Kautschuk und Asbest ihre Gültigkeit verloren. Die Verarbeitungszenehmigungen
und Handelszulassungen, die auf Grund der Anordnungen
12—44 der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest und der Anordnung 11
ler Reichsstelle für Ruß erteilt worden sind, bleiben weiterhin gültig.
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische
Erzeugnisse.
Herstellung von elektrischen Installationsrohren, Falzrohr-, Stahlrohr-,
Steckrohr- und Schlitzrohr-Zubehör.,
Die vorstehend gsenannten Rohre und das Rohrzubehör dürfen nach Anrdnung
Nr. 18 (FA 6) vom 29, Dezember 1942 (DRA Nr. 3) ab 1. Januar
943 nur noch in bestimmten Ausführungen hergestellt werden. Vorhandene
zestbestände an Rohstoffen und Halbfabrikaten dürfen noch aufgearbeitet
verden., Das fertige Material aus diesen Restbeständen muß bis zum
31. März 1943 verkauft und ausgeliefert sein. Gleichzeitig mit dem Inkraftreten
der Anordnungen 18 hat die Anordnung Nr. 2 des Kricgsbeaufiragten
ci der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie über das Verbot der Herstellung
zon elektrotechnischen Installationsrohren und Falzrohrzubehör ihre Gültig-<eit
verloren.
Jerstellung elektrischer Lampen.
Die Herstellung einer Reihe elektrischer Zweckleuchten, wie u. a. Arbeitsınd
Tischleuchten, Werkstattleuchten, Innenraumleuchten, Bogenlampen usw
st nach Anordnung Nr. 16 (FA 18) vom 29. Dezember 1942 (DRA Nr. 306.42)
‚om 1. Februar 1943 an nur mit Genehmigung der Wirtschaftsgruppe Elcktrondustrie
zu lässig. Als Herstellung gilt auch der Zusammenbau aus Einzeleilen.
Verboten ist die Herstellung von u. a. Bettstellenleuchten, Buchleseeuchten,
Klavierleuchten, Nähmaschinenleuchten, Stopfleuchten. Ausnahmen
‚önnen zugelassen werden. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar
943 außer Kraft. Gleichzeitig verlieren frühere ähnliche Anordnungen ihre
zültigkeit.
Reichsstelle für Textilwirtschaft.
Ausammenfassung von Bewirtschaftungsvorschriften.
Nachdem alle früheren Reichsstellen der Spinnstoffwirtschaft in die Reichs-‚telle
für Textilwirtschaft überführt worden sind, hat auch diese Keichs-;telle
ihre früheren Anordnungen ncu gefaßt bzw. aufgehoben, Im ‚Deut-;chen
Reichsanzeiger‘‘ Nr. 304 42 sind folgende Anordnungen vom 21. De-:‚ember
1942 veröffentlicht, die am 1. Januar 1943 in Kraft getreten sind:
Ao. 1/43 über Bewirtschaftung von Spinnstoffen, Gespinsten und Spinntoffwaren,
Ao. Nr. 1 zur Anordnung 143 über Bewirtschaftung von wollenen Spinn-‘toffen,
Ao. Nr. 2 zur Ao, 1’'43 über Bewirtschaftung von Abgangspinnstoffen
ußer Bastfaserabfällen, Polsterwerg und Wollikgänsen,
Ao. Nr. 3 zur Ao. 1/43 über Bewirtschaftung von Reißspinnstoffen,
Ao. Nr. 4 zur Ao. 143 über Bewirtschaftung von Tierhaaren, Bekanntnachung
1 zur Ao. Nr. 4 zur Ao. 1:43 über Höchstpreise und Handelsspannen
ür Ticrhaare,
Ao. Nr. 5 zur Ao. I/43 über Bewirtschaftung von Hadern (Lumpen}) und
>utzlappen, *
Bekanntmachung 2 zur Ao. Nr. 5 zur Ao. J/43 über Höchstpreise und
landelsspannen für die „orstehend genannten Hadern und Putzlappen.
Bis auf die Anordnung über die Bewirtschaftung von Tierhaaren
;tellen die vorstehend genannten Anordnungen nur Zusammenfassungen
'rüherer Vorschriften dar. Dagegen ist die Bewirtschaftung von Tierhaaren
ıuf eine neue Grundlage gestellt worden. Künftig werden Tierhaare aller
Art und an allen Anfallstellen von den Bewirtschaftungsvorschriften eraßt,
Ferner sind die Vorschriften über die Erfassung von Hadern und
umpen auf der Unterstufe -der Aufkaufsorganisation geändert worden
Reichsvereinigung Textilveredlung.
3Zeschränkung von Veredelungsverfahren,
Zur Einsparung von Produktionsmitteln, vor allem von Kohlen und anderen
Inergieträgern, sind bei der Veredlung von Spinnstoffen, Gespinsten und
ınderen Spinnstoffwaren bestimmte Werkgänge und Färbeverfahren durch
\nweisung I der Reichsvereinigung Textilveredlung vom 18. Dezember 1942
DRA Nr. 298/42) untersagt worden, die ausschließlich oder überwiegend dem
Aussehen oder der Verkäuflichkeit der Ware dienen und für die Gebrauchsähigkeit
an sich nicht erforderlich sind. Ausgenommen von den einschrän-<enden
Bestimmungen sind Wehrmachtaufträge und Aufträge der Partei und
hrer Gliederungen mit besonderen Verediungsvorschriften, Ausfuhraufträge
ınd andere Aufträge, wenn die zuständige Bewirtschaftungsstelle bei der Ereilung
der Herstellungsanweisung besondere Veredlungsvorschriften gegeben
ı1at. Ausgenommen sind ferner fest erteilte, aber noch nicht oder nur teilveise
ausgeführte Aufträge, wenn die Verediung vor dem 15. Februar 1943
‚bgeschlossen wird. Nähere Einzelheiten über die verbotenen Werkgänge
ınd Verfahren sind den gleichzeitig veröffentlichten Richtlinien zu entnehmen.
Anweisung und Richtlinien sind am 1. Januar 1943 in Kraft getreten.
Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete.
Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren.
In Anordnung 1/43 vom 21. Dezember 1942 (DRA Nr. 2/43) sind neben
icn Bestimmungen über die 4. Reichskleiderkarte die Vorschriften
iber Umfang und Art der Bezugsbeschränkungen für Spinnstoffwaren und
die Punktberechnung enthalten.
In der 1, Ergänzungs- und Durchführungsanordnung vom 21. Dezember
1942 zu der Ancrdnung I/43 (DRA Nr. 2/43) werden die Versandgeschäfte
lie Abeabe von Spinnstoffen an Gefoloschaftemitolieder und Affontliche