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b) industriellen Betrieben durch die zuständige Wirtschaftsgruppe
eine zusätzliche Verbrauchsberechtigung für Halbmaterial bewilligt
werden.
(2) Anträge gemäß Absatz 1 von Betrieben, für die ein Umstellbeauftragter
eingesetzt ist, müssen mit dem Stempel und der Unterschrift
des Umste!lbeauftragten versehen sein. Mit seinem Stempel
und seiner Unterschrift übernimmt der Umstellbeauftragte die Verantwortung
dafür, daß der Gegenstand und der Umfang des Antrages
durch tatsächlich vorliegenden Bedarf für kriegswirtschaftlich
wichtige Zwecke begründet sind.
8 21.
In Abänderung von Ziffer 15 in Verbindung mit Ziffer 9a der
Bekanntmachung 14a wird bestimmt, daß beim Verbrauch von Halbmaterial
für nichtkontingentierte Inlandzwecke ein Vorgriff auf die
Verbrauchsberechtigung des folgenden Verbrauchsabschnitts (Kalendervierteljahrs)
nur zulässig ist bis zur Hälfte ‘der monatlichen
Verbrauchsberechtigung für nichtkontingentierte Inlandzwecke im
Sinne von 8& 19 dieser Anordnung. Der Verbrauch von Halbmaterial
für Ausfuhrzwecke und für Aufträge kontingentierter Bedarfsträger
richtet sich nach den vorliegenden Belegen und Scheinen und ist
an die Beachtung von Verbrauchsabschnitten nicht gebunden.
B. Regelung des Beruges von Halbmaterial
)
(1) Bis zur Einführung einer allgemeinen Bezugscheinpflicht für
Halbmaterial darf jeder Betrieb für nichtkontingentierte Inlandzwecke
in jeder Metalklasse höchstens diejenige Menge von Halbmaterial
beziehen, zu deren Verbrauch während der nächsten drei Monate
er auf Grund von $& 19 in Verbindung mit 8 20 dieser Anordnung
berechtigt ist. Es ist verboten, von dieser Bezugsberechtigung Gebrauch
zu machen, soweit bei dem Betrieb ein tatsächlicher Bedarf
für die nach 88 19 und 20 erlaubten Verbrauchszwecke in der
nächsten drei Monaten nicht vorliegt.
(2) Als Bezug von Halbmaterial im Sinne dieser Bestimmungen
gilt nicht die Auftragserteilung, sondern die tatsächliche Hereinnahme
des Materials,
(3) Die Bestimmungen über den Bezug von Halbmaterial gelten
auch für Bezüge, Teillieferungen und Abrufe auf bereits laufende
Aufträge,
(4) Aufträge auf Halbmaterial dürfen nur soweit über die
jeweilige Bezugsberechtigung hinaus erteilt werden, wie die Vorausbestellung
für späteren Bedarf durch die Dauer der Lieferfristen
bedingt ist
8 23
(1) Ein Bezug von Halbmaterial darf, auch wenn er nach Menge.
Gegenstand und Verwendungszweck zulässig ist, nur soweit erfolgen,
wie die eigenen Bestände des Bestellers nicht zur Befriedigung
des tatsächlich vorliegenden Bedarfs ausreichen. Dies gilt
sowohl für Ausfuhrzwecke wie für kontingentierte und nichtkontingentierte
Inlandzwecke, Von der Inanspruchnahme der vorhandenen
Bestände sind nur diejenigen Mengen ausgenommen, die bereits
für nachweislich vorliegenden Ausfuhrbedarf, Bedarf kontingentierter
Bedarfsträger oder sonstigen kriegswirtschaftlich wichtigen
Bedarf zum tatsächlichen Einsatz im eigenen Betriebe während
der nächsten drei Monate bestimmt sind. Zu den eigenen
Beständen des Bestellers rechnen auch Bestände in fremdem Gewahrsam,
über die der Besteller verfügungsberechtigt ist.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten sinngemäß auch
für die Deckung des Bedarfs an Borerzeugnissen oder Teilen, die
durch Weiterverarbeitung von Halbmaterial hergestellt sind oder
werden.
(3) Soweit eigene Bestände nach Absatz 1 und 2 in Anspruch
genommen werden, sind
a) für Ausfuhrzwecke: die aus eigenen Beständen entnommenen
Mengen bei der Ausstellung von Ausfuhrbedarifserklärungen
und der Beantragung von Ausfuhrverbrauchscheinen
in Abzug zu bringen,
für kontingentierten Inlandbedarf: die empfangenen
Scheine in Höhe der Entnahme aus eigenen Beständen
zu entwerten und darüber ein Unterschein auf den
eigenen Betrieb auszustellen,
für nichtkontingentierten Inlandbedarf: die
Bezugsberechtigung um die aus eigenen Beständen entnommenen
Mengen 7zu kürzen
X
Ss 921
(1) Für jeden Bezug von Halbmaterial ist dem Lieferer eine
schriftliche Erklärung mit dem Wortlaut gemäß Anlage zu dieser
Anardnuıne 7zu erteilen
Westmark-Wirtschaft Nr.
(2) Diese Erklärung muß die rechtsgültige Unterschrift de:
Betriebsinhabers oder Betriebsleiters tragen. Der Betriebsinhabe:
oder Betriebsleiter kann eine oder mehrere Personen bestimmen, die
zur Unterzeichnung solcher Erklärungen für den Betrieb befugt sind
und mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für den vollen In
halt der Erklärung übernehmen,
(3) Bei Betrieben, für die ein Umstellbeauftragter eingesetzt ist
muß die Erklärung außerdem mit dem Stempel und der Unterschrift
des Umstellbeauftragten versehen sein. Mit seinem Stempe
und seiner Unterschrift übernimmt auch der Umstellbeauftragte dir
persönliche Verantwortung für den Inhalt der Erklärung.
(3 Die für Ausfuhrzwecke vorgeschriebenen Belege und die füh
xontingentierten Inlandbedarf vorgeschriebenen Scheine müssen dem
Lieferer spätestens gleichzeitig mit der Erklärung gemäß Ahsatz
bis 3 ausgehändigt werden,
(5) Die Erklärung gemäß Absatz 1 bis 3 ist gleichzeitig mit
der Bestellung zu erteilen. Sobald die Voraussetzungen für den Inhalt
der Erklärung sich ändern, ist der Besteller verpflichtet, die
Erklärung zu widerrufen und gegebenenfalls durch eine neue Er-Klärung
zu ersetzen, Soweit die Lieferung des Halbmaterials sich
über eine Frist von drei Monaten seit Abgabe der Erklärung
hinauszieht, muß der Besteller bei Ablauf dieser Frist sorgfältig
nachprüfen, ob alle Voraussetzungen für den Inhalt der Erklärung
noch Erfüllt sind, und diese Nachprüfung in Zeitabständen vor
jeweils höchstens drei Manaten wiederholen.
$ 253.
Von der Erklärungspflicht gemäß 8 24 ausgenommen sind ir
jeder Metallklasse Bezüge von Halbmaterial, deren Höhe im Laufe
eines Kalendermonats die HMöhe der Freigrenze von der Bedarfs
scheinpflicht für Roh- und Ahfallmaterial gemäß 8 3 der Anord-.
nung 29c nicht übersteivt.
$ 26,
(1) Erzeuger und Verkäufer dürfen Lieferungen von Halb
naterial nur insoweit vornehmen, wie ihnen eine gültige Erklärung
des Bestellers nach $ 24 vorliegt oder die Ausnahme nach 8 2;
Platz greift.
(2) Soweit dem Lieferer bekannt ist, daß für den Betrieb de:
Bestellers ein Umstellbeauftragter eingesetzt ist, darf er eine Erklärung
ohne Stempel und Unterschrift des Umstellbeauftragten nich‘
annehmen.
(3) Den Erzeugern und Verkäufern von Halbmaterial ist es
verboten, aus ihrer Erzeugung oder ihren Beständen Mengen zır
“ückzuhalten, die nicht bereits zur Lieferung auf Bestellungen, für
die gültige Erklärungen nach S& 24 vorliegen, während der nächster
‚wei Monate bestimmt sind.
(4) Ausgenommen von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 bis 3
;ind Lieferungen von MHalbmaterial auf Grund von Aufträgen, die
m Zeıtpunkte des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits fest er-‘eilt
und angenommen waren, soweit solche Lieferungen bis zum
Ablauf des Monats Januar 1942 erfolgen. Für Lieferungen, die
2ach dem 31. Januar 1942 erfolgen sollen, müssen die Erklärungen
1ach $ 24 spätestens bis zum Zeitpunkt der Lieferung nachträglich
yeigebracht werden. Diese Ausnahme gilt nur für die Erklärungs:
>flicht und befreit den Besteller nicht von der Einhaltung der Be
;timmungen unter 88 22 und 23,
(5) Erzeuger und Verkäufer dürfen für solches Halbmaterial,
dessen Lieferung ihnen voraussichtlich während der nächsten drei
Monaie möglich sein wird, keine Aufträge zur Lieferung für einen
;päteren Zeitpunkt annehmen, Alle beim Inkrafttreten dieser Anordnung
bereits laufenden Aufträge auf Halbmaterial werden mit
dem 31, März 1942 für die bis zu diesem Zeitpunkte noch nicht
velieferten Mengen aufgehohen.
8 27.
(1) Soll das Halbmaterial beim Besteller zur Herstellung vor
Erzeugnissen für einen inländischen Weiterverarbeiter verwende:
werden, der dafür weder Ausfuhrbelege noch Scheine kontingenüjerter
Bedarfsträger beigebracht hat, so muß der Besteller, vor
Ausstellung seiner Erklärung für den Lieferer nach & 24 sich vor
dem Weiterverarbeiter die schriftliche Versicherung geben lassen,
a) daß die Weiterverabeitung nur für Zwecke erfolgt, die al
kriegswirtschaftlich wichtig anerkannt sind,
daß für diese Weiterverarbeitung entweder kein Verwendungs
verbot der Reichsstelle für Metalle besteht oder die erforder
liche Ausnahmegenehmigung vom Verwendungsverbot vor.
legt. RL
(2) Die schriftliche Versicherung des Weiterverarbeiters gemäß
Absatz 1 ist. mit der Zweitschrift (s. 8 29) der daraufhin vom Besteller
des Halbmaterials abgegehenen Erklärung nach 8& 24 zu ver
AT