Full text : 48.1943 (0048)

254

Warenbewirtschaftung
Lagerbuchführung und Meldepflicht für Eisen und Stahl, Kontingente und
Verwertung der Baueisenbestände sind neu geregelt worden. S.. 255
Höchstpreise für Metalle. Die bisherigen Bestimmungen wurden außer Kraft
gesetzt und ab 1. August 1943 durch neue ersetzt 5. 258
Steuern
Steuerterminkalender für den Monat August 1943, S. 265
Preise
Die Handelsspannen bei öffentlichen Aufträgen für neue und gebrauchte
Maschinen und Baugeräte sind auf 7.5 vH. festgesetzt worden S. 265

Recht
Die Stillegungsaktion zur Freimachung von Arbeitskräften und Einsparung
Raum und Energie läuft bis zum 31. Juli 1943 aus, S. 265
Devisenbestimmungen und Zahlungsverkehr
Ueber die am 1. August 1943 in Kraft tretenden Lohnüberweisungsvorschriften
für Arbeiter und Angestellte aus Frankreich und Belgien hat die Devisenstelle
 Saarbrücken ein Merkblatt herausgegeben S. 266

Westmark-Wirtschaft Nr, 15

Handwerk
’eichseinheitliche Lehrvertragsmuster für das Handwerk, die zur allgemeinen
Einführung empfohlen werden, sind vom Reichswirtschaftsministerium ausgearbeitet
 worden S. 26f
Wirtschaffskammer Ludwigshafen a Rh.
“urse für Buchhaltungschefs, Kalkulatoren usw. über Kontenrahmen, Betriebsabrechnungsbogen
 und LSÖ, finden in Ludwigshafen und Kaiserslautern
 statt Q 9267

Wirtschafitskammer Metz
)ie Verwertung von Waren geschlossener Betriebe in Lothringen für die
Versorgung der Bevölkerung ist durch den Chef der Zivilverwaltung geregelt
 worden. S. 267
Ne reichsdeutschen Bewirtschaftungsvorschriften der Reichsstellen usw.
gelten grundsätzlich auch in Lothringen. Dementsprechend sind die Bestimmungen
 über Schmierstoffe, Altöl, Transportmittel und Behälter für
Mineralöl eingeführt worden. S. 267
le Uebernahme französischer Grundstücke im Stadtkreis Metz durch das
Reich erfolgt durch die Metzer Grundstücks GmbH., die die Weiterveräußerunzg
 im Auftrage des Reiches vornimmt S 926%

Sämtliche Mitteilungen sind nur zur eigenen Unterrichtung bestimmt und dürfen nicht abgedruckt werden.
° ”
Wirtschafftsnachrichten

Soziatwirtschalt

Zuwendungen der Betriebe an Einberufene
oder deren Angehörige.
Bei den Reichstreuhändern der Arbeit wird in zunehmendem Maß
angefragt, in welcher Höhe Zuwendungen an die zum Wehrdienst eingezogenen
 Gefolgschaftsmitglieder oder an deren Angehörige nach
den Lohnstopvorschriften zulässig sind. Der Reichsarbeitsminister
hat freiwillige Beihilfen an die Familienangehörigen einberufener Gefolgschaftsmitglieder
 in einer Verwaltungsanordnung vom 7. November
 1939 (RABI. S. I 527) zugelassen. In einem Eriaß vom 30. Juni
1943 — 11 9 Nr. 20 525/43 — bittet der Generalbevollmächtigte für
den Arbeitseinsatz im Einvernehmen mit dem Oberkommando der
Wehrmacht und dem Reichsarbeitsminister, darauf zu achten, daß
derartige Zuwendungen nicht über Gebühr ausgeweitet und lediglich
deswegen ausgeschüttet werden, um den steuerlichen Gewinn des Betriebes
 zu verringern. Im einzelnen besagt der Erlaß folgendes:
„1. Einzelne Betriebe beabsichtigen, neben den üblichen beirieblichen
 Leistungen den zum Wehrdienst einberufenen
Gefolgschaftsmitgliedern unmittelbar — also nicht den unterhaltsberechtigten
 Familienangehörigen — laufende oder einmalige Zuwendungen
 zukommen zu lassen.
al Laufende Zuwendungen werden, soweit durch ihr Hinzutreten
 die Einkommenshöchstgrenze überschritten wird, auf den
Familienunterhalt immer, also auch dann, wenn sie unmittelbar
dem einberufenen Gefolgschaftsmitglied gegeben werden, angerechnet.
 Infolgedessen werden gegen die Gewährung von laufenden
Zuwendungen nur in den Fällen Bedenken auftreten können, in
denen kein Familienunterhalt gewährt wird, wie z. B. bei Kriegsbesoidungsempfängern
 oder bei Gefolgschaftsmitgliedern, denen
Lohn oder Gehalt vom Betriebsführer auch nach der Einberufung
weitergezahlt wird. Es ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen
nicht erwünscht, daß die durchweg ausreichenden Einkünfte dieser
Personenkreise noch durch laufende zusätzliche Zuwendnugen aufgebessert
 werden. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz
 bittet daher die Reichstreuhänder der Arbeit, regelmäßig
der Ausschüttung solcher zusätzlichen laufenden Zuwendungen
überall dort entgegenzutreten, wo ihnen eine derartige Absicht
des Betriebsführers bekannt werden sollte.
Einmalige zweckgebundene Sonderzuwendungen des Betriebsführers,
 z. B. für Urlaubsreisen usw., an einberufene Gefolgschaftsmitglieder
 oder deren Angehörige werden nach Maßgabe von
Nr. 146 Ziff. 2 Buchst. e und Nr. 147 Ziff. 3 des Runderlasses
des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der
Finanzen vom 5, 5. 1942 (RMBIliV. vom 6. 5, 42 S. 817) in der
Regel nicht auf den Familienunterhalt angerechnet. Es ist jedoch
unter den gegenwärtigen Verhältnissen wenig erwünscht, wenn
einige Betriebe derartige zusätzliche Zuwendungen in überreichem
Maß ausschütten, auf diese Weise die Kaufkraft erhöhen und insofern
 ungünstige Rückwirkungen auf die Stimmung an der Front
auslösen. weil in gleichem Umfange nicht alle Betriebe derartige

Zuwendungen geben können. Der Generalbevollmächtigte für den
Arbeitseinsatz bittet daher, in der Regel anfragende Betriebsführer
auf diese Auswirkungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls
die Ausschüttung derartiger Zuwendungen zu unterbinden, Da das
Arbeitsverhältnis des einberufenen Gefolgschaftsmitgliedes zum
Betrieb aufrechterhalten ist, können derartige einmalige Zuwendungen
 als aus dem Arbeitsverhältnis fließend angesehen und
unter Umständen von den Reichstreuhändern der Arbeit auf Grund
der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. 6. 1938 auch verboten
 werden.
2. In den Fällen, in denen an Stelle des Familienunteralts
 Kriegsbesoldung getreten ist, bestehen keine Belenken,
 wenn der Betriebsführer aus diesem Anlaß bisher gewährte
‚etriebliche Zuwendungen an einberufene Gefolgschaftsmitglieder oder
ieren Angehörige mindert oder einstellt.
3. Soweit Betriebsführer in der Lage und willens sind, bisher gevährte
 Zuwendungen an einberufene Gefolgschaftsmitglieder oder deren
Angehörige auch noch dann weiterzugewähren, wenn der
Betrieb oder die Betriebsabteilung auf Grund behördlicher Anordaung
 stillgelegt und das Arbeitsverhältnis des einberufenen
Zefolgschaftsmitgliedes auf diese Weise beendet worden ist, werden
xeine Einwendungen zu erheben sein, Desgleichen bestehen keine Belenken,
 wenn Betriebsführer, deren Betriebe durch Feindeinwirkung
jaiız oder zum Teil zerstört worden sind, bisher gewährte Zuwen-Jungen
 an einberufene Gefolgschaftsmitglieder oder deren Angehörige
‘eiterzahlen wollen.
Die Ziff. 1 und 2 gelten auch in diesen Fällen.
4. Nach den geltenden Vorschriften über den Familienunterhalt
‚aren bisher freiwillige Zuwendungen des Betriebes von der An-‚echnung
 auf den Familienunterhalt nach Maßgabe von Nr. 146
Ziff. 2 Buchst. e Satz 3 des Runderlasses vom 5. 5. 1942 selbst
jlann frei, wenn sie über 85 vH. des vor der Einberufung be-;ogenen
 Nettoeinkommens hinausgingen, das Einkommen des ein-’erufenen
 Gefolgschaftsmitgliedes sich jedoch auf Grund einer Tarifırdnung
 oder einer gebilligten Betriebs- oder Dienstordnung erhöht
jätte, wenn das Gefolgschaäftsmitglied nicht einberufen worden wäre.
Der Reichsminister des Innern hat sich nunmehr auch damit einverztanden
 erklärt, daß die Vorschrift Nr. 146 Ziff. 2 Buchst. e Satz 3
les Runderlasses vom 5. 5, 1942 auch dann Anwendung findet, wenn
lie Lohn- oder Gehaltserhöhung, die der Einberufene erhalten würde,
'alls er nicht einberufen worden wäre, auf einer im Betrieb
7estehenden Uebung beruht. Voraussetzung ist jedoch, daß
jer zuständige Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit
ien Lohn- oder Gehaltserhöhungen nach Maßgabe der Anordnung
les Reichsarbeitsministers über die Durchführung des allgemeinen
‚ohnstops bei Aufrücken in höher entlohnte Altersstufen, Berufsıder
 Tätigkeitsgruppen vom 25. 4, 1941 — Il[b 8128/41 — zuge-;timmt
 hat. In diesen Fällen hat der Reichstreuhänder oder Sonderreuhänder
 der Arbeit zu bescheinigen, daß ein Lohn oder Gehalt im
3Zetrieb von ..... RM für das Gefolgschaftsmitglied in dem Fall
ıngemessen sein würde, wenn es nicht einberufen worden wäre. Der
zeneralbevollmächtigte bittet, in Fällen dieser Art auf Verlangen
lerartige Bescheinieungen zu erteilen.‘

Betriebsführer, nutze den Materialausgleich!
            
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