Full text : 47.1942 (0047)

56

Zweigstellen-und Warenhaussteuver sind noch
nicht in Geltung, zur Anwendung der Lohnsummensteuer
pedarf es der besonderen Genehmigung: durch den Chef der
Zivilverwaltung.
Von den beiden Hauptarten der Gewerbesteuer, der Steuer
nach dem Gewerbeertrag (Gewerbeertragsteuer) und der
Steuer nach dem Gewerbekapital (Gewerbekapitalsteuer) ist
praktisch vorerst für das Steuerjahr 1941 (1. 4. 1941 bis 31. 3.
1942) nur die Gewerbeertragsteuer in Geltung. Allerdings ist
vorbehalten, einen endgültigen Steuermeßbetrag festzusetzen
Ss 2 der Gewerbesteuerdurchlührungsanordnung vom 28. 5.
(941) und hierbei auch das Gewerbekapital zu berücksichügen.

Vorerst ist für 1941 lediglich das „mutmaßliche Ergebnis
des Kalenderjahres 1941” als Gewerbeertrag maßgebend.
Nur bei juristischen Personen ist ein Mindestbetrag insofern
lestgesetzt, als bei mehr als 500000 RM. Betriebsvermören
lieser Gewerbeertrag die Mindestgrenze von 2° o des eingezahlten
 Kapitals nicht unterschreiten darf, Alle anderen
Gewerbebetriebe, die im Kalenderjahr 1941 keinen Ertrag
ader einen Verlust erzielen, gelangen vorerst zu keinem Gewerbeertrag
 und bleiben, wenn nicht noch die vorbehaltene
andgültige Steuermeßbeiragfestsetzung erfolgen sollte, in
941 gewerbesteuerfrei.
Der Steuermeßbetrag ist ebenso hoch wie im Reich.
Sr beträgt bei natürlichen Personen und Personenzesellschaften
 (OHG., KG.):
für die ersten 1200 RM. Gewerbeertrag
für die weiteren 1200 RM, Geverbeertrag
für die weiteren 1200 RM. Geiwerbeertrag
für die weiteren 1200 RM. Gewerbeertrag
tür die weiteren 1200 RM. Gewerbeertrag
tür alle weiteren Beträge, das heißt f1ür
ien gesamten Gewerbeertrag über 6000 RM. 5" a
Für Körperschaften beträgt sie durchgängig 5%o0
les Gewerbeertrages.
Für Hausgewerbetreibende ermäßigen sich die
sätze auf die Hälfte,
Die Gewerbesteuer fließt den Gemeinden zu. Diese erneben
 sie nach einem sogenannten Hebesatz. Für 1941 hat
der Chef der Zivilverwaltung folyende einheitliche Hebesätze
:ür Lothringen festgesetzt, die beträchtlich niedriger liegen
als die im Reich üblichen Sätze (Runderlaß vom 24. 7. 1941,
VBLL. 1941 S. 718):
{ür Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern 146%
für Gemeinden von 1001 bis 3000 Einwohner 160%
tür Gemeinden über 3000 Einwohner 200 %/o
Sin Gewerbetreibender in Lothringen mit 10000 RM. mutmnaßlichem
 Gewerbeertrag hat also für 1941 mit folgender
Gewerbesteuer vorerst zu rechnen:
Meßbetrag von den ersten 6000 RM.
durchschnittlich . . 2.0.0... 2° =—120RM.
Meßbetrag von den weiteren 4000 RM.
durchschnittlich $ 5% — 200 RM.
Meßbetrag: 320 RM.
In einer kleinen Gemeinde unter 1000 Einwohnern beträgt
dann die Gewerbesteuer 140% hiervon — 4418 RM.
ın einer Gemeinde bis 3000 Einwohner 160 °% — 512 RM.
in einer Gemeinde über 3000 Einwohner 200 % — 640 RM.
Es bleibt abzuwarten, ob, nachdem das Gewerbesteuerjahr
(941 bereits abgelaufen ist, diese vorläufige Steuererhebungsnethode
 noch durch eine endgültige ersetzt wird.
Hat ein Unternehmen mehrere Betriebstätten, so wird
sein Gewerbesteuermeßbetrag durch besonderen „Zeregungsbescheid“
 auf die verschiedenen Betriebsgemeinden
 zerlegt. Diese erheben dann auf ihren Zerlegungsanteil
 die Steuer nach dem ihnen zustehenden Hebesatz. Die
Zerlegung erfolgt im allgemeinen nach den anteiligen
„Öhnen.
Die Zerlegung bedeutet also nicht — wie die in Lothringen
ıoch nicht geltende Filialsteuer — eine Erhöhung der
Jewerbesteuer, sondern nur eine Verteilung auf die beteiligen
 Gemeinden, wobei allerdinoss die örtlich verschiedenen

Westmark-Wirtschaft N:

Jebesätze zu Differenzierungen führen können. Nach eine
\uslassung des Reichslinanzministers an die Reichserupp
Industrie (vel. „WmW.“ 1942 Nr. 65. 209) steht zu hoffer
laß bereits für das abyelaufene GewerbesteuerjJahr 191
liese Zerlegung nicht nur innerhalb Lothringens, sonder
iber das ganze Reichsgebiet unter Einschluß etwaige
‚othringer Betriebstätten erfolgen kann. Dies dürfte auch zı
olgern sein aus der Anweisung: über das Verhältnis Lotl
ingens zum Reich vom 21. November 1941 (VBLL. 191
Nr. 70 S. 1083), wonach die sogenannten „Westeebiete
(Lothringen, Luxemburg, Elsaß) tür Einkommen-, Körper
schafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer als Inland gelten
2. Grundsteuer.

Rechtsquellen: Bekanntmachung über die Orundsichäudesteuer
 in den chemals freigemachten Gebieten Loa
ringens vom 23. 7. 1941 (VYBLL, 1941 Nr. 54 8, 746): Viz
prdnung über Besteuezumg des Grund- und Haushbesitzes ı
Lethringen für das Rechnungsiahr 1941 vom 15. 9. 1941 (VBlLL
1941 Nr. b8 S. S45): Bekanntmachung zur Durchführung
Vorschritten über die Grundsteuer und die CGehäudesteuer
das Rechnungstahr 1941 vom 24. 2, 19442 (VBLL 1942 Nr.
Ss. 127).
Die andere Realsteuer — die Grundsteuer —, ebenso wır
lie Gewerbesteuer eine Gemeindesteuer, beruht auf der »
Lothringen noch nicht eingeführten Einheitsbe
wertung des CGrundbesitzes. Die Unmöglichkeit einerseits
lie umfangreichen Vorarbeiten einer solchen Generalbe
vertung aller Immobilien in kurzer Zeit zu bewältigen, un
ındererseits die Notwendigkeit, diese herkömmliche Ein
yahmequelle den Gemeinden zu erhalten, haben oflenbar
lazu geführt, daß auf diesem Gebiet — dem einzigen im ge
amten Steuerrecht — die vorygefundene Steuerart zunächs!
yeibehalten wurde: für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis
1. März 1942 wird in Lothringen die französische
urund- und Gebäudesteuer weiter erhoben, aller
lings mit den deutschen Grundsteuerbefreiungsvorschriften.
dabei gelten die bisher in Mark und Franken festgesetztet
zeinerträge als in Reichsmark festgesetzt. Die Grund
steuer beträgt 10% des Grundsteuerreinertrages, di
Gücbäudesteuer 2,5% des Gebäudesteuerreinertrages
Die Veranlagung erfolgt durch das Finanzamt, als Rechts
nittel dagegen ist die Beschwerde an das Oberfinanzpräst
liuum Westmark nach den Vorschriften der Reichsabyuben
ardnung gegeben. Die Beitreibung der auf 15 Monate e'
streckten Jahresrate, die eine Woche nach der Bekanntgar
ällig wird, erfolgt durch die Gemeindebehörden.
IV. Sonstige, insbesondere Verkehrssteuern.

Die übrigen Steuern beruhen meist auf Verkehrsvorgängen
itellen sich also gegenüber den Personal- oder Realsteuen
iurchweg als Verkehrssteuern dar.
1. Umsatzsteuer.
Das Umsatzsteuergesetz istab 1.Januar 1941 in Loth
ingen eingeführt durch die 1. Anordnung über steuerrecht
iche Vorschriften in Lothringen vom 20. 12. 1940 (VBLL.
1940 Nr. 25 S. 443). Hierzu ist noch eine besondere Anordung
 am 11. 2, 1941 (VBLL. Nr. 8 S. 89) ergangen, wonac
»is 31. Dezember 1940 das bisherige Recht galt und wonad
ler etwaige Uebergang von der „Ist“ zur „Soll“-Besteuerur
nes Antrages beim Finanzamt bedarf,
Durch die 4. Anordnung vom 9. April 1941 (VBLL. 1%
Nr. 26 S, 326) ist ab 1. Januar 1941 die Wareneingangs- un
Warenausgangsverordnung eingeführt.
Die StEVO. Lothringens vom 25. August 1941 (VBLL. 19
Nr. 55 S. 766), StE.-Durchführungsanweisung vom 9. De
‚ember 1941 (VBI.L. 1941 Nr. 74 S. 1052) stellen die Ueber
ragung mobiler Wirtschaftsgüter für eine steuerlich priv*
egierte Geschäftsübernahme in Lothringen umsatzsteuerfre
Die 10. Anordnung über Steuererleichterungen bei de!
Imwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften vor
23. Februar 1942 (VBLL. 1942 Nr. 10 S. 117) bestimmt das
rleiche für den Fall solcher Umwandlungen oder Auflösunge?
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.