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Preise
Anderung der LSO, LSBÖ und RPO.
Wir geben nachsthend wegen ihrer besonderen
Wichtigkeit im gegenwärtigen Zeitpunkt die Verordnung
über die Aenderung der Leitsätze für die
Preisermittelung auf Grund der Selbstkosten bei
Leistungen und Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber
und die zu ihrer Ausführung erlassene
Bekanntmachung und Anordnung wieder:
Verordnung über die Aenderung
der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten
bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber (LSU)
und der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund deı
Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentl. Auftraggeber
(LSBO) (Andg. LSO LSBO). Vom 12. Februar 1942.
(RGBL. I Nr, 17 v. 28, 2. 1942 S. 89)
Auf Grund des $ 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans
— Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung —
vom 29, Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird mit Zustimmung
des Beauftragten für den Vierjahresplan verordnet:
1
In der Anlage zu $ 1 der Verordnung über die Preisermittlung
auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für Öffentliche Auftraggeber
vom 15. November 1938 (Reichsgesetzbi. I S. 1623) erhalten
die Nrn. 24, 27, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 56 folgende Fassung
und wird folgende Nr. 57 hinzugefügt:
„Nr. 24: Nicht zu den Gemeinkosten gehörende
Aufwendungen.
Zu den Gemeinkosten gehören nicht: Einkommen-, Körperschaftund
Kirchensteuer sowie Steuern, die auf nicht betriebsnotwendigt
Anlagen entfallen, Zinsen für Eigenkapital, Kosten des Fremdkapitals
(Bank-, Obligationen-, Hypothekenzinsen, Wechseldiskont, Bankprovisionen,
Disagio bei Anleihen usw.), öffentliche Spenden,
Nr. 27: Zugehörige Kostenarten.
(1) Die Verwaltungskosten sind nach Möglichkeit gesondert von
den Vertriebskosten zu verrechnen.
(2) Zu den Verwaltungs- und Vertriebs-(gemein-)kosten bzw. den
hierfür gebildeten Kostenstellen der kaufmännischen und Hauptverwaltung,
des Vertriebs nebst Fertiglagern, Versand usw. gehören
im wesentlichen folgende Kostenarten:
a) Gehälter,
soweit sie nicht unter Fertigungsgemeinkosten bereits verrechnet
sind.
(Als Gehalt ist bei Einzelkaufleuten und Personalgesellschaften
auch der Unternehmerlohn für die ohne feste Entlohnung im
Betriebe tätigen Unternehmer und mitarbeitenden Angehörigen
zu verrechnen. Der anrechenbare Unternehmerlohn hat in angemessenem
Verhältnis zum Wert der Mitarbeit zu stehen.)
(Für die Bemessung der tariflichen Gehälter gilt Nr. 21 sinngemäß;
sonstige Gehälter und Unternehmerlohn einschließlich
Zuwendungen dürfen nur in angemessener Höhe angesetzt
werden.)
Hilfslöhne für Büroreinigung, Boten u. dgl. (Für die Bemessung
gilt Nr. 21.)
c) Soziale Aufwendungen (vgl. Nr. 25c unter 1 und 2).
d) Energie und Brennstoffe.
e) Hilfsstoffe (z. B. Verpackung), soweit sie nicht unter Sonderkosten
anzusetzen Sind.
i) Betriebsstoffe wie Bürobedarf, Schreibbedarf, Reinigungsmittel,
g) Laufende Instandhaltung von Bauten, Einrichtungen u. dgl, der
Verwaltung und des Vertriebs.
h) Anlageabschreibungen auf Anlagen der Verwaltung und des
Vertriebs, soweit sie nicht gesondert anzusetzen sind.
i) Steuern und Öffentliche Abgaben (Vermögenssteuer, Aufbringungsumlage,
Grundvermögen-, Hauszins-, Gewerbesteuer
u. ä.), soweit sie nicht anteilmäßig oder vollständig unter den
Fertigungsgemeinkosten gemäß Nr. 25i zu erfassen sind,
Sonstige Kosten, wie:
Sachversicherungen (gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl,
Maschinenschaden u. ä), soweit sie nicht gemäß Nr. 25k
als Fertigungsgemeinkosten zu verrechnen sind,
Post- und Fernsprechgebühren, Postischeckgebühren und
sonstige Kosten des Zahlungsverkehrs (ohne Kosten des
Fremdkapitals).
3. Reiseauslagen in angemessener Höhe,
4. Prozeßkosten, Prüfungskosten.
5. Verbandsbeiträge und -abgaben (Syndikatsumlagen u. ä.).
5 Sonstige Verwaltungs- und Vertriebskosten, mit Ausnahme
vnn Renräsentations- und Werhungskasten
<
Westmark-Wirtschaft Nr.
Nr. 49: Sonstige Sonderkosten:
Sonstige Sonderkosten sind mit genauer Bezeichnung ihrer Ar
jesonders auszuweisen. Als Sonderkosten können auch die Aus
uhrförderungszahlungen angesetzt werden.
Nr. 50: Begriff:
(1) Im kalkulatorischen Gewinn werden abgegolten:
a) die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapital
(kalkulatorische Zinsen),
b) das allgemeine Unternchmerwagnis,
c) Mehrleistung (Leistungsgewinn).
(2) Gewinnabhängige Steuern (Einkommen-, Körperschaft- un
Kirchensteuer) werden nicht gesondert abgegolten. Die Gewerbe
;teuer gehört, auch soweit sie vom Gewinn abhängig ist, zu der
Costen.
Nr. 51: Betriebsnotwendiges Kapital:
(1) Das betriebsnotwendige Kapital ist als Unterschied von b«e
riebsnotwendigem Vermögen und Abzugskapital zu ermitteln.
(2) Als betriebsnotwendiges Vermögen gilt der Wert solcher Teile
les Anlage- und Umlaufvermögens, die dem Betriebszweck dienen
(3) Unberücksichtigt bleibt der Wert der außerbetrieblichen Ver
nögensteile, z. B. der Beteiligungen, stillgelegten Anlagen mit Aus
1uhme betriebsnotwendiger Reserveanlagen, der landwirtschaftlick
zenutzten Grundstücke in Erzeugungs- und Handelsbetrieben, der
Nohnhäuser, soweit sie nicht für die Betriebsangehörigen notwendig
ind, der Wertpapiere, der Bankguthaben, soweit diese nicht eine
zorübergehende Anlage betriebsnotwendiger Mittel darstellen.
(4) Vom Wert des betriebsnotwendigen Vermögens sind diejenigen
Premdkapitalbeträge als Abzugskapital abzusetzen, die dem Betriebe
antweder im Rahmen des gewährten Zahlungszieles vom Lieferanter
als Warenverbindlichkeiten oder vom Kunden als Anzahlung ode‘
Darlehn zinsifrei zur Verfügung gestellt werden.
(5) Bei der Bemessung der kalkulatorischen Zinsen und des all
zemeinen Unternehmerwagnisses ist das durchschnittlich im Ab:
rechnungszeitraum gebundene betriebsnotwendige Kapital bzw. Ver
mögen zugrunde zu legen. Der Durchschnitt wird aus den Werten
ics betriebsnotwendigen Kapitals an verschiedenen Stichtagen er:
mittelt. Wenn der Abrechnungszeitraum drei Monate nicht übersteigt
iarf der Wert am Anfang des Abrechnungszeitraumes verwendet
werden, Darüber hinaus können beim Anlagevermögen beı kurz
ristiger Abrechnung die Werte am Anfang des Geschäftsjahres zu
zrundegelegt werden, falls sie sich nicht wesentlich geändert haber
Nr. 52: Bewertung:
(1) Das Anlagevermögen ist mit den kalkulatorischen Restwerte:
nach Maßgabe der Nrn. 28 bis 33 anzusetzen.
(2) Die Bestände an Roh-, Hilfs- und Betricbsstoffen sowie ar
Naren sind nach den Nrn. 14 bis 17 zu bewerten Die Bestände at
jalbfertigen und fertigen Erzeugnissen sind mit den für sie eritstan
Jenen Selbstkosten anzusetzen, Bestände, die ihrer üblichen Be
stimmung für Erzeugung oder Absatz nicht mehr zugeführt werden
können (z. B. durch Neukonstruktion überholter Teile, veraltete
Srzeugnisse), sind nur mit den Werten anzusetzen, die sie an det
Page (Stichtag) besitzen, für den das betriebsnotwendige Kapital ef
nittelt wird. Auch die übrigen Teile des Umlaufvermögens sind m!
jen Werten anzusetzen, die ihnen am Stichtage beizulegen sind.
(3) Das Abzugskapital ist mit dem Werte anzusetzen, der ihm »
Stichtage beizulegen ist,
Nr. 53: Zinsen:
(1) Die kalkulatorischen Zinsen sind mit einem angemessene:
IUundertsatz vom betriebsnotwendigen Kapital zu bemessen. De
Reichskommissar für die Preisbildung kann einen bestimmten Hur
lertsatz durch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger urn“
Preußischen Staatsanzeiger festsetzen.
(2) Die Kosten des Fremdkapitals (Zins, Provision u. dgl.) bleibe
außer Betracht, soweit sie nicht als Kosten des Zahlungsverkehr
zu den Gemeinkosten gehören (z. B. Spesen).
(3) Nebenerträge aus Teilen des betriebsnotwendigen Kapit?
({z. B. Zinsen, Mieten, Pachten) sind als Gutschriften zu behandeb
Nr. 54: Allgemeines Unternehmer wagnis:
(1) Das Entgelt für allgemeines Unternehmerwagnis ist für
Jebernahme der Wagnisse zu gewähren, die in der Eigenart ©*
Jnternehmens als Ganzes, in den besonderen Bedingungen des Wir
schaftszweiges und in wirtschaftlicher Tätigkeit schlechthin begrut
let sind.
(2) Das Entgelt für allgemeines Unternehmerwagnis ist in eine"
esten Betrag oder in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendig@
Vermögen oder/und in einem Hundertsatz vom Umsatz zu bemesse!
Der Reichskommissar für die Preisbildung kann hierfür RichtsätZ
Iurch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi
‚chen Staatsanzeiger aufstellen