15. März / 47. Jahrgang
bei ihm Bestände angewachsen sind, die nach den Bestimmungen
dieser Anordnung der Beschlagnahme unterliegen. Er hat solche
Bestände ohne weitere Aufforderung unverzüglich seinem beschlagnahmten
Lager zuzuführen.
(2) Die Bestimmungen über Termin und Fristen in den $8 6 bis 8
sind bei der wiederholten Beschlagnahme gemäß Absatz 1 sinngemäß
anzuwenden, Maßgebend sind
die Bestandshöhe am Stichtage der wiederholten Beschlagnahme,
für 8 6a) und 7a):
Lieferungen und Bestellungen während der letzten sechs
Monate vor dem Stichtage,
für $ 6) und $ 7 b):
der doppelte bzw. dreifache Monatsdurchschnitt der Lieferungen
während der letzten sechs Monate vor dem Stichtage,
für $ 8a):
das am Stichtage gültige Fertigungsprogramm und die im
gleichen Zeitpunkt gültigen Verwendungsverbote,
für $ 8b):
der voraussichtliche Betriebsbedarf für die nächsten drei
Monate nach dem Stichtage, gegebenenfalls der tatsächliche
erlaubte Verbrauch während der drei unmittelbar vorangegangenen
Monate,
$ 20
(1) Räumlich getrennte Teilbetriebe oder Zweigniederlassungen
eines Unternehmens haben die Bestimmungen dieser Anordnung wie
selbständige Betriebe zu beiolgen.
(2) Für räumlich zusammenhängende gemischte Betriebe, die sowohl
Erzeuger von Halbmaterial wie Verarbeiter von Halbmaterial
sind, gelten folgende Bestimmungen:
a) Wenn die Herstellung von Halbmaterial ausschließlich für den
Bedarf des eigenen Betriebes erfolgt, ist die Beschlagnahme
nach $ 8, d. h. nach den Bestimmungen für Verarbeiter
von Halbmaterial, nicht dagegen nach $ 6, durchzuführen.
5) Wenn dagegen aus der Erzeugung von Halbmaterial nicht nur
der eigene Betrieb versorgt, sondern auch fremde Abnehmer
beliefert werden, so kommen entweder nur die Bestimmungen
für Erzeuger von Halbmaterial nach &$ 6 oder nur die
Bestimmungen für Verarbeiter von Halbmaterial nach
$ 8 zur Anwendung, je nachdem, ob die Belieferung fremder
Abnehmer oder die Belieferung des eigenen Betriebes mit dem
erzeugten Halbmaterial überwiegt.
3) In keinem Falle ist es gestattet, beschlagnahmefreie Bestände
sowohl nach $ 6b) wie nach 8 8b) zu errechnen.
821
Die Reichsstelle für Metalle kann auf begründeten Antrag Ausaahmen
von dieser Anordnung bewilligen. Anträge auf eine solche
Ausnahme sind stets über diejenige Stelle einzureichen, die für die
Entgegennahme der Meldung nach $ 16 zuständig ist. An die gleiche
Stelle sind etwaige Anfragen zu dieser Anordnung zu richten.
8 22
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den
S$ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft
. $ 23
„Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1942 in Kraft.
Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von
Eupen, Malmedy und Moresnet.
Berlin, den 3. März 1942.
Der Reichsbeauftragte für Metalle,
- V.: Helbing. Wieprecht
k
FF.
Die amtlichen Vordrucke zur Erstattung der Meldung über
Beschlagnahme von Lagerbeständen an Metallen und Metall-Erzeugnissen
nach $ 16 der Anordnung 52a der Reichsstelle
für Metalle sind bei der Industrie- und Handelskammer zu
Saarbrücken eingetroffen und können dort, Hindenburgstraße
8, Zimmer 2, Hausapparat 18, anrefordert werden.
Reichsstelle für Eisen und Stahl,
— 551 e'e (Ur Eisen und Stahl
Ausgabe von Kontrollmarken.
Die Reichsstelle für Eisen und Stahl hat unter dem
7. Februar 1942 Erläuterungen zu ihrer 1. Durchführungsanordnung
vom 13. Dezember 1941 zur Anordnung 3 des
Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stahlbewirt-Schaftung
vom 26. November 1941 und ihrer 26. Anweisung
vom 30. April 1941 erlassen. Die Anordnung 3 des Generalbevollmächtigten
ist in „WmW.“ Nr. 24 vom 15. Dezember
1941 Seite 919 und die 1. Durchführungsanordnung ' in
„WmW.“ Nr. 2 vom 15. Januar 1942 Seite 47 veröffentlicht,
die Anweisung 26 wurde in DRA. Nr. 100 vom 2. Mai 1941
bekannteereher
195
Die Erläuterungen der Reichsstelle für Eisen und Stahl
haben folgenden Wortlaut: 1
Zu 8 25 der 1. Durchführungsanordnung zur Anordnung 3.
Aufträge auf Lieferung von „Eisen- und Stahlmaterial“,
die gemäß 8 32 der 26. Anweisung bis zum letzten des 3.
Quartalmonats erteilt werden können, dürfen ausgeliefert
werden, wenn sie mit Kontrollmarken des Lieferquartals
versehen sind.
Il.
Zu 8 46 der 26. Anweisung (Lagersatzbestellungen)
und zu $ 4 Abs. 8 der Anordnung 3.
8 46 Abs. 3 der 26. Anweisung wird dahingehend erweitert,
laß Ersatzbestellungen für ab Lager gelieferte Mengen
änes ganzen Quartals zusammengefaßt werden können. In
liesem Falle haben die Händler bis zum 15. des dem Ausjeferungsquartal
folgenden Monat die erhaitenen Kontrollnarken
der Fachgruppe Eisen- und Stahlhandel einzu--eichen.
Die Fachgruppe erteilt ihnen dafür Berechtigungsscheine
(Quittungsabschnitte) für Kontrollmarken zum Bezuge
von „Eisen- und Stahlmaterial‘“ in dem der Lieferung
ab Lager folgenden Quartal. Für Kontrolmarken, die später
jei der Fachgruppe eingehen, werden Berechtigungsscheine
ür Kontrolmarken des übernächsten Quartals erteilt.
Es ist zulässig, bei Einreichung einer Lagerersatzbestelung
statt Kontrollmarken die von der Fachgruppe Eisenanal
Stablhandel ausgestellten Berechtigungsscheine zu verwenden.
I.
Auslieferung von bestimmten Stahlrohrsorten.
8 1 Ziff. 3 Abs. 1 der Anordnung 3 des Generalbevollmächtigten
für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung findet
auf die Lieferung nachstehend aufgeführter Stahlrohrsorten:
1. Rohre mit Gütevorschriften und Rohre aus Sonderstahl,
2. Rohre mit abnormalen Wanddicken,
3. Qualitätsrohre für besonders hohe Beanspruchungen,
4. geschweißte Rohre über 318 mm ä. &
nsoweit keine Anwendung, als aus technischen Gründen die
Lieferung‘ dieser Stahirohrsorten erst in dem dem Kontinyentsquartal
folgenden Quartal möglich ist.
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