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Preise
Ausdehnung der Preisnachweispflicht auf den Einzelhandel
und verschiedene andere Gewerbe,
Zur Vereinfachung der Preisüberwachung in Handelsbetrieben und
zur Entlastung dieser Betriebe von zeitraubenden Preisprüfungen
hat der Reichspreiskommissar, wie er in einem Erlaß vom 20. Juli
1943 (Mitt.-Bl. I, Nr. 28:26. 7. S. 475) betont, auf Grund der Vorschläge
der beteiligten Wirtschaftsgruppen die Befreiung der auf der
Ebene des Einzelhandels tätigen Betriebe von der Preisnachweispflicht
aufgehoben. Die Preisnachweispflicht tritt bei diesen Betrieben
am 1. September 1943 in Kraft. Der Verkauf von Lebensmitteln im
Einzelhandel ist auch weiterhin von der Preisnachweispflicht befreit.
Die Leiter der Wirtschaftsgruppen Einzelhandel, ambulantes Gewerbe
und der Fachgruppe Blumenbindereien haben daraufhin Weisungen
über die Durchführung des Preisnachweises bei ihren Mitgliedern
erlassen. Wir geben sie nicht im Wortlaut wieder, sondern verweisen
wegen der Einzelhandelsweisungen auf den „Kaufmannsdienst‘. Die
Weisung des Leiters der Wirtschaftsgruppe ambulantes Gewerbe
entspricht fast wörtlich der des Leiters der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel.
Von ihrer Wiedergabe und der Wiedergabe der Weisung des
Leiters der Fachgruppe Blumenbindereien wird abgesehen, Für den
Ciroß- und Außenhandel galt die Preisnachweispflicht bereits. Die
Weisungen dieser Wirtschaftsgruppe, der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel
und der Fachgruppe Blumenbindereien sind in dem genannten
Miıteilunochlatt‘ des RfPr. veröffentlicht.
Preisbestimmungsbefugnisse
der Reichsstelle Eisen und Metalle,
Als Rechtsnachfolgerin der Reichsstelle für Metalle ist die Reichsstelle
Eisen und Metalle durch eine Anordnung des Reichspreiskommissars
vom 1. Juli 1943 (DRA. Nr. 1568, 7.) ermächtigt worden,
Ausnahmen von der Metallpreisverordnung vom 8. Oktober 1939 zuzulassen
oder anzuordnen. Anträge auf Preiserhöhung für Metallaußerzeugnisse
sind über die Fachgruppe Metallgießereien bei
den zuständigen Preisbildungsstellen einzureichen, Für die aus dem
Ausland eingeführten meta!lhaltigen Vorstoffe gelten die Auslandswarenpreisverordnung
und die 1. Ausführungsverordnung hierzu. Jedech
wird die Anwendbarkeit dieser beiden Verordnungen auf den
ersten inländischen Verkauf des Einführers beschränkt. Die 1. Bekanntmachung
zur Auslandwarenpreisverordnung wird. soweit sie
metallhaltige Vorstoffe betrifft, aufgehoben,
Mit dem Tage des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen am
8. Juli 1943 haben die 1. und 2. Durchführungsanordnung zur Metallnreisverordnung
vom 8. 10. 1939/14. 3. 1942 ihre Gültigkeit verloren.
Pfandgeld für Maschinenverpackung.
Mit Erlaß vom 2. 7. 1943 (Mitt.Bl. I Nr. 26/12. 7. S. 443) erklärt
sich der Reichspreiskommissar in Anbetracht der Beschaffungsschwierigkeiten
damit einverstanden, daß für die Verpackung von
Maschinen ein Pfandgeld in Rechnung gestellt wird, das den Wert
der Verpackung um ein Mcehrfaches, höchstens jedoch um das Fünffache
übersteigen darf, Dieses Pfandgeld ist bei Rückerstattung der
Vernackung in voller Höhe zurückzuzahlen
Preise für:
Aenderungen und Ausbesserungen von Herren-, Arbeits- und Sportkleidung.
Der Reichspreiskommissar hat auf Grund der Anordnung zur Preisbildung
für Umarbeitungen und Ausbesserungen von Bekleidungswaren, Haushaltswaren
und verwandten Erzeugnissen aus Spinnstoffen oder Austauschstoffen
vcm 10. März 1943 unter dem 9, Juli 1943 Richtlinien für die Preisbildung
für Aenderungen und Ausbesserungen von Herrenbekleidungswaren durch
industrielle Hersteller und unter dem 2. Juli 1943 Richtlinien über die
Preisbildung für Aenderungen und Ausbesserungen von Arbeits- und Sportkleidung
erlassen, die in seinem ‚Mitteilungsblatt‘ I Nr. 27/19. 7. 1943
S, 461 veröffentlicht sind. Die Richtlinien können bei der Gauwirtschaftskammer
Westmark eingesehen werden.
Schneidwaren. Die Wirtschaftsgruppe FEisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie
hat vom Reichspreiskommissar genehmigte Höchstpreise festgesetzt
die beim Verkauf von bestimmten Schneidwaren von den Einzelhändlern berechnet
werden dürfen. Wenn Hersteller für Schneidwaren niedrigere Bruttopreise
als die in dieser Preisliste aufgeführten vorschreiben, dürfen die Einzelhändler
diese Preise nicht überschreiten. Ueber die Rabattgewährung bestimmen
$ 2 und 3 der Anordnung des Reichspreiskommissars über Höchstpreise
für Schneidwaren vom 1. Juli 1943 (DRA, Nr. 156/8, 7.) folgendes:
$ 2. (1) Hersteller nud Großhändler haben dem Handel auf der Stufe des
Einzelhandels 32 vH. Rabatt zu gewähren.
(2) Die Hersteller haben den Großhändlern 46 vH., den Stahlwaren-Fach-»inzeihändlern
40 vH. Rabatt zu gewähren.
(3) Sofern Stahlwaren-Facheinzelhändler vom Großhandel beziehen, ist
ihnen 32 vH. Rabatt zu gewähren,
{4) Die Wehrmacht wird beim unmittelbaren Bezug vom Hersteller zu den
Bedingungen des Großhandels beliefert, soweit nicht besondere Preise für die
Wehrmacht festgesetzt sind.
(5) Hersteller und Händler dürfen folgende Zahlungsbedingungen und
Lieferungsbedingungen anwenden, von denen nur zugunsten der Abnehmer
ıhgewichen werden darf:
bei Zahlung innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum 2 vH. Skonto,
bei Zahlung innerhalb 60 Tagen ab Rechnungsdatum kein Abzug,
Die Rechnung darf frühestens vom Tage des Versandes datiert werden.
Die Preise gelten beim Hersteller ab Werk, beim Händler ab Händierlager
Die Verpackung darf daneben besonders berechnet werden.
$ 3. (1) Den Großhändlerrabatt erhalten Großhändler und Einkaufsver-Wände
die von der Reichserundpe Handel in der Graßhändlerliste für Schneid-Westmark-Wirtschaft
Nr. J4
waren zusammengefaßt werden. In diese Liste dürfen nur Großhändler auf-‚cnommen
werden, die mindestens 75 vH. ihres Umsatzes an Schneidwaren
ın Wiederverkäufer liefern. In die Liste sind femer die Einkaufsverbände
urfzunchmen, die nach den Richtlinien der Reichsgruppe Handel dem Groß
;andel gleichstehen.
(2) Stahlwaren-Facheinzelhändler sind solche Unternehmen des Einzel.
andels, die ım Jahre 1938 das volle Sortiment an Schneidwaren geführ!
jaben. Sic sind auf Verlangen verpflichtet, dem Hersteller eine Erklärung
lHo<es Inhalts abzugeben. Im Streitfall entscheidet darüber, ob ein Einzel.
‚ändler als Stahlwaren-Facheinzelhändler angesehen wird, die Reichsgruppe
tandel. Für Handelsunternehmungen, die ihren Sitz nicht im Altreich haben
t an Stelle des Jahres 1938 das Jahr 1942 maßgebend.
(3) Warenhäuser und Versandgeschäfte stehen dem Stahlwaren-Facheinzelındel
<leich.
Nach $ 4 haben die Hersteller und der Großhandel beim Verbrauch von
‚chneidwaren an den Einzelhandel die Artikelnummer und den Listenpreis
uf der Rechnung anzugeben. Sie müssen dabei darauf hinweisen, daß bei
Im Verkauf an den Verbraucher höchstens diese Preise berechnet werden
jürfen, Die durch die Ancrdnung vom 1. Juli 1943 getroffene Regelung gilt
ür Lieferungen der Industrie ab 1. August 1943 und für Lieferungen
ics Handels ab 1. Oktober 1943. Entgegenstehende Regelungen de:
dreichildungssteller. treten zu den gleichen Zeitpunkten außer Kraft
Feuerschutzanstriche
Für die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen von Dachgeschossen unc
lic Verwendung von Kalk hat der eRichspreiskommissar durch Anordnung
jom 29, 7. 1943 (DRA. Nr. 175 30. 7.) Bestimmungen getroffen, die für alle
‚cit dem 1. Mai 1943 im Rahmen der Feuerschutzmittelaktion ausgeführter
Arbeiten gelten
Inländisches Nadelschnittholz, Der Reichspreiskommissar hat durch ein
‘crordnung vom 10, Juni 1943 (RGBI. I, Nr. 71/31.7, S. 401) die Nadel
chnitthelz-Preisverordnung vom 12. Januar 1940, die Durchführungsanord
ung hierzu und die Anordnung über die Preisbildung für inländische:
Veymouthskiefernschnittholz vom 26, März 1941 vom 30. August 1943
m Tage der Inkraftsetzung der neuen Verordnung, aufgehoben und ersetzt
Feuerwehrgeräte. Für verschiedene Arten von Tragspritzen, Löschkarren
ısw. sind neuc Preise festgesetzt worden, die vorläufig bis zum 30. April
‚944 gelten. Die bisher gewährten Mengenrabatte fallen fort. (Erl. v
6. 7. 1943, Mitt.-Bl. I, Nr. 29/2. 8. S. 502).
Arbeiterschutzkleidung im Handel. Wie die Preise für Arbeiterschutz-‚Jeidung
aus Spinnstoffen, Leder und Ausweichstoffen, ferner aus Gumm
ind Asbest zu bilden sind, legt der Reichspreiskommissar für die Groß-‚andels-
und Einzelhandelsstufe in seinem Erlaß vom 5. Tuli 1943 fest
Mitt.-Bil. I. Nr. 29/2. 8. S. 5021
Gebrauchte Fässer und Kübel. Hierfür hat der Reichspreiskommissar durct
irlaß vom 22. Juli 1943 neue Preise festgesetzt, die mit Wirkung vom
. August 1943 in Kraft getreten sind. Es handelt sich um Preis für Holzässer
für Wein, Spirituosen, Essig, Mineralwasser, Faßbrause, Leichtässer
und Kübel für Trockensubstanzen, dickflüssige, halbflüssige und
Jüssige Substanzen, wie Obst und Gemüse, Fleischwaren, Fett, Oel, Fisch
waren, Margarine, chemische Erzeugnisse, Lacke usw.;, ferner um Fässe:
‚usländischer Herkunft, entleert von Wein und Spirituosen, Eisenfässe'
ınd Mietfässer. Nähere Auskünfte erteilt die Gauwirtschaftskammer West
nark. (Mitt.-Bl. I. Nr. 29/2. 8. S. 504.1
Gteuüercn
Körperschaftssteuersätze.
Rückfragen aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere
m Verfolg von Buch- und Betriebsprüfungen, veranlassen uns, die
‚achstehende chronologische Entwicklung der Körnerschaftstemersät-»-viederzugeben:
I. Die eigentlichen Körperschaftsteuersätze,
Die Körperschaftsteuersätze haben sich seit 1934 wie folgt ent
wirkelt
bei einem Einkommen bis bei einem Einkomme'
einschl. 100 000,— RM über 100 000.— RM
vH vH
ahr
934
935
936
937
938
93°
940
941
a4
3
4C
A
MN. Kriegszuschlag zur Körperschaftsteuer,
Der Kriegszuschlag zur Körperschaftsteuer wurde erstmalig für da‘
<a’enderiahr 1941 erhoben.
Kriegszuschlagsfrei sind die Einkommen bis einschließlich 50 000,—
IM, soweit es sich hierbei um unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichige
handelt,
Der Kriegszuschlag beträgt im Kalenderjahr 1941 12,5 vH. de’
Körperschaftsteuer, d. h. also bei Einkommen
bis 100 0C0,— RM = 3,75 vH. des Einkommens,
über 100 000,— RM =5 vH. des Einkommens,
Inter Beibehaltung der vorgennannten Freigrenze beträgt der Kriegszuschiag
für das Kalenderjahr 1942 25 vH. der Körperschaftsteuer bei
Zzinkommen bis einschließlich 500 000,— RM und bei Einkommen ühe'
+00 A000 RM 275 vH der Körnerschafteteuer