15. Januar / 48. Jahrgang
Neben der Arbeitsvermittlung sei die Umschulung Schwerversehrter
Hauptaufgabe der Hauptfürsorgestelle. Beides sollte möglichst nicht
ectrennt voneinander durchgeführt werden. Auf Grund des 8 36
WFVG entscheide die Hauptfürsorgestelle verantwortlich über Notwendigkeit
und Art der Umschulung im Benehmen mit dem Wehrmachtfürsorge-
und -versorgungsamt. Grundsätzlich solle eine Umschulung
nur dann stattfinden, wenn in dem alten Beruf keine Auss'cht
mehr besteht, das frühere Arbeitseinkommen bzw. die frühere
Arbeitsicistung zu erreichen.
Bei einjähriger Dauer der Umschulung trage die Kosten die Haupt-{ürsorgestelle,
darüber hinaus die Wehrmacht. Die Arbeitsämter
würden bei den Umzuschulenden in der Regel um die Abgabe eines
Eignungsgutachtens gebeten.
Alsdann wies.der Redner auf verschiedene Möglichkeiten der Umchulung
hin und betonte u. a., daß arm- oder beinamputierte Handwerker
sehr wohl ihre beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten vervenden
und fortgebildet werden könnten, z. B. durch Besuch der
Aeisterschule des Deutschen Handwerks in Kaiserslautern. Nur
vüßte diesen Versehrten auch die Möglichkeit gegeben werden, die
Meisterprüfung zu machen oder wenigstens die Ausbildungsberechti-‚ung
zu erhalten und in die Lehrlingsrolle eingetragen zu werden,
venn die Selbständigmachung beabsichtigt sei. Der Redner hob u. a.
cbend die Röchling-Werke, die Saargruben AG. und die Burbacher
jütte hervor, die einc großzigige und sorgfältige Ein- und Umschulung
Schwerbeschädigter durchführen und empfahl deren Maßıahmen
auch anderen Betrieben zur Nacheiferung. (Schiuß folgt‘
Regierungsrat Dr. Schmü!ling, Landesarbeitsamt Westmark
Wirtschaftsnachrichten
Sozialwirtschalt
Vierte Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub,
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat unter dem
{4. Dezember 1942 (DRA Nr. 296) eine Anordnung erlassen, deren Wort-[aut
wir nachstehend wiedergeben. Da es infolge der Kriegsverhältnisse
auch in diesem Jahr nicht möglich ıst, allen Gefolgschaftsmitgliedrn den
ihnen zustehenden Erholungsuriaub noch bis zum Schluß des Urlaubsjahres
zu erteilen, ist in Abschnitt I der Anordnung eine den Vorjahren
entsprechende Regelung auch für das Urlaubsjahr 1942 getroffen
worden. Neu ist die Bestimmung des Abschnitt II der Anordnung,
die eine Begrenzung der Abgeltung des nicht erhaltenen Urlaubs
von 3 Wochen im Urlaubsjahr vorsicht. Wie der Generalbevollmächtigte
für den Arbeitseinsatz in einem nicht veröffentlichten Erlaß
an die Reichstreuhänder der Arbeit ausführt, bringt die Neuregelung
eine gewisse Annäherung an die Regelung des öffentlichen Dienstes,
die in der Kriegszeit grundsätzlich nur einen Urlaub von 3 Wochen
zuläßt; sie dient insbesondere dazu, die Abgeltung des Urlaubs von
leitenden Angestellten mit längeren Urlaubsansprüchen im angenessenen
Rahmen zu halten.
Die Anordnung hat folgenden Wortlaut:
„Vierte Ergänzung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub‘.
In weiteıer Ergänzung der Anordnung des Reichsarbeitsministers über die
Wiedereinführung von Urlaub vom 17, November 1939 (Deutscher Reichsanz.
Nr. 275 und Reichsarbeitsblatt S. I 545) bestimme ich auf Grund gesetzlicher
Frmächtigung für den Bereich der privaten Wirtschaft folgendes
Der rückständige Urlaub für das Jahr 1942 soll spätestens bis zum 30. Juni
1943 gegeben werden; ein Verfall des Urlaubsanspruchs tritt vor dem 1. Oktober
1943 nicht ein. Kann ausnahmsweise infolge des Kriegszustandes der
Urlaub nicht oder nicht in vollem Umfange gewährt werden, so kann et
insoweit ab 1. Juni 1943 — vorbehaitlich der Ziffer II — abgegolten werden;
der Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit kann die Abgeltung
schon zu einem früheren Zeitpunkt zulassen. Gefolgschaftsmitglieder, denen
bereits für das Jahr 1941 keine Freizeit gegeben werden konnte, sowie Jugendliche
sollen jedoch grundsätzlich den Urlaub in Form von Freizeit erhalten
IL
Eine Abgeltung nicht erhaltenen Urlaubs findet nicht statt, soweit der
Jäahresurlaub die Dauer von drei Wochen (18 Arbeitstagen) übersteigt. Dies
gilt nicht für einen zusätzlichen Urlaub für Schwerbeschädigte oder Inhaberinnen
des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter; der Generaibevollmächtigte
für den Arbeitseinsatz kann weitere Ausnahmen zulassen
Verordnung über Ausfallvergütung.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat am 16. 12. 1942
eine Verordnung über Ausfallvergütung erlassen, Nachstehend geben wil
den wesentlichen Inhalt derselben wieder. Nach den Bestimmungen der Verordnung
wird, wenn in einem gewerblichen Betrieb durch einen vorfbergehenden
Masgel an Rohstoffen oder Betriebsstoffen unvermeidbare Arbeitsausfälle
eintreten, den davon betroffenen Arbeitern und Angestellten des
Betriebes, soweit sic einen Dienstausfall erleiden, Ausfallvergütung gewährt
Die Ausfallvergütung beträgt 60 vH. des Unterschieds ziwschen dem tatsächlich
erzielten Arbeitsentgelt (brutto) und dem Arbeitsentgelt (brutto), das
der Arbeiter oder Angestellte ohne den Arbeitsausfall in dem Betrieb erzielt
hätte. Für Arbeiter oder Angestellte, die nach der Eintragung in ihrer Lohnsteuerkarte
der Steuergruppe II oder einer höheren Steuergruppe angehören,
beiträgt die Ausfallvergütung 80 vH. dieses Unterschiedes, Zahlt der Unternehmer
während des Arbeitsausfalls das Arbeitsentgelt ganz oder teilweise
fort, oder gewährt er wegen des Arbeitsausfalls einen freiwilligen Zuschuß
zum Arbeitsentgelt, so ist dieses Arbeitsentgelt oder dieser Zuschuß bei der
Bemessung der Ausfallvergütung dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.
Die Ausfallvergütung gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger
Arbeitslohn, für die Sozialversicherung und für sonstige Abgaben als Entgelt;
der Unternehmer hat in die Quittungs-(Versicherungs-)karte das Entgelt
des Versicherten einschließlich der Ausfallvergütung einzutragen, Eine
Lohnsummensteuer hat der Unternehmer für die Ausfallvergütung nicht zu
entrichten.
Nach den Bestimmungen der VO ist Ausfallvergütung nicht zu gewähren,
soweit der Arbeiter oder Angestellte in den ausfallenden Arbeitsstunden
andere entgeltliche Arbeit verrichtet, Das dadurch erzielte Arbeitsentgelt ist
bei der Bemessung der Ausfalivergütung dem im Betrieb tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Der Anspruch auf Ausfallvergütung entfällt,
soweit der Arbeiter oder Angestellte in den ausfallenden Arbeitsstunden
andere zumutbare Arbeit nicht annimmt oder nicht verrichtet, die ihm vom
Arbeitsamt zugewiesen ist, Beträgt der Arbeitsausfall am einzelnen Arbeitsag
nur eine Stunde oder weniger, So besteht kein Anspruch auf Ausfall-‚ergütung.
Das gleiche gilt, wenn der Arbeitsausfall in zwei zusammenängenden
Kalenderwochen insgesamt nur cin Arbeitstag (cine Arbeitsschicht)
ıder weniger ausmacht. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß gemäß
; 8 der VO dic Arbeiter cines gewerblichen Betriebes die Ausfallyergütung
‚uch dann erhalten, wenn sie vorübergehend Arbeitsausfälle dadurch erleiden,
iaß cs ihnen z. B. infolge von Verkehrsstörungen oder Schneeverwehungen
‚icht oder nicht rechtzeitig möglich ist, ihre Arbeitsstelle zu erreichen.
Um den anderweitigen Arbeitseinsatz während der Arbeitsausfälle zu
ichern, nat der Unterachmer einen bevorstehenden Arbeitsausfall, sowent
»r voraussichtlich mehr als einen Arbeitstag (eine Arbeitsschicht) in seinem
zetrieb dauern wird, dem Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Betrieb liegt, un-‚crzüglich
schriftlich zu melden, sobald feststeht, daß der Arbeitsausfall einrten
wird. Werden von dem Arbeitsausfall mehr als 100 Arbeiter oder Ansestellte
des Betriebs betroffen, so ist die Meldung dem Arbeitsamt fernnündlich
zu erstatten und sofort schriftlich zu Wiederholen. In der Meldung
st die voraussichtliche Dauer des Arbeitsaustalls und die Zahl der beroffenen
Gefolgschaftsmitglieder anzugeben, aufgeteilt nach männlichen und
veiblichen Arbeitskräften, bzw Facharbeitern, angelerntcn und ungelernten
Arbeitern, sowie nach technischen und Büroangestellten. Unterläßt der Unterıchmer
schuldhaft die rechtzeitige Meldung, so kann das Arbeitsamt die
"jstattung der von dem Unternehmer aufgewendeten Ausfallvergütung abehnen:
eine nachträgliche Entschuldigung ist zulässig. Dauert der Arbeitszusfall
länger als drei Wochen, so kann das Arbeitsamt die persönliche Mellung
der einzelnen Gefolgschaftsmitglieder beim Arbeitsamt oder bei einer
‚on ihm bezeichneten Stelle (z. B. Nebenstelle) zur Erleichterung des anderveitigen
Arbeitseinsatzes anordnen. Erfüllt das Gefolgschaftsmitglied diese
Zeldepflicht nicht, so verliert es für die Arbeitstage, für die die Meldepflicht
‚füllt werden müßte, den Anspıuch auf die Ausfallvergütung.
Die Ausfallvergütung ist vom Betrieb für den Lohnabrechnungszeitraum
‚u errechnen und am Lohnzahlungstag mit dem sonstigen Lohn auszuzahlen.
ür die Ausfallvergütung entrichteten Versicherungsbeiträge zur Kranken-,
j@ie wird vom Arbeitsamt auf Antrag erstattet. Erstattet werden auch die
‘ür die Ausfallvergütung entrichteten Versicherungsbeiträge zur Kranken-,
nvaliden- und Angestelltenversicherung, knappschaftlichen Pensionsver-;icherung
und zum Reichsstock für Arbeitscinsatz. Die Unternehmeranteile
u diesen Versicherungen und die Beiträge zur Unfallversicherung werden
jem Unternehmer nicht erstattet. Der Erstattungsantrag ist nach vorgeschricjenem
Muster innerhalb eines Monats nach Ablauf des Lohnabrechnungszeit--aums
zu stellen, in dem der Arbeitsausfall eingetretn ist. Das Arbeitsami
ıat dem Unternehmer auf Anforderung Vorschuß auf die Erstattungsieistungen
‚u gewähren. Soweit bei Arbeitsausfällen, die durch Fliegeralarm oder Flieger-‚chäden
verursacht sind, auf Grund besonderer Vorschriften Vergütungen ZzU-‚elassen
sind, die durch das Arbeitsamt erstattet werden, gehen diese den
‚eistungen der VO vom 16, 12, 1942 vor.
Wird vom Arbeitsamt die Erstattung der Ausfallvergütung ganz oder teilveise
sbgelchnt, so entscheidet auf Beschwerde, scweit ihr nicht der Leiter
{es Arbeitsamts stattgibt, endgültig der Präsident des Landesarbeitsamts:
lieser entscheidet auch über Zweifelsfragen, die sich bei der Durchführung
'er VO ergeben, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, Die
/erordnung tritt mit Beginn des Lohnabrechnungszeitraums in Kraft, in den
ler 21. 12. 1942 fällt. Von dem gleichen Zeitraum an treten die Bestimmungen
jer Verordnung an die Stelle der bisherigen Bestimmungen über die Kurzırbeiterunterstützung.
Nachstehend bringen wir das Muster zum Abdruck, nach dem der Antrag
ıuf Erstattung von Ausfallvergütung vom Unternehmer beim Arbeitsamt zu
stellen ist.
Muster: An das Arbeitsamt . . . . .
Beirifft: Erstattung von Ausfallvergütung
zemäß Verordnung vom 16. Dezember 1942.
I
a) In dem Lohnabrechnungszeitraum vom . . . . . . bis. -
{einschl.) ist an insgesamt . . . Arbeiter und . .
Angestellte meines Betriebes in. ... . . . wegen vorübergehenden
Mangels an Rohstoffen oder Betriebsstoffen gemäß S$$ I ff. (insbesonderc
ıuch $ 7) der obengenannten Verordnung eine Ausfallvergütung zu zahlen
zewesen und gezahlt worden in Höhe
ron insgesamt . . „RM . . . RBpf.
n dem gleichen Lohnabrechnungszeitraum (Buchst. a) ist an insgesamt
- .. Arbeiter (nicht Angestellte) des gleichen Betriebes wegen der
Jnmöglichkeit, die Arbeisstelle zu erreichen ($ 8 in Verbindung mit $ 7
der Verordnung), eine Ausfallvergütung zu zahlen gewesen und gezahlt
worden in Höhe
von insgesamt
Ar