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Organisation
der gewerblichen Wirtschaft
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung
über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Orgarisation
der gewerblichen Wirtschaft
'’Gauwirtschaftskammeraufbauverordnung, GWKAV).
vom 30. Mai 1942. (RGBIl. I Nr. 60 v, 2. 6. 1942 8, 371.)
Die Gauwirtschaftskammern sind die regionalen Führungsstellen
ler Deutschen Wirtschaftsorganisation im Bereiche der (jaue.
Ausgestattet mit dem Recht der Selbstverwaltung und von akiven
Unternehmern geführt, repräsentieren sie die Wirtschaft ihres
Zezirks in ihrer Gesamtheit.
ler der Betreuung der Wirtschaft haben sie den Staat in Seiner
Wirtschaftsführung zu unterstützen und den Gauleitern bei der
Archführung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stehen.
Auf Grund des 8 I der Verordnung über die Vereinfachung und
yereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft
vom 20. April 1942 (Reichsgesetzbil, IS, 159)°) wird verordnet:
1. Abschnitt
Gestalt und Aufbau der Gauwirtschaitskammern
& I
(1) Die Gauwirtschaftskammern sind rechtsfähige Gliederumgen
ler Deutschen Wirtschaftsorganisation mit dem Recht der Selbst-‚erwaltung.
(2) Die Satzung der Gauwirtschaftskammer crläßt der Präsident
nit Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.
(3) Die Bezirke der Gauwirtschaftskammern sollen sich grund-‚Atzlich
mit dem Gebiet der Gaue decken,
Na
(1) Der Gauwirtschuftskammer gehören ulle natürlichen und
uristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts an, die
n ihrem Bezirk einen wirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Auch
lic Inhaber der im Bezirk einer Gauwirtschaftskammer gelegenen
Zetricbsstätten von Unternehmen, die ihre Hauptniederlassunger
Außerhalb des Bezirks haben, gehören der Gauwirtschaftskamner
an,
(2) Der Gauwirtschaftskammer gehören nicht an lundwirtschauftjche
Betriebe, landwirtschaftliche (Genossenschaften cder landwirtschaftliche
Vereine sowie die mit ihnen verbundenen Hilfsbetriche,
wenn sie in der Hauptsache die im Hauptbetricb selbst gewonnenen
Zrzeugnisse zu verwerten und zu verarbeiten pflegen; diese Hilfsjetriebe
können jedoch auf ihren Antrag die Zugehörigkeit erwerben.
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(1) Die Gauwirtschaftskammer wird von einem Präsidenten nach
Jem Führergrundsatz geleitet. Der Präsident und seine Stellvertreter
ıdie Vizepräsidenten) bilden dus Präsidium der Gauwirtschaftts-Kammer,
(2) Die Präsidenten und die Vizepräsidenten müssen hauptberufich
tätige Unternehmer sein.
(3) Dem Präsidium müssen je cin Unternehmer aus Industrie,
Handel und Handwerk angehören; das dem Handwerk angehörende
Mitglied des Präsidiums führt die Bezeichnung „Der Gauhandwerksmeister”
und leitet die Handwerksabteilung der Gauwirtschaftskammer.
Im übrigen wird durch Satzung oder Geschäftsordnung
lic Zahl der Vizepräsidenten jeder Gauwirtschaftskammer und die
Ucbertragung von Aufgaben auf sie ip der Leitung einzelner Kamnerabteilungen
geregelt.
(4) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden vom Reichswirtschaftsminister
im Benehmen mit dem Gauleiter berufen und
ıbberufen. Die Berufung des Präsidenten erfolgt auf Vorschlag des
Beirats, die Berufung der Vizepräsidenten auf Vorschlag des Präsi-Jenten.
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(1) Zur Beratung und Unterstützung des Präsidenten und des
Uräsidiums wird ein Beirat gebildet, dessen Zusammensetzung und
Mitgliederzahl durch die Satzung festgelegt wird, Die Mitglieder
les Beirats werden vom Präsidenten ernannt uud abberufen,
2 8 3 Abs. 2 gilt für die Mitglieder des Beirats entsprechend.
S 5
{1) Dice ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Gauwirt-.chaftskammer
liegt der Geschäftsführung nach den Weisungen des
Präsidenten ob. Nähere Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung,
lie vom Präsidenten erlassen wird
WIEedergeYeDen
AI AU
Westmark-Wirtschaft Nr
(2) Der Präsident der Gauwirtschaftskammer ist Vorgesetzter a
n der Gauwirtschaftskammer tätiwen Arbeitskräfte, er schließt a
ienstverträge ab und setzt die Vergütungen fest. Die Arbeitsyve
zältnisse der Gefolgschaft der Gauwirtschaitskammer, insbesonde.
hre Arbeitsbedingungen, werden vom Präsidenten in einer Dien
rdnung geregelt, Tür die der Reichswirtschaftsminister Richthm
orlassen kann,
3) Die Anstellung und Entlassung des Hauptgeschäftsführers a
jauwirtschaftskammer bedarf der Genehmigung des Reichsw,
Chaftsministers nach vorheriger Einholung der Stellungnahme
tuuleiters
S
(DD Soweit im Bezirk der Gauwirtschaftskammer fachlich-bezn
ıche CGiliederungen der Wirtschaftsorganisation bestehen oder x
uachlich-zentrafen Gliederungen errichtet werden, Sind sie, um
schadet ihrer Eigenschaft als Organe der fachlich-zentralen Gi
lerungen, Glieder der Gauwirtschaftskammer,
(2) Die Bezirke der fachlich-bezirklichen CGliederungen sollen >
srundsätzlich mit dem Bezirk der Gauwirtschaftskammer deon
8 hesonderen Fällen kann init Zustimmung des Reichswirtscha
Hinisters cine andere Einteilung der Bezirke vorgenommen Were
S 7
(1) Dii Leiter und Geschäftsführer der fachlich-bezirklichen ©
‚eruüngen sowie die Obmänner der fachlich-zentralen (Hiederung
verden vom Präsidenten der Gauwirtschaftskammer auf Vorsche
ind im Einvernehmen mit dem Leiter der fachlich-zentralen Ch
lerungen bestellt und abberufen, Im übrigen findet S 5 Abs. 2 en
Drechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Versi
ung der Arbeitskräfte auf Vorschlag und im Einvernehmen mit de
„eiter der füchlich-zentraäalen Gliederung festgesetzt wird; sofern €
Zinvernehmen nicht zustandekommt, entscheidet der Leiter w
Qeichswirtschaftskammer.
(2) Decken sich die Bezirke der füchlich-bezirklichen Gliederu
zn mit dem Bezirk der Gauwirtschaftskammer nicht (S 6 Abs.
Autz 2), so werden die Behitgnisse nach Abs. I vom Präsidente
ler Gauwirtschaftskammmer ausgeübt, in deren Bezirk die fachlie
yezirkliche Gliederung ihren Sitz hat.
(3) Der Reichswirtschaftsminister kann in Ausnahmefällen
inzelne Wirtschaftszweige eine abweichende Regelung treffen
2, Abschnitt
Die Auigaben der Gauwirtschaftskammern
(1) Die Gauwirtschaftskammern haben in eigener Verantwortu:
le Gesamtbelunge der Wirtschaft ihrer Bezirke wahrzunehmen u:
zu fördern sowie den Ausgleich der verschiedenen wirtschaftliche
nteressen Zu bewirken. Sie können in Durchführung dieser Aufgabe
anittelbar mit den obersten Reichshehörden in Verbindung trete
(2) Den Gauwirtschaftskammern können durch Gesetz oder Ve
ordnung oder durch Erlaß des Reichswirtschaftsministers Aufgabe
ibertragen werden. Die stautlichen Behörden sind gehalten, &
jauwirtschaftskammern bei Durchführung dieser Aufgaben zu unfe
tüutzen.
(3) Die Kuammerzugehörigen der Gauwirtschaftskammer hab
lie zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte 7
“teilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die ehre'
ind hauptamtlich im Dienst der Gauwirtschaftskammer tätigen P'
‚onen haben die dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangten Geschät
ind Betriebsvorgänge geheimzuhalten.
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Die Gauwirtschaftskammern haben
auf ihrem Aufgabengebiet die Behörden durch tatsächliche M'
teilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstütze
uf Erfordern über die Lage und den Gang der Wirtschuft ihre
3ezirks zu berichten und Vorschläge zur Förderung der Wir
ichaft zu machen;
lic Aufsicht über die Börsen und andere für den Handelsverke'
westehende öffentliche Anstalten zu führen, wenn sie vom Reich
virtschaftsminister hiermit betraut werden:
ach den vom Reichswirtschaftminister zu erlassenden Rich
inien Gewerbetreibende der im S& 36 Abs. 1 der Reichsgvwerh
ırdnung bezeichneten Art oder sonstige Personen als Suchye
tändige öffentlich zu bestellen und zu beeiden und die Ar
‚icht über sie zu führen;
ei der Zulassung und Prüfung der öffentlich zu bestellen“
Nirtschaftsprüfer mitzuwirken sowie die Beeidigung und Öffer
iche Bestellung der mit Erfolg geprüften Anwärter vorzunehmt
ınd über diese die Aufsicht zu führen;
Jrsprungszeugnisse und andere dem Handelsverkehr diene
Zescheinigungen und Beglaubigungen auszustellen und in dies“
zahmen Versicherungen an Eides Statt entgegenzunchmen,
veit hiermit nicht andere Stellen auschließlich betraut sind