„März. 47. Jahrgang
Zeichsstelle für Waren verschiedener Art.
SE ER
3ezug ungereinigter Bettfedern,
Personen und Unternehmen, die ungereinigte Bettiedern zus dem
“otektorat Böhnien und Mähren gewerbsmäßig beziehen, bedürfen
(bh 1. März 1942 hierzu der Zulassung durch die Reichsstelle für
Waren verschiedener Art. (Anordnung V {Ss vv, 17. 2. 1942 DRA
Ar. 41 vv. IS. 2. 1942.)
Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete.
Standardware.
in „Win W" Nr. 3/1942 8. 87 wiesen wir auf die Bekanntmachung
vr, 26 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete hin, die
lic Herstellung and Preise von Standardwaren, hauptsächlich Schürzen
ind Kitteln, betraf. Diese Bekanntmachung ist durch Bekanntmachung
Yr. 27 vom 11. Februar 1942 (DRA, Nr. 36 v. 12. 2. 1942) in bezux
uf die Wicderverkaufspreise für Kittel und Schürzen und in bezug
af Fertigungslöhne geändert worden.
Reichsstelle für Kaffee.
ES
Melde- und Aufzeichnungspflichten — Rohkaffee->flichtverkäufe,
Mit dem Inkrafttreten der Anordnung IS über Melde- und
wlzeichnungspflichten und über Rohkaftiee - Pflichtverkäufe vom
N. Februar 1942 (DRA. 44 v. 21. 2. 1942) verlieren am 1. März
942 die bisherigen Anordnungen hierüber ihre Gültigkeit. Fs hanjelt
sich dabei um die Anordnungen 1. 2, 5, 6. 9, die Bekanntnachungen
1--3 zur Anordnung 9 und die Anordnungen 11. 14 und 16.
Nach der Anordnung sind Personen und Unternehmen, die Rohkaffee
inführen, handeln, bearbeiten, verarbeiten oder dureh undere beırbeiten
oder verarbeiten lassen, verpflichtet, der Reichsstelle ihren
Zetrieb zu melden, Falls die Meldung schon erfolgt ist, braucht sie
licht wiederholt zu werden. Die meldepflichtigen Betriebe haben
-Agerhücher oder Lagerkarteien zu führen. Für Röstbetriebe kommt
wüßerdem noch die Führung eines Röstbuches dazu, Unter „Pfilicht-‚erkäufen”
sind solche Verkäufe zu verstehen, denen Weisungen der
Seichsstelle für Kaffee zugrunde liegen. In den Vorschriften hierüber.
lic den Importgroßhandel und die nächgeordneten Handelsstufen be-Tefien,
sind auch Preisbestimmungen enthalten. Für die Zeit vor
iem 1, März 1942 dürfen bei allen Pflichtverkäufen der Preisbereching
die bis dahin gültigen Bestimmungen zugrunde gelegt werden.
Keine Gebührenerhebung mehr
durch die Reichsstellen.
Nach einer Anordnung des Reichswirtschaftsministers
om 17. Februar 1942 (DRA. Nr. 4 v. 21.2. 1942) erheben
lie Reichsstellen, die zum Geschäftsbereich des Reichswirtchaftsministers
gehören, vom 1. März 1942 an keine Gedühren
mehr. Die Anordnung von Umlagen bleibt vorbelalten.
Ansprüche auf Zahlung von Gebühren oder Uimagen,
die beim Inkrafttreten dieser Anordnung bereits ent-‚tanden
sind, bleiben unberührt.
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Bezugschein für Berufskleider.
Der Reichsstatthalter in der Westmark hat unter dem
. Januar 1942 Ergänzungen des Reichswirtschaftsministers
'u den Richtlinien für die Verbrauchsregelung von Spinn-;toffwaren
bekanntgegeben. Danach sind bis zum Erlaß
veiterer Richtlinien bei der Ausstellung von Bezugscheinen
ür Berufskleidungsstücke der gleichen Art, die infolge be-;onderen
Verschleißes in einer Kleiderkartenperiode mehrnals
bezogen werden, 20 v. H. der normalen Punktzahl
ur bei der Ausstellung des ersten Bezugscheines in jeder
Cleiderkartenperiode abzutrennen. Bezugscheine über weiere
Berufskleidungsstücke der gleichen Art —. 7. B. Mon:
euranzüge — können während der gleichen Kleiderkartenyeriode
bis auf weiteres ohne Punktabtrennung ausgestellt
verden. Diese Bestimmung gilt auch für betriebseigene Beufskleidung.
Die Ausnahmeregelung bleibt bestehen, nach
ter von der Punktanrechnung nur abgeschen werden kann,
venn es sich um Berufskleidung handelt, die jeweils den
Yechselnden Gefolgschaftsmitgliedern kurzfristig für einen
\rbeitsplatz oder eine bestimmte Tätigkeit zur Verfügung
zestellt wird. Derartige Anträge sind gesondert zu stellen
ınd besonders sorgfältig zu prüfen.
Bezug von Trauerkleidung.
Die am 25. November 1941 getroffene Regelung des Beugs
von Trauerkleidung (WmW. Nr. 24 1941 8. 023) ist
lurch eine Anordnung des Sonderbeauftragten für die Spinntoffwirtschaft
vom 9. Februar 1942 (DRA. Nr. 34 v. 10. 2.
942) aufgehoben worden. Der Unterschied gegenüber der
ysherigen Regelung besteht in einer Aenderung der Trauer-:leidung
für Frauen, in einer Aenderung des Kreises der
Zezugsberechtigten und in der Heraufsetzung des Lebensahres
der Bezugsberechtigten vom 13. auf das 18. Lebensahr.
Neue Absatzregelung
lür keramische Erzeugnisse und Wirtschaftsglas.
Der Reichswirtschaftsminister hat durch zwei aut dem
Zwangskartellgesetz beruhende Anordnungen vom 17. Feruar
1942 (DRA. Nr. 41 v. 18, 2. und Nr. 42 v. 109.2. 1942)
ten Absatz bestimmter Geschirr- und Ziergegenstände aus
(eramischen Massen sowie von Wirtschaftsglas neu geregelt.
die Hersteller von Geschirr- und Ziergegenständen aus keranischen
Massen (ausgenommen Porzellan, Steingut und
zraublaues Steinzeug) sind, sofern sie der Wirtschaftsgruppe
Ceramische Industrie angehören oder in die Handwerksrolle
‘ingetragen sind, zu einer Marktregelung zusammenjeschlossen
worden, für die die Satzung des Reichsverbanles
der deutschen Tonwarenfabrikanten und Kunsttöpfereien
» V., Berlin, gilt. Die Hersteller von Wirtschaftsglas geıö6ren
der Marktregelung an, auf die der Gemeinschafts-‚ertrag
der Markt- und Leistungsgemeinschaft der Hohlzlasindustrie,
Berlin, Anwendung findet.
Zur Lieferung bedürfen, soweit es sich um Rechtszeschäfte
handelt, die vor dem Inkrafttreten der neuen An-»rdnungen
abgeschlossen worden sind, die Hersteller der
zenannten keramischen Erzeugnisse einer Einwilligung des
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Adolf-Hitler-Straße 111 - Fernspr. 22497, 22498
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