Full text : 47.1942 (0047)

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Aus der Erfahrungspraxis hat sich nun ergeben, daß die
Genehmigungspflicht für Grundstücksbelastungen eine starke
Hemmung für den Geschäftsverkehr und die Kreditgewährung
 bedeutet, daß aber eine solche Kontrolle im bisherigen
Umfange auch nicht mehr nötig ist.
Der @hef der Zivilverwaltung hat daher auf Antrag der
Industrie- und Handelskammer Metz durch Vollzugserlaß
vom 13. Dezember 1941 bestimmt, daß mit sofortiger Wirkung
 die Kreisbehörden über alle Anträge auf Genehmigung
der Belastung von Grundstücken, die zu gewerblichen Zwekken
 bestimmt sind, von sich aus entscheiden und daß die
Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer nur
dann zu hören sind, wenn begründeter Anlaß zu der Annahme
 besteht, daß durch ein Belastungsgeschäft die Vorschriften
 der Wirtschaftsaufbauverordnung umgangen werden
 sollen.
Der Vorschlag der Kammer, die Genehmigungspflicht des
Verkehrs mit gewerblichen Grundstücken, soweit keine Belastung
 in Rede steht, gänzlich aufzuheben, wird vom Chef
der Zivilverwaltung zur Zeit geprüft.

Betriebsanlage- und Warenbeschaffungsquthaben
in Lothringen.
In Lothringen nehmen die Finanzämter bis zum 10. Mai
1942 Einzahlungen auf Betriebsanlage- und Warenbeschaffungsguthaben
 an. Die betreffenden reichrechtlichen Bestimmungen
 sind mit dem Hinweis auf sinngemäße Anwendung
 unter Aenderung gewisser Vorschriften eingeführt
worden. So wird zum Beispiel nicht von der Steuerbilanz,
sondern von einer Reichsmarkbilanz ausgeyangen, die auf
einen Stichtag aufgestellt ist, der in die Zeit ab 1. Juli 1940
bis 1. Januar 1942 fällt. Die Bestimmungen über Bewertungsfreiheit
 und Aufbaurücklage in Lothringen werden durch die
Vorschriften über Betriebsanlage- und Warenbeschafflungsguthaben
 nicht eingeschränkt.
Wir geben die Verordnung nachstehend in ihrem Wortlaur
wieder:
Elfte Anordnung über steuerrechtliche Vorschriften in Lothringen
 — Betriebsanlage-Guthaben und Warenbeschaffungsguthaben
 — vom 4. März 1942
(VBL.L. Nr. 12 v. 18. 3. 1942 S. 140)
„ Auf Grund der mir erteilten Ermächtigung ordne ich an:
8 1.
(1) Es sind in Lothringen die folgenden reichsrechtlichen
Vorschriften mit den sich aus den $$ 2 bis 4 ergebenden
Abweichungen anzuwenden:
1. der Abschnitt II der Verordnung über die Lenkung von
Kaufkraft (KLV.) vom 830. Oktober 1941 (RGBl. I S. 664,
Reichssteuerblatt S. 801); ;
2. die Durchführungsverordnung über Betriebsanlage-Guthaben
 (DVBAG.) vom 14. November 1941 (RGBlL I 5. 713,
Reichssteuerbl. S.. 851);
3. die Verordnung über Warenbeschaffungs-Guthaben
(VWBG.) vom 28. November 1941 (RGBl. I S. 739. Reichssteuerbl.
 S. 891); .
L. die Ziffern 1, 2 und 3 Absätze 1, 2 und 4 des Erlasses des
Reichsministers der Finanzen vom 18. Dezember 1941
S 1400 — 9/41 II über Betriebsanlage-Guthaben und
Warenbeschaffungs-Guthaben (Reichssteuerbl. S. 945).
(2) Soweit diese Vorschriften in Lothringen nicht unmittelbar
 angewendet werden können. sind sie sinngemäß anzırwenden.


82.
Die Finanzämter in Lothringen nehmen Einzahlungen auf
Betriebsanlage-Guthaben und auf Warenbeschaffungs-CGuthaben
 bis zum 10. Mai 1942 entgegen.
83.
An Stelle der Steuerbilanz für 1940 ($ 4 Absatz 2 KLV.,,
$ 4 Absätze 1 und 2 DVBAG. und Ziffer 3 Absatz 1 RdF.-Erlaß
 vom.18. Dezember 1941) und der Steuerbilanz für 1938
($ 4 Absätze 1 und 2 VWBG.) ist in Lothringen eine Reichsmark-Bilanz
 maßgebend, die auf einen Stichtag aufgestellt
ist, der in die Zeit ab 1. Juli 1940 bis 1. Januar 1942 fällt. Der
Unternehmer kann eine Reichsmarkbilanz, die danach in
Betracht kommt. nach seinem Ermessen wählen.
8 4.
(1) Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Betriebsanlage-Guthaben
 darf die vollen Wertansätze erreichen, die
für abnutzbare Anlagegüter des beweglichen Betriebsvermöyens
 in der nach 8 8 maßsehenden Bilanz ausrewiesen sind.

Westmark-Wirtschaft N:

(2) Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Warenbre
schaffungsguthaben darf 50 vom Hundert der Wertansätz
arreichen, die für Waren (Fertigwaren, Halberzeugnisse
Rohstoffe und Hilfsstoffe) in der nach S 3 maßgehende
Bilanz ausgewiesen sind. \
(3) An die Stelle von „20 vom Hundert der Wertansätzr
n 8 4 Absatz 2 Satz 2 VWBG. treten in Lothringen „50 vor
Hundert der Wertansätze“.
(4) 8 4 Absbsatz 2 Satz 1 VWBG. gilt nicht in Lothringe
85.
Die Vorschriften der Verordnung über Steuererleichtermr
zen in Lothringen vom 25. August 1941 — StEV. Lothr. -
‘VBl. S. 766) in $ 3 (Bewertungsfreiheit) und in S 4 (Auf
aaurücklage) werden durch die Vorschriften über Betriebs
ınlage-Guthaben und über Warenbeschaffungs-Guthabe
ıicht eingeschränkt. Für die Zulassung der Aufbaurücklag
$ 4 Absatz 3 StEV. Lothr. gemäß werden dem Unternehme
Zetriebsanlage-Guthaben und Warenbeschaffungs-Guthabe
nicht als Mittel angerechnet, mit denen er die Erneuerun
oder die Verbesserung seiner Betriebsanlagen ohne steuer
iche Erleichterung durchführen kann.

$ 6.
Die zur Durchführung des Abschnitts II der Verordnun
iber die Lenkung von Kaufkraft vom 30. Oktober 1941 un
zur Durchführung der Verordnung über Warenbeschafflungs
Guthaben vom 28. November 1941 im Reich künftig er
zehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisunge
yelten entsprechend in Lothringen, soweit der Chef d«
Zivilverwaltung nichts anderes bestimmt.
87.
Diese Anwendung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Kraft.
Saarbrücken, den 4. März 1942.
Der Chef der Zivilverwaltun
in Lothringen: Bürckel.

Archivpflege der Wirtschaft in Lothringen,
Auch während des Krieges darf keine Maßnahme zur F
1altung und Sicherung wirtschaftlichen Archivgeutes ımte
aleiben.
Trotz der zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft durr
Jen Krieg muß die Erhaltung und Sicherung wirtschaftlich“
Archivgutes eine Ehrenpflicht der Wirtschaft sein, wob
neben der ideellen Seite dieser Pflicht auch deren praktisch‘
Nutzen nicht verkannt werden darf.
Die besonderen Verhältnisse in Lothringen weisen vr
allem auf die Sicherstellung archivalischen Gutes in de
stillgelegten Betrieben hin. Die für diese Betriebe veran:
wortlichen Dienststellen oder Personen müssen alle Maf
ı1ahmen zur Erhaltung und Sicherstellung wirtschaftlich“
Archivgutes treflen.
Es gilt dies für alle Betriebe ohne Ausnahme. Wo eiger
Archive bereits bestehen, sollten dieselben fortgeführt weı
len. Lothringische Betriebe können sich an die Industrie- un
Adandelskammer Metz wenden, die ihnen bei der Erhaltun
wirtschaftlichen Archivgutes alle Unterstützung leihen wir
Das Saarwirtschaftsarchiv bei der Industrie- und Har
lelskammer zu Saarbrücken gibt ebenfalls iedwede zwer!
Jienliche Auskunft.

Netz- und Bezirkskarten für Lothringen.
Ab 1. Februar 1942 gibt die Reichsbahn für beliebi
ıäufige Fahrten innerhalb zusammenhängender Ve!
kehrsgebiete Netz- und Bezirkskarten auch in Elsaß ur
Lothringen aus. Sie haben den Zweck, bei häufigeren Fahrt“
ınnerhalb bestimmter Bezirke den Fahrpreis zu ermäßigen.
Netzkarten gelten für größere Verkehrsgebiete (das Reich‘
jahngebiet ist augenblicklich in 23 Netze eingeteilt). Auße:
lem gibt es noch eine Gesamtnetzkarte für das ganze Reich‘
>ahngebiet (alle Netze). Der Streckenumfang einer Netzkar‘
ımfaßt ungefähr 7000 km Bahnstrecke.
Bezirkskarten umfassen kleinere Verkehrsgebiete oder P'
zirke, deren Streckenumfang ungefähr 1000 km beträgt.
Die Gültigkeit der Netz- und Bezirkskarten beträgt
einen Monat.
Diese neue Verordnung wird vor allem Handels- ur
Indıstrievertreter interessieren. Nachstehenr) führ“
            
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