i, Januar / 48 Jahrgang
und Vermögensgegenstände können öffentlichen Körperschaften unter
Auflagen zu Eigentum zugewiesen werden.
Neueinteilung der Wochen ab 1. Januar 1943.
Der Deutsche Normenausschuß hat ein Merkblatt herausgegeben
über die ab 1. Januar 1943 einsetzende Neueinteilung der Woche.
Danach beginnt die erste Woche des Jahres 1943 mit dem 1. Januar
1943 und endet am Sonnabend, dem 2. Januar. Die zweite Woche
beginnt am Sonntag, dem 3. Januar, um 00 Uhr.
Einzelheiten über die neue Wocheneinteilung sind dem Normblatt
IN 1355 (Zeit, Zeiteinheiten, Wochentage, Wochen, Monate) zu
eninehmen, das Anfang Januar vom Beuth-Vertrieb GmbH., Berlin
SW 68, Dresdener Straße 97, zum Preise von RM. 0,60 bezogen
werden kann. Wir weisen darauf hin, da diese Neueinteilung für
innerbetriebliche Maßnahmen der Firmen von Bedeutung sein wird
Finanzierung von Wehrmachtaufträgen.
Mit Wirkung ab 1. Oktober 1942 sind durch Erlaß des Oberkommandos
der Wehrmacht vom 17. September 1942 (RWMBI. Nr. 30
S. 569) im Einvernehmen mit dem KReichsminister für Bewaffnung
und Munition die nachstehend wiedergegebenen „Allgemeinen Grundsätze
für die Finanzierung von Wehrmachtaufträgen‘‘ in Kraft gesetzt
worden. Im Ausland und in den besetzten Gebieten sind die Grundsätze
ebenfalls anzuwenden, wenn ausländischen Firmen die Möglichkeit
gegeben ist, sich bei einem Kreditinstitut, für das das Reichsaufsichtsamt
für Kreditwesen zuständig ist, einen Kredit zu beschaffen.
Allgemeine Grundsätze
für die Finanzierung von Wehrmachtaufträgen
Vom 1. Oktober 1942.
„Aufhebung des bisherigen Verfahrens
Für Aufträge der Wehrmachtteile, die nach dem 1. Oktober 1942 erteil.
werden, dürfen An- oder Abschlagszahlungen (bar oder in Wehrmachtverpflichtungsscheinen!)
nicht mehr gewahrt werden. An die Stelle des biskerigen
Finanzierungsverfahrens tritt die nachstehende unter Nr. 2 bis 1+
zetioffene Regelung,
Für Teillieferungen können nach wie vor Teilzahlungen gewährt werden.
Bei größeren Aufträsen auf Lieferung gleicher Erzeugnisse, insbesondere beı
Serjenaufträgen, soll möglichst auf die Abrechnung von Teillieferungen mit
Teilzahlungen hingewirkt werden.
Die Gewährung von Teilzahlungen für Teillieistungen bei langfristigen
Großaufträgen, bei denen Teillieferungen nicht möglich sind (z. B. bei Kricgsschiffbauten),
bleibt dem Ermessen der Wehrmachtteile überlassen
2. Ausnahmen vonder Neuregelun
Von der Neuregelung snd ausgenommen‘
a) Forschungsaufträge,
b) Entwicklungsaufträge,
c) Instandsetzungsaufträge,
d) sonstige Rahmenaufträge,
2) Heimatkosten der GL-Frontreparaturbetriebe
ft) Auslandsaufträge,
g) Einrichtungs- und Investierungsaufträge,
h) Lieferungen und Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen
fallen.
Für diese Aufträge gilt die bisherige Regelung weiter
„Einsatz eigener Mittel
Zur Finanzierung von Wehrmachtaufträgen sollen die Auftragnehmer in
erster Linie ihre eigenen Mittel verwenden. Verfügbare Guthaben bei Kreditinstituten
sind abzurufen, bevor die Auftragnehmer die erleichterte Kreditbeschaffung
für Wehrmachtaufträge nach diesen Grundsätzen (Nr. 4 ff) in
Anspruch nehmen.
4, Kreditaufnahme und Forderungsabtretung
Reichen die eigenen Mittel des Auftragnehmers zur Finanzierung eines
Wehrmachtauftrages nicht aus, so soll er sich die erforderlichen Mittel durch
Kredite bei seiner Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut beschaffen.
Zur Erleichterung dieser Kreditaufnahme ist ein vereinfachtes
Verfahren zur Abtretung der gegen die auftraggebende
Wehrmachtstelle entstehenden Forderungen (Nr. 5)
sowie für besondere Fälle eine Rcichsbürgschaft (Nr. 7) vorgesehen.
Dies Verfahren gilt nicht für Aufträge, für die bisher schon Anend
Abschlagzahlungen (bar oder in WV.-Scheinen) nicht gewährt worden
sind.
5. Auftragsbestätigung als Kreditunterlage
Der Auftragnehmer erhält von der auftraggebenden Wechrmachtstelle bei
Erteilung des Auftrages zusammen mit dem Auftragsschreiben eine Auftragsbestätigung
(Muster 1)*, die als Kreditunterlage dient. Das
Auftragsschreiben darf aus Geheimhaltungseründen als Kreditunter!soe nicht
*) hier nicht wiedergegeben.
1) WV.-Scheine dürfen zur Auftragsfinanzicerung nur noch in den Fällen
ier Nr. 12 ausgegeben werden
‚nutzt werden. Eine Auftragsbestätigung nach Muster 1 wird nicht erteilt,
venn es sich um Aufträge handelt, für die das neue Verfahren nicht gilt
vgl. Nr. 2 und Nr. 4 Schlußsatz).
in der Auftragsbestätigung erklärt die auftraggebende Wehrmachtstelle
hr. Einverständnis mit der Abtretung der Ansprüche aus diesem Auftrag
ur ein Kreditinstitut, Dıe Ansprüche aus einem Auftrag dürfen nur einmal
ind ungeteilt an ein Kreditinstitut abgetreten werden. Will das Kreditnstitut
von dieser Forderungsabtretung Gebrauch machen, so erklärt es
jer auftraggebenden Wehrmachtstelle sein Einverständnis mit der
’orderungsabtretung nach Muster 2*); auf diesem Muster bestätigt der
ireditnehmer die vollzogene Abtretung. Weitere Abtretungsförmlichkeiten
und im Verhältnis der Beteiligten nicht erforderlich. Die auftraggebende
Ächrmachtstelle leistet alsdann die Zahlungen an den Auftragnehmer nur
auf dessen Konto bei dem Kreditinstitut
9 Artdes Kredites
Die Kredite können in den üblichen Formen als Kontokorrentkredit oder
n geeigneten Fällen beı Warengeschäften auch als Akzept- oder Diskontxredit
gewährt werden. Für die Kreditkosten gelten die allgemeinen Betimmungen.
Der Auftragnehmer hat dem Kreditinstitut gewünschtenfalls
linblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Bilanzen usw.) zu gewähren.
ionsortialkredite sind zulässig. Die Forderungsabtretung erfolgt an das im
xonsortium führende Kreditinstitut, dem gegenüber auch die Buürgschaftsırklärung
abgegeben wird.
” Ausfallbürgschaft: des Reiches
Genügen die Forderungsabtretung und gegebenenfalls zusätzlich verein-‚arte
Sicherheiten nach der Auffassung des Kreditinstitutes nicht zur auseichenden
Besicherung des beantragten Kredites, so kann dieses für den
iredit eine Ausfallbürgschaft des Reiches bis zu
ıöchstens 30 vH. der Auftragssumme in Anspruch nehmen. Bei Ernittiung
des Hochstbe.rags der Ausfallbürgschaft sind die bis zur Erkläung
der Inanspruchnahme der Bürgschaft durch das Kreditinstitut vom
Venrmachtteil zeleisteten Zahlungen (An- und Abschlagszahlungen während
ler Vebergangszeit, Zahlung für Teillieferungen) von der Auftragssumme absetzen.
Werden nach erfolgter Inanspruchnahme der Bürgschaft durch das
{reditinstitut Zahlungen tür den Auftrag geleistet, durch welche die Restufiragssumme
unter den vorgenannten Betrag sinkt, so beläuft sich die
Ausfallbüreschaft des Reiches höchstens auf diesen Restbetrag zuzüglich
Zinsen und Kosten der Forderungsbeitreibung.
Die Ausfallibürgschaft des Reiches wird nur für Kredite laufender Roech-1ung
(also nicht für Akzept- oder Diskontkredite) gewahrt.
Will das Kreditinstitut die Reichsbürgschaft ganz oder zum Teil in An-‚pruch
nehmen, so verbindet es eine entsprechende Erklärung mit der Eruarung
über die Annahme der Forderungsabtretung an die auftraggebende
Vehrmachtstelle (Muster 2, Ziffer 31
Kreditkosten
Dem Kreditnehmer gegenüber behandelt . das Kreditinstitut den Kredit als
inheitlichen, bei dem die allgemeinen Kreditkosten auch für einen etwaigen
vichsverbürgten Teil zu berechnen sind. Das Kreditinstitut braucht de
ircditnehmer über die etwaige Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft des
Zeiches für den Kredit nicht zu unterrichten.
» Laufzeit der Reichsbürgschaft
Die Bürgschaft beginnt mit dem Tage der Annahmeerklärung (Muster 2)
ınd erlischt grundsätzlich mit der letzten Zahlung aus dem Auftrag. Die
ireditgebende Bank kann bereits vorher ganz oder teilweise auf die Bürgchaft
durch Anzeige an den auftraggebenden Wehrmachtteil verzichten.
Wird der Auftrag widerrufen oder gekürzt, so bleibt die Bürgschaft zuıächst
für den ursprünglich verbürgten Teil des Auftragwertes aufrecht er-:alten,
Die zuständige Dienststelle des auftraggebenden Wehrmachtteils hat
len Widerruf oder die Auftragskürzung sofort dem Kreditinstitut, das die
\btretungsanzeige nach Muster 2 erstattet hat, anzuzeigen. Falls binnen
irei Wochen nach Eingang dieser Anzeige von dem Kreditinstitut keine Ersjärung
an den auftrazgebenden Wehrmachtteil abgegeben ist, ob und in
velcher Höhe der verbürgte Kredit noch besteht. ob Aufrechterhaltung der
‚;ürgschaft bis zur Kreditrückzahlung bzw. bis zur Anpassung des Kredits
ın den neuen Auftragswert und für welchen Zeitraum sie beansprucht wird
:ilt die Bürgschaft als erioschen (bei Widerruf) bzw. nur noch für der
wwringeren Auftragswert (bei Kürzung).
v. Bürgschaftsgebühr
Da das Reich mit der Ausfallbürgschaft einen erheblichen Teil des Wagısses
übernimmt, hat das Kreditinstitut aus seinen Zins- und Provisionsunnahmen
für die Dauer der Reichsbürgschaft 1 vH. jährlich von dem vom
Auftragnehmer in Anspruch genommenen Kredit (fs. Ziff. 7) an das Reich
ıbzuführen.
Die Kreditinstitute haben die Bürgschaftsgebühr nach näherer Bestimmung
les Reichsaufsichtsamtes für das Kreditwesen halbjährlich an die Amtskasse
les auftragsebenden Wehrmachtteiles abzuführen. Sie haben dabei zu ver-;ichern,
daß die abgelieferten Beträge 1 vH. jährlich von dem vom Auftragı1cehmer
in Anspruch genommenen Kredit (s. Ziff. 7), berechnet für die
Dauer der Reichsbürgschaft, entsprechen. Die Büreschaftsgebühr wird vom
*} hier nicht wiedervsegeben
u. * mn
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