Full text : 48.1943 (0048)

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detem 25. Lebensjahr vorgeschrieben ist. Diese Gefolgschaftsmitglieder
 rücken alsdann im gleichen Umfang und in gleicher
Weise im Lohn oder Gehalt nach den maßgebenden Bestimmungen
 auf, wie wenn sie am Tage der Einstellung das 25. Lebensjahr
 vollendet hätten.
In den Fällen, in denen das dem Gefolgschaftsmitglied zustehende
Entgelt in den maßgebenden Bestimmungen nach der Zahl der
Berufsjahre gestaffelt ist, können bei der Berechnung des Entgelts
 dem neucingestellten Gefolgschaftsmitglied drei Berufsjahre,
 wenn es das 25. Lebensjahr vollendet hat, vier Berufsjahre,
 wenn es das 27. Lebensjahr vollendet hat, und fünf Berufsjahre,
 wenn es das 29, Lebensiahr vollendet hat, angerechnet
werden, sofern sich nicht schon aus der Anrechnung einer früheren
 Berufstätigkeit eine günstigere Regelung ergibt.
Falls der Betriebsführer entsprechend der Ziffer 1 dieser Anordnung
 ein von den maßgebenden Bestimmungen abweichendes
Entgelt festgesetzt hat, hat das Gefolgschaftsmitglied nach
Maßgabe der geltenden Bestimmungen wieder Anspruch auf das
dem Alter entsprechende Entgelt von dem Tage ab, von dem
an die gleiche Leistung wie bei den übrigen, nach Alter, Berufszugehörigkeit
 und Tätigkeit vergleichbaren Arbeitskräften im
Betrieb nachgewiesen werden kann.
1.
Der Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit kann
n Einzeltällen Abweichendes bestimmen.
HL
Die Anordnung tritt mit dem Lohnabrechnungszeitraum in Kraft,
ier nach dem 1. August 1943 endet.

Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsunterbrechuns.


Nachdem das Reichsversicherungsamt ursprünglich entschieden
hatte, daß für Tage unbezahlter Freistellung von der Arbeit unc
für Bummeltage Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind
hat- der Reichsarbeitsminister dem gegenüber Bestimmungen erlassen,
wonach für unbezahlten Urlaub und für Bummeltage Beiträge
grundsätzlich nicht zu entrichten sind. Nach einer Bummelzeit von
14 Tagen erlischt das Versicherungsverhältnis. Der Betriebsführer
hat die Pflicht, das Gefolgschaftsmitglied abzumelden, andernfalls
die Beitragspflicht fortbesteht. In Fällen unbezahlter Freistellung
von der Arbeit ist eine besondere Regelung vorgesehen. Das Gauarbeitsamt
 führt zu diesen Fragen folgendes aus‘

„Mit den Bestimmungen über die Kranken- und
Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsunterbrechung
 ohne Entgeltzahlung vom 28. 1. 1942
(..Deutscher Reichsanz.‘ Nr. 33 vom 9. 2. 1942) hat der Reichsarbeitsminister
 angeordnet, daß für Zeiten unentschuldigten Fehlens
eines Gefolgschaftsmitgliedes (Bummeltage) keine Beiträge
zu entrichten sind. Demnach kann also im Falle unentschuldister
 Arbeitsversäumnis des Gefolgschaftsmitgliedes bei der Beitragsrechnung
 von dem tatsächlichen Arbeitsverdienst ausgegangen
werden. Auch Arbeitnehmeranteile sind nicht zu entrichten bzw. in
Abzug zu bringen. Auch die Leistungen bemessen sich nach
dem tatsächlichen Arbeitsverdienst, was zur Folge hat, daß Gefolgschaftsmitglieder,
 die unberechtigt der Arbeit fernbleiben, im Versicherungsfalle
 entsprechend ungünstiger gestellt sind,
Im Interesse der Vereinfachung der Arbeit für Betriebe und
Versicherungsträger gestattet der Gesetzgeber, daß bei unbezahltem
Urlaub bis zur Dauer von drei Tagen Beiträge und Leistungen auf
Grund des tatsächlich erzielten Arbeitsverdienstes errechnet werden
Die erwähnten Bestimmungen über Beiträge und Leistungen bei
unentschuldigter Arbeitsversäumnis und bei unbezahltem Urlaub
gelten bei Versicherten, für die der Grundlohn nach dem tatsächlichen
 Arbeitsverdienst (also nicht nach Lohnstufen oder Mitgliederklassen)
 festgesetzt ist und damit für die überwiegende Mehrzah'
der Beschäftigungsverhältnisse
Bedeutsam ist insbesondere, daß bei Gefolgschaftsmitgliedern, die
an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt
 der Arbeit fernbleiben, das Versicherungsverhältnis
 kraft Gesetzes erlischt. Das säumige
Gefolgschaftsmitglied verliert also nach einer 14tägigen Bummelzeit
den Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung. Im Krankheitsfalle
 erhält das Gefolgschaftsmitglied keine Versichertenkrankenhilfe,
 sondern nur noch die Regelleistungen der Wochenhilfe bzw.
der Familienhilfe. Der Betriebsführer ist verpflichtet, das Gefolgschaftsmitglied
 nach Ablauf der 14tägigen Bummelzeit innerhalb
yon drei Tagen bei der Krankenkasse abzumelden. Geschieht dies
nicht, so sind Beiträge für die gesamte Zeit bis zum Tag der Abmeldung,
 längstens jedoch für die Dauer eines Jahres nach dem
Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis zu entrichten, Diese
Bestimmung mußte im Interesse der Versicherungsträger getroffen
werden, da diese, falls sie von den Betrieben nicht rechtzeitig
unterrichtet werden, unter Umständen noch die erhöhten Leistungen
gewähren. Die Bestimmung über die Kraft des Gesetzes erfolgende
 Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach einer
Bummelzeit von 14 Tagen gilt allgemein, also unabhängig davon,
ob der Grundlohn nach dem tatsächlichen Arbeitsverdienst, nach
"ohnstufen oder nach Mitgliederklassen festgesetzt ist.
TIngeachtet des nach einer 14tägigen Bummelzeit kraft Gesetzes

Westmark-Wirtschaft Nr. 16

endigenden versicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
»teibt die arbeitsrechtliche Bindung, sofern diese durch den Beriebsführer
 oder das Gefolgschaftsmitglied nicht ordnungsgemäß
‚Einigung oder mit Zustimmung des Arbeitsamtes) gelöst worden
ist, bestehen, ‘was bedeutet, daß das Gefolgschaftsmitglied nach
wie vor zur Arbeit, der Betriebsführer zur Entgegennahme der
Dienste des Gefolgschaftsmitgliedes verpflichtet ist. Vielfach zöger!
ler Betriebsführer, der bei dem bestehenden Mangel an Arbeitssräften
 in der Regel auf das ihm gegenüber einem vertragsbrüchigen
Sefolgschaftsmitglied zustehende Recht zur fristlosen Lösung des
Arbeitsverhältnisses verzichtet, die Abmeldung des Gefolgschaftsnitgliedes
 bei der Krankenkasse vorzunehmen. Er befürchtet meist,
laß das Arbeitsamt oder der Beauftragte des Reichstreuhänder deı
Arbeit beim Arbeitsamt, dem die Abmeldung des Gefolgschaftsnitgliedes
 durch die Anzeige der Krankenkasse an das Arbeitsami
bekannt wird, hieraus den Schluß ziehe, daß er auf die Wiederıufnahme
 der Arbeit durch das Gefolgschaftsmitglicd keinen Weri
nehr lege. Dem ist nicht so. Der Beauftragte des Reichstreuhänders
 der Arbeit beim Arbeitsamt sowohl wie auch die Arbeitszinsatzstellen
 sind verpflichtet, ungeachtet des versicherungsrechtichen
 Verhältnisses die im arbeitseinsatzpolitischen Interesse licgenicn
 Maßnahmen zu ergreifen und säumige Gefolgschaftsmitglieder
zur Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag anzuhalten.
Es empfiehlt sich jedoch für den Betriebsführer, wenn er zu Rech’
Jie Abmeldung eines vertragsbrüchigen Gefolgschaftsmitgliedes bei
der Krankenkasse vornimmt, dem Arbeitsamt oder dem Beauftragten
 des Reichstreuhänders beim Arbeitsamt mitzuteilen, daß
zr nach wie vor an der Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeits
‚ertrag durch das Gefolgschaftsmitglied festhält '

Warenbewmirtschaftüng

Kriegsproduktion unter einheitlicher Leitung.

Durch Erlaß des Führers vom 2. September 1943 (RGBl. I Nr. 82 9. 9.
5. 529) gehen für die Dauer des Krieges die Zuständigkeiten des
Zeichswirtschaftsministers auf dem Gebiete der Rohstoffe und Pro-Iuktion
 in Industrie und Handwerk auf den Reichsminister für Bevaffnung
 und Munition über, der im Hinblick auf seinen erweiterter
Aufgabenkreis die Bezeichnung ‚‚Reichsminister für Rüstung un“
X<riegsproduktion‘“ führt.
Der Reichswirtschaftsminister bleibt zuständig für die grundsätzichen
 Fragen der Wirtschaft und die Versorgung der Zivilbevölkerung
 mit Verbrauchsgütern sowie für die Regelung ihrer Verteilung
auf dem Gebiete der Rohstoffe sowie der Produktion in Industrie
ınd Handwerk. Auf dem Gebiete des Handels ist der Reichswirtschaftsminister
 für die Behandlung von Außenwirtschaftsfragen im
iahmen der vom Auswärtigen Amt geführten Außenhandeispolitik
jes Reiches zuständig. Der Reichswirtschaftsminister führt die Oberıufsicht
 über die Kreditinstitute und ist zuständig für die Finanzierungsfragen
 der deutschen Wirtschaft. Der Reichswirtschaftsminister
wurde in die zentrale Planung berufen. Durch die vom Reichsnarschall
 angeordnete Errichtung eines Planungsamtes beim Generalevollmächtigten
 für Rüstungsaufgaben und für die Kriegsproduktior
werden die verschiedenen Planungsstellen der gewerhlichen Krieosvirtschaft
 vereinheitlicht.

In der ersten Durchführungsverordnung vom 6. September 1943 (RGBI
. Nr. 82/9,9. S. 531) haben die beiden Minister bestimmt, daß die Beugnisse
 des Reichswirtschaftsministers zur Regelung des Warenverkehrs
 für die Dauer des Krieges von dem Reichsminister für Rüstung
ınd Kriegsproduktion ausgeübt werden. In Erzeugungsfragen erhalten
alle beteiligten Behörden, Selbstverwaltungsorgane und markt-‚egelnden
 Zusammenschlüsse ihre fachlichen Weisungen künftig ausschließlich
 vom Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion.
Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird die Aufzaben
 der bisher vom Reichswirtschaftsminister mit Bewirtschaftungs-‘ragen
 betrauten Stellen sowie der Reichsvereinigungen usw. in
jezug auf die Steuerung der Erzeugung unter Berücksichtigung de!
Zefugnisse der Hauptausschüsse und Ringe neu regeln. Bis zum
Zrlaß näherer Anweisungen führen die in Frage kommenden Stellen
hre Aufgaben auf dem Gebiet der Erzeugungslenkung und deı
Zewirtschaftung zunächst fort. Die Zuständigkeit des Reichswirt-‚chaftsministers
 zum Erlaß von Vorschriften über die Verbrauchs-‚egelung
 von Verbrauchsgütern, von allgemeinen Vorschriften übeı
Iandel, Handwerk und Gewerbe sowie über marktregelnde Zusammen:
chlüsse bleibt unberührt.
Die Tätigkeit der Reichsstellen und Reichsvereinigungen auf dem
jebiet der Außenwirtschaft und in Fragen der Verteilung der Ver-»rauchsgüter
 an die Zivilbevölkerung regelt der Reichswirtschaftsninister,
 Die Reichsstellen und Reichsvereinigungen erhalten ihre
fachlichen Weisungen vom KGeneralbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben
 (Planungsamt). Die Dienstaufsicht über die Reichsstellen
ınd die Organisation der gewerblichen Wirtschaft
 übt auch weiter der Reichswirtschaftsminister aus, jedoch
nit der Maßgabe, daß die Berufung oder Abberufung leitender
Personen von ihm im Einvernehmen mit dem Reichsminister für
Rüstung und Kriegsproduktion vorgenommen wird. In regionaler
3Zeziehung sieht die Durchführungsverordnung eine Zusammenfassung
und Neuordnung der bezirklichen Stellen vor. Die Neuregelung erfolg‘
„m 1 Navember 1942
            
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