Full text : 47.1942 (0047)

5. Mai / 47, Jahrgang

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Zei einmaligen, allgemein zu erstattenden Melngen
 sind falsche Angaben nur zu berichtigen, wenn die zuindige
 Bewirtschaftungsstelle dies vorschreibt. Hierbei ist mögist
 der für die Meldung vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.
$ 5
zei Einzelmeldungen oder Anträgen sind falsche
‚gaben zu berichtigen,
‚wenn über den Antrag noch nicht entschieden ist,
wenn die auf Grund des Antrags erlangte Berechtigung (zum
Zeispiel Bezugsherechtigung, Lieferungs-, Verarbeitungs-, Vervendungs-,
 Verbrauchsgenehmigung, Verbrauchsquote, Erschmelıngs-.
 Herstellungs-, Baugenehmigung) noch nicht oder nicht
‚ollständig ausgenutzt ist.
Jie Anordnung des Reichswirtschaftsministers hat folgenn
 Wortlaut:
Anordnung des Reichswirtschaftsministers
‚er die Berichtigung falscher Angaben nach der Verordnung des
ıhrers zum Schutze der Rüstungswirtschait vom 25. April 1942.
(DRA, Nr. 985 v. 28. 4. 1942)
uf Grund von Artikel IF der Verordnung des Führers zum Schutze
cr Rüstungswirtschait vom 21. März 1942 (RGBIl. 1 S, 165) und $7
er Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung
es Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 25. April 1942
ROBl. 1 S. 246) wird für das Bewirtschaftungsgebiet der nachstehend
ifgeführten Reichsstellen angeordnet:
/. Reichsstelle für Eisen und Stahl
‚u $ 5 der Durchführungsverordnung: Hat ein
:steller gegenüber dem Lieferer falsche Angaben über die Höhe
ner Berechtigung zum Bezuge von Hartmetall gemäß Anordnung
(Rundschreiben vom 16. März 1940) gemacht, so hat die Bevugung
 in der Weise zu. erfolgen, daß die Aufträge in Höhe der
‘ge, für die eine Bezugsberechtigung nicht bestand, unverzüglich
widerrufen sind.
weit eine Ausnahmegenehmigung (zum Beispiel Mehrbezugsfechtigung
 für Hartmetall gemäß Anordnung Al vom 16. März
40 oder für Schnellstahl gemäß Anordnung E14 in der Fassung
€ Rundschreibens vom 12. August 1940) von der Reichsstelle für
sen und Stahl auf Grund falscher Angaben des Antragstellers erilt
 worden ist, darf sie nicht ausgenutzt werden; sind Aufträge auf
und einer solchen Ausnahmegenehmigung erteilt worden, so sind
+ Wnverzüglich in entsprechendem Umfange zu widerrufen.
2. Reichsstelle für Metalle
zu $4 der Durchführungsverordnung:
A berichtigen sind falsche oder fehlende Angaben bei Melen
 gemäß 8 5 und $ 18 der Anordnung vom 12. Dezember 1941
d bei Meldungen über beschlagnahmnte Bestände geinäß 8 16 der
"dnung 524 vom 3. März 1942.
3. Reichsstelle für Edelmetalle
zu $4 der Durchführungsverordnung: Zu berich-M
 sind fulsche oder fehlende Angaben über den Bestand an
4. Platin, Platinbeimetallen und Erzeugnissen aus ihnen bei den
Urund der Anordnungen Nr. 18 und 20 der Reichsstelle für
“Imetalle vom 13, September 1939 erstatteten Meldungen,
4. Reichsstelle für Kohle
u$4der Durchführungsverordnung:
Y Zu berichtigen sind falsche Angaben, bei zusammen mit dem
Wichen Kohlenmeldebogen für den Monat September 1941 erteten
 Meldungen über den Jahresgesamtverbrauch im Kohlen-"tschaftsjahr
 1940/41 (1. 4. 1940 bis 31. 3. 1941). Die Berichtigung
“gt durch schriftliche Erklärung an die Reichsstelle für Kohle.
"6 zur Wirtschaftsgruppe eisenschaffende Industrie gehörigen
Kepflichtigen Verbraucher haben an Stelle dieser Berichtigung den
dem amtlichen Kohlemeldebogen ausgewiesenen Verbrauch {für
1 Monat Mai 1941 durch schriftliche Erklärung an die Reichsstelle
Kohle zu berichtigen.
! Kohlenhändler haben die gemäß Anordnung der Wirtschafts-"€T
 Zu erstattenden Meldungen über die am 31. März 1942 bei ihnen
“"andenen Hausbrandlagerbestände zu berichtigen,
. 5. Reichsstelle für Mineralöl
AM $ 4 der Durchführungsverordnung: Zu berich-N
 Sind falsche oder fehlende Angaben über Vorräte gemäß:
)7 der Anordnung Nr. 31 A vom 14. August 1941 (Bitumen),
Ed der Anordnung Nr. 33 vom 16. März 1940 (Verwendung von
Meralölen als Staubbindemittel bei der Kunstdüngerfabrikation
°wie als Fußbodenpflegemittel oder zur Herstellung von Fußdenpflegemitteln),

'3 der Anordnung Nr. 34 vom 21. März 1940 (Paraffin),
3 der Anordnung Nr. 36 vom 17. Juni 1940 (Vaselin).
ach 3—5 der Durchführungsverordnung: Die
\ungspflicht wird dahin eingeschränkt, daß eine Berichtigung
"4. erfolgen braucht

EXE

a) bei Kraftstoff, wenn sich der Antrag oder der verschwiegene
/orrat auf eine Menge von mehr als 1000 kg Dieselkraftstoff oder
000 Liter Vergaserkraftstoff bzw. Motorenpetroleum (Traktoren-°raftstofi)
 bezicht,
b) bei allen sonstigen Waren des Zuständigkeitsbereichs der Reichs-‚telle
 für Mineralöl, wenn der Antrag oder der verschwiegene Vorrat
;jich auf eine Menge von mehr als 200 kg bezieht.
6. Reichsstelle für industrielle Fettversorgung
Zu$ 4der Durchführungsverordnung: Zu berichıgen
 sind falsche oder fehlende Angaben über Rohstoffe und Fertigrzeugnisse
 bei den zum 31. Dezember 1941 abgegebenen Bestuandsneldungen
 der Industrie und des Handels. Soweit Handelsfirmen keine
Zestandsmeldung zum 31, Dezember 1941 abzugeben hatten, ist die
etzte Bestandsabstimmung zu berichtigen.
7. Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen
Zu 8 4 der Durchführungsverordnung: Folgende
Aeldungen sind zu berichtigen:
a) Meldungen der Erzeugungsmöglichkeit von Spinnpapier und
Sauckpapier zum 8, Januar 1940 (Rundschreiben vom 29. Dezember
939 Nr. VII 97 532),
b) Faserstoffbedarfsanmeldungen an die Gemeinschaften der Papierind
 Pappenindustrie zum 1. April 1942,
8. Reichsstelle für Waren verschiedener Art
Für die Rüstungswirtschaft wichtige Rohstoffe, Materialien und
irzeugnisse sind im Bereich der Reichsstelle für Waren verschielener
 Art die in deren Anordnungen Nr. V 30 vom 16. Oktober 1939.
/ 31 (neue Fassung vom 18. Oktober 1941) und V 32 vom 28. De-‚ember
 1939 aufgeführten Waren.

Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion.
Reichsstelle für Eisen und Stahl.
Führung einer Werkzeugkartei
ür spanabhebende Werkzeuge.
Jeder Verbraucher spanabhebender Werkzeuge hat nach
ner Anordnung vom 6. Mai 1942 (DRA. Nr. 104 v. 6. 5.)
ıb 1. Mai 1942 laufend eine Werkzeugkartei zu führen.
Aus dieser Kartei muß getrennt nach Werkzeugsorte, Abnessung
 und Werkstoff, aus dem das Werkzeug hergestellt
st, und zwar aufgeteilt nach Werkzeugstahl, Schnellstahl und
HJartmetall, stückzahlmäßig ersichtlich sein: a) der jeweilige
3estand, b) die Bestandbewegung durch Zugang und Absang
 unter Angabe des Datums und des Lieferers bzw.
impfängers, c) der Eigentümer, wenn fremde Bestände auf
‚ager gehalten werden, d) Lagerhalter und Lagerort, wenn
lie Bestände auf einem fremden Lager eingelagert sind.
Die Führung der Werkzeugkartei hat so zu erfolgen, daß
ederzeit: a) die noch ausstehenden Bestellungen auf span-\bhebende
 Werkzeuge ersichtlich sind, und b) eine Berechung
 des Wertes der verbrauchten Werkzeuge möglich ist.
Sichtlinien über die Berechnung des Wertes der verbrauchen
 Werkzeuge erläßt die Reichsgruppe Industrie. Die Einüichtung
 einer besonderen Werkzeugkartei ist nicht erforderich,
 soweit der Karteipflichtige Karteien, Bücher oder Auf-‚jeichnungen
 führt, aus denen die geforderten geschäftlichen
Vorgänge ohne weiteres ersichtlich sind. Die Verpflichtung
‚ur Karteiführung‘ besteht auch für öffentlich-rechtliche Beriebe
 und Verwaltungen. Die Anordnung ist am 6. Mai 1942
n Kraft getreten.

Der _Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion,
Weiteres Bauverbot für Werkzeugmaschinen.
Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion hat
ım 15, April 1942 die sofort in Kraft getretene 2, Anordnung
iber das Verbot des Baues einzelner Arten oder Baumuster
‚on Werkzeugmaschinen erlassen (DRA. Nr. 93 v. 22. 4.).
Jer Bau der nachstehend aufgeführten Baumuster oder Arten
‚on Werkzeugmaschinen ist bis auf weiteres verboten.
1]. Maschinen zur Verarbeitung von Eisendraht: a) Stacheldrahtnaschinen,
 b) Viereckgeflechtsmaschinen, c) Sechseckgeflechtsma-;chinen,
 d) Versatzdrahtmaschinen. (Bei b, c, d Automaten, Halbıutomaten
 und Handmaschinen.)
2, Maschinen zur Verarbeitung von Stahldraht: Stahldraht-Einzel-‚üge
 für die Drahtstärken-Bereiche 5 mm und dünner.
3. Maschinen zur Herstellung von Matratzendrahtbestandteilen und
Springiedern: a) Federnmaschinen für Oesenfedern, b) Springfedern-\«utomaten
 für die Herstellung von Taillen- und Kegelfedern, c) Machinen
 zur Herstellung von Matratzenbestandteilen, wie Ketten-.
Juken- und Zugiedernmaschinern
            
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