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werden oder nach Beendigung der Einberufung wieder aufgenommen
worden sein.
1) Der Einberufene muß nachweislich alles nach den Umständen in
seiner Macht Stehende getan haben, um cinen Sachschaden während
seiner Einberufung zu verhindern.
2. Ein allgemeiner wirtschaftlicher Rückgang des Betriebs, der
gleichzeitig während der Einberufung auftritt und der damit im
Zusammenhang steht, darf keine Berücksichtigung finden. Der
Härteausgleich ist so zu bemessen, daß er zur Sicherung der Fortführung
der Berufstätigkeit oder des Betriebs ausreicht.
3. Wird die Berufstätigkeit oder der Betrieb des Einberufenen
während der Einberufung nicht fortgeführt oder wieder aufgenommen,
kann ausnahmsweise eine Härtebeihilfe ohne Anerkennung
ciner Rechtsverpflichtung der Höhe nach alsbald festgesetzt und die
Auszahlung für die Zeit nach der Wiederaufnahme des Betriebs
oder der Berufstätigkeit in Aussicht gestellt werden. Der Härte-Ausgleich
ist in der festgesetzten Höhe zu gewähren, sobuld der
Betrieb oder die Berufstätigkeit wieder aufgenommen ist und dann
aoch die Voraussetzungen zu Ziff. Lb vorliegen.
4. Den zur Wehrmacht einberufenen Wehrpflichtigen stehen dir
zum Reichsurbeitsdienst einberufenen Reichsarbeitsdienstpflichtigen,
die auf Grund einer freiwilligen Dienstverpflichtung Längerdienenden
des Reichsarbeitsdienstes und die in 8 30 Abs. 1 Ziff. 1 bis 9
und Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 der VO, zur Durchführung und Ergänzung
des Einsatz-Familienunterhaltsges. (EFU.-DV.) v. 26 6. 1940 (RGBI. I
S. 911) in der Fass. der VOn. v. 25. 10. 1940 (RGBI. 1 S. 1397),
16. 6. 1941 (RGBI. I S. 320) und 27. 4. 1942 (RGBI I S. 245) genannten
Personen gleich. Es stehen ihnen ferner solche nach den
Vorschriften des Einsatzfamilienunterhaltsrechts familienunterhaltsberechtigte
Angehörige (8 2 EFUG.; Nr. 13a und 13b des RdErl. v.
5. 5. 1942, MBlHV. S. 817) gleich, in deren Betrieb oder freiem
Beruf der zum Wehrdienst Einberufene oder diesem nach Satz 1
Gleichstehende bis zum Einstellungstage die Hauptkraft gewesen ist
{$ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 EFU.-DV.).
5. Die Entscheidung über die Gewährung des Härteausgleichs
wird den höheren Verwaltungsbehörden (Feststellungsbehörden)
übertragen; bei Schäden der Schiffahrt entscheiden die vom RVM.
bestimmten Mittelbehörden der ReichswasserstraBenverwaltung
(RdErl. v. 9. 12. 1940, RVKkBI. A, S, 289; MBIiV. S. 2319). Die Ver-Fahrensvorschriften
des $ 17 KSSchVO. finden entsprechende Anwendung.
Die Feststellungsbehörde bedarf zur Gewährung des
Härteausgleichs der Zustimmung des Vertreters des Reichsinteresscs,
6. Ist über den von der höheren Verwaltungsbehörde in Aussicht
genommenen Härteausgleich Einverständnis mit dem Vertreter
des Reichsinteresses nicht erzielt, so entscheidet der Präsident
des Reichsverwaltungsgerichts im Einvernehmen mit dem Vertreter
des Reichsinteresses bei dem Reichskriegsschädenamt,
7. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die erforderlichen
Ermittlungen, gegebenenfalis unter Beizicehung gutachtlicher Stellungnahme
der zuständigen wirtschaftlichen oder berufsständischen
Vertretungen zu veranlassen. Bereits laufende Vorgänge über den
Einsatzfamilienunterhalt sind heranzuziehen. Die Leistungen des
Familienunterhalts, insbesondere die Wirtschaftsbeihilfe (vgl. Ausf.-Erl.
v. 5. 5. 1942 zu Nr. 122 ff.,, MBIiV. S. 817), sind bei Bemessung
des Härteausgleichs in angemessener Weise zu berücksichtigen. In
Zweifelsfällen und in Fällen, die sich im Rahmen dieser Vorschriften
nicht befriedigend lösen lıssen, ist dem Präsidenten des Reichsverwaltungesgerichts
(Reichskriegsschädenamt) zu berichten
Zulassung öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer.
Die Zulassungsbedingungen für Wirtschaftsprüfer sind mit Ssofartiger
Wirkung unter IIc wie folgt geändert:
„c} Niederlassungen und Geschäftsstellen.
Die Errichtung einer Niederlassung oder Geschäftsstelle durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb
ihres beruflichen Wohnsitzes oder Gesellschaftssitzes hedarf
der Genehmigung der Hauptstelle.
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche
eine auswärtige Niederlassung begründen wollen, sind verpflichtet,
einen entsprechenden Antrag durch die für ihre Ueberwachung
zuständige Industrie- und Handelskammer an die Hauptstelle
zu richten,
Alle auswärtigen Niederlassungen von Wirtschaftsprüfern und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen von einem Wirtschaftsprüfer
geleitet sein, der an dem Ort der auswärtigen
Niederlassung seinen beruflichen Wohnsitz hat.“
Mit einer Genehmigung kann nur in wirklich begründeten Ausmahmefällen
und bei Vorliegen eines dringenden Allgemeinbedürfnisses
gerechnet werden.
Aktienbesitz-Verordnung,
Nach einer Ausführungsanweisung des Reichswirtschaftsministers vom
18. Juli 1942 (DRA, Nr, 168) sind bei den abzugehenden Meldungen über
Aktıtonheeiis anch Känfea von Altien der Hamhurs-Amerika-Linie und des
Westmark-Wirtschaft N
Norddeutschen Lloyd zu melden. soweit die Käufe nach dem 1. Jul
rfolgt sind oder erfolgen werden
Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliede
Da Erfindungen von Gefolgschaftsmitglicdern zur Leistungs:
zerung der Wirtschaft wesentlich beitragen können, hat der Be:
zagte für den Vierjahresplan zu ihrer tatkräftigen Förderung dı
aäjne Verordnung vom 12. Juli 1942 (RGBIL I Nr. 78 S. 466)
stimmt, duß in den privaten und öffentlichen Betricehen unter Aufs
ler Gauhauptämter für Technik der NSDAP. für eine geeignete
'teuung der erfinderisch tätig werdenden Gefolgschaftsmitglieder
sorgt wird. Jedes Gefolgschaftsmitglied ist verpflichtet, die
hm gemachten Erfindungen, soweit sie aus seiner Arbeit im
riebe heraus entstanden sind, dem Unternehmer zur Verfügung
stellen. Der Unternehmer hat dafür eine angemessene Vergir
zu zahlen. Weitere Ausführungsbestimmungen folgen
Verkehr
Annahme und Beförderung von Stückgut.
Angesichts der wesentlich gebesserten Wagenlage hat
zeichsbahn zunächst am 3. Juli 1942 die Annahmebeschr:
<xung für Stückgut (Eil- und Frachtstückgut) gelockert ı
lann am 8. Juli 1942 zugestanden, daß auch solche Gü:
lie nicht in der Liste der lebens- und kriegswichtigen Gü
zenannt sind, zur Beförderung angenommen werden, ‘
lerzeitige Wagenlage ist möglichst zur Abbeförderung rü
;tändiger Güter, auch Leergüter, auszunutzen. Die hol
Versandrückstände, namentlich an Leergut, müssen ni
Möglichkeit verschwinden. Diese Lockerung in der }
ı1ahme gilt nur für die Dauer des augenblicklich günsti
Ga-Wagenbestandes und kann jederzeit aufgehoben wer«
Es empfiehlt sich also die rasche und restlose Verlad
vorhandener rückständiger Lieferungen.
Richtige Behandlung der Postsendungen nach Ostland und Ukra
Für Sendungen des allgemeinen Postdienstes mit den Gebieten der Gene
‚ostkommi:sare Ostland und Ukraine gilt die Verordnung über den \
ichtenverkehr mit dem Ausland vom 2. April 1940 (u. a, vollständige |
tabe des Absenders, Einlieferung am Postschalter und nicht durch den Br
‚asten, Entrichtung der Gebühr in bar, Ausweispflicht des Absenders.
ichtspostkarten sind nicht zugelassen, Drucksachen nur im geschäftlı
Verkehr). Leider beachten die Absender diese Vorschriften vielfach n
Jeshalb muß täglich eine große Anzahl von Briefsendungen beanst
werden.
Außenhandel
Frankreich
Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums,
Wie wir bereits in ..WmW** Nr. 14 S, 441 berichteten, wird das iu Fr
reich sequestrierte deutsche Eigentum zurückerstattet. Ergänzend ist hir
zu bemerken. daß der entsprechende Antrag von dem ehemaligen Besi
»>der seinem Vertreter zu stellen ist und daß das Eigentum frei von 4
Jurch die Sequestrierung entstandenen Kosten erstattet wird. Da Leb
mittel und Waren veräußert worden sind. kommt eine Erstattung in n#l
vie bei anderem Eigentum nicht in Frage, Die Regelung hierüber 5“
Jeutsch-französischen Kompensatiensahkammen erfolgt
Vorübergehende Ermäßigung des Einfuhrzolls für weiß oder f?
gestrichenes Papier; vorübergehende Aufhebung des Einfuhr”
für verschiedene Erzeugnisse,
Nach einem im ‚Journal OÖfficiel‘* Nr. 151 vom 25, 6. 1942. S. 2216
öffentlichten Erlaß v. 26. 5. 42 ist vom Tag der Veröffentlichung im ..Jov'
Dfficiel‘* ab für 6 Monate der Eingangszoll für sogenanntes PhantasiepaP
?Papier nicht genannt, weiß oder farbig gestrichen, aus der Zirn. 46l 60
1inimaltarif auf 50 Franken pro 100 kg netto ermäßigt worden.
Ferner sind nach einem im gleichen J. O. veröffentlichten Erlaß
„6. 42 für die Zeit vom 19. Juni bis 31. Dezember 1942 die Eingang‘
‘ür nachstehende Erzeugnisse aufgehoben worden:
Ztnr. 019: Ammoniumsulfat, auch mit Ammoniumnitrat gemischt: nich‘
‘ie Landwirtschaft bestimmt,
Zinr. 067: Glycerophosphorsäure und Glycerophosphate.
Zinr. 381 bis A, Unterabs, 1—10 (1) (2): Garne aus künstlicher ©
künstliches Roßhaar. Lahn oder flache Fäden. Crinol. Glanzgarn, Lust"
/iscose usw.) einschließlich der Garne aus künstlicher Wolle: rein,
Zinr. 381 bis B. Unterabs. 1—14 (1): Abfälle und Fasern von künstl“
Seide oder zolltariflich gleichgestellten Stoffen einschließlich der künstl“
Wolle und der künstlichen Baumwolle: rein.
Zinr. 563 bis: Hufnägel.
Anmerkungen:
(1) Während der Zeit der Zollbefreiung finden nur die für die Ztnr
bis A, Unterabsatz 10. und 381 his B. Unterabsatz 11. vorgesehener
schläge Anwendung.
(2) In der Zeit, während der Einfuhrzell für Garne aus künstlicher Ss
aufgehoben ist. ist auch der Zuschlag für einfache Garne aus Kunster
zah. adar gehleich:t veuchlihtet aicht anwendhar