Full text : 48.1943 (0048)

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19. Anordnung betr. Freigabe von Urlaubskarten im Ausland tätiger Bauarbeiter.
 +
Vom 15, Dezember 1942 (RABI. 1943 Nr. 1‘2 IV S. 2).
z0. Anordnungen über die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte
aus den besetzten Ostgebieten, dem Generalgouvernement usw.
21. Sämtliche Anordnungen betr. Beseitigung von Fliegerschäden
!2. Sämtliche Anordnungen betr. Heimarbeit.
&s würde zu weit führen, im einzeinen auf die in dem Verzeichnis
genannten Vdrschriften einzugehen, besonders auf die unter Ziffer 20
»is 22 genannten, da von zahlreichen Anordnungen hierzu manche wieder
zußer Kraft getreten sind. Dasselbe gilt für die drei in der Verordaung
 des CdZ. vom 13. Januar 1943 genannten grundlegenden Reichsverordnungen.
 Es kann nur auf die Fundstellen verwiesen werden,
Zur Auskunftserteilung oder zur Klärung von Zweifelsfragen stechen
der Reichstreuhänder der Arbeit, die Wirtschaftskammer Metz oder
dic zuständigen Rechtsberatungsstellen hei den Kreiswaktunsen der
DJAF. zur Verfügung

Ausbildungsbeihilfen in Lothringen.
Zur Erleichterung der Ausbildung ihrer Kinder wird gemeinschaftswürdigen
 deutschen Familien auf Grund des Ausbildungsbeihilfe-Erlasses
 des Reichsfinanzministers vom März 1938, der am 13. März
1942 (RStBl. 1942 S. 337) neugefaßt wurde, eine Ausbildungsbeihilfe
zus Reichsmitteln gewährt. Gesichtspunkte der Begabtenförderung,
der sozialen Fürsorge und der Wohltätigkeit kommen bei der Gewährung
 von Aushilfsbeihilfe ebensowenig in Betracht, wie das Ein-<ommen
 und Vermögen des Antragstellers und der Kinder von Ein-“Juß
 sind. Dieser Erlaß des Reichsfinanzministers vom 13, März 1942
st rückwirkend vom 1. April 1942 durch eine Anweisung des Chefs
der Zivilverwaltung vom 19. März 1943 (VBl. L, Nr. 12 S. 94) in
‚othringen eingeführt worden. Dem Erlaß entgegenstehende Vorchriften
 werden von diesem Zeitpunkt an nicht mehr angewandt

Kinderzulage und Umlagenerrechnung bei der Ausgleichskasse
Lethringens.
Eine Kinderzulage wurde von der Ausgleichskasse Lothringens
 nur gezahlt, wenn ein entsprechender Bescheid über die Genehmigung
 des Antrages erteilt worden war. Aus Vereinfachungszründen
 wird nach einer Bekanntmachung der Ausgleichskasse Lothringens
 vom 3. März 1943 dieser Bescheid nur mehr gegeben, wenn
ier Antrag abgelehnt werden muß. In allen andern Fällen kann deı
Antrag als genehmigt angesehen werden, wenn innerhalb von 14
Tagen nach der Stellung des Antrages kein Bescheid eingegangen ist.
Die Ablehnungsbescheide ergehen durch eingeschriebenen Brief. Der
Antrag auf Gewährung der Kinderzulage ist von den Gefolgschaftsnitgliedern
 immer über den Betriebsführer zu stellen. Auch hier ist
lie Form des Einschreibebriefes zu wählen,
Den Umlagebeitrag zur Ausgleichskasse Lothringens ist von
dem Betriebsführer auf Grund der Bruttolohnsumme und der Ausgaben
 für die Kinderzulagen zu errechnen. Da diese Errechnungsweise
 jedem Betriebsführer bekannt ist, erübrigt sich eine Anforderung
 der Ausgleichskasse. Aus Vereinfachungsgründen wird deshalb
zon der Zustellung einer Rechnung abgesehen.
In der Bekanntmachung vom 3. März 1943 wird darum gebeten,
zieichzeitig mit der allgemeinen Abrechnung ohne besondere Auf-[orderung
 auch die Ueberweisung des Restum laocehetrnvses
crzunehmen.
Zweimonatliche Beitragsberechnung der Ortskrankenkassen
in Lothringen,
An Stelle der bisherigen monatlichen Beitragsberechnung und der
nonatlichen Fälligkeit der Beiträge zu den lothringischen Krankenxassen
 wird nach einer Bekanntmachung der Allgemeinen Ortskranzenkassen
 in Lothringen vom 19. März 1943 die zweimonatliche Bei-:agsberechnung
 und die zweimonatliche Beitragszahlung ab 1. März
1943 eingeführt. Diese Vereinfachung ist durch die bei allen Stellen
notwendige Konzentration aller Kräfte bedingt, In Einzelfällen kann
mit dem Betriebsführer auch die vierteljährlicheBeitragSsberechnung
 vereinbart werden. An der bisherigen Abrechnung
mit den Betriebsführern, die für ihre Gefolgschaftsmitglieder den
Beitrag nach dem wirklichen Arbeitsverdienst berechnen, tritt keine
Aenderung ein. Sie führen auch in Zukunft ihre Beiträge bei jeder
Lohnabrechnung, spätestens aber für den abgelaufenen Monat his
zum 10 des diesem folgenden Monats ab.
Pensionsregelung bei den lothringischen Gemeinden
und Gemeindeverbänden.
Der Chef der Zivilverwaltung in Lothringen hat durch Bekanntmachung
 vom 28. Februar 1943 (VBIL. Nr. 10 S. 63) die Satzung des
Lothringischen Versorgungsverbandes und die Satzung der Zusatzversorgungskasse
 der lothringischen Gemeinden bekanntgegeben, Die
Geschäftsführung des Lothringischen Versorgungsverbandes liegt in den
Händen der Pfälzischen Pensionsanstalt in Bad Dürkheim. Pflichtmitglieder
 des Versorgungsverbandes und der Unfallfürsorgekasse
sind alle Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände
 — mit Ausnahme der Stadt Metz —, die versorgungssberechtigte
Reamte und Versorsungsempfänger haben.

Westmark-Wirtschaft Nr

Für die nichtbeamteten Gefolgschaftsangehörigen der Gemeinden
‚emeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände ist die Zusatz-‚ersorgungskässe
 der lothringischen Gemeinden gegründet worden, dic
hren Sitz ebenfalls in Bad Dürkheim hat. Nach der Satzung deı
Zusatzversorgungskasse wird diese Kasse als Nebenkasse des Lothingischen
 Versorgungsverbandes gegen Erstattung der Selbstkosten
zceführt. Das Vermögen der Kasse wird getrennt von dem Vermögen
jes Versorgungsverbandes verwaltet,
Die Satzungen des Lothringischen Versorgungsverbandes und der
‚usätzlichen Versorgungskasse der lothringischen Gemeinden sinr
ckwirkend ab 1. April 1942 in Kraft gesetzt worden.

Mieterschutzgesetzgebung in Lothringen.
Mit Wirkung ab 1. März 1943 hat der Chef der Zivilverwaltung in
cthringen das Mieterschutzgesetz in der Fassung vom 15. Dezember
1942, das Verfahren in Mietecinigungssachen vom 16. Dezember 1942
ınd die Bestimmungen über die Auflockerung der Kündigungsternine
 bei Mictverhältnissen über Wohnungen vom 24. März 1938
öngeführt. Gleichzeitig ist die Anordnung des Chefs der Zivilverwalung
 in Lothringen vom 10. August 1940 über die Kündigung von
Miet- und Pachtverhältnissen außer Kraft getreten. In der Stadt
'Tetz wurde nach einer Bekanntmachung des Amtsgerichts und des
Dberbürgermeisters vom 15. März 1943 das Mieteinigungsamt der
itadt Metz aufgehoben. Än seine Stelle ist die Zivilkammer dee
\mtsgerichts Metz osetreten

/erbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen
;owie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften in Lethringen.
Die Anordnungen, die der Reichswirtschaftsminister über die Ver-»indlichkeit
 von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen, von Güteind
 Bezeichnungsvorschriften sowie von ähnlichen Vorschriften für
lie gewerbliche Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige bisher er-&assen
 hat oder künftig erlassen wird, gelten nach einer Verordnung
des Chefs der Zivilverwaltung vom 12. März 1943 auch in Lothringen,
soweit der Chef der Zivilverwaltung nichts Gegenteiliges bestimmt
VBiL. Nr. 9 5. 57). Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis ode
Zeldstrafe bestraft

Einführung des deutschen Warenzeichen-, Patent- und Geschmacks
nusterrechts in Lothringen.
Diese Einführung ist dırch Verordnungen vom 15, 2. 1943 des
Chefs der Zivilverwaltung in Lothringen (Verordnungsblatt Nr.
5. 33 ff.) erfolgt. Zu der Frage der Aufrechterhaltung vorhandene:
Aechte, des Weiterbenutzungsrechts u. ä. werden wir in der nächster
Nummer der ‚„‚Westmark-Wirtschaft‘ näheres ausführen.
Herausgabe eines Amtsblattes und öffentlichen Anzeigers
in Lothringen.
Vorerst als Beilage zum Verordnungsblatt für Lothringen wirc
ı1ach einer Verordnung des Chefs der Zivilverwaltung vom 23. März
1943 (VBI. L. Nr. 12 S. 94) ab 1. April 1943 für Lothringen ein
Amtsblatt herausgegeben, das zugleich öffentlicher Anzeiger ist. In
jem Amtsblatt werden veröffentlicht: 1. Rechtsverordnungen nachzeordneter
 Behörden, 2. Durchführungs- und Vollzugsbestimmungen
zowie Bekanntmachungen aller Art, sofern sie sich nicht zur Aufı1ahme
 in das Verordnungsblatt Lothringen eignen, namentlich solche
lie nach dem bestehenden Recht in sonstigen amtlichen Blättern
nsbesondere im Deutschen Reichsanzeiger, zu veröffentlichen sind
3. behördiiche Anzeigen aller Art. Die Anordnungen zur Durchfüh-;ung
 der Lebensmittelbewirtschaftung und zur Regelung von Markt-»rdnungsvorschriften
 auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft
können nach wie vor mit Rechtswirksamkeit im Verordnungsblatt:
der Landechanernechaft Wesetmark veröffentlicht werden

Verkaufszeiten des Metzer Einzelhandels,
Der Oberbürgermeister der Stadt Metz hat durch eine Bekanntnachung
 vom 18, März 1943 die Verkaufszeiten für den Lebensmittelıandel
 von 8.30 bis 12.30 und von 15.30 bis 19 Uhr festgesetzt
Sonstige Einzelhandelsgeschäfte und die Waren- und Kaufhäuse;
ıaben von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis ‚18.30 Uhr geöffnet. Be
;ondere Bestimmungen gelten für Bäckereien, Drogerien, Tabakvaren-,
 Süßwaren- und Weinveschäfte. Anntheken nnd verechieden-Jandwerkchetriehe


Beschlagnahme von Zugpferden in Lothringen.
Nach einer Anordnung des Chefs der Zivilverwaltung vom 24, März
1943 (VBl. L. Nr. 12 S. 95) sind sämtliche im Straßenverkehr als
Zugtiere verwendeten Pferde, die im Eigentum von solchen Personen
;tehen, deren ständiger Wohnsitz in Lothringen ist, vom Bevollmächigten
 für den Nahverkehr in Lothringen ab 26. März 1943 beschlagıahmt.
 Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß jeder Besitz- und
Aufenthaltswechsel über die Grenzen Lothringens hinaus und jede
ınderweitige dauernde Verwendung der Genehmigung des Bevollnächtigten
 für den Nahverkehr bedarf. Ein Aufenthaltswechsel von
iber einer Woche über die Grenzen einer Fahrbereitschaft hinaus ist
lurch den zuständigen Fahrbereitschaftsleiter zu genehmigen. Beschlagnahmen
 durch die Wehrmacht gehen der Beschlaenahme durch
Jen Chef der Zivilverwaltung vor

Herausgegeben von der Gauwirtschaftskammer Westmark. Verantwortlich für die Schriftleitung: Dr, Kurt Pauli, z. Zt. im Felde; in Vertretung: Trude Müller
Saarbrücken. Einsendungen für die Schriftleitung sind nach Saarbrücken, Hindenburgstraße 9, zu richten, Nachdruck nur mit genauer Quellenangabe und nach
ausdrücklicher Genehmigung durch die Schriftleitung gestattet. Druck und Verlag: Buchgewerbehaus GmbH. Saarbrücken, / Die ‚„„Westmark-Wirtschaft‘‘ erschein!
am 1. und 15. eines jeden Monats zum Bezugspreis von 3,— RM. für das Vierteljahr einschl. 11,82 Rpf. Zeitungsgebühr, zuzügl. 12 Rpf, Postzustellgebühr; be‘
das Dact hactellt 6 __ RM halhijährlich sinechl. 22.64 Rnf. Zeitunosgebühr. zuzüol. 74 Rnf. Pastzustellgehühr. Pastscherkkanta 4ec Verlageg 8742 Saarbrücken
            
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