Full text : 47.1942 (0047)

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Westmark-Wirtschaft Nr. *

$.
(1) Wer ohne Einwilligung ein Unternehmen nach $ 1 Abs. 1 und 2 errichtet
 oder Auflagen nach $ 3 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht
 auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde, im Falle des $ 5 Abs. 2
auf Antrag der vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmten
 Stelle, mit einer Ordnungsstrafe bestraft; die Ordnungsstrafe besteht
 in Geld, ihre Höhe ist unbegrenzt. Er kann durch polizeilichen Zwang
nach Maßgabe der Landesgesetze zur Beachtung der Vorschriften angehalten
werden.
(2) Die Vorschrift des Abs, 1 findet in den Fällen des $ 4 keine Anwendung.


achlich überwiegend beteiligt ist, federführend, Die Reichs- oder die Prü
ungsstelle hält dabei ihr bisheriges Verfahren ein und entscheidet nad
Anhörung der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel, Verneint sie di
‚olkswirtschaftliche Notwendigkeit, so teilt sie dies der nach der Anordnun;
zum Schutze des Großhandels zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instan;
nit, die insoweit an die Entscheidung der Reichs- oder der Prüfungsstell
zebunden ist. Bejaht sie die volkswirtschaftliche Notwendigkeit, so leitet di
ıach der Anordnung zum Schutze des Großhandels zuständige Verwaltungs
»ehörde erster Instanz das nach der Anordnung zum Schutze des Großhandel
:inzuhaltende Verfahren ein, wobei sie jedoch in eine erneute Ueberprüfun
ler volkswirtschaftlichen Notwendigkeit nicht mehr eintritt.'‘

$®
Die Inkraftsetzung dieser Anordnung für die Ostmark und für das Gebiet
Jer bisherigen Freien Stadt Danzig Meibt vorbehalten.

Gtelern

Zu der 2. Anordnung zur Aenderung der Anordnung zum Schutze des
Großhandels vom 5. September 1942 hat der Reichswirtschaftsminister unter
demselben Tage folgenden Runderlaß herausgegeben (RWMBI. Nr. 28 S. 522):
„Die Anordnung zum Schutze des Großhandels vom 15. Januar 1940 ist
durch eine Anordnung zur Aenderung der Anordnung zum Schutze des Großhandels
 vom 18. Dezember 1941 (DRA. Nr. 301 v. 24. 12. 1941) bis 1. Januar
1944 verlängert und auf den Ein- und Ausfuhrhandel ausgedehnt worden.
Die Einbeziehung des Ein- und Ausfuhrhandels in den Anwendungsbereich
der Anordnung zum Schutze des Großhandels hat sich als notwendig erwiesen
nachdem entgegen den ursprünglichen Erwartungen trotz der im Kriege entstandenen
 Schwierigkeiten für den Außenhandel zahlreiche Unternehmungen
des Ein- und Ausfuhrhandels neu errichtet worden sind, wobei es unvermeidlicherweise
 auf diesem Wege mehrfach zu Umgehungen der Großhandelsschutzanordnung
 gekommen ist.
Ebenso hat es sich gezeigt, daß eine Umgehung der Anordnung zum Schutze
des Großhandels mehrfach in der Weise versucht worden ist, daß an Stellle
eines nicht zugelassenen Unternehmens eine weitere Niederlassung errichtet
wurde. Mit der Zweiten Anordnung zur Aenderung der Anordnung zum
Schutze des Großhandels vom 5. September 1942 wurde daher bestimmt, daß
auch die Errichtung einer weiteren Niederlassung von
der Anordnung erfaßt wird. Zur Erzielung einer im Krieg unbedingt
erforderlichen Vereinfachung der Verwaltung erschien es im übrigen notwendig,
 die bisher gegebene Möglichkeit der Beschwerdeerhebung an den
Reichswirtschaftsminister zu beseitigen. In der Zweiten Anordnung zur Aenderung
 der Großhandelsschutzanordnung wurde daher der Wegfall der
Beschwerdeinstanz bestimmt. Die Möglichkeit der Diens**"Feichtsbeschwerde
 bleibt im übrigen nach wie vor gegeben
Im einzelnen ergehen folgende Richtlinien:
lL. Weitere Niederlassung
Außer der Errichtung neuer Unternehmen unterliegt künftig auch die Errichtung
 weiterer Niederlassungen der Genehmigungspflicht nach der Anordnung
 zum Schutze des Großhandels, Der Begriff der weiteren Niederlassung
stimmt hierbei nicht mit dem engeren rechtlichen Begriff der Zweigniederlassung
 im Sinne des Handelsgesetzbuches überein. Er ist vielmehr wirtschaftlich
 zu erfassen. Eine weitere Niederlassung ist im allgemeinen dann gegeben,
wenn ein Großhandelsunternehmen in räumlicher Trennung vom Stammhaus
ein wirtschaftlich abhängiges Unternehmen errichtet, das im Verkauf selbständig
 kaufmännisch disponiert und vielfach auch Zahlungsempfänger ist.
Eine weitere Niederlassung liegt dann nicht vor, wenn die eigentlichen
Verkaufsverhandlungen nur mit dem Stammhaus geführt und die Waren lediglich
 von einem räumlich getrennten Auslieferungslager ausgeliefert werden
Bei der Zulassung weiterer Niederlassungen ist von der Prüfung des Vorliegens
 der persönlichen Zuverlässigkeit und der Sachkunde grundsätzlich abzusehen.
 Im übrigen wird es der Praxis überlassen bleiben müssen, die
Maßstäbe zu entwickeln, die für die Anwendung der Anordnung zum Schutze
des Großhandels auf weitere Niederlassungen von Bedeutung sind
II. Außenhandel.
Unternehmungen des Ein- und Ausfuhrhandels bedürfen nach Streichung des
/rüheren $ 2 der Anordnung zum Schutze des Großhandels künftig der Einwilligung
 auf Grund des $ I der Anordnung, von der sie miterfaßt werden
Der Uebergang eines Unternehmens vom Binnenhandel zum Ein- und Ausfuhrhandel
 ebenso wie umgekehrt der Uebergang eines Unternehmens vom Einund
 Ausfuhrhandel zum Binnenhandel unterliegen hingegen nicht der Genehmigungspflicht.
 Hinsichtlich der errichtungsgleichen Uebernahme gelten im
übrigen die gleichen Grundsätze, wie sie für die Errichtung von Großhandelsunternehmen
 des Binnengroßhandels aufgestellt worden sind. Die Verfahrensrichtlinien
 bedürfen folgender Ergänzung:
Mit Rücksicht auf die bisher schon bestehende Zuständigkeit der Reichsoder
 der Prüfungsstellen beim Zugang von Ein- und Ausfuhrhandelsunternehmungen
 ist über die Frage der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, die
sich hierbei auf alle bisher schon mitzuprüfenden Voraussetzungen zu erstrecken
 hat, von der zuständigen Reichs- oder der zuständigen Prüfungsstelle
vorab zu entscheiden. Sind mehrere Reichsstellen oder mehrere Prüfungsstellen
gleichzeitig zuständig, so ist die Reichsstelle oder die Prüfungsstelle federführend,
 deren Waren überwiegend geführt werden sollen. Sind eine Reichsstelle
 und eine Prüfungsstelle gleichzeitig zuständig, so ist die Stelle, die

Hinausschiebung der Einheitsbewertung gewerblicher Betriebe
Der Zeitpunkt für die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte
ür gewerbliche Betriebe und die nächste Hauptveranlagung zur Vernögenssteuer
 und Aufbringungsumlage, der bisher auf den 1. Januar
‚943 vorscsehen war, ist durch Verordnung vom 12. 9. 1942 (RGBl.
5. 552, RStBI. S. 915) auf den 1. Januar 1945 hinausgeschoben wor.
len. Der Reichsfinanzminister hat hierzu einen Durchführungserlaß
om 12. 9. 1942 (RStBI, S. 913) herausgegeben, wonach zum 1. Janua:
543 und 1. Januar 1944 demgemäß nur Wertfortschreibungen bei der
üinheitswerten stattfinden, sofern der Wert im Fortschreibungszeit
yunkt von dem zuletzt festgestellten Einheitswert
entweder um mehr ais 1%, mindestens aber um 1000 RM.,
oder um mehr als 100 000 RM.
ıbweicht. Die Einzelheiten sind dem zitierten Erlaß zu entnehme

Keine steuerireien Gewinne nach der Steueränderungsverordnung
bei Beteiligung von Kapitalgeselischaften als Mitunternehmer,
Nach der Steucränderungsverordnung bleiben auf Antrag 50 v.F
Jes nichtentnommenen Gewinns, höchstens 10 v.H. des Gesamtge
vinns bei Einzelgewerbetreibenden und Mitunternechmern an Personen
gesellschaften steuerfrei. Nach einem Bescheid des Reichsfinanz
ninisters vom 28. Juni 1942 an die Reichsgruppe Industrie gilt dies
/ergünstigung dann nicht, wenn der Mitunternehmer eine Kapitel
zesellschuft ist (Industrie und Steuer 1 S. 166).

Besteuerung baugewerblicher Arbeitsgemeinschaiften,
Nachdem der Reichsfinanzminister durch einen nicht veröffentlich
en Erlaß vom 6. August 1941 klargestellt hatte, daß die großen Ar
weitsgemeinschaften im Baugewerbe steuerlich als Unternehmerge-Neinschaften
 anzusehen sind, hat er durch einen neuen Erlaß von
5. Juni 1942 diese steuerlichen Folgen genauer festgestellt (RStB'
5 617).
Wir entnehmen dem Erlaß folgende Einzelheiten: Eine steuerlich
‚elbständig zu erfassende baugewerbliche Arbeitsgemeinschaft lieg
ıur vor, wenn sie voraussichtlich länger als zwei Jahre bestceher
wird und an ihr mehr als drei Unternehmer beteiligt sind, Die Tat
suche, daß cine zunächst kurzfristig gedachte Gemeinschaft, entgeger
ler ursprünglichen Annahme, länger als zwei Jahre besteht, ist up
„hädlich.
Für die einheitliche Gewinnfeststellung der Gemeinschaft ist da
Setrichbsfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäfts
‘itung bzw. die federführende Stelle der Arbeitsgemeinschaft befindet
Soweit solche Arbeitsgemeinschaften Bauten ausführen, deren Erstellung
 sich auf melırere Juhre erstreckt, ist im Jahresabschluß eit
ingemessener Betrag als „Später fälliger Baugewinn“ zu aktivieren
lim übrigen verweisen wir auf den Wortlaut des zitierten Erlasse:

Berücksichtigung außergewöhnlicher Verhältnisse
bei der Gewinnabführung.
Bekanntlich gestattet die Verordnung über die Gewinnabführung, di
:rstmalig für das Wirtschaftsjahr 1941 galt, die Berücksichtigung
außergewöhnlicher Verhältnisse auf Grund des $ 8 der 1. Gewinr:
ıbführungsdurchführungsverordnung.
Der Sachbearbeiter im _Reichsfinanzministerium, Regierungsra
\sseyer, hat auf der fachwissenschaftlichen Tagung in Passau in
Tuli 1942 einen Vortrag über „Die Berücksichtigung außergewöhnliche!
Verhältnisse bei der Gewinnabführung‘‘ gehalten, der in Heft 34 de!
Deutschen Steuer-Zeitung Seite 401 ff. veröffentlicht ist. Für die Ein
zelheiten müssen wir auf diese sehr wichtigen Darlegungen selbst ver
weisen. Der Grundsatz für die Berücksichtigung wird am deutlichster
»rkennbar aus nachfolgendem Zitat (D. St.-Ztg. S. 402):
„Der Aufbau der GAV., die grundsätzlich einen Vergleich der steuerliche!
Zewinne verlangt, zeigt, daß eine Berichtigung des steuerlichen Gewinne:
aur in Ausnahmefällen vorgenommen werden darf, Der Vereinfachungs
sedanke erfordert, daß die Berichtigungsfälle auf ein Mindestmaß beschränk!

- BB vn
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BAUUNTERNEHMUNG f FERNSPRECHER 2802

Neunkirchen (Saar)

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