3i. Juni / 48. Jahrgang
3. Soweit in Ziffern 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, gelten — insbe-‚ondere
hinsichtlich des Lohnes, des Gehaltes und des Urlaubs — für die
curzfristig im Ausland eingesetzten Arbeitskräfte, die für den Betrieb maßzcbenden
Bestimmungen des Heimatjarifes. <
$ 3. Die Bestimmungen der Anerdnungen über die Bezeichnung der Lohnnachweise
der außerhalb der Reichsgrenze eingesetzten Arbeiter vom 7. Januar
1943 (RABI. Nr. 3 v. 25. 1. 1943) gelten für kurzfristig im Auslandseinsatz
tätige Gefolgschaftsmitglieder nicht. A
$ 4. Für die Geltendmachung von Ansprüchen, soweit sich diese aus den
Vorschriften des $ 2 Ziff. 1 und 2 dieser Anordnung ergibt, finden die Bestimmungen
über das Erlöschen von Ansprüchen der für das Ausland erlassenen
Tarifordnungen und Anordnungen Anwendung. Für die Geltendmachung
aller übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind die Bestimmunger
des für den Betrieb gültigen Heimattarifs maßgebend.
$ 5. Dauert eine als Kurzfristiger Auslandseinsatz vorgesehene Arbeit
länger als zwei Monate, beginnend mit dem Tage des Eintreffens am Einsatzort,
so finden nach Ablauf dieses Zeitraumes die für den Auslandseinsatz
erlassenen Tarifordnungen und Anordnungen vollinhaltlich Anwendung — insbesondere
auch die für das Ausland erlassenen Lohn-. Gehalts- und Urlaubs.
bestimmungen.
8 6. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1943 in Kraft.
Soweit bereits entsprechend verfahren wurde, hat cs hierbei sein Bewenden.
Gleichzeitig tritt die Tarifordnung für Kurzmontagearbeiter auf Arbeitsstellen
der Organisation Todt (Kurzmontage-Tarif v. 11. 1. 1943 — Tarifzeoister
Nr. 3843/1 —1 außer Kraft
Richtlinien für die Gesellen-, Facharbeiter- und Kaufmannsgehiltenprüfungen
von Kriegsversehrten.
Verschiedene, in letzter Zeit an die Gauwirtschaftskammer Westmark
gerichtete Anfragen veranlassen uns, nachstehend die vom
Reichswirtschaftsminister am 24. Februar 1943 genehmigten Richtlinien
für die Gesellen-, Facharbeiter- und Kaufmannsgehilfenprüfungen
von Kriegsversehrten wiederzugeben:
Die Eingliederung von Kriegsversehrten in das Berufsleben muß unter
volier Nutzung ihrer vor der Versehrtheit erworbenen beruflichen Ausbildung
und Erfahrungen erfolgen. Dementsprechend werden die Kriegsversehrten
nach Möglichkeit auf ihrem alten Arbeitsplatz in ihrem bisher ausgeübten
Beruf oder in einer verwandten beruflichen Tätigkeit wieder eingesetzt werden.
Nur wenn nach der Art der Versehrtheit dies nicht möglich ist, wird
eine Um-_, oder Neueinschulung auf einen anderen Beruf notwendig werden
Eine Gesellen-, Facharbeiter- oder Kaufmannsgehilfen- oder Anlernprüfung
für Kriegsversehrte wird auf Wunsch des Kriegsversehrten notwendig sein
* wenn die Umschulung bzw. Neueinschulung des Kriegsversehrten auf einem
neuen beruflichen Tätigkeitsgebiet erfolgt, das einem anerkannten Lehroder
Anlernberuf entspricht;
wenn der Kriegsversehrte seine vor der Einberufung zur Wehrmacht begonnene
Lehre bzw. berufliche Ausbildung trotz der Versehrtheit abschließen
und sich einer entsprechenden Abschlußprüfung unterziehen kann
1 Abschlußprüfungen im Anschluß an ein®
Umschulung.
Eine Umschulung auf einen anerkannten Lehr- oder Anlernberuf erfordert
eine praktische und theoretische Ausbildung im Betrieb, die entweder ausschließlich
im Betrieb oder im Betrieb und in einer schulischen Einrichtung
erfolgen kann. Für die Ausbildung sind die fachlichen Vorschriften bzw.
das Berufsbild des in Frage kommenden Lehr- oder Anlernberufes maßgebend
und zwar sowohl für die praktische wie für die theoretische Ausbildung.
Die schulische Einrichtung hat im allgemeinen das Lehrgut zu
bieten wie die Berufsschule für den in Frage kommenden Lehr- oder Anlernberuf.
Die Dauer der Ausbildung erfolgt unter Berücksichtigung des
Alters der Vorbildung, der Reife und der Versehrtheit des Kriegsversehrten.
‘. Die praktische Ausbildung im Betrieb erfolgt im Rahmen einer Beschäftigung
als Arbeitskraft im Betrieb. Zusätzlich wird ein Ausbildungsvertrag
abzeschlossen, der dem Betriebsführer eine Ausbildungsverpflichtung und
dem Kriegsversehrten die Verpflichtung anferleot. den Aushildungsunter
weisungen zu folgen.
'. Die Ausbildung von Kriegsversehrten darf nur in dazu geeigneten Betrieben
vorgenommen werden. Die Eignung wird gutachtlich von den Gliederungen
der Organisation der gewerblichen Wirtschaft nach den Grundsätzen festgestelit,
die für das Beeutachtnnesverfahren von Tehrhetrieben verbind
lich sind,
- Soweit zur Vermittlung des theoretischen Wissens Lehrgänge für Kricgsversehrte
abgehalten werden, wirken die Gauwirtschaftskammern bzw. Industrie-
und Handelskammern und Handwerkskammern bei der Aufstellung
der Lehrpläne mit, damit die Anerkennung der theoretischen Ausbildung
bei der Zulassung zu den Abschlußprüfungen gewährleistet ist.
. Zur Sicherstellung einer planmäßigen Ausbildung ist notwendig
a) die Erfassung des Ausbildungsvertrages mit den Kriegsversehrten in
cinem besonderen Verzeichnis der Gauwirtschaftskammern bzw. Industrie
und Handelskammern und Handwerkskammern,
6) die Führung eines Berichtsheftes durch den Kriegsversehrten, sofern dies
der Grad der Versehrtheit zuläßt,
?) die Betreuung und Ueberwachung der Betriebe hinsichtlich der Ausbildung
von Kriegsversehrten durch die in Frage kommenden Stellen der Organisation
der gewerblichen Wirtschaft.
> Die Anmeldung zur Prüfung ist bei der zuständigen Gauwirtschaftskammer
bzw. Industrie: und Handelskammer oder Handwerkskammer schriftlich
einzureichen, Der Anmeldung sind beizufügen:
a) ein vom Kriegsversehrten selbst verfaßten und soweit wie möglich
eigenhändig geschriebenen Lebenslauf,
h) alle Abschlußzeugnisse von besuchten allgemein bildenden und beruflichen
Schulen sowie Zeugnisse und Besbcheinigungen über den Besuch
zusätzlicher Ausbildungseinrichtungen, ,
c) Mitteilung über Art und Grad der Verschrtheit
1) der Ausbildungsvertrage
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e) der Nachweis über die praktische Ausbildung im Betrieb, über Haltung
und Leistungsfähigkeit des Kriegsversehrten
bei der nraktischen Ausbildung,
Nachweis über einen etwaigen Erwerb des Reichssportabzeichens, des
SA-Abzeichens und des HJI.-Leistungsabzeichens bzw. des Kricesverschrtensportabzeichens,
z) Nachweis über verliehene Kriegsauszeichnungen.
Soweit erforderlich, kann die Klärung über die Dauer der Ausbildung und
über die Zulassung des Kriegsversehrten einem Ausschuß übertrasen werden,
der aus den Prüfungsausschußmitglicdern zu bilden ist. Die Berufung
des Ausschusses erfolgt durch den Vorsitzenden des Prüfungsamtes. Der
Wehrmachtfürsorgeoffizier soll an der Vorprüfung beteiligt werden.
Die Prüfung ist im allgemeinen von dem jeweils zuständigen Prüfungsausschuß
abzunehmen. Wenn es als zweckmäßig angeschen wird, einen
besonderen Prüfungsausschuß für die Abnahme der Kricgsversehrtenprüfung
zu bilden, gelten für seine Zusammensetzung die Grundsätze der Prüfungsamtssatzungen,
I Prüfungenals Abschluß füreine vorder Verschrtheit
begonnene Berufsausbildung.
Kriegsversehrte, die infolge der Einberufung zur Wchrmacht ihre berufiche
Ausbildung nicht abschließen konnten, deren Versehrtheit aber den
\bschluß dieser begonnenen Ausbildung zuläßt, sind hinsichtlich des Abchlusses
ihrer Ausbildung nach den obigen Grundsäizen zu behandeln, ins-‚esondere
ist die Ausbildung durch eine praktische und theoretische Schuung
abzuschließen. Für die Art und die Dauer dieser Anshildung selten die
Jeichen Grundsätze.
1
Ill. Durchführung der Prüfungen.
Für die Abnahme der Abschlußprüfungen von Kricgsverschrten gilt der
3rundsatz, daß auch Kriegsverschrte den Gesellen-, Facharbeiter- oder Kaufnannsgehilfenbrief
nur dann erhalten können, wenn sie den Prüfungsanforlerungen
gewachsen sind. Dies schließt nicht aus, daß bei der praktischen
>rüfung auf einzelne Teilleistungen, die infolge der Versehrtheit nicht mögich
sind, verzichtet wird, wenn der Gesamteindruck der Prüfung unter Zuırundelegung
der Prüfungsänforderungen erkennen läßt, daß der Kriegsver-Sahrte
den künftigen Anforderungen des Berufes gewachsen sein wird
Anwendung der Entgelttabelle für Ostarbeiter,
In Abschnitt IV Abs. 2 seines Erlasses über die Ostarbeiterabgabe
‚om 7. September 1942 ‘(RStB!. 1942 S. 897) ist für den Tall, daß
in Ostarbeiter a's Monatslohnempfänger weniger a's cinen Monat
»eschäftigt ist, bei der Errechnung der Ostarbeiterabgabe für jeden
Arbeitstag ein Dreißigstel der in der Monatstabelle (Tabelle C) ent-1a’tenen
Ostarbeiterabgabe zu zahlen. Enisprechendes gilt bei Wochenohnempfängern,
die weniger a!s eine Woche beschäftigt werden. In
Jiesem Fall ist für jeden Arbeitstag ein Siebentel der in der Wochentabeile
(Tabelle B} enthaltenen Ostabeitergabe zu zahlen. Wie bei
jer Errechnung der Ostarbeiterabgabe bei einem 10tägigen Lohnzahlungszeitraum
zu verfahren ist, und wie sich die Ostarbeiterıbgabe
errechnet, wenn der monatlich oder wöchentlich entlohnte
Istarbeiter ausnahmsweise nicht während der genannten vollen Zeit-:Aume
beschäftigt ist, geht aus einem Erlaß des Reichsfinanzministers
‚cm 8. Dezember 1942 hervor, dem entsnrechende Beispiele heigefügt
ind. (RABI 1943 5. I 212).
Auf diese beiden Runderlasse vom 7. September 1942 und
5 Dezember 1942 verweist der Reichsfinanzminister in einem dem
Zeneraibevollmächtigten für den Arbeitseinsatz erteilten Bescheid
RABI. 1943 S. I. 306). Der Bescheid fährt dann wörtlich fort: „Han-Jelt
es sich darum, daß der Ostarbeiter wegen Krankheit, Unfall
jder aus anderen Gründen nicht während des ganzen Lohnzahlungs-‚eitraumes
gearbeitet hat, so ist zunächst der Vergleichs!ohn eines
leutschen Arbeitnehmers zu ermitteln, dem für die ausgefallene
\rbeitszeit ein Arbeitsentgelt auch nicht zusteht. Auf diesen Verzleichslohn
ist dann die Entgelttabelle für Ostarbeiter ohne jede Um->echnung
anzuwenden. Daraus ergeben sich ohne weiteres die Höhe
ies Entgelts und die Höhe der Ostarbeiterabgabe,
Beispiel: Ein Ostarbeiter (Wochenlohnempfänger) hat während
des Lohnzahlungszeitraums wegen Kankheit an zwei Tagen
yicht arbeiten können. Der Vergleichslohn eines deutschen Arbeitzjehmers,
der auf Bezahlung der ausgefallenen Arbeitszeit auch
keinen Anspruch hat, beträgt 40— RM,
Der Ostarbeiter erhält in dem Fall nach der bisherigen Tabelle B
(Entgelttabelle bei wöchentlicher Lohnzahlung) 10,15 RM ausgezahlt
Die Ostarbeiterabgabe beträgt 18,90 RM.
‚Ss kann bei dieser Art der Berechnung nicht vorkommen, daß das
jem Ostarbeiter ingesamt zustehende Entgelt (Spalte 2 der Entgeitabelle)
kleiner ist als der Betrag, der vom Arbeitgeber für freie
Interkunft und Verpflegung des Ostarbeiters einzubehalten ist
Irundsätzliche Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts über Weiterahlungen
bei Urlaub, Erkrankung oder Feiertagen.
Das Reichsarbeitsgericht hat gelegentlich der Entscheidung in einem Einelfall
allgemein klargestellt, in welcher Höhe bei Urlaub, Erkrankung oder
Teiertagen das Arbeitsentgelt an Gefolgschaftsmitglieder weiterzuzahlen ist.
Jach diesem Urteil (Aktenzeichen: RAG 145/42) gilt folgende Regelung:
Bei der Feststellung der Höhe der bei Arbeitsausfall durch Urlaub, Ersrankung
oder Feiertage weiterzuzahlenden Bezüge ist von verschiedenen
Zesichtspunkten auszugehen: Für das Urlaubsrecht gilt der Grundsatz, daß
ler Beurlaubte so zu bezahlen ist, als wenn er in der Urlaubszeit gearbeitet
‚ätte; im Falle der Erkrankung ist die zuletzt gewährte ‚„Vergütung‘‘ weiter
‚u bezahlen; bei der Feiertagszahlung wird der sogenannte „regelmäßige
\rbeitsverdienst‘‘ weitergewährt. Allen drei Fällen ist gemeinsam, daß bei
ler Berechnung der Vergütung die in dem maßgeblichen Vergleichszeitraum
geleistete regelmäßige Mehrarbeit in der Regel mit zu berücksichtigen ist
ncheeandere wenn die Mehrarbeit zur normalen regelmäßigen Arbeitszeit ge