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ch deshalb an, daß grundsätzlich von der Ausstellung von Bezugscheinen
auf Bettwäsche abzusehen ist, da eine Deckung iür Bezugscheine
auf Bettwäsche z. Zt. nur in ganz geringem Umfange
‚erhanden ist. Auch für die Unterbringung deutscher Arbeiter kun
daher Bettwäsche für die kommende Zeit bis auf weiteres nicht
tchr zugeteilt werden. Die Bestimmungen über die Zuteilung von
Jecken und Handtüchern in den vorgenannten Richtlinien und im
xundbrief der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete
Nr. 641 vom 5, März 1941 in Verbindung mit meinem Rd.Er!
sr. 275.41 vom 6. Juni 1941 hleiben unverändert.“
Der in diesem Erlaß erwähnte Rundbrief der Reichsstelle
für Kleidung und verwandte Gebiete Nr. 641 BWA vom
März 1941 wurde mit Rd.Erl. Va 5513 22 vom 19. April
191 bekanntgegeben. Der weitere, nicht bekanntgegebene
XcLErl. Nr. 27541 behandelte ledielich die Frage der Beschaffung
von Bettwäsche für die in Gemeinschaftslagern
antergehrachten italienischen Arbeiter durch die DAF. Den
Xd.Erl, hat der Reichswirtschaftsminister nunmehr unter dem
21. April 1942 wie folet ergänzt:
„1. Die Anordnung, daß Bezugscheine düher Bettwäsche sowohl
ur auskindische als auch Tür deutsche Arbeiter bis auf weiteres
Hecht aysgestellt werden dürfen, gilt nur für män nliche Arwitskräfte,
Für die Unterbringung weihlicher Arbeitskräfte
lurch Betriche können Bezugscheine über Bettwäsche in dem zur
Sicherstellung einer hygienischen Unterbringung notwendigsten Umonge
attsgestellt werden, Bei ausländischen Arbeiterinnen ist ein
strenger Maßstab anzulegen, insbesondere, wenn cs sich um Arwiterinnen
aus den Ostgebieten handelt.
2. Für Sanitätsstuben von Gemeinschaftslagern für männiche
und weibliche Arbeitskräfte können Bezugscheine über Bettvüäsche
in dem für die sanitäre Betreuung notwendigen Rahmen
isvestellt werden.“
Zweite Verordnung
über die Vereinfachung des Lohnabzugs.
Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung
und Beauftragte für den Vierjahresplan
nat am 24, April 1942 die 2. Verordnung über die
Vereinfachung des Lohnabzugs (2. Lohnabzugsverordıung)
(RGBIL I Nr. 45 S. 252) erlassen, die am 1. Juli
1942 bzw. hinsichtlich der Rentenversicherung der
Arbeiter am 29. Juni 1942 in Kraft tritt. Teil I dieser
Verordnung betrifft die Aufhebung der Bürgersteuer
ınd wird hier nicht wiedergegeben („WmW“ Nr. 1042
5. 340). Nachstehend folyen die Teile 11 und 1, die
eine Vereinfachung auf sozialversicherungsrechtlichem
Gebiet vorsehen. An die Stelle der drei Beiträge zur
Rentenversicherung, zur Krankenversicherung und
zum Reichsstock für Arbeitseinsatz tritt künftig ein
änzigyer Beitrag.
Teil II
Maßnahmen in der Sozialversicherung
Abschnitt I
Rentenversicherung
S6
Höhe der Beiträge
Die Beiträge der versicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellen
zur Rentenversicherung werden einheitlich auf 5,6 v. H., für die
Angestellten in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Ober-Jonan,
Salzburg, Steiermark und Tirol und Vorarlberg sowie in
den chemaligen tschecho-slowakischen. dem Deutschen Reich einzegliederten
Gebieten auf 10 v. H. des Entgelts festgesetzt.
$7
Berechnung der Beiträge
Der Beitragsberechnung wird zugrunde gelegt:
für die Arbeiter und Angestellten, die krankenversicherungspflichtig
sind, der Grundlohn (Lohnstufen, Mitgliederklassen,
wirklicher Arbeitsverdienst), der für die Beiträge zur Krankenversicherung
maßgebend ist,
{für die Angestellten, die nicht krankenversicherungspflichtig, aber
ıngestelltenversicherungspflichtig sind, ein nach dem wirklichen
Arbeitsverdienst festgesetzter Grundlohn ($ 11 Absatz 2 der
Ersten Lohnahzugs-Verordnung vom 1. Juli 1941 — Reichszesetzbl.
I S. 362) bis zum Betrag von 7200 Reichsmark jährlich
der 600 Reichsmark monatlich.
$ 8
Entrichtung der Beiträge
!1) Die Beiträge werden entrichtet:
soweit die Arbeiter und Angestellten krankenversicherungspflichtig
Westmark-Wirtschaft Nr. >
sind, mit den Krankenversichermmgsbeiträgen und den Beiträge
zum Reichsstock für Arbeitseinsatz zusammen in einem Betrag
soweit die Angestellten nicht krankenversicherungspflichtig, abe
angestelltenversicherungspflichtig und arbeitslosenversicherungs
pflichtig sind, mit den Beiträgen zum Reichsstock für Arbeits
einsatz zusammen in einem Betrag,
soweit die Angestellten nur angestelltenversicherungspflichtn
sind, an die Krankenkasse, bei der sie krankenversicherung
pflichtig wären.
2) Marken sind für die Beiträge nicht zu verwenden,
(3) Für Jie Fälligkeit der Beiträge gelten die Vorschriften
Srankenversicherung.
9
Ahführung der Beiträge
(1) Die Krankenkasse führt die Beiträge zur Rentenversicherung
Ir Arbeiter unverzüglich an die Landesversicherungsanstalt üb, m
leren Bezirk sie ihren Sitz hat. Soweit für die Rentenversicherung
ler Arbeiter Sonderanstalten zuständig sind, werden die Beiträa“
ın diese abgeführt
(2) Die Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten tr
tie Krankenkasse unverzüglich an die Reichsversicherungsansı
ür Anvestellte ab.
S 10
Nachweis derentrichteten Beiträge
Zum Nachweis der Entrichtung der Beiträge trägt der Arbheitgebe
ach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens abe
ach Ablanf jedes Kulenderlahrs auf der Quittungskarte (Ver
sicherungskarte) ein:
die Zeit, in der er den Versicherten in diesem Kalenderiahr geger
Antgelt beschäftigt hat,
len gesamten Entgelt, den der Versicherte in dieser Zeit vor
hm erhalten hat; die Eisernen Sparbeträge. sind dabei vom Em
zelt nicht abzusetzen.
& 11
Berechnung der Steigerungsbeträge
(1) Der jährliche Steigerungsbetrag der Invalidenrente ist 1.2 v.P
ler nach S$ 10 in den Quittungskarten eingetragenen Entgelte
1öchstens jedoch von einem Entgelt von 2600 Reichsmark jährlich
300 Reichsmark monatlich, 70 Reichsmark wöchentlich oder V
deichsmark täglich.
(2) Der jährliche Steigerungsbetrag des Ruhegeldes in der Renten
versicherung der Angestellten ist 07 v. H.. in den Reichsgatten
Nien, Kärnten, Niederdonau. Oberdonau, Salzburg, Steiermark und
Tirol und Vorarlberg sowie in den ehemaligen tschecho-slowakischen
1em Deutschen Reich eingegliederten Gebieten 1.2 v. H. der nac'
10 in den Versicherungskarten eingetragenen Entgelte, höchsten
edoch von einem Entgelt von 7200 Reichsmark jährlich oder *"
Zeichsmurk monatlich.
8 12
Erstattung von Beiträgen
Bei Ansprüchen auf Erstattung von Beiträgen ist der zu erstattend
zZetrag nicht nach dem Grundlohn (S$ 7), sondern nach dem im der
Quittungskarten (Versicherungskarten) eingetrugenen Entgelt (S '9
zur berechnen.
$ 13
Anwendungsbereich
(1) Die $8 6 bis 12 gelten nur für die Versicherungszeiten nac}
jem Inkrafttreten dieser Verordnung. .
(2) Soweit nicht die $8 6 bis 12 entgegenstehen, gelten die Vor
chriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenver
icherungsgesetzes über das Beitragsverfahren entsprechend,
(3) Die 88 6 bis 12 gelten nicht für die Selbstversicherung,* die {frei
villige Weiterversicherung und die freiwillige Höherversicherung
owie nicht für die Pilichtversicherung der Selbständigen und die
>flicht versicherung der unständig Beschäftigten (8 441 der Reichs
ersicherungsordnung).
(4) Der Reichsarbeitsminister bestimmt das Nähere über die Ar
vendung der $$ 1 bis 12 für die knappschaftliche Versicherung
8 14
Aenderung gesetzlicher Vorschriften
(1) Der 8 1269 Absatz 1. der Reichsversicherungsordnung fällt
veg; im $ 1269 Absatz 2 der Reichsversicherungsordnung wird di
Zahl 72 durch die Zahl 84 ersetzt.
(2) Die Verordnung über die Herabsetzung der Beiträge zur In
‚alidenversicherung für Hausgehilfinnen vom 16. Mai 1933 (Reichsresetzbl.
I S. 283) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung
außer Kraft