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ausgegangen werden. Umgekehrt wird naturgemäß die Höhe der Vergütung
zugunsten des Gefolgschaftsmitgliedes beeinflußt, wenn das Gefolgschaftsnitglicd
einem kleinen Betriebe angehört und diesem zugemutet werden
<ann, im Einzelfalle zur Erhöhung der tatsächlichen Verwertung an Dritte
Lizenzen zu vergeben.
Von den nicht verwerteten Patenten sind diejenigen den verwerteten
zlcichzusetzen, welche beispielsweise Parallellösungen schützen, die, vom
Wettbewerber aufgefunden, eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsätigkeit
des eigenen Betriebes bedeuten würden (Sperrpatente).
Nicht ausgeübte, lediglich dem schutzrechtlichen Ausbau dienende Vorratspatente
oder solche Patente, bei denen noch nicht zu übersehen ist,
ob ihre praktische Verwertung möglich ist, sind entsprechend dem tatsächlichen
Wert, den sie für den Unternehmer besitzen, zu vergüten.
Bei Ablehnung einer Vergütung wegen Nichtverwertbarkeit des Patents
st das Patent dem Erfinder freizugeben.
4. Ein weiterer Gesichtspunkt, der zwar in der Durchführungsverordnung
nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, aber für die Ermittlung der Höhe
der Vergütung wichtig ist, ist der technische Rang, den die Erfindung in
einer technischen Rangordnung einnimmt. Die Einordnung in die Rangdrdnung
ist um so höher, als die Erfindung sich in den Erzeugniseigenschaften
und in den Fertigungseigenschaften jenes Erzeugnisses auswirkt, in dem
die Erfindung verkörpert ist.
Bekanntlich kann die Erfindung ein Erzeugnis mit neuen Eigenschaften
zur Folge haben, Es kann aber auch sein, daß die Erfindung sich nur in
den Haupteigenschaften oder nur in Nebeneigenschaften auswirkt. Andererscits
besteht die Möglichkeit, daß die Erfindung ohne Eivfluß auf die
iisenschaften des Erzeugnisses ist.
Ferner kann die Erfindung verwertet werden durch
1) Einzelanwendung,
b) Serienanwendung,
:) Massenanwendung.
Die Möglichkeit einer Massenanwendung wirkt sich vergütungssteigernd
3us, jedoch nur insoweit, als sie bei gegebenem Produkionsprogramm des
Betriebes auf die Eigenart der Erfindung und nicht auf andere Einflüsse,
z. B. auf die Größe des Unternehmens, auf Zeitumstände und del, zurückzuführen
ist.
5. Die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Juli 1942, wonach dem
Sefolgschaftserfinder eine angemessene Vergütung zu zahlen ist, haben
zur Folge, daß auf die gesamte Laufdauer des Patents eine Vergütungszahlung
zu entrichten ist. Die Zahlung der Vergütung kann demgemäß entweder
laufend oder in mehrmaligen, in bestimmten Zeitabständen neu
festzulegenden Beträgen erfolgen.
In jenen Fällen, in denen die angemessene Vergütung eine niedrige Höhe
zrreicht, z. B. bei erfinderischen Normalleistungen, oder wenn die Erfindung
zum schutzrechtlichen Ausbau als Vorratspatent in Anspruch genommen
wird, soll die Vergütung in Form einer einmaligen Abfindung gecistet
werden, Das schließt nicht aus, daß auch in allen anderen Fällen
ın freier Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Erfinder der
Vergütungsanspruch durch eine einmalige Zahlung erfüllt wird, sowie auch
zine Beförderung oder die Gewährung von Sonderzulagen als vollständige
ader teilweise Vergütungszahlung angesehen werden können.
Soweit öffentliche Auftraggeber eine Lizenz für Nachbau- und Schutzrechte
iurch einen festen Betrag abfinden, kommt grundsätzlich die gleiche Verzütungsart
auch für den Gefolgschaftserfinder in Betracht
Berlin. den 20. März 1943,
Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition.
Speer.
Warenbewirtschaltung
Reichsstelle für Kohle,
Anordnung J 13 über die Meldepflicht gewerblicher Verbraucher von
Brennstoffen, die Belieferung dieser Verbraucher und den Kohlenverbrauch
meldepflichtiger Betriebe,
Die Reichsstelle für Kohle hat ihre Anordnungen J 2 über die
Yeldepflicht gewerblicher Verbraucher und J 12 über den Kohlenverrauch
meldepflichtiger Betriebe in der nachstehend wiedergegebenen
Anordnung ] 13 vom 26. März 1943 (DRA. Nr. 78) zusammengefaßt
ınd in mancher Beziehung ergänzt. Die Anordnung bestimmt“
I, Abschnitt
Meldepflicht
$ 1
Lieferung und Bezug meldepflichtiger Brennstoffe
Brennstoffe, die nach $ 2 dieser Anordnung der Meldepflicht unterliegen,
jürfen nur an solche gewerbliche Verbraucher geliefert und nur von solchen
2cwerblichen Verbrauchern bezogen werden, die ihre Meldung gemäß den
1achstehenden Vorschriften pünktlich erstattet haben,
$2
Meldepflichtige Brennstoffe
(1) Brennstoffe im Sinne dieser Anordnung (meldepflichtige Brennstoffe)
ind alle einheimischen und eingeführten Stein- und Braunkohlen einschließich
der Hartbraunkohle, Glanzkohle, Pechkohle, Lignite und ‚der aus diesen
Kohlen hergestellten oder anfallenden festen Brennstoffe (Steinkohlenrikettes,
Braunkohlenbriketts, Zechenkoks, Gaskoks. Schwelkoks. Staub.
3rus und dergl.).
(2) Ob ein Brennstoff meldepflichtig ist. entscheidet in Zweifelsfällen
lie Reichestelle für Kohle
$3
Grundsatz der Meldepflicht
(1) Zur monatlichen Meldung sind alle gewerblichen Verbraucher (natüriche
und juristische Personen) verpflichtet, die im Monatsdurchschnitt eines
ler beiden jeweils letzten abgelaufenen Kohlenwirtschaftsjahre mindestens
10 t meldepflichtige Brennstoffe verbraucht haben, soweit nachfolgend nichr
ıhweichende Vorschriften cetraffen einA
Westmark-Wirtschaf& Nr.
(2) Bisher meldepflichtige Betriebe bleiben der Meldepflicht unterworfen
;oweit sie im abgelaufenen Kohlenwirtschaftsiahr mindestens 120 t melde
»flichtige Brennstoffe verbraucht haben.
(3) Aus der Meldepflicht scheiden solche Betriebe am Schlusse des Kohlen
virtschaftsjahres aus, die im jeweils abgelaufenen Kohlenwirtschaftsjahnsgesamt
weniger als 120 t meldepflichtige Brennstoffe verbraucht haben.
(4) Meldepflichtig sind zuch die Betriebe der Wehrmacht, des Reiches, de‘
‚änder, der Kommunalverwaltungen, der Ööffentlich-rechtlichen Körperschaf
en, Verbände und dersl. (z. B. Werften, Gaswerke, Klein- und Straßen
;ahnen). Verbraucher, die in den beiden jeweils letzten abgelaufenen Kohlen
virtschaftsjahren nur nichtmeldepflichtige Brennstoffe bezogen haben, brau
‘hen keine Meldung zu erstatten, wenn sie auch weiterhin nichtmeldepflich
‘ige Brennstoffe verbrauchen.
(5) Bunkerkohlenverbraucher sind nur meldepflichtig, soweit sie eil
igenes Kohlenlager unterhalten; diesen gleichzustellen sind Bunkerkohlen
‚erbraucher, die von einem Kohlensyndikat unmittelbar beliefert werden
“ür Bunkerkohlenlieferungen an Verbraucher ohne eigenes Kohlenlager
saben die unmittelbaren Lieferer von Bunkerkohle die Meldung zu erstatter
‘vsl. $ 10).
(6) Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf di“
1öhe des Verbrauchs:
ı} die Deutsche Reichsbahn,
b) die Kriegsmarine für ihre Bunkerkohlen,
2) Bergwerksbesitzer, soweit sic Sselbsterzeuste meldepflichtige Brennstoffe
als Deputatkoehle oder zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebes
Zechenselbstverbrauch) oder zum Betriebe von Kokereien, Brikett:
'aabriken oder Schwelereien verwenden, wenn diese Anlagen in betrieb.
ichem Zusammenhange mit demselben Berewerksbesitzer gehörigen Berg
wverken stehen,
5aswerke, soweit sie selbsterzeugte meldepflichtige Brennstoffe zur Auf
‚echterhaltung ihres Betriebes verwenden,
andwirtschaftliche Nebenbetriebe. d. h. solche Betriebe, die in wirt.
;chaftlichem Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betriebe vor
dessen Inhaber seführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selb
ständigen gewerblichen Unternehmens sind,
Schlachthöfe, Betriebe des Gaststätten- und ges Beherbergungsgewerbes
Warenhäuser, Badeanstalten, Ladengeschäfte,” Geschäftsräume, Krankenhäuser,
Heil-, Erziehungs-, Straf- und Wohlfahrtsanstalten; ferner Bäk
kereien, Schlächtereien, Schmieden und dergl., soweit sie dem handwerk
lichen Kleingewerbe zuzurechnen sind,
(7) Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt in Zweifels-Äällen
zunächst das für den Ort des Betreffenden zuständige Landeswirt-;ichaftsamt.
Die AReichsstelle für Kohle kann über die Maeldenflicht ah
veichend von dieser Bestimmung entscheiden
$ 4
Künftige Einbeziehung in die Meldepflicht
(1) Bisher nichtmeldepflichtige Verbraucher werden grundsätzlich, sobald
;ie im Monatsdurchschnitt eines Kohlenwirtschaftsjahres mindestens 20 ‘
neldepflichtige Brennstoffe verbraucht haben, mit Beginn des folgender
KXohlenwirtschaftsjahres meldepflichtig,
(2) Ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Monatsverbrauches können Ver
braucher mit mindestens 120 t Jahresverbrauch von dem für ihren Ort zu
;tändigen Tandeswirtschaftsamt als meldepflichtig erklärt werden
s5
Inhalt der Meldung
(1) Die Angaben sind in Tonnen (= 1000 kg) zu machen, Es sind ins
»esondere zu melden:
ı) Art des Brennstoffes (Steinkohle und Unterarten der Steinkohle, wi
Fett-, Gas-, Magerkohle und dergl., Braunkohlenbriketts usw.),
Sorte oder Körnung des Brennstoffes (Förder-, Nuß-. Staub-. Schlamm
<ohle, Groß-, Brechkoks-, Koksgrus usw,),
Terkunft der Brennstoffe nach Bereichen der einzelnen Kohlenverteilungsitellen
(Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Lenkung des
/erbrauches von Kohle vom 7 Sentemher 19391 oder des ausländischer
Aderkunftslandes,
} Iransportarten der im Berichtsmonat bezogenen Mengen (vel. Abs. 31
) Bestand am Anfang des Berichtsmonats
") Zufuhr im Berichtsmonat,
;}) Verbrauch im Berichtsmonat,
1) Bestand am Ende des Berichtsmonats,
i) Verbrauch im entsprechenden Monat des Vorjahres.
<) voraussichtlicher Verbrauch im folgenden Monat,
-) voraussichtlicher Verbrauch im übernächsten Monat,
n} Aufteilung der unter Ziffer f) ausgewiesenen, im Berichtsmonat bezo
jenen Mengen auf die Lieferer,
Aufteilung des unter Ziffer k) und 1) angegebenen voraussichtlicher
Zerbrauchs auf die Lieferer, .
Aushilfslieferungen, Die nach Ziffer m) bis o) zu machender
Angaben sind auf der Rückseite des Meldebogens einzusetzen.
(2) Jeder Meldepflichtige hat außerdem seine im Handelsregister einragene
Firma sowie den Sitz, die von der zuständigen Gauwirtschaftskammer
zw. Wirtschaftskammer erteilte Firmenkennziffer, den Betriebsort, die
impfangsstation des Betriebes (bei mehreren Empfangsstationen ist für jede
:ine gesonderte Meldung erforderlich), das zuständige Landeswirtschaftsami
‚owie die für ihn zuständige Wirtschafts- und Fachgruppe, gegebenenfalle
uch Fachuntergruppe, anzugeben. (Bei Zugehörigkeit zu mehreren Wirt
:chafts- oder Fachgruppen ist diejenige anzugehen. hei der das Schwer
rewicht des Betriebes liegt.)
(3) Die Transportart ist durch die im folgenden durch Anführnneszeicher
ngegebener Abkürzungen zu kennzeichnen.
Bei Bezug:
fuhrenweise ab Grube bzw. Lieferwerk
‚„‚Landabsatz'',
mit Vollbahn ab Zeche mittels reichsbahneigener Wagen
‚„‚Bahn‘‘,
nit der Vollbahn mittels eigener Waven
Dandelwacon‘'
p°)
3)