Full text : 48.1943 (0048)

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weise bewilligen. Führt das Vertragshilfeverfahren nicht zu einer Herab-Setzung
 der vertraglichen Miete oder Pacht um 20°%, so wird die Beihilfe
endgültig für den verbleibenden Restbetrag gewährt.
(4) Führt dagegen das Vertragshilfeverfahren zu einer größeren Herabsetzung
 der vertraglichen Miete als um 20 vH., so ist dieser Hundertsat?
bei der Festsetzung der Mietbeihilfe zu berücksichtigen.
(5) Geschlossene Betriebe erhalten außerdem eine Beihilfe zur Bestreitung
sonstiger Unkosten, die für die Erhaltung des Betriebes aufzubringen sind.
Hierunter fallen unter anderem Verpflichtungen aus der Beibehaltung der
Räume (z. B, Feuer-, Glas- oder Haftpflichtversicherungsprämien, Bewachungsgebühren)
 sowie notwendige Aufwendungen für die Instandhaltung
und Pflege der dem Betrieb dienenden Gegenstände oder Waren.
(6) Tragbare Miete oder Pacht ist der Betrag, den der Mieter oder Pächter
nach seinem Umsatz und unter angemessener Berücksichtigung seiner sonstigcn
 Mittel selbst aufbringen kann.
(7) Bei der vertraglichen Miete oder Pacht bleibt eine Herabsetzung, die
nach dem 31. August 1939 im Hinblick auf die Auswirkungen des Krieges
vorgenommen wurde oder noch vorgenommen wird, außer Betracht.
(8) Die Mietbeihilfe, gegebenenfalls zuzüglich der vom Antragsteller entsprechend
 seinem Umsatz selbst zu tragende Miete, darf hierbei nicht größer
sein als die gegenwärtig tatsächlich zu zahlende Miete.
Der Unternehmer hat sich um die bestmögliche Verwertung geschlossener
oder stillgelegter Räume oder Anlagen durch Vermietung oder sonstige
Nutzung zu bemühen. Die Mietbeihilfe kann im Falle anderweitiger Vermietung
 oder Nutzung der Räume oder Anlagen auch für eine etwa entstehende
 tatsächlich zu zahlende Mietdifferenz gewährt werden.
(9) Ist eine Umsatzmiete vereirbart, so ist eine Mittelmiete auf Grund des
Durchschnitts der lctzten 3 Kalenderjahre und des letzten voilen Friedensahres
 1938 zu berechnen und zugrundezulegen.“
(10) Sind Wohnräume wegen ihres wirtschaftlichen oder räumlichen Zusammenhanges
 mit dem Geschäftsbetrieb mit diesem zusammen vermietet
oder verpachtet, so sind bei Anwendung dieser Vorschriften die Wohnräume
den gewerblichen Räumen gleichzusetzen, falls der Mietwert der Wohnräume
hinter dem Mietwert der gewerblich benutzten Räume zurückbleibt.
(11) Zum Zwecke der Freisetzung von Arbeitskräften nach dem 1. Dezember
1942 mit Genehmigung des Landeswirtschaftsamts freiwillig geschlossene Betriebe
 sind grundsätzlich bezüglich der Mietbeihilfe und der sonstigen erstattungsfähigen
 Unkosten wie stillgelegte Betriebe zu behandeln (siehe
unter Rı

IV.
(1) Inhaber von Handelsbetrieben, die Eigentümer oder Pächter des von
ihnen gewerblich benutzten Grundstücks sind, können eine Beihilfe zur
Bestreitung ihrer mit dem Grundstück verbundenen Lasten oder Pachtverpflichtungen
 erhalten.
(2) Wird das Grundstück außer für den Handelsbetrieb noch in anderer
Weise benutzt, so wird die Beihilfe für den Anteil der Lasten gewährt, der
bei Zugrundelegen des Mietwerts auf die vom Eigentümer für den Handels
betrieb benutzten Teile des Grundstücks entfällt.
(3) Die Lasten dürfen nicht höher angesetzt werden, als der volle Mietwert
 des von dem Eigentümer gewerhlich benutzten Grundstücks oder Grundstücksteils,

(4) Die Vorschriften unter I bis III sind entsprechend anzuwenden.
V,
Die Vorschriften dieses Erlasses finden auf gewerbliche Garagenbetriebe
und Autowäschereien entsprechend Anwendung. Im übrigen ist die Gewährung
 der Beihilfe auf den Kreis der Mitglieder der Wirtschaftsgruppen und
selbständigen Fachgruppen der Reichsgruppe Handel beschränkt. An Betriebe
des Saatgut-, Samen- und Futtermitteleinzelhandels kann ebenfalls eine Mietbeihilfe
 gewährt werden, obwohl sie nicht Mitglieder einer Wirtschaftsgruppe
 innerhalb der Reichsgruppe Handel sind. Ferner kann an Betriebe
des Nährstandsgroßhandels, welche Mitglieder einer Fachschaft dex& Reichsnährstandes
 sind, eine Mietbeihilfe gewährt werden
VI.
Ein Rechtsanspruch auf die Beihilfe wird auch durch die Bewilligung nicht
neorlindet

VIL
(1) Anträge auf Grund von Ziffer I sind über den Leiter der jeweils zuständigen
 Wirtschaftsgruppe oder den von diesem bestimmten Leiter eine!
bezirklichen oder fachlichen Untergliederung an die nach dem Gesetz zum
Schutze des Einzelhandels zuständige Stelle erster Instanz zu richten.
(2) Die zuständige Stelle entscheidet über die Anträge nach Abs. 1 endgültig.
(3) Anträge von Inhabern von Garagenbetrieben, Autowäschereien und von
Betrieben des Saatgut-, Samen- und Futtermitteleinzelhandele sind üher die
Wirtschaftsgruppe Einzelhandel zu leiten.
(4) Für Betriebe des Nährstandsgroßhandels, ‘welche Mitglieder einer Fachschaft
 des Reichsnährstandes sind, sind die Anträge bei der zuständigen
Fachschaft einzureichen und von dieser mit ihrer Stellungnahme über die
zuständige Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel an
die nach dem Gesetz zum Schutze des Finzelhandels zuständige Steile erster
Instanz weiterzuleiten.
(5) Anträge von Betrieben, die einer selbständigen, der Reichsgruppe
Handel angeschlossenen Fachgruppe angehören, sind über den Leiter der
Fachgruppe an die nach dem Gesetz zum Schutze des Einzelhandelg zunetän
diee Stelle erster Instanz zu leiten,
VII
(1) Die Beihilfe kann unmittelbar dem Vermieter oder Verpächter ausgezahlt
 werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung der Beihilfe
nicht gewährleistet erscheint,
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, eine wesentliche Besserung der dem
Antrag zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse umgehend der zuständigen
 Stelle mitzuteilen. Diese kann jederzeit eine Nachprüfung der
Voraussetzungen zur Weitergewährung der Beihilfe vornehmen. Der Antragsteller
 hat der zahlenden Kasse auf Verlangen nachzuweisen, daß er die
Beihilfe zur Bezahlung seiner bezuschußten Verpflichtungen verwendet hat
IX.
(1) Die Beihilfe kann zurückgefordert werden, wenn sich die Verhältnisse
Ioe Antraosteller« sa wesentlich gehessert haben. daß ihm eine Zurück-Westmark-Wirtschaft

 Nr. 1

sühlung der gewährten Beihilfe, gegebenenfalls in angemessenen Rater
zugemutet werden kann. Beihilfen, die während der Zeit des Wehrdienst
der einer Dienstverpflichtung des Inhabers gewährt worden sind. könne
nicht zurückgefordert werden.
(2) Die Beihilfe ist zurückzufordern, wenn der Antragsteller
) zur Erlangung der Beihilfe wissentlich falsche Angaben über eine Tatsach
gemacht hat, die für die Entscheidung erheblich gewesen ist;
die Beihilfe nicht zur Begleichung der Miet- oder Pachtverpflichtunge
oder zur Bestreitung der mit dem Grundstück verbundenen Lasten ver
wendet hat;
die Beihilfe ırotz wesentlicher Besserung seiner wirtschaftlichen Ver
hältnisse infolge Unterlassung der Mitteilung (Ziffer VIII Abs. 2 Satz
weiter bezogen hat.
(3) Das Zurückforderungsrecht ist in dem Bewilligungsbescheid vorn
halten.

a

X.
(1) Ueber die Durchführung dieses Erlasses, insbesondere über die haus
yalts-, kassen- und rechnungsmäßige Behandlung der Beihilfen bei den Ve
valıungsbehörden ergehen besondere Anweisungen.
(2) Die Erlasse über die Gewährung von Beihilfen zur Mietzahlung be
jewerblichen Räumen des Handels vom 8. Januar 1943 — S 28 430,42 un
vom 15. Februar 1943 — S 20 353:43 — werden hiermit aufgehoben.
3, Sonderrichtlinien für stillgelegte Betriebe und Kriegsbetriebsgemeinschafte:
Die allgemeinen Richtlinien unter A gelten für Betriebe, die im Zuge dc
Stiliegungsaktion von der zuständigen Stelle oder mit deren Genehmigup
tilleelegt oder zusammengelegt sind, entsprechend mit folgender Maigab-1.

 Die volkswirtschaftliche Erhaltungswürdigkeit ist in keinem Falle z
arüfen. Die Ziffern II 1a, b und d tinden daher keine Anwendung,
2. Bei stillgelegten Betricben ist über Ziff. II hinaus grundsätzlich davo:
ıuszugehen, daß die Mietbeihilfe für die Miete und die sonstigen in Frag,
sommenden Leistungen in voller Höhe gewährt werden. Ein Vertragshilfe
zerfahren ist einzuleiten, sofern nach Prüfung durch die über die Miet
>eihilfe entscheidende Stelle die Durchführung des Vertragshilfevcrfahren:
ınreichende Aussicht auf Erfolg bietet, oder sofern die Einleitung eines Ver
ragshilfeverfahrens zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils odus
 sonstigen besonderen Gründen geboten erscheint,
3. Entgegen den allgemeinen Richtlinien in Ziff, I 1 sind die sonstige
Mittel des Betriebes im Falle der Stillegung nicht zu berücksichtigen; ein
YMietbeihilfe wird jedoch nicht gewährt, soweit der Unternehmer und sei
nit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagter Ehegatte in der Zeit
ür die er Mietbeihilfe in Anspruch nimmt, Einkünfte aus Gewerbebetrie'
>der ähnlichen Einkommensqueilen, z. B. Vertretungen, Beteiligungen us*
»ezicht oder Einkünfte durch Vermietung oder sonstige Nutzung des still
jelegten Betriebes und der Anlagen erzielt. Einkünfte anderer Art (z. B. at
yersönlicher Tätigkeit, Kapitalvermögen) sind bei der Bemessung der Miet
»eihilfe nicht zu berücksichtigen. Bei Filialbetrieben sind die Anträge an di
ür die einzelne Filiale zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.
Im Falle der Wiederaufhebung einer verfügten Stillegung sind die Mie'
yeihilfeleistungen des Erlasses für die Zeit der Stillegung zu gewährer
zeicht ein Sstillgelegter Betrieb den Antrag auf Mietbeihilfe nicht sofor
;öndern erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, so sind auch dann die ihr
'ukommenden Leistungen vom Zeitpunkt der Stillegung an zu gewähren.
4. Eine Rückforderung gezahlter Mietbeihilfe (siehe oben A IX.) komn
»ei Betrieben, die durch Bescheid der zuständioen Stelle stillgelegt sin
ucht in Retracht

I.
Wird nur ein Teil eines Betriebes stillgelegt, cin anderer derselben Har
leisstufe angehörender Teil iedoch fortgeführt, so gilt ausschließlich di
lach den allgemeinen Richtlinien für fortgeführte Betriebe getroffene Re
selung. Wird ein Teil des Betriebes stillgelegt und der Betrieb nur in eine
ınderen Handelsstufe oder als Reparaturbetrieb, Handwerksbetrieb u. ä. for
;eführt, so gelten für den stillgelegten Teil des Betriebes die Sonderrich
inien für stillgelegte Betriebe, so daß für den stillgelegten Teil eine Mie
jeihilfe unter Zuerundelegung der auf ihn entfailenden Verpflichtungen 7
spwähren ist

IH.
1. Bei Zusammenlegung von Betrieben zu einer Kriegsbetriebsgemeinscha‘
rhalten diejenigen Betriebe, die ihre bisherigen Geschäftsräume aufgeber
nüssen, eine Mietbeihilfe wie Sstillgelegte Betriebe. Die Mietbeihilfe mul
jekürzt werden, wenn sie zu ungerechtfertigten Vorteilen für den Antrag
teller führen würde, In der Regel ist jedoch mindestens derjenige Beträ:
Js Mietbeihilfe zu gewähren, der dem Antragsteller durch Eintritt in di
”riegsbetriebsgemeinschaft als zusätzliche Mietverpflichtung entsteht.
2. Während bei stillgelegten Betrieben eine Rückforderung gewährter Mieteihilfen
 nicht in Betracht kommt, bleibt das Rückforderungsrecht bei G®
‚ährung von Mietbeihilfe im Falle der Zusammenlegung zu Kriegsbetriebs
jemeinschaften gegenüber dem Antragsteller bestehen. Hierbei darf eil
Mietbeihilfe dann nicht gewährt werden, wenn gleichzeitig die Voraussetzum
zen zur Rückforderung gegeben sind. Dies gilt insbesondere auch im Vel
hältnis der einzeinen Filiale zum Geschäftsbetrieb, so daß es insoweit
den allgemeinen Richtlinien unter A bleibt
IV,
Ist in Einzelfällen nicht sofort festzustellen, ob und in welcher Hö*
:ine Mietbeihilfe gewährt werden kann, so kann vorschußweise ein ange“
nessener Betrag ausgezahlt werden. Die Vorschüsse können zurückgeforde!
werden, wenn bei der endgültigen Entscheidung sich ergibt, daß eine Mie
eihilfe nicht oder nicht in dieser Höhe in Betracht kommt

Zewährung von Beihilfen zur Mietzahlung bei gewerblichen Räumen 4
Handels; hier: Durchführungsrichtlinien
RdErl. des RWM. vom 10, Juni 1943 — S 23 001/43 —
Zur Durchführung dcs Runderlasses vom heutigen Tage, betreffend G*
währung von Beihilfen zur Mietzahlung bei gewerblichen Räumen des Hart
1els, bestimme ich foleendes:

4.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist nach Ziffer I des Rund
arlaccrs dae Varhandencein eines Umeatzrückganses aus Anlaß des Krieges
            
Waiting...

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