i. November / 48. Jahrgang
„Ohnsteuerbetrages, bei ledigen Steuerpflichtigen nach einem
Abschlaz von 20 vH. von der Lohnsteuer). Nicht für Lothringen.
„eistung der Vorauszahlung der Umsatzsteuer für Monats-‚ahler
für Oktober 1943.
Ueberweisung der Vermögensteuerrate für das dritte Quartal
1943.
Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den
Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen, wenn Abschlagszahlung
gefordert ist. -
Anmeldung der vom 1. bis 9. November eingegangenen
Valuten durch die Exporteure.
Ueberweisung der dritten Rate der Gewerbesteuer 1943 an
das Finanzamt (nicht mehr Gemeindekassel),
15. November 1943:
', Ueberweisung der dritten Rate der Grundsteuer 1943 an die
Gemeindekasse,
Veberweisung der Börsenumsatzsteuer für den Monat Oktober
1943.
20. November 1943:
!. Ueberweisung der Beförderungssteuer für den Möbel- und
Werkfernverkehr, wenn Abschlagszahlung gefordert ist.
Anmeldung der in der Zeit vom 10. bis 19. November 1943
eingegangenen Valuten durch die Exporteure.
Zuwendungen an Unterstützungskassen (S. 342).
J.
Verbuchung der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft.
£s besteht Veranlassung, auf den nachstehenden Erlaß des Reichsfinanzministers
vom 3. 12. 1941 S 2130—506/I1I hinzuweisen, den
lie Reichsgruppe Industrie mit Rundschreiben vom 19. 12. 1941
weitergeleitet hat:
„Unternehmen, die Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung führen, müssen die von der Gemeinschaftshilfe der
Wirtschaft zu gewährende Beihilfe bilanzmäßig in dem Wirtschaftsjahr
berücksichtigen, für das sie gewährt wird, wenn die Beihilfe
am Schluß des Wirtschaftsjahres noch nicht gezahlt worden ist. Ich
sehe von einer Anweisung an die Finanzämter bis auf weiteres ab.“
Einschränkung handelsrechtlicher Vorschriften
während des Krieges.
Zur Vereinfachung während des Krieges hat der Reichsjustizminister
unter dem 20. Oktober 1943 (RGBIl. I Nr. 92/21. 10.,
5. 573) eine wichtige am 1. November 1943 in Kraft tretende Verordnung
erlassen. Danach sehen nach $ 1 die Registergerichte von
ler Bekanntmachung von Eintragungen in das Handelsregister
bis auf weiteres ab. Dies gilt nicht für folgende Fälle:
Il. Vorschriften des Handelsgesetzbuches:
Haftungsbeschränkung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts ($ 25
Abs. 2),
Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmannes
{$ 28 Abs. 2),
Erlöschen der Prokura ($ 53 Abs. 3 ),
soweit die Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer
Kommanditgesellschaft abweichend von dem Grundsatz des Abs. 1
der Verordnung vom 20. 10. 1943 geregelt wird ($ 125),
Gläubigerschutz bei Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten
[$ 174);
Vorschriften des Aktiengesetzes:
Släubigerschutz bei Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Vermözensübertragung
und Umwandlung ($$ 178, 241, 267);
$ 6 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften
vom 5. 7 1934 — RGBl. IS. 569 — (Gläubigerschutz).
im Sinne des $ 15 des Handelsgesetzbuches ist allein die Ein-:ragung
maßgebend, wenn eine ins Handelsregister einzutragende
Fatsache nach den neuen Vereinfachungsvorschriften oder gemäß einer
Verwaltungsanordnung auf Grund des VO. über die Befreiung von
ler Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften vom 15. 1. 1940 nicht
bekanntgemacht wird. Im übrigen bleibt $ 15 des Handelsgesetzbuches
unberührt.
$ 2 bestimmt, daß Handelsgesellschaften von den
nach dem Gesetz oder der Satzung vorgeschriebenen Bekanntnachungen
in den Gesellschaftsblättern bis auf
weiteres abzusehen haben. Das gilt nicht für die Fälle, in denen
folgende Vorschriften zur Anwendung kommen:
'. Vorschriften des Aktiengesetzes:
Einzahlung des Aktienkapitals ($$ 57, 58),
Kraftloserklärung von Aktien ($$ 67, 179),
Einberufung der Hauptversammlung ($ 105 Abs, 2),
Bezugsrecht der Aktionäre ($ 153 Abs. 2),
Aufruf der Gläubiger ($ 208),
Ausschluß widersprechender Aktionäre und Gesellschafter ($$ 268,
277);
Vorschriften über die GmbH.:
Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung, Aufruf der Gläubiger
{$$ 58, 65 Abs. 2 GmbH.-Ges.),
‚.. Alpen- und Donau-Reichsgaue.
Sind im Falle des $ 105 Abs, 2 des Aktiengesetzes der Gesellichaft
sämtliche Aktionäre bekannt, so genügt die Einberufung der
Jauptversammlung durch eingeschriebenen Brief. Ferner ver-35)
»pietet $ 2 der Verordnung die öffentliche Bekanntmachung von
seschäftsberichten. Nach $ 3 haben Bekanntnachungen,
die auf Grund gesetzlicher Vorschriften mehrmals
zu veröffentlichen sind, nur noch einmal zu ergehen, und
‚war zu dem Zeitpunkt der bisherigen ersten Veröffentlichung.
Die Einsichtnahme in das Handelsregister und
n die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist nur noch
nsoweit zulässig, als dem Registergericht ein besonderes schutzvürdiges
Interesse an der Einsachtnahme glaubhaft gemacht wird.
Verlängerung der auf Grund des Zwangskartellgesetzes erassenen
Errichtungs- und Erweiterungsbeschränkungen usw.
Bisher war es üblich, daß der Reichswirtschaftsminister am Ende
des Jahres ein Verzeichnis der auf Grund des Zwangskartell-‚esetzes
ergangenen Anordnungen über Errichtungs- und Erweiteungsbeschränkungen,
Zwangszusammenschlüsse usw. unter Angabe
ler Verlängerungsfristen veröffentlichte. Nunmehr ist durch eine An->rdnung
vom 18. Oktober 1943 (DRA. Nr. 246/21. 10.) die Geltungsdauer
dieser Anordnungen und sonstigen Maßnahmen bis zum
31. Dezember 1945 verlängert worden.
Eintragung der Rechtsnachfolge bei Kommanditistenwechsel.,
Das Kammergericht hat am 6. Mai 1943 einen Beschluß fol-‚enden
Inhalts erlassen:
„Ist ein Kommanditanteil im Wege der Erbfolge auf einen
ı1euen Kommanditisten übergegangen oder ist er von dem bisherigen
Xommanditisten — mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter —
uf einen Dritten übertragen worden, so braucht bei der Eintragung
m Handelsregister die Rechtsnachfolge nicht vermerkt zu werden.“
Diese Entscheidung hat zur Folge, daß Gläubiger der Gesellschaft
inen früheren Kommanditisten gegebenenfalls nochmals verlangen
;‚önnen. Eine Rechtsnachfolge in der Kommanditistenstellung wird
‚on der Rechtsprechung abgelehnt mit folgender Begründung:
„Die sog. „Einlage‘‘ des Kommanditisten, dessen Haftung derenigen
des persönlich haftenden Gesellschafters wesensgleich ist,
;tellt lediglich die Erklärung einer ziffernmäßig beschränkten per-‘önlichen
Haftung gegenüber den Gläubigern dar.
Eine bloße „beschränkte Haftung‘ aber ist nicht übertragbar. Soll
ıinem Dritten die Kommanditistenstellung eines eingetragenen Komnanditisten
gegenüber den Gläubigern eingeräumt werden, so bedarf
»s des Ausscheidens des letzteren und des Abschlusses eines Ge-‚ellschaftsvertrages
mit dem neuen Kommanditisten. Bei seinem
Ausscheiden hat der bisherige Kommanditist nicht etwa einen An-‚pruch
auf Rückzahlung seiner Einlage, sondern nur auf Auszahlung
anes Auseinandersetzungsguthabens, Nur die Abtretung dieses
Guthabens‘“ wäre möglich, wodurch der Neueintretende intern der
;‚esellschaft gegenüber mit den Rechten auch die Pflichten des Aus--heidenden
übernähme.,
Dieses Wesen der Kommanditeinlage ist im rechtsunkundigen
ublikum so gut wie unbekannt und in Kreisen Rechtskundiger nicht
‚enügend bekannt. Seine Kenntnis ist aber zum Verständnis, wesjalb
die Eintragung der Rechtsnachfolge bei sog. Kommanditistenwechsel
nicht in Frage kommen kann, unentbehrlich. Rein interne
Zechtsbeziehungen der Gesellschafter, an denen Dritte kein Interesse
ıaben können, gehören auch nicht in das für die Oeffentlichkeit
estimmte Register.‘
Wir entnehmen diese Entscheidung und den vorstehenden Auszug
hrer Besprechung aus dem Zentralorgan des NS.-Rechtswahrerbundes
‚Deutsches Recht“ 1943, Heft 38/39 S. 971 ff. Die Entscheidung des
Sammergerichts ist im gleichen Heft auf S. 981 abgedruckt.
Luftkrieg
Züte- und Prüfvorschriften für Luftschutz-Tarnfarben.,
Die am 7. Oktober 1943 in Kraft getretenen Güte- und Prüfvor-.chriften
für LS.-Tarnfarben sind im Verlag Rud. Müller, Eberswalde,
im Druck erschienen und können von dort zum Preise von
140 RM. einschl. Porto bezogen werden.
örsatz für durch Feindeinwirkung verlorene Volksgasmasken.
Der Erlaß des Reichsinnenministers über den Ersatz verlorenr‚egangener
Volksgasmasken („WmW“ Nr. 20/43 S. 336) ist durch
;inen Runderlaß vom 11. Oktober 1943 (MBliV. Nr. 42/20. 10.
5. 1604) geändert worden. Danach wird die Volksgasmaske nicht
nehr ersetzt, wenn eine Bescheinigung der in Frage kommenden
Sammelstelle vorliegt, sondern der Verlust ist durch eine Fl.-Ab--eisegenehmigung
oder einen Fl.-Ausweis der Heimatbehörde nachzuweisen.
Sofortmaßnahmen bei Bomben- und Brandschäden (S. 346).
Bombengeschädigte Unternehmer und Steuern (S. 350).
Abfindung der Ostarbeiter bei Heranziehung zum Luftschutzdienst
'S. 345).
RTE-Schecks für .Fliegergeschädigte (S. 346).
Rücksendung des Gutes bei Verkehrssperren infolge Feindeinwirkung
s. nachstehend}.