|. April / 47. Jahrgang
so schnell wie möglich um einen neuen Auslandspaß bemühen
müssen, da die Neuausstellung eines Passes längere
Zeit in Anspruch nimmt. Den übrigen Personen wird in
ihrem eigenen Interesse geraten. sich eine Kennkarte ausetellen
zu lassen.
Xriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz
(1. April bis 31. August 1942).
Das Kuratorium der Adolf-Hitler-Spende der deutschen
Wirtschaft teilte durch Rundschreiben vom 11. März 194?
folgendes mit: .
„Für das Krieeshillswerk für das Deutsche Rote Kreuz
sind fünf Hauslistensammlungen und zwei StraBensamm-‚ungen
vorgesehen. Die Hauslistensammlungen finden am
26. April 1942
17. Mai 19-2
7. Juni 1942
12, Juli 19-42
2. August 1942
statt. Sie werden in derselben Form durchgeführt wie die
Hauslistensammlungen, die für das Winterhilfswerk an den
Opfersonntagen durchgeführt werden. Die Hauslistensammlungen
wenden sich nur an Einzelnersonen und Haushalte.
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Es ist untersagt, im Rahmen der Hauslistensammlungen
schriftlich an Einzelpersonen oder Haushalte heranzutreten.
Ebenso ist untersagt, Firmen aus Anlaß der Hauslistensammlungen
autzufordern, Spenden zur Verfügung zu stellen.
Die Straßensammlungen finden am 27.28, Juni und am
22,23. August 1942 statt. Für sie gelten die gleichen Bestimmungen
wie für die Reichs- und Gaustraßensammlungen
les Winterhillswerkes. Bei den Straßensammlungen werden
Abzeichen verkauft. Gesammelt wird mit der Sammelbüchse.
Es ist erlaubt, die Haushalte aufzusuchen, aber auch hier
larf lediglich mit der Büchse gesammelt werden. Untersagt
st: an Einzelpersonen und an Firmen Spendenaufforderunzen
zu schicken, in den Betrieben zu sammeln, gleichgültig,
>»b in Form von Büchsensammlungen, Listensammlungen, zusätzlichem
Lohn- und Gehaltsabzug, geschlossenem Ab-‘ühren
von Stundenlöhnen oder zusätzlicher Ableistung von
Arbeitsstunden, die Abhaltung von Betriebsappellen. Die
Verwendung von Sammellisten bei den StraBensammlungen
st grundsätzlich untersagt. Sie dürfen auch in ländlichen
ebieten nicht verwendet werden. Die Straßensammlungen
ind jeweils auf die beiden Tayve Sonnabend’Sonntag beschränkt.
Die Durchführung eines Lohn- und Gehaltsopfers uni]
nes etnsprechenden Opfers der nicht festhesoldeten Einszommenbezieher
ist unzulässig.“
Indusftrie- und Handelskammer Metz.
Beitragserhebung durch die Gruppen der gewerblichen
Wirtschaft in Lothringen.
Mit Schreiben vom 16. März 1942 IVa W F. — 12442
hat sich der Reichsstatthalter in der Westmark und Chef
der Zivilverwaltung in Lothringen gemäß $ 7 der Verordnung
zur Durchführung der Anordnung zur Einführung der Organisation
der gewerblichen Wirtschaft in Lothringen vom
23. Juli 1941 (VBL.L. S. 706) damit einverstanden erklärt,
daß die den Wirtschaftsgruppen in Lothringen angeschlossenen
Betriebe mit Wirkung vom 1. April 1942 zur Beitragsleistung
herangezogen werden. Eine von den reichsrechtlichen
Grundsätzen und Vorschriften abweichende Regelung
hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, der Höhe der Beiträge
sowie der Art ihrer Erhebung ist nicht zulässie.
Das Recht des feindlichen Vermögens in Lothringen.
Der Chef der Zivilverwaltung hat mit Verordnung über die
Behandlung‘ des feindlichen Vermögens vom 24. November
1941 (VBLL. S. 1010) die Verhältnisse des feindlichen Vermögens
in Lothringen neu geordnet. Für die Praxis wesentliche
materielle Aenderungen gegenüber der bisherigen
Rechtslage ergeben sich nicht. Es wurde vielmehr eine formelle
Angleichung an die dieshezügliche Gesetzgebung des
Reiches gefunden.
Alle wesentlichen Elemente der bisherigen Rechtsgestaltung,
insbesondere die Pflicht zur Anmeldung des Feindvermögens,
das verhängte Zahlungs- und Verfü-Zungsverbot
und die Einrichtung der Verwaltung
les Feindvermögens werden beibehalten.
In einer Anordnung zur Durchführung der vorgenannten
Verordnung vom 26. November 1941 (VBI.L. $. 1013) werden
die Aufgaben der bisher schon bestehenden leherleitungs-Stelle
bestätigt.
Mit der Verordnung über die Uebernahme und
Verwertiun g des französischen Vermögens in Lothringen
vom 1. Dezember 1941 (VBL.L. S. 1044) ist insofern ein we-Sentlicher
Schritt zur Weiterentwicklung des Feindvermö-ZENSreChtes
getan, als sich der Chef der Zivilverwaltung die
Möglichkeit geschaffen hat, französisches Feindvermögen
für das Reich zu übernehmen und zu verwerten, das heißt
'n_ die bisherigen Eigentumsverhältnisse ändernd einzugreifen.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
vom 22, Dezember 1941 (VBLL. 5. 1077) sehen vor, daß die
petsprechenden Gruppen der Ueberleitungsstelle
eim Chef der Zivilverwaltung die Uebernahme eines Ver-Mögens
oder Vermögensgegenstandes beantragen könen.
Die Uehernahme selhet erlaler durch ine. Verfüennne
des Chefs der Zivilverwaltung, die die Grundlage für die
Verwertung darstellt.
Die Verwertung erfolgt grundsätzlich zu dem Veräuße-‘ungswert,
das heißt zum Tageswert des Vermörensgegenstandes.
Neben dem Veräußerungswert ist noch
ler Uebernahmewert, das heißt der Wert, den das
Vermögen am 1. Juli 1940 hatte, festzustellen.
Bei Gesellschaften des Handelsrechts ist die Möglichkeit
orgesehen, neben der feindlichen Beteiligung das Vermögen
ler Gesellschaft zu verwerten, das heißt dies zu liaquilieren.
Die besprochenen Verordnungen haben nunmehr die rechtiche
Möglichkeit geschaften, iranzösisches Feindvermögen
zu übertragen und Dritten Eigentum daran zu verschaffen.
Es ist selbstverständlich, daß die Verwertung des französischen
Feindvermögens auch in der zeitlichen Reihenfolge
aur so erfolgen kann, wie dies den volkswirtschaftlichen
Z3elancen entspricht
Vertretung von lothringischen Firmen im Altreich,
Lothringische Firmen, die den Wunsch haben, Geschäftsverbindung
mit der Kundschaftim Altreich aufzunehmen,
werden regelmäßig einen geeigneten Handelsverreter
suchen, der die Interessen ihres Absatzes wahrnimmt.
Die Reichswirtschaftskammer hat bereits am 6. März
941 darauf hingewiesen, daß die Fachgruppe Hanlelsvertreter
und Handelsmakler, Berlin
W 35, Bülowstraße 104, Telephon Nr. 219351, Listen von
ATandelsvertretern führt, die sie den lothringischen Firmen
ıls geeignet empfiehlt. Sie berücksichtigt dabei in erster
inie entlassene Kriegsteilnehmer.,.
Lothringische Firmen, die Vertreter für das Reichsgebiet
suchen, werden nochmals auf diese Möglichkeit hingewiesen,
lie nach einer Mitteilung der Fachgruppe offenbar nicht
in der gebührenden Weise wahrgenommen wird,
wobei außerdem zu berücksichtigen ist, daß nur die Bezatung
durch die zuständige Fachgruppe ge-»ignet
ist, Mikgriffe und Enttäuschungen in der Auswahl des
Vertreters zu vermeiden
Belastung von zu gewerblichen Zwecken bestimmten
Grundstücken in Lothringen.
Nach der Wirtschaftsaufbauverordnung dürfen zu gewerblichen.
Zwecken bestimmte Grundstücke in Lothringen nur
nit Genehmigung des zuständigen Landrats oder Oberürgermeisters
hypothekarisch belastet werden. Die Geıehmigungsbehörden
haben hierbei vor ihrer Entscheidung
die Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer
Metz ar hÄre-