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2. Pauschbetrag für Sonderausgaben,
Für Sonderausgaben im Sinne des $ 10 des Gesetzes ist
der alte Pauschbetrag von 200 RM wieder hergestellt.
3. Haushaltzugehörigkeit.
Die hiermit zusammenhängenden Fragen sind zusammenfassend
geregelt und zum Teil erweitert, ebenso die Bestimmungen
über die Haushaltbesteuerung. Danach scheiden
Einkünfte, weiche eine Ehefrau aus nichtselbständiger
Arbeit in einem dem Ehemann fremden Betriebe bezieht.
hei der Gesamtveranlagung aus
Steuerermäßigung wegen außergewöhnlichen
Belastungen.
Die bisherige sogenannte Sonderbelastungsmindestgrenze
ıst völlig neu gestaltet. Im Hinblick hierauf geben wir nachfolgend
die Originalvorschrifien im $ 22 der Einkommensteuer-Durchführungsbestimmungen
im Wortlaut wieder.
Die darin aufgeführten Tabellen enthalten wesentlich günstigere
Sätze als die alten Tabellen. Jedoch ist zu beachten,
daß künftig als außergewöhnliche Belastung nur noch
diejenigen Aufwendungen anerkannt werden, welche die
in der Tabelle vorgesehene gewöhnliche Belastung übersteigen.
Die Vorschrift lautet:
„22.
Außergewöhnliche Belastungen.
Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung
der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem
Steuerpflichtigen zwangsläufig (Absatz 2) größere Aufwendungen
als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher
Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhäüältnisse
und gleichen Familienstandes entstehen und diese Aufwendungen
die steuerliche Leisiungsiähigkeit des Steuerpflichtigen
- wesentlich beeinträchtigen (Absatz 3). Aulwendungen,
die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder
Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht.
Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig,
wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder
sittlichen Gründen nicht entziehen kana.
Die Aufwendungen beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit
des Steuerpflichtigen nur insoweit wesentlich, als sie
die in der folgenden Uebersicht bezeichneten Hundertsätze
des Einkommens (gewöhnliche Belastung) übersteigen:
Bei einem Einkommen Bei einem Steuerpflichtigen der
Steuergru, pe IV
Steuer: bei Kinderermäßi:
gruppe gung für
Tod 5 YTod.2 3od.,mehr
Personen Personen
höchstens 300
mehr als 3000 bis
„2 2„ 6000 , 1
12000 ,, 25.
„2 25000 ,, 300r-50000
1Nn
Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 gegeben,
so wird der Betrag, der den nach Absatz 3 sich ergebenden
Hundertsatz übersteigt, als außergewöhnliche Belastung
für die Berechnung der Einkommensteuer vom
Einkommen abgezogen.
Eine Steuerermäßigung wegen einer außergewöhnlicher
Belastung durch Aufwendungen für Personen, die Iuder
sind, wird nicht gewährt ‘“
3. Steuererklärungspflicht.
Die Vorschriften über die Steuererklärungspflicht sin
erweitert. Für die gewerbliche Wirtschaft sind bedeutsar.
die Bestimmungen in $ 18, Absatz 4 und 5 der Vernrdnung.
Diese lauten:
„Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte
(Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, so müssen
auch diese der Erklärung beigefügt werden.
Hat eine natürliche Person, eine Personengesellschait
oder eine juristische Person, die geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen leistet, bei der Anfertigung der Änlagen (Absätze
2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre
Anschrift in der Erklärung anzugeben.“
Nichterhebung des Kriegszuschlags
zur Einkommensteuer in den Westsehietian SS 47
Westmark-Wirtschaft N
Lohnzahlungszeitraum bei sonstigen (einmaligen)
Bezügen in besonderen Fällen.
(RdF.-Erlaß vom 17. 12. 1941 (S 2228-285 III — RStR
Nr. 105 v. 18, 12. 1941 S. 930.)
(1) Die Vorschrifien über die Lohnsteuer unterscheider
/wischen dem laufenden Arbeitslohn und sonstigen (ein
naligen) Bezügen. Laufender Arbeitslohn sind die regel.
näßigen Zahlungen, die der Arbeitgeber für die üblicher
Lohnzahlungszeiträume leistet, zum Beispiel bei Arbeitern
Jer Wochenlohn, bei Angestellten der Monatslohn. Die
„Ohnsteuer von dem laufenden Arbeitslohn wird nach deı
„Ohnsteuertabelle berechnet, die für den vorhandeneı
-ohnzahlungszeitraum in Betracht kommt, zum Beispie
»eı monatlicher Lohnzahlung nach der Lohnsteuertabelle
‘ür monatliche Lohnzahlung. Sonstige (einmalige) Be.
-üge sind 8 35 Abs. 1 LStDB. gemäß Bezüge, die neber
dem laufenden Arbeitslohn aus demselben Dienstverhältni
zewährt werden. Die Lohnsteuer von den sonstigen Be
‚ügen wird in der Regel nach den festen Steuersätzen be
rechnet, die im $ 35 Abs. 1 LStDB. bezeichnet sind. Die
Lohnsteuer kann aber auch $ 35 Abs. 2 LStDB. gemäf
ı1ach der Lohnsteuertabelle nur berechnet werden, wenr
das eine niedrigere Lohnsteuer ergibt. Die sonstigen Be
züge sind in dem Fall für die Anwendung der Lohnsteuer
abelle dem laufenden Arbeitslohn des letzten Lohn
‚ahlungszeitraums hinzuzurechnen,
(2) Die Kriegsverhältnisse haben die Fälle vermehrt
un denen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keiner
laufenden Arbeitslohn, sondern in unregelmäßigen Zeitıbständen
gewisse Beträge erhält. Solche Fälle kommen
insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Betricb
nicht arbeitet, weil er zum Beispiel zur Wehrmacht
einberufen ist. Derartige Zahlungen des Arbeitgebers
sind als sonstige Bezüge 8 35 LStDB. gemäß zu behandeln,
wenn sie in unregelemäßigen Zeitabständen vor
mindestens einem Monat an den Arbeitnehmer geleiste’
werden. Die Lohnsteuer und der Kriegszuschlag zu
Lohnsteuer sind in solchen Fällen wie folgt: zu berechnen
1. Die Lohnsteuer ist in der Regel nach den fester
Steuersätzen zu berechnen, die im $ 35 Abs. 1 LStDP
bezeichnet sind;
die Lohnsteuer kann aber auch abweichend vo
der Ziffer 1 $ 35 Abs. 2 LStDB. gemäß nach de»
Lohnsteuertabeile berechnet werden, wenn das ins
zesamt eine niedrigere Lohnsteuer ergibt. Als lau
fender Arbeitslohn, dem die sonstigen Bezüge il
dem Fall für die Berechnung der Lohnsteuer hin
zuzurechnen sind, sind 0 RM anzunehmen. Al
letzter Lohnzahlungszeitraum ist ein Monat anzı
ı1chmen;
der Kriegszuschlag zur Lohnsteuer ist in den Fälle‘
der Ziffern 1 und 2 nur zu erheben, wenn die ein
zelne Zahlung 236,60 RM übersteigt.
Beispiel:
Ein lediger Arbeitnehmer ist im Februar 1941 zur Wehr
macht einberufen worden. Er erhält deshalb von seinem Ar
beitgeber keinen laufenden Arbeitslohn mehr. Der Arbeit
geber zahlt auch keine laufende Arbeitgeberzuwendung, F
zahlt an den Arbeitnehmer im Februar 1942 eine lahre
abschluß-Gratifikation von 200 RM.
Die Gratitikation von 200 RM ist als sonstiger Bez“
8 35 LStDB., gemäß zu behandeln. Die Lohnsteuer würr
8 35 Abs. 1 LStDB. gemäß 18 v.H. von 200 RM :
36 RM hetragen. Die Lohnsteuer würde nach der Lohr
steuertabelle für nionatliche Lohnzahlung nur 16,60 RM be
tragen. Nur dieser Betrag braucht einbehalten zu werden. F
Kriegszuschlag zur Lohnsteuer ist nicht einzubehalten,
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten für 77
ungen nach dem 31. Dezember 1941.
Lohnsteuerbelege und Bürgersieuerbelege
für das Kalenderjahr 1941.
Wie üblich sind die Lohnsteuerbelege für das ver
zangene Kalenderjahr 1941 wiederum zu Beginn de“
Jahres 1942 fertig auszufüllen und dem Finanzamt eir
zusenden.
Der Reichsfinanzminister hat durch Erlaß vom 8. De
zember 1941 (Reichssteuerblatt, Seite 905 ff) alle dam
zusammenhängenden Fragen eingehend geregelt. Weger
der Einzelheiten müssen wir auf diesen Erlaß verweisen
Im Nachstehenden bringen wir nur einige Hinweise av
Jie wichtigsten Bestimmungen: