15. April / 47. Jahrgang
Verordnung des Führers
zum Schutze der Rüstungswirtschaft.
Vom 21. März 1942.
'RGB. I Nr. 34 v. 9. 4. 1942 S. 165)
Beim Einsatz der vorhandenen Arbeitskräfte muß der kriegswichtige
Bedarf den unbedingten Vorrang haben. Das gleiche gilt für
die Verteilung der für die Rüstungswirtschaft wichtigen Rohstoffe.
Materialien und Erzeugnisse, Ich bestimme daher:
Artikel I
(1) Wer vorsätzlich falsche Angaben
i. über den Bedarf oder den Bestand an Arbeitskräften,
*. über den Bedarf oder die Vorräte an für die Rüstungswirtschaft
wichtigen Rohstoffen, Materialien, Erzeugnissen, Maschinen oder
Geräten
macht und dadurch die Bedarfsdeckung der Rüstungswirtschaft geführdet,
wird mit Zuchthaus, in besonders schweren, die Rüstungswirtschaft
erheblich beeinträchtigenden Fällen mit dem Tode bestraft.
Daneben kann auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe erkannt
werden,
{2) In minder schweren Fällen ist auf Gefängnis und Geldstrafe
m unbeschränkter Höhe oder auf eine dieser Strafen zu erkennen
Artikel II
(1) Wer sich wegen falscher Angaben im Sinne des Artikels I
vor der Verkündung dieser Verordnung nach anderen Strafbestinmmungen
strafbar gemacht hat, erlangt Straffreiheit, wenn die falschen
Angaben imnerhalb von drei Monaten nach der Verkündung
dieser Verordnung berichtigt werden. Die zuständigen Stellen er-Inssen
über die Art der Berichtigung nähere Bestimmungen, Die
Straffreiheit erstreckt sich auch auf Ordnungsstrafen.
(2) Dies gilt nicht, wenn gegen den Täter eine Anzeige erstattet
der. eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
Artikel HI
(1) Für die Aburteilung ist der Volksgerichtshof zuständıg. Ist
der Täter der Wehrmachtsgerichtsbarkeit unterworfen. so ist das
Reichskriegsgericht zuständig.
. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Verlangen des Reichsministers
ür Bewaffnung und Munition ein, der gleichzeitig als Generalbevollmächtigter
für Rüstungsaufgaben im Vierjahresplan handelt, Das
Verlangen ist in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 dem Reichsminister
der Justiz, in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 dem Chef des Oberxommandos
der Wehrmacht zu übermitteln.
Artikel IV
Der Reichsminister der Justiz ist ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition die zur Durchührung
und Frgänzung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsind
Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
. Artikel V
Diese Verordnung tritt drei Wochen nach der Verkündung in
Kraft, Sie gilt für das gesamte Reichsgebiet und für das Generalzouvernement.
Führer-Hauptauartier, den 21. März 1942.
Der Führer
Adolf Hitler
Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei
Dr. Lammers
Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht
Keitel
Aufhebung der Grenzzonenverordnung
lür Saarland und Pfalz.
Ab 1. April 1942 ist nach einer Verordnung vom 23. März
1942 (RGBL I Nr. 28/1942 S. 144) für den Regierungsbezirk
Pfalz und das Saarland sowie die früheren Grenzkreise der
Regierungsbezirke Trier und Koblenz sowie des Landes
adden die (renzzaheRVArORUNMg aufgehöben werden
Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen
Verhältnissen in der Energiewirtschaft.
‚Dem Generalinspektor für Wasser und Energie ‚sind nach
“ner Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan
vom 24, März 1942 (RGBIl. I Nr. 28/1942 S. 144) anzuzeigen:
l. Die Veräußerung und der Erwerb, die Pacht und die
Veroachtung., die Wehernahme ımd die lehertragung der
279
Betriebsführung eines Unternehmens oder eines Betriebes,
die der öffentlichen Energieversorgung dienen; 2. die Veriußerung
und der Erwerb einer Beteiligung an einem
Inergieversorgungsunternehmen, wenn diese mehr als
10 v.H. des ausgewiesenen Kapitals beträgt oder durch den
Zrwerb ein überwiegender Einfluß auf das Unternehmen
gegründet wird; 3. die Gründung eines Unternehmens oder
lie Bildung eines Zusammenschlusses mit dem Zweck, öffentiche
Energieversorgung zu betreiben oder zu beeinflussen,
»der die Verschmelzung, wenn eines der beteiligten Unter-1ehmen
der öffentlichen Energieversorgung dient; 4. der
Vertrag mit einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband
iber die Versorgung mit Energie zum Zwecke der Weiter-‚erteilung
(A-Vertrag) sowie der Erwerb und die Uebertrazung
von Rechten aus solchen Verträgen; 5. der Vertrag
iber Gaslieferung von mehr als 1 Million Kubikmeter im
Jahr. Anzeigepflichtig sind ferner alle sonstigen Verträge,
lurch die derselbe Zweck wie unter 1 bis 5 angegeben, erstrebt
wird. Die Verordnung ist am 1. April 1942 in Kraft
retreten und gilt bis zum 31. März 1944.
Eine bedeutsame Reichsgerichtsentscheidung
für den Grundstücksverkehr,
Von weitgehendem Interesse ist ein Urteil des Reichsyerichts
vom 29. November 1941 (VIII 89/41), worin gegen
len Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung Stelung
genommen ist, demzufolge ein Grundstücksvertrag mit
nem von der Preisbehörde herabgesetzten Preis aufrechtırhalten
werden muß, wenn ein öffentliches Interesse daran
yesteht, daß der Verkauf des Grundstückes zustande kommt.
Das Reichsgericht betont, daß dieser Erlaß des Preiskomnissars
nur den Charakter einer internen Verwaltungsver-‘ügung
besitze, nicht aber eine Rechtsquelle darstelle, die
‘ür die Gerichte bindend sei. Im Rahmen der Stellungnahme
st bemerkt, daß $ 2 des Preisbildungsgesetzes den Preis-»ehörden
nur die Befugnis gibt, Kaufverträge, in denen volksvirtschaftlich
ungerechtfertigte Preise vereinbart sind, aus
liesem Grunde zu beanstanden. Ein darüber hinaus von der
Preisüberwachungsstelle erhobener Anspruch, aus Gründen
les öffentlichen Interesses einen Zwang zum Verkauf eines
Grundstückes ausüben zu dürfen, enthalte in Wirklichkeit
lie Inanspruchnahme einer Enteignungsbefugnis, die aus
3 2 des Preisbildungsgesetzes nicht hergeleitet werden könne.
Die Grenzen zwischen Preispolitik und Enteignung dürften
m Interesse der Rechtssicherheit von der Praxis der Vervaltungsbehörde
nicht verwischt werden. Die Fachgruppe
Makler, Verwalter und Vertreter im Grundstücks- und Bau-;iparwesen
begrüßt diese Reichsgerichtsentscheidung, da sie
reeignet ist, die Stetigkeit des Grundstücksmarktes zu
sıchern.
Inhalt des Verordnungs- und Amtsblattes
des Reichsstatthalters in der Westmark.
Verordnungsblatt Nr. 6 v. 26. 3. 1942.
Belobigung, Einberufung, Ernennung, Verlust von Führer- und Kraftfahrzeugscheinen
Gebr. Maderi
Saarbrücken
Dudweiler Straße 77,
Fernsprecher 2 40 01
Leistungsfähiges Haus in
Werkzeug-Maschinen
Werkzeugen
Industrie-Bedarf
Vertreter erster Häuser
Eigenes Ingenieur-Büro
Clektra-Handlıreisakae