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erwarte ich, daß diese nicht vor Ablauf von 5 Jahren seit dem schadenringenden
Ereignis von einem anderen als dem ursprünglich beteiligten
Versicherer neu versichert werden, sofern nicht eine einjährige Dauer des
Versicherungsvertrases üblich ist oder das ursprünglich beteiligte Ver-‚icherungsunternehmen
die Versicherung der Ersatzbauten hzw. -eeoenstände
ıblehnt
Kurzfristige Abziehung von Bauarbeitern, Baubetrieben und Baugerät
für Sofortmaßnahmen bei Bomben- und Brandschäden,
Nach Punkt 4 der 18. Anordnung des Generalbevollmächtigten für
die Regelung der Bauwirtschaft in der Fassung vom 16. Januar 1941
sınd die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister und die Landräte in
Ihrer Eigenschaft a's Leiter der Sofortmaßnahmen berechtigt, zur
Durchführung der Sofortmaßnahmen von den in der Nähe von
Schadensstellen gelegenen Baustellen, auch solche der Dringlıchkeitsstufen,
kurzfristig Bauarbeiter, Baubetricebe und Baugerät abzuziehen
und sie an den Schadensstellen einzusetzen. Diese Befugnis erstreckt
sich auf einen Zeitraum von 6 bis 14 Tagen nach Eintritt des Schadens
und soll möglichst frühzeitig, spätestens jedoch von diesem
Zeitpunkt ab, auf den zuständigen Gebiets- bzw. den jetzigen Gaubeauftragten
des GB.-Bau übergehen, Verschiedene Stellen haben bei
iem GB.-Bau beantragt, den Zeitraum, in dem der Leiter der Sofortmaßnahmen
zu dem oben angegebenen Abzug berechtigt ist, allzemein
und besonders bei Großschadensfällen auf die Dauer bis zu
+ Wochen zu verlängern, Wie der GB.-Bau in seinem Runderlaß
G B. 81557 42 VII (MBHV. Nr. 643 S. 212) bekanntgibt, hat er aus
verschiedenen Gründen diesen Anträgen nicht zustimmen können.
Nach Ablauf von 14 Tagen ist der Gaubeauftragte des GB.-Bau für
die Absabe von Bauarbeitern usw. zuständig.
Zuschläge für Stundenlohnarbeiten zur Beseitigung von Fliegerschäden.
Zu seinem Erlaß über Zuschläge für Sıundeniohnarbeiten zur Beseitigung
von Fliegerschäden vom 4. September 1942 hat der Reichspreiskommissar
mit Ruüderlaß Nr. 101943 vom 22. Februar 1943
(Mitt.-Bl. I Nr. 8 S, 143) Erläuterungen und Ergänzungen erlassen.
Sie betreffen die Stundenlohnzuschläge für Steinmetz-, Abbruch- und
Glaserarbeiten, die Zusch!agssätze bei Gemeinschaftseinsatz, die
Pauschvergütung für Kriegssefangene und aus!ändische Arbeitskräfte,
Zuschläge für deutsche Soldaten, Stundenlohnzuschläge für Fahrzeitınd
Wegezeitentschädigung sowie die Ausgieichsumlage. Der Erlaß
st am 1. Februar 1943 in Kraft getreten. Er gilt auch für laufende
Verträge. soweit sie noch nicht abgerechnet sind.
Außenhandel
Einfuhr französischer Druckschriften,
Der Reichfführer $}3 und Chef der Deutschen Polizei im Reichs-‚nnenministerium
verzichtet nach einem RdF.-Erlaß vom 22. Februär
(943 (RZBI. Nr, 8 S. 33) ab sofort auf die Beschlagnahme und Zusendung
der in das Reichsgebiet cingeführten Bücher und sonstigen
Druckschriften, die in Frankreich in iranzösischer Sprache erschienen
sind. Lediglich für Landkarten jeder Art, die aus Frankreich in das
Reichsgebiet eingeführt werden. hleiben die bisher oültigen Vorschriften
in Kraft.
Sinfuhr zusätzlicher Lebensmittel für italienische Arbeiter.
Die Aufstellung der Kebensmittelhöchstmengen, für die im Jahre
(943 bei der Einfuhr nach Deutschland die Eingangsabgaben für
zusätzliche Lebensmittel aus Italien für die im deutschen Zoligebiel
zingesetzten italienischen Arbeiter und für die zur Betreuung eingezeizten
italienischen Militärkapläne erlassen werden können, erhält
aach einem RdF,-Er'ass vom 23. Februar 1943 (RZBI Nr, 8 S. 32)
‘olgende Fassung: 10 1] Wein, 1 I Essig, 2 kg Nährmittel, ’500 g
?Paimesan- oder Weichkäse, 500 g Marmelade, 750 @g Tomatensoße,
200 g Reis, 200 g Trockengemüse, 500 g Geschmackszutaten oder
Gewürz, 200 g Trockenbohnen, 100 g Olivenöl, 250 @ Zwiebeln, 30
Stück Suppenwürfel und 1 Schachtel Sardineröl
Aufhebung des ungarischen Generalkonsulats in Köln,
Das ungarische Generalkonsulat in Köln hat am 1. März 1943
;eine Tätigkeit eingestellt. Es ist dem ungarischen Generalkonsulat
in Berlin W 8, Markgrafenstr. 46, angeschlossen
worden, das sämtliche Angelegenheiten der im Amtsereich
des ungarischen Generalkonsulats in Köln ansässigen ungarischen
Staatsangehörigen erledigt. Ebenso wird es dic für die Einreise
nach Ungarn nötigen Einreisesichtvermerke erteilen,
Anschrift der Deutschen Handelskammer in Norwegen.
Die Kammer hat eine neue Anschrift, die wie folgt lautet:
Deutsche Hande!skammer in Nartweoen
Oslo P 28
über Berlin N 4.
Die Worte „über Berlin N 4‘ sind rot zu unterstreichen und größer
za schreiben als der Ortsname Oslo. Ferner muß der Umschlag links
Westmark-Wirtschaft Nr. €
ben den rot umrandeten Vermerk tragen „Durch Deutsches Dienstostamt
Oslo‘, Die Anschriftseite ist mit einem liegenden blauen
Kreuz zu verschen, dessen Balken von der linken oberen zur rechten
unteren Ecke bzw. von der rechten oberen zur linken unteren Ecke
ics Umschiags gehen. Die Sendungen, welche auf der Rückseite die
volle Anschrift des Absenders tragen müssen, sind nach Inlandszebührensätzen
frei zu machen und können durch den Briefkaster
zur Post ecoeben werden
Zeoll- und Devisenabfertigung deutscher, Umsiedier aus Frankreich.
Nach Mitteilung der Volksdeutschen Mittelstelle beginnt in der nächsten
Aüt die Umsiedlung von Volksdeutschen aus Frankreich. Die Umsiedler
reisen nicht geschlossen, sondern familienweise oder einzeln ein. Sic
werden außer dem persönlichen Hausrat auch Finrichtungsgegenstände und
jie Warenbestände ihrer Betriebe mit sich führen. Nach einem RdF.-Erlaf£
zum 19, Februar 1943 (RZBI. Nr. 8 S. 33) silt für Umsiedier, die bei dei
Zellabfertigung cinen Umsiedlerausweis mit Lichtbild und Personenbeschrei-‚ng
und eine Bescheinigung der deutschen Umsiedlungs-Treuhand-Gesell
chaft mbH., Außenstelle Paris, über die cinsebrachten Waren ıhres Be
nebes vorlegen, das folgende:
Die eingebrachten Waren sind, soweit sie nicht schon aus Rechtsgründen
olifrei sind, aus Billigkeitsgründen frei von Eingangsabgaben iauch de:
erbrauchssteuern und des Kriegszuschlags). Für zum Handel bestimmte
"cbakwaren werden die Steuerzeichen unentgeltlich ausgegeben und anzelcat.
Bei der Einfuhr von unverarbeitetem Branntwein bis zu 501 W für
ien Hausbedarf <ilt die nach $ 3 des Gesetzes über das Branniweinmonopol
»rforderliche Einfuhrbewilligung als erteilt. Verholzene Gewächse sind von
ier Einfuhr ausgeschlossen, Sonstige pflanzenpelizeiliche Beschränkungen
und nicht anzuwenden. Dagegen bleiben die veterir*roalizeilichen Vor
;chriften unberührt.
Yevisenrechtlich selten die allgemeinen Bestimmungen
Vorübergehende Aufhebung des Uebernahmescheinverfahrens.
UVebernahmescheinpflichtige Waren jeden Ursprungs dürfen ab 1. Mär
ı943 bis auf weiteres von den Zollstellen ohne Vorlage eines Uebernahme-;cheins
und ohne Erhebung von Unterschiedsbeträgen zum freien Verkeh:
ıbgefertigt und von den Zollbeteiligten ohne Wiedergestellung aus einer
Zollvormerklager oder aus einem Zollveredlungsverkehr in den freien Ver
<chr entnommen werden. (RZBL 1943 S 251
3elgien.
Aufhebung der belgischen Ausfuhrregelung im Verkehr mit Deutschland.
Im „Belgien-Handel‘‘ Nr. 11'1943 wird berichtet, daß durch eine Verrdnung
des Militärbefchlshabers in Belgien und Nordfrankreich ab 2. Januaı
043 die belgischen landesrechtlichen Bestimmungen, die die die Ausfuhr vor
Haren nach dem Deutschen Reich verboten oder von einer Genehmigung
ıbhängig machten, außer Kraft getreten sind. Entsprechend dieser Anord.
mung verlangen die belgischen Zollbehörden für Waren, bei denen aus der
Versandpapieren hervorgeht, daß sie für Deutschland bestimmt sind, keine
Ausführlizenzen mehr. In gleicher Weise wird bei Waren verfahren, di-Im
Reiceverkehr nach Deutschland über die Grenze mitseführt werden
Frankreich,
Jrtersuchungen von Fleisch‘ aus Schlachtungen der Reichsstelle für Tierr
ınd ticrische Erzeugnisse in Frankreich.
Nach einem im Reichszollblatt 1943 S. 25 veröffentlichten Runderlaß des
3MdI. wird von einer nochmaligen Untersuchung der aus Frankreich stamnenden
Fleischmengen der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse
lurch deutsche Fleischbeschaustellen abgesehen, da sie bereits in Frankreich
Iurch deutsche Fleischbeschauer und Trichinenschauer nach den Bestimnungen
des Fleischbeschaugcesetzes untersucht sind. Das Fleisch kann somit
hne weitere Untersuchung in den Verkehr gebracht werden. Der Runderlaß
>nthält ferner genaue Einzelheiten, wie das Fleisch gekennzeichnet ist, die
ei der Abteilung Außenwirtschaft der Ganwirtechaftekgammer Wastmark
zu erfragen sin7t7
Befristete Einfuhrzollbefreiung für chemische Erzeugnisse.
Durch eine im Journal Officiel Nr. 38 vom 13, 2. 43 veröffentlichte Verardnung
vom 29. 1. 43 werden die Erzeugnisse der Yarifnr. 0268 bis des
Franze&sischen Zolltarifs (Dinitrophenolsulfosäuren, Nitro- und Dinitrochlorjenzolsulfosäuren,
Pikraminsäure und ihre Salze, Para- und Metakresole
zetrennt; mehr als 90 vH. des vorherrschenden Erzeugnisses enthaltend
Nitro- und Sulfoderivate der Kresole, Chlornitrophenol. und Phenetal} hi
zum 20 & A2 von den Einfuhrzöllen befreit
Zefristete Einfuhrzollvergünstigung für Prägepressen.
Durch eine im ‚Journal Officiel‘‘ vom 13. 2. 1943 veröffentlichte Ver
rdnung: vom 29. Januar 1943 wird die Geltungsdauer der Einfuhrzollver
yünstieune für Prägepressen bis zum 30. Tuni 1943 verlängert (NfA. Nr. 441
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