Full text : 48.1943 (0048)

5, März 48, Jahrsane

schmens im Nennwert von mehr als 100000 RM, erworben hat,
diese Aktien zum Anschaffungskurs verkauft, soweit er nicdriger
als der in & 4 der 2. DVO, zur VO. über den Aktienbesitz vom
X Juni 1942 (RGBI I S, 383) bestimmte Kaufpreis ist.
Sinspruchs- und Beschwerdeverfahren im Rahmen
der Ausgleichsumlage,
Zu der Ausgleichsumlageordnung der gewerblichen Wirtschaft vom
17. Dezember 1942, die wir in „WmW“ Nr. 1.1943 S. 5 im Wertlaut
vicdergaben, ist unter dem 30, Januar 1943 als Anordnung I3 die
sinspruchs- und Beschwerdeordnung crlassen worden, die im „Deutschen
 Keichsanzeiger‘“ Nr, 52 vom 4. März veröffentlicht ist

Wechnraumlenkung,
Die Gauleiter als GCauwohnungskommissare sind durch eine VeraäcnunNg
 des Keichswohnungskommissars Dr. Ley vom 27. Februar
1943 (KGB IF Nr. 24 S. 127} ermächtigt worden, für ihr Gaugebiet
Anordnungen zu erlassen, um den freien Wohnraum festzustellen,
n vorhandenen Gebäuden Wohnraum durch Um- und Ausbauten verüsbar
 zu machen, zweckentfremdeten Wohnraum seinem ursprüngichen
 Zweck wieder zuzuführen, den vorstehend beschriebenen Wohnaum
 zu crfassen und bestimmten Volkskreisen, zu denen Fliegerzeschädiete,
 Kriegsverschrte, Träger des Eichenlaubs zum Ritterkreuz
des Eiserne Kreuzes, Hinterbliebene von Kriegsteilnehmern des
zegenwärtigen Weltkrieges und kinderreiche Familien gehören, be-/ölzugt
 Zzuzuweisen. Nach $ 6 kann, um eine angemessene Wohnaumverteilung
 herbeizuführen und insbesondere den Kriegserforder-Yissen
 zu entsprechen, die Vermietung von Wohnraum zugunsten
ler bevorrechtigten Volkskreise gelenkt werden. Um die Zu- und
Abwanderung in Orten besonders großer Wohnungsnot beeinflussen
zu können. kann nach 8 11 der Reichswohnungskommissar Gemeinden
ind Landkreise auf deren Antrag zu „Brennpunkten des Wohnungs->cdarfs‘“
 mit der Wirkung erklären, daß in solchen Orten und Krei-;en
 der Zuzug auswärtiger Familien nur mit vorheriger Zustimmung
der Gemeinde erfolgen darf, soweit er nicht auf Veran!assung oder
nit Zustimmung einer Behörde erfolgt. Die Abwanderung aus diesen
acmeinden oder Gemeindeverbänden in kleine und ländliche Gemeinlen
 kann mit Gewährung von Umzugskosten und Mietbeihilfen ge-Ordert
 werden, Jeder Wohnungsinhaber, der über mehr als eine
selbständige möblierte oder unmöblierte Wohnung für seinen eigenen
3edarf oder den seiner Familie verfügt, hat hierüber bis zum
:0, April 1943 eine Meldung an jede untere Verwaltungsbehörde
"Landrat oder Oberbürgermeister) zu machen, in deren Bereich er eine
der mehrere derartige Wohnungen besitzt ($ 12). Jede Einzelperson,
lic eine selbständige möblierte oder unmöblierte Wohnung innehat,
nuß der Gemeinde unter Angabe der Zahl der zur Wohnung geıörenden
 Räume und der etwa darin befindlichen Untermieicr und
ntermieterfamilien ebenfalls bis zum 10. April 1943 Meldung
nachen. Gegen die Verfügung der Gemeinde steht dem Betroffenen
nnerhalb von. zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde zu, über
die die Aufsichtsbehörde entscheidet. Wer Wohnraum entgegen den
ım 10, März 1943 in Kraft getretenen neuen Vorschriften oder der
daraufhin erlassenen Anordnung einem anderen überläßt oder be-Milzt,
 kann von der Gemeinde zur Zahlung eines Geldbetrages bis
zur Höhe von 10.000 RM. zugunsten des Reiches herancezogen
yerder

(ündigung von Mietverhältnissen über Garagenräume,
‚Nach einer Verordnung des Reichsjustizministers vom 18. Februar 1943
RGBIL. I Nr. 18 8. 107) kann sich der Mieter eines Garagenraums nicht auf
len gesitzlichen Kündigungsschutz berufen, wenn der Vermieter bei der
Kündiaung durch eine Bescheinigung der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel,
“uchabteilung Kraftstoffe und Garasen der Fachgruppe Kraftfahrzeuge
Araftstofte und Garagen oder ciner von ihr beauftragten Stelle nachweist
laß der Raum zur Unterbringung eines Kraftfahrzeugs mit Generatorgasintrieb
 bens:iet wird und die anderweitige ordnungsmäßige Unterbringung
les in dem Raw bisher untergebrachten Fahrzeugs sichergestellt ist. Dies
ft nicht, wenn der Mieter den Raum zur Unterbringung eines Kraftfahr-4US3S
 mit Generatorsasantrieb selbst benötigt oder ihn zusammen mit anjceren
 Raumen gemietet hat. Ist ein Mietvertrag über einen Garagenraum
wuf bestimmte Zeit geschlossen oder nur unter Einhaltung einer Kündigungs-Tist
 von mehr als zwei Wochen kündbar, so kann der Vermieter unter den
‚örstehend anwesecbenen Voraussetzungen dem Vertrag spätestens am 15.
eden Monats für den Schluß des Monats kündieen. Mie Verordmuno ist
m Vi RE in Kalt oetreter

Vereinfachungs- und FEinsparungsmaßnahmen für Versicherungsunternehmen
ind Bausparkassen, . . af  nister den
Zur Einsparung ven Arbeitskräften hat der Reichswirtsc aftsminis
Öräsidenien Ges Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung „durch Veror
RE vom 22. Februar 1943 (RGBI. I Nr. 20 S. 116) ermächtigt, Anordungen
 über Vereinfachungsmaßnahmen im Geschäftsbetrieb sämtlicher im
Deutschen Reich zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen
üüschlichtich ihrer Generalagenturen, Bezirksdirektionen und dgl. sowie der
Versicherungsmaklerunternehmen und der privaten Bausparkassen zu treffen.
Verein! schunesmaßnalmen sollen auch im Geschäftsbetrieb der Versicherungsnternehmen
 untereinander vorgenommen werden. Auch die Zusammenlegung
‚on Versicherunssunternehmen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist
/orgeschen, Der Präsident des Reichsaufsichtsamtes kann schließlich die
Versicherunssunternehmen anhalten, gemeinschaftliche Einrichtungen für be-Himmie
 Zwecke. 7 R für Inkasso oder Schadenreeulierung zu bilden umd
1 nt erhaiian

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Lukltschutz und Fliegerschäden

Erschütterungsschäden an Gebäuden.
Als Folge starker Erschütterungen durch Bombenabwurf, Kampfätigkeit
 schwerer Artillerie, insbesondere der Flak, und starkem
/erkehr schwerer Kolonnen treten Schäden an Gebäuden auf, die
‚unächst kaum wahrnehmbar sind, in ihrer Auswirkung aber für
len Bestand und den Wert des Gebäudes doch von Bedeutung sein
sönnen. Teilweise sind schon Anträge auf Entschädigung oder
venigstens Feststellung des Schadens gestellt worden. Die Fest-;tellung
 derartiger Schäden erfordert umfangreiche Erhebungen, weil
tihnliche Schäden erfahrungsgemäß auch als Folge anderer Ursachen
ıuftreten und "namentlich in Bergbau- und Küstengebicten häufig
ıuf die Nachgiebigkeit des Baugrundes zurückzuführen sind. Diese
“eststellungen können umer den gegenwärtigen Verhältnissen wesen
les Fehlens der sachverständigen Kräfte im allgemeinen nıcht mit
lcr notwendigen Gründlichkeit vorgenommen werden. Der Reichshnenminister
 hat deshalb mit Runderlaß vom 22. Februar 19432
MBLiV. Nr. 9 S. 359) angeordnet, daß die Behandlung derartiger
intschädigungs- und Feststellungsanträge, soveit
 nicht gleichzeitig andere Schäden mit geltend gemacht werden.
vährend des Krieges grundsätzlich so lange zurückgestell!-vird,
 bis die sonstigen, auch später eingegangenen Entschädigungsind
 Feststellungsanträge erledigt sind und his veeignete Sachver
ständige zur Verfügung stehen.
3ehandlung von Sach- und Haftpflichtversicherungsverträgen
bei Fliegerschäden.
Die Terrorangriffe der feindlichen Luftwaffe gesen deutsche Städte
und Ortschaften haben es erforderlich gemacht, Grundsätze für die
Behandlung von Versicherungsverträgen bei ganzlicher oder teilweiser
Zerstörung der versicherten Sachen durch Kriegsereignisse aufzustellen,
 Diese Grundsätze hat der Leiter der Reichsgruppe Ver-Sicherungen
 am 16. Dezember 1942 aufgestellt (MBIiV. Nr 51942
5. 179). Sie besagen folgendes:
IL Herabsetzung bzw. Rückzahlung der Prämic.
a) (1) Fällt durch Kriegssachschaden im Sinne des $ 2 der Kriegssachschäden-VO.
 v. 30. 11. 1940 das versicherte Interesse nach Beginn der Versicherung
dauernd vollständig weg, so ist der Versicherungsvertrag als
erloschen zu behandeln. Dies ist bei der Feuerversicherung z. B. der
Fall, wenn behördlicherseits der Wiederaufbau zerstörter Gebäude über:
haupt nicht geplant wird. Ist er auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben
so wird man dieselben Grundsätze entsprechend anzuwenden haben.
{2) Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie ist für derartige Fälle
bereits von den in Betracht kommenden Wirtschaftsgruppen aufgesecben
worden: RdSchr. Wirtschaftsgruppe Sachversicherung 1 v. 20. 3. 191
27. 7. 19421), Wirtschaftsgruppe Sachversicherung II v. 25. 7.7. 8. 19421)
sowie der Wirtschaftsgruppe Haftpflichtversicherung v. 26. 6. 1942 1).
Auf Antrag aes Versicherungsnehmers oder, wenn der Versicherer von
dem Vorfall anderweitig Kenntnis erhält, ist die Prämie anteilmäßig in
Abweichung von $ 68 II VVG.?) schon vom Zeitpunkt Aes Krieessachschadens
 ab zurückzuzahlen.
Bei dauerndem teilweisen Wegfall des Interesses — wenn
z. B., was den Regelfall bildet, das versicherte Gebäude nicht völlig zerstört
 ist, sondern noch versicherungsfähige Reste vorhanden sind —
bleibt der Versicherungsvertrag zunächst in vollem Umfange bestehen
Auf Antrag des Versicherungsnehmers ist jedoch die Prämie in Abwei-:hung
 von $ 51 VVG. schon vom Zeitpunkt des Kriegsschadens ab den
veränderten Verhältnissen anzupassen Das zuviel oezahlte Fatgelt jet
zurückzuzahlen.
Fällt durch den Kriegssachschaden das versicherte Interesse nur
vorübergehend ganz oder teilweise weg, so bleibt der Versicherungsvertrag
 bestehen — dies wird z. B. der Fall sein bei Zerstörung
 von _landwirtschaftlichen Gebäuden, Hausrat, Einrichtungen
kriegswichtiger Unternehmungen (vgl. 2. und 3, Ausf.-Best. zur 18. Anordnung,
 betr. Sofortmaknahmen hei Ramhenechäden, RAnz = 293 ı6
1942 3)).
Vann das Interesse durch den Kricgssachschaden teilweise oder vollständig
vorübergehend oder dauernd erloschen ist, kann nicht allgemein, sondern
ur an Hand des einzelnen Tatbestandes entschieden werden. Das gilt ins-»esondere
 für die Haftpflichtversicherung. Der Gegenstand, nach dem das
/ersicherte Interesse gekennzeichnet wird, ist hier in der Regel nicht das
ler Versicherungsgefahr ausgesetzte, sondern das sie verursachende Objekt
Auch bei vollständiger, dauernder Zerstörung eines Hauses z. B. ist die da
nit verknüpfte Haftpflichtversicherung nicht gegenstandslos geworden. Sie
sann gerade infolee dieses Zustandes des Hancce eine hoenndere Rodau.
ung erhalten.
TI. Rückforderung von Provısionen.
Ueber die Behandlung der Provisionen bei Rückzahlungen und Kürzungen
‚on Prämien lassen sich angesichts der Verschiedenheit der Agenturverträge
inheitliche Grundsätze nicht aufstellen, Bei Rückbelastung von Provisioner
»itte ich, unbillige Härten zu vermeiden, insbesondere zu berücksichtigen
»b und inwieweit die in Frage kommenden Vertreter selhet durch Ramhan
chäden in Mitleidenschaft gezogen sind
U. Bestandsschutz.
Kriegsschäden dürfen keinesfalls zum Anlaß genommen werden, in der
3estand anderer Unternehmungen oder Versicherungsvertreter einzudringen
jelbst wenn der Versicherungsvertrag zunächst anscheinend dauernd voll
‚tändig erloschen ist (Ziff. Ia), später aber entgegen der allgemeinen
irwartung Ersatzbauten errichtet oder Ersatzgegenstände heschafft werden

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1) Nicht veröffentlicht.
?) Vgl. RGBI. 1908 S. 263; 1911 S. 985- 1939 1 S 2773. 7795 744
“4 Vol MRIiV 18347 S 1717 973717
            
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