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sprechen, die zuletzt mit mehr als 12000 RM. Gewurbeertrag Oder
mehr als 12 000 RM. Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft veranlagt
worden sind.
Buchführungpflichten, die sich aus anderen Vorschriften (zum Beispiel
aus 8 161 Absatz I Ziffer 1 Buchstaben u bis © oder aus $& 161
Absatz 1 Ziffer 2 der Reichsabguhenordnung) ergeben, bleiben
unberührt (RdF.-Erlaß vom 8. Juni 1942 S 1160-381 1 RR).
(Reichssteuerblatt Nr. 46/1942 S. 569.)
Körperschaftssteuersätze,
Zur Klarstellung führen wir nachstehend nochmals die für alle
Körperschaften (ausgenommen reine Hypothekenbanken und Öffentlich-rechtliche
Kreditanstalten) geltenden Körperschuftssteuersätze
des vervangvenen und des laufenden Jahres auf
1941 1942
in Hundertsätzen
des steuerpflicht. Einkommens
Körperschaften mit Einkommen über 500 000 RM 45.0 55,0
Körperschaften mit Einkommen über 100 000.
aber höchstens mit 500 000 RM
Körperschuften mit Einkommen über 50 000,
aber höchstens mit 100 000 RM
Körperschaften mit Einkommen
von höchstens 50000 RM
°
Preise
Neue Speisenpreise für die Saarpfalz.
Durch Anordnung vom 9. Juni 1942 hat der Reichsstatthalter in der
Westmark, Preisbildungsstelle, mit Wirkung ab 15. Juni 1942 eine
Neuregelung der Preisgestaltung von Speisen in Beherbergungsbetrieben
und Gaststätten der Saarpfalz vorgenommen. Nunmehr
sind bestimmte Höchstpreise für Stammgerichte, Eintopf- und Tellergerichte
an fleischlosen Tagen und Fleischtagen für die einzelnen
Preisgruppen festgesetzt worden. Gegenüber dem bisherigen Zustand
verstehen sich diese Preise einschließlich Suppe. In den Preis
für Gedecke (Speisefolgen) ist eine Nachspeise einbegriffen. Auch
für die Feldküchengerichte sind nunmehr für die einzelnen Preisgruppen
Höchstpreise angeordnet. Die neucn Speisenpreise richten
sich nach den Einstufungen auf Grund der Anordnung über Verdienstspannen
beim Ausschank von Wein. Die Neuregelung gilt vorläufig
nicht für Lothringen,
Preise bei Auftragsverlagerung nach Frankreich, Belgien
und Helland.
Bei der Feststellung von Preisüberschreitungen, die sich beim
Weiterverkauf französischer, belgischer und holländischer Waren im
Reichsgebiet zeigten, haben sich die beschuldigten Firmen zu ihrer
Rechtiertigung darauf berufen, daß die Verlagerung von der Örtlich
zuständigen Zentralauftragsstelle genehmigt sei, woraus hervorzehe,
daß auch der Preis der verlagerten Waren nicht beanstandet
worden sei. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einem
Erlaß vom 16. Juni 1942 (Mitt.-Bl. I Nr. 25, S. 381) darauf hingewiesen,
daß diese Auffassung unzutreffend ist, Die Zentralauftragsstellen
prüfen den Verlagerungsauftrag ausschließlich nach den
ihnen von den in Betracht kommenden Stellen erteilten Richtlinien
und sichern die Durchführung der Aufträge rohstoffmäßig. Sie nrüfen
also nicht die Angemessenheit der Preise.
Die Preisvereinbarungen bei der Auftragsverlagerung bleiben
vielmehr grundsätzlich der freien Uebereinkunft zwischen den deutschen
verlagernden Betrieben und den den Auitrag übernchmenden
Betrieben in den besetzten Gebieten überlassen. Läßt sich ein Auftrag
nicht zu Preisen abschließen. die unter Berücksichtigung der
Mehrfracht frei Werk des deutschen Betriches den vergleichbaren
Reichspreisen entsprechen, so haben die verlagernden Betriebe die
Preisabteilungen in den besetzten Gebieten anzurufen, die für ein:
Zurückführung des Preises im Einzelfalle sorgen,
Auf jeden Fall müssen unbeschadet der nach anderen Gesichtspunkten
erteilten Genehmigung durch die Zentralauftragsstellen
beim Weiterverkauf im Reichsgebiet die Bestimmungen der Verordnung
über die Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten
französischen, helgischen und niederländischen Gebieten vom
21. Januar und 17. Fehruar 1941 heachtet werden (vgl. .„WmW*
Nr 8/1041 S 1523}
Die Frist für die Abgabe der Gewinnerklärung im Handwerk.
ist auf Antrag des Reichsstandes des Deutschen Handwerks durch
den Reichskommissar für die Preisbildung bis zum 30. Juni 1942
verlängert worden. Bis zu diesem Tage mußten die Gewinnerklärungen
bei den Preisüberwachungsstellen eingereicht sein. Handwerker
mit einem Jahresumsatz von weniger als 50.000 RM hrauchen
keine Gewinnerklärummg abzugeben.
Preise für
Verdunkiungsvorrichtungen aus Papier, Karton und Pappe.
hat der Reichskommissar für die Preisbildung durch eine am
23. Juni 1942. in Kraft getretene Anordnung festgesetzt. Beigefügt
ist eine ausführliche Flächen- und Preistabelle. Ausgenommen von
Yan Varechriften sind Verdunklungsvorrichtungen in Falt-. Har-Westmark-Wirtschaft
Nr.
monika- und in Springrolloform sowie Fall- und Zugrollos, die di
nn der Tabelle angegebenen Größen überschreiten. (DRA. Nr. 144
Wein (Herabsetzung von Weinverteilerspannen — Hilfsfonds für di
Weinbauwirtschaft),
Die 88 1. 3, 7c und 8 der Anordnung über die Festsetzung vo
Neinverteilerspannen vom 25, Juni 1946 sind durch eine Anord
jung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 30. Juni 19
DRA. Nr. 156) mit Wirkung ab 1. Oktober 1942 geändert worden
die neuen Vorschriften finden auf alle nach diesem Zeitpunkt er
olgenden Verkäufe von Weinen des Jahrgangs 1939 und spätere
Srnten Anwendung. Die Weinverteilerspannen sind durch die neu
Anordnung sowohl bei schlußscheinpflichtigeum als auch schlul
scheinfreiem Finkauf erheblich herabgesetzt worden. Die Aw
jahmen von den Preisbestimmungen für Oualiräts- und Spitzenweir
xurden aufgehoben.
Die zur Stärkung des Hilfsfonds für den deutschen Weinbau co
zeführte und ursprünglich bis zum 31. Dezember 1941 beiristet
Abgabe beim Einkauf inländischer und ausländischer Weine ist durc
Anordnung 50 der Hauptvereinigung der deutschen Weinbauwir
schaft verlängert und neu geregelt worden. Die Abgabepflicht wurd
auf Weine ausgedehnt, die als Grundweine für die Schaumwel
und Wermutherstellung eingeführt werden. Ferner gilt die Abgal
uch für eingeführte Flaschenweine und für fertige Schaumweir
Getreide
m Wirtschaftsiahr 194243 sind durch Verordnung vom 5, Juli 79
RGBIL I Nr. 73 S. 429) festgesetzt worden.
Bier,
Ab 15. Mai 1942 hat der Reichskommissar für die Preisbildun
ine Senkung der Preise für sämtliche Bierarten um 4.— RM ie!
erfügt. (DRA. Nr. 111.)
Um die vorhandenen Verkehrsmittel der Beförderung kriegswict
iger Erzeugnisse in möglichst großem Maße zur Verfügung zZ
:tellen, ist der Bierversand über 250 km hinaus mit sofortige
Nirkung verboten worden. Zur Beförderung in einer Entfernun
‚on über 100 bis 250 km ist eine Genchmigung des zuständige
3rauwirtschaftsverbandes erforderlich.
Norwegische Fischkonserven,
Mit dem 4, Juli 1912 sind die bisherigen Preisbestimmungen nach Anor
mung 3 der Reichsetelle für Fische als Veberwachungsstelsle 11 dd vo
77. Juni 1912 außer Kraft getreten und durch die Anordnungen 142 wr
‘43 der Hauptvereinigung der deutschen Fischwirtschaft ersetzt word
LRA Nr. 1501
Pelzwaren im Einzelhandel,
Handelsunternehmen, die Pelzwaren im Einzelhandel an de
etzten Verbraucher verkaufen, dürfen den höchstzulässigen Ve
caufspreis nur nach den Vorschriften einer Anordnung des Reich
<ommissars für die Preisbildung vom 4. Juni 1942 (DRA. Nr. BB
jilden. Für von dem Handelsunternehmen selbst hergestellte Pe!
varen oder solche Pelzwaren, die es im Lohn hat herstellen lasse
relten die Anordnung vom 10. November 1941 und vom 17. Febru
942 (Kürschnerhandwerk), Die Handelsunternehmen dürfen höchster
Jie aus der Anlage zu der Anordnung vom 4. Juni 1942 sich ©
‚cbenden Handelsaufschläge in Hundertsätzen auf den tatsächlicht
Zinkaufspreis berechnen. Diese Anlage wird von der zuständige“
Virtschaftsgrudvde den Mitgliedern hesonders bekanntgegehen.
Transport- und Lagerkosten für inländische Gerbrinden,
sowie Entgelte für das Brechen, Schneiden und Mahlen solch
5erbrinde im Lohn sind durch Anordnung des Preiskommissars V“
16. Juni 1942 (DRA. Nr. 141) ab 15. Juli 1942 neu geregelt word
Verkehr
Erhöhung der Tragfähigkeit der Reichsbahngüterwagen
Im Interesse der weitestgcehenden Ausnutzung des vorhander
jüterwagenraumes hat der Reichsverkehrsminister in einem Erl
‚om 30. Juni 1942 zugelassen, daß die Reichsbahngüterwagen }
Inlandsverkehr bis auf weiteres noch um eine Tonne mehr, also !
? t mehr beladen werden dürfen, als die angeschriebene Tragfähl
zeit besagt. Auch die französischen und belgischen Güterwagen, °
sicher nicht über ihre Tragfähigkeit hinaus heladen werden durft‘
cünnen mit 1009 ke mehr heladen werden.
Prämienzahlung für vorzeitige Rückgabe von Güterwag®
Die Reichsbahn hat sich entschlossen, um der Verlade
schaft einen finanziellen Anreiz für eine möglichst schnel
Be- und Entladung der Güterwagen zu geben, denjenig‘
Verkehrstreibenden, die Güterwagen vor Ablauf der Lad
Frist zurückgeben, eine Prämie von 10,— RM. je Wagen ?
zahlen. Die Güterabfertigungen sind angewiesen, d
Zmpfänger von Wagenladungen bei der Benachrichtigv"
ınd die Absender bei der Bereitstellung der Wagen *
Jiese Prämie aufmerksam zu machen. Hierbei gibt |}
"üterahfertigoung für ihren Raereich den Zeitnunkt an