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Durchführung der Lohnabzugsverordnung in der Krankenversicherung,
Dice Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der Reıchswirtschaftskammer
hat durch Rückfrage bei dem Reichsarbeitsministerium festgestellt.
daß durch den Erlaß vom 20. 5. 1912 eine Anpassung der Frei:
grenzen in der Krankenversicherung an die steuerliche Freigrenze nicht angeordnet
worden ist. Der Zweck dieser Bestimmung war lediglich. dem Umstande
Rechnung zu tragen, daß sich die steuerliche Freigrenze von RM 85.80
auf RM 65.— verschoben hatte, sodaß nunmehr für die Sozialversicherungs:
beiträge, bei denen nach $ 11 der 1. Lohnabzugsverordnung von einem Grundlohn
auszugehen ist. der an die Lohnstufen der damals neuen Lohnsteuertabelle
angepaßt ist. eine Lücke für den Grundiohn von RM 65.— bis
RM 85.80 entstanden war. Diese Lücke soll dadurch au-gefüllt werden. daß
die Krankenversicherungen ihrerseits entsprechend der Herabsegung der
steuerlichen Freigrenze innerhalb dieses Differenzbetrages neue Grundlohrnstufen
bilden, von denen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
inerhalb dieser Spanne auszugehen ist. Die Freigrenzen in der Krankenversicherung
haben sich also durch diesen Erlaß nicht geändert
Einsatzbedingungen der Ostarbeiter,
Der Generalbevollmächtigte tür den Arbeitseinsatz nimmt in seinem
an die Reichstreuhänder der Arbeit gerichteten Erlaß betreffend die
„Einsatzbedingungen der Ostarbeiter“ vom 29, Juli 1942 (HEb
15.245 42) zu einigen Anfragen über die Auslegung und Durchführung
der Verordnung über die Einsatzhedingungen der Ostarbeiter vom
30. Juni 1942 (ROGBI. 1 S. 149) Stellung Der Erlaß behandelt die
folgenden Fragen:
1. Der Begriffdes Ostarhbeiters ist im $ 1 der Verordnung
vom 30, Juni 19412 festgelegt worden. Ostarbeiter ist demnach jede nicht
volksdeutsche Arbeitskraft, die in den nach dem 22, Juni 1941 von der
deutschen oder einer verbündeten Wehrmacht besetzten Ostgebieten für den
Kinsatz im Reich durch deutsche Dienststellen erfaßt worden ist und hierdurch
die Arbeitseinsat verwaltung eingesegt wird. Nicht zu den Ostarbeitern
im Sinne der Verordnung gehören jedoch die Arbeitskräfte. die in den
Gebieten der Generalkommissarjate Litauen. Lettland und Estland. im Bezirk
Bialystok oder in den in das Generatgouvernement eingegliederten Ge:
bieten (Distrikt Galizien) erfaßt werden. Für diese Arbeitskräfte gelten nach
wie vor die Anordnung des Reichsarbeitsministers über die arbeitsrechtliche
Behandlung von Arbeitskräften aus dem Reichskommissariat Ostland mit
Ausnahme von Weißruthenien vom 253. Februar 1942 (Deutscher Reichsanzeiger
und Preußischer Staatsanzeiger vom 2. März 1942 Nr. 51) und die
Anordnung über die arbeitsrechtliche Behandlung von Arbeitskräften aus dem
Generalgouvernement einschließlich des Distrikts Galizien und aus dem
Bezirk Bialystok vom 25. Februar 1912 (Deutscher Reichsanzeiger und
Preußischer Staatsanzeiger vom 2. März 1942 Nr. 51) sowie auf dem Gehiete
der steuerlichen Behandlung die Erste Verordnung zur Durchführung der
Verordnung über die Besteuerung und arbeitsrechtliche Behandlung der
Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten vom 21. Februar 1942
(RGBI. I S. 86).
Emigranten aus den neu besegten Ostgebieten, die bereits vor dem
22, Juni 1941 ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb
der Sowjetunion hatten, sind nicht Ostarbeiter im Sinn® der Verordnunz
vom 30. Juni 1942.
Arbeitskräfte, die entgegen den geltenden Vorschriften in einer anderen
Weise als über die Arbeitseinsagverwaltung in das Reich gebracht werden,
auf die aber sonst die Merkmale des Ostarbeiters zutreffen. gelten gleich-7alls
als Ostarbeiter im Sinne der Verordnung vom 30. Juni 1942.
Ostarbeiter im Sinne dieser Verordnung werden mit dem Zeichen ‚Ost‘
zekennzeichnet werden,
2. Das Entgelt des Ostarbeiters ist. soweit sich nicht in Ausnahmefällen
aus den Anordnungen der Reichstrenhänder der Arbeit etwas anderes ergibt
(Landwirtschaft. Hauswirtschaft). in der Weive zu berechnen. daß zunächst
der Lohn (Gehalt) des gleiche Arbeit verrichtenden deutschen Gefolgschaftsmitgliedes
im Betriebe festgestellt wird. Unterschiede in den Leistungen
zwischen den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern und den Ostarbeitern werden
hierbei entsprechend in Ansag gebracht. So sind bei minderleistungsfähigen
Ostarbeitern, ebenso wie dies bei minderleistungsfähigen deutschen
Gefolgschaftsmitgliedern geschieht. Abschläge von den allgemeinen im Betriebe
geltenden Lohn- oder Gehaltssägen vorzunehmen. Bei Akkord- oder
Prümienarbeit ist der Verdienst zunächst nach den gleichen Grundsäßen zu
berechnen wie bei deutschen Arbeitern, die unter gleichen Bedingungen die
Akkord- oder Prämienarbeit verrichten. Es ist also — lediglich unter Außerachtlassen
der deutschen Gefolgschaftsmitgliedern im Betrieb zustehenden
Sozialzulagen und Sozialleistungen aller Art — nach den gleichen Lohnsägen
und sonstigen Lohnbedingungen wie für deutsche Arbeiter der tägliche.
wöchentliche oder monatliche Verdienst zu errechnen.
Der auf. dieste Weise für den im Betrieb üblichen Lohnzahlungszeitraum
gewonnene Vergleichslohn im Sinne der Sp. 1 der Entgelttabelle zu der
Verordnung vom 30, Juni 19412 ist dann maßgebend. um aus den Sp. 2—4
der Tabelle das dem OÖstarbeiter zustehende Entgelt zu finden,
Beispiel: Der Ostarbeiter wurde in einem Betrieb mit einer Arbeit
beschäftigt. für die der deutsche Arbeiter bei gleicher Leistung ohne Sozialzulagen
einen Bruttolohn von 60 Rpf. je Stunde erhält. Der Ostarbeiter
arbeitet innerhalb des im Betrieb maßgeblichen Lohnzahlungszeitraumes von
einer Woche 60 Stunden. Dann beträgt der sog. ‚,Vergleichslohn‘‘ im Sinne
der Verordnung (Bruttolohn des vergleichbaren deutschen Arbeiters nach
Spalte 1 der Entgelttablle) 36,— RM. je Woche. Das Entgelt dieses Ostarbeiters
würde sodann nach der Tabelle insgesamt 19,60 RM. betragen.
Unter Abzug der Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von
1.50 RM. je Kalendertag würde sich dann der Barbetrag in Höhe von
9.10 RM. je Woche ergeben. Von diesem Barbetrag sind keine weiteren
Ahzüge vorzunehmen, es sei denn, daß Fahrtkosten im Sinne des $ 5 Abs. 2
der Verordnung auf die Ostarbeiter umgelegt oder dem Ostarbeiter sonstige
Sachleistungen (Bekleidung, Schuhwerk usw.) gegeben werden.
3. Als Sozialzulagen und Sozialleistungen aller
Art im Sinne des $ 3 Abs, 3 der Verordnung sind alle geldwerten Lohnteile
und Lohnzuschläge zu verstehen. die mit Rücksicht auf den Familien-Westmark-Wirtschaft
N
tand eines deutschen Gefolgschaftsmitgliedes gegeben werden, Hierun
rallen insbesondere Kindergelder, Hausstandsgelder. Verheiratetenzul:;
sw. Ist für Ledige und Verheiratete ein unterschiedlicher Lohn festges
Oo ist der Unterschied dieser Lohnsäße als Sozialzulage im Sinne der |
chriften des $ 3 Ahs, 3 der Verordnung anzusehen, Desgleichen ist a
Suzialzulage im Sinne der Verordnung ein Wohnungsgeldzuschuß. wenn
iur verheirateten deutschen Gefolgschaftsmitgliedern gegeben wird. Erhal
verheiratete einen höheren Zuschuß als Ledige. so ist der Unterschiedsber
Sozialzulage im Sinne der Verordnung. Grundsäglich ist somit bei q
ur den Ostarbeiter maßgebenden Vergleichslohn von den Lohnsägen ;
onstigen Zuwendungen auszugehen, die ledigen deutschen Arheitern im
rieb bei gleicher Tätigkeit und Leistung zustehen,
Werden den deutschen Gefolgschaftsmitgliedern Sachleistungen gewährt.
ind sie in der Berechnung des für den UOstarhbeiter maßgebenden Verglei
ohnes nur insoweit zu werten, als sie lediglich deutschen Gefolgschaften
‚liedern bei Gewährung einer Lagerunterkunft oder Unterbringung im Sa
haus zustehen würden, Dies gilt insbe:iondere auch z. B. bei Gewährung
Deputanten im Bergbau.
4. Wird das Entgelt des Ostarbeiters nach der Entgelttabellet
äglicher Lohnzahlung berechnet, so sind die Kosten für
Interkunft und Verpflegung für Tage. an denen nicht gearbeitet. aber Un
vunft und Verpflegung gewährt wird. anf das tägliche Arheitsentgelt un
egen. Der nach der Enigelttabelle bei täglicher Lohnzahlung auszuzahle
Betrag ist dann um den Betrag dieser Umlage zu kürzen, So würde z
‚ei 6 Arbeitstagen in der Woche der Betrag von 1.50 RM. für die
uebenten arbeitfreien Tag gewährte Unterkunft und Verpflegung mit
23 RM. von den Sägen abzuziehen sein, die sich nach der Entgelttab
als Barbeträge ergeben. Da jedoch im allgemeinen eine tägliche Laohnabr
sung nur zu den Ausnahmen gehören wird. wird auf diese Tabelle nar
Jen seltensten Fällen zurückzugreifen sein.
5. Als den Ostarbeitern nicht zustehender Zuschlag für Met
ırbeit gilt auch der 200prozentige Mehrleistungszuschlag nach der \
rdnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Leistungslohnes im R
hau vom 2, März 1939 (RGBL. I SS. 482).
6. Die Kosten für Bekleidung und Schuhwerk hat grund:
ich der Ostarbeiter von dem ihn zustehenden Arbeitsentgelt zu bezah
ioweit der Betriebsführer Bekleidung und Schuhwerk stellt. ist der Ge:
vert zu angemessenen Preisen anzusehen und von dem auszuzahlenden |
zeit — gegebenenfalls in angemessenen Raten — abzuziehen. Dieser Gr
ab gilt auch für den Bergbau,
7. Den Ostarbeitern ist gemäß $ 6 der Verordnung im Krank heit
"alle u, U, Unterkunft und Verpflegung vom Betrieb aus zu gewähr
“Für die in diesen Fällen gewährte Unterkunft und Verpflegung öst
jesamtentgelt des Lohnzahlungszeitraumes. in den die Krankheitstage fal
un den Betrag von täglich 1.50 RM. zu kürzen. scweit es zu einer Dec
Jer Unterkunfts- und Verpflegungskosten ausreichen sollte. In allen sor
zen Fällen ist die Unterkunft und Verpflegung für die Krankheitstage ‘
Betrieb solange unentgeltlich zu geben, als nicht der Ostarheiter dem
‚eitsamt wieder zur Verfügung gestellt wird,
8. Zu dem Sparen des Ostarbeiters werden noch nähere \
chriften vom Reichswirtschaftsminister herausgegeben. Grundsäglich *
Iurch Aufkleben von Sparmarken auf besonderen Sparkarten gespart wer‘
Die Sparkarten lauten auf den Namen des Sparers, Die Betriebsführer *
len die Ostarbeiter zum Sparen anzuhalten haben und die von dem '
ırbeiter genannten Beträge von seinem Arheitsentgelt einbehalten. I
jegenwert des einbehaltenen Betrages werden sie sodann in Sparmarl
lem Ostarbeiter aushändigen. Sparmarken und die dem Ostarbeiter m
tellenden Sparkarten haben die Betriebsführer bei dem Büro der Zent
‚irtschaftshank Ukraine. Berlin C 2. Grünstraße 3—4, anzufordern.
iparmarken werden in der Stücklegung von }. 3. 5 und 10 RM. ausgege!
die Gutschrift der ersparten Beträge auf den Sparkonten wird in
Ieimatwährung der Sparer nach Vorlage der Sparkarten bei den für
Jeimatort des Sparers zuständigen Bankstellen erfolgen. Die von den '
rbeitern z. T. eingebrachten Rubelnoten werden von der Reichsbank nv"
‚eschränktem Umfange angekauft. Die Ruhelnoten können jedoch in das '
jeschriebene Sparverfahren einbezogen werden, Mit Rücksicht auf den Au!
ler Rubelnoten im Reichskommissariat, Ukraine ist im Interesse der
rbeiter ein alsbaldiger Umtausch der Rubelnoten in Sparmarken erwün®
9. Mit Rücksicht darauf. daß die Verordnung über die Einsagbhedingu
ler Ostarbeiter vom 30. Juni 1942 erst verspätet erschienen ist. bin id
Zinvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen damit einvyerstäm
venn dort. wo bereits die Arbeitsentgelte für den Monat Juni nach der *
Regelung abgerechnet worden sind, die Verordnung erst auf die für
Monat Juli fälligen Arbeitsentgelte Anwendung findet.
Ostarbeitereinsatz und Einsatz sowietischer Kriegsgefangener
berufsrichtiger Einsatz,
Nachstehend geben wir den wesentlichen Inhalt des die gl®
\ngelegenheit betreffenden an die Präsidenten der Landesarbe
imtcr* gerichteten Erlasses des Generalbevollmächtigten für den
jeitseinsatz vom 3. Juli 1942 wieder. Der Erlaß weist nuchdrü
ıchst darauf hin, daß der Cstarbeitereinsatz und der Einsatz so“
cher Kriegsgefangener unter besonderer Berücksichtigung der
uflichen Fachkentnisse der eingesetzten Kräfte zu erfolgen hat.
{ic Zahl der Facharbeiter unter den angeworbenen Ostarbeitern‘
rering ist und ständig weiter abnimmt, kommt dem berufsricht!
iinsatz aller Kräfte mit fachlicher Vorbildung besondere Bedeu!
iu. Die Anwerbung und der Einsatz der Kräfte mußte wegen
Iringenden Bedarfes der deutschen Rüstungs- und Ernährungs“
‚schaft zunächst mit der größten Beschleunigung durchgeführt }
len. Außerdem war beim Anlaufen der Werbung wegen der F
ahrsbestellung vom Generalbevollmächtigten für den Arbeitser"
ıngeordnet worden, daß die eintreffenden Transporte in erster '
jer Landwirtschaft zugeführt werden sollten, wobei allerding!
'‚eits damals ausdrücklich die Metallarbeiter und Bergarbeiter
nem derartigen Finsatz ausgenommen waren. Bei der Ver*