I. Januar ’ 47. Jahrgang
2 Bestätigung über die Ausstellung eines Arbeitsbuches
oder einer Ersatzkarte
zur Kenntnis:
„1. Die Unternehmer haben die Arbeitsbücher oder Ersatzkarten
derjenigen ausländischen Arbeitskräfte, die nach
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in ihre Heimat zurückzukehren
beabsichtigen, dem Arbeitsamt zugleich mit
der Vorlage der Rückkehrscheine nach meinem Runderlaß
Va 5760/103 vom 4. März 1941 zurückzugeben. Diese Rückgabepflicht
folgt hinsichtlich der Arbeitsbücher aus $ 26
Abs. 2 Nr. 1 der Arbeitsbuchverordnung vom 22. April
1939 (RGBI. I S, 824), hinsichtlich der Ersatzkarten aus $ 4
Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung in Verbindung mit meinem
RdErl. Va 56232 vom 12, September 1941. Die Unternehmer
haben zuvor darauf zu sehen, daß die Beschäftigung
im Arbeitsbuch, oder in der Ersatzkarte gemäß $ 4 Abs. 3
und $ 12 der genannten Arbeitsbuchverordnung ordnungsgemäß
eingetragen ist und auch den Tag des Endes deı
Beschäftigung, der in der Regel schon feststeht, zu vermerken.
Die zurückgegebenen Arbeitsbücher oder Ersatzkarten
verbleiben beim Arbeitsamt und sind dort in der ruhenden
Kartei bei den zugehörigen AK. (vgl. RdErl. Va 5623 4
vom 17. Oktober 1941) abzustellen.
2. Damit die AK. und die Arbeitsbücher oder Ersatzkarten
von Ausländern bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit
im Reichsgebiet ohne Schwierigkeiten herbeigezogen
werden können, haben die Arbeitsämter vor der Erteilung
der Bescheinigung auf den Rückkehrscheinen nach dem
RdErl. Va 5760-103 vom 4. März 1941 eine besondere Bestätigung
über die Ausstellung des Arbeitsbuches oder der
Ersatzkarte in der Größe und Farbe des Rückkehrscheines
auszuschreiben und dem Rückkehrschein an der linken
oberen Ecke fest anzuheften. Die Vordrucke für die Bestätigungen
sind von den Landesarbeitsämtern zu beschaffen.
Die Arbeitsämter haben alle Unternehmer, die ausländische
Arbeitskräfte beschäftigen, darauf hinzuweisen, daß
die Ausländer vor Wiederaufnahme einer Tätigkeit im
Reichsgebiet die Bestätigung über die Ausstellung des Arbeitsbuches
oder der Ersatzkarte dem Arbeitsamt vorzulegen
haben und daß sie deshalb diese Bestätigung sorgfältig
aufbewahren und wieder mitbringen müssen. Die
Unternehmer sind aufzufordern, die ausländischen Arheits:
kräfte entsprechend zu unterrichten “
Berechnung des fortzuzahlenden Gehalts
hei der Erkrankung von Angestellien.
Nachstehend geben wir von dem an die Reichstreuhänder
der Arbeit gerichteten Erlaß des Reichsarbeits:
ministers Il b 2395141 vom 8. Dezember 1941 Kenntnis
in dem sich der Reichsarbeitsminister mit der Rechtsprechung
des Reichsarbeitsgerichts zur Frage der Berechnung
des Gehaltsanspruches des Angestellten im Krank
heitsfalle, insbesondere der Einbeziehung von Mehr
arbeitsvergütungen befaßt. Der Erlaß kommt zu dem Er
gebnis, daß eine Mehrarbeitsvergütung im Krankheitsfalle
nur dann mit einzubeziehen ist, wenn es sich um eine
regelmäßige Ueberarbeit handelt. Dementsprechend ist
erforderlich, daß wenigstens eine dreimonatige ununterbrochene
Dauer der hesonders vergüteten Mehrarbeit vor
10
zelegen hat, wenn dem erkrankten Angestellten dasjenige
Einkommen während der Krankheit weiterzugewähren ist.
das er ohne die Erkrankung gehabt haben würde. Der
Erlaß lautet:
„Ein Angestellter, der ohne Verschulden erkrankt, hat nach
S 616 Abs. 2 BOB., 863 HGB. oder 8 133c Abs, 2 GewO. Anspruch
auf Fortzahlung des Gehalts während der Krankheit und
zwar bis zur Dauer von sechs Wochen. Im Laufe der Jahre hai
sich die Rechtsprechung mit der Frage befaßt, ob dieser Gehaltsınspruch
des Angestellten auch Mehrarbeitsvergütungen einbegreift
lie während der Krankheit in Betriebe gewährt werden. Die Recht:
sprechung neigt neuerdings dahin, unter Gehalt im Sinne der geaannten
Bestimmungen die Summe dessen zu verstehen, was der
Angestellte verdient haben würde, wenn er nicht krank geworden
wäre. Diese weitgehende Auslegung muß aber stärksten Bedenken
jegegnen, Sie vergrößert nur noch weiter die höchst unerwünschte
Kluft zwischen Arbeitern und Angestellten und macht die Versuche
hrer UVeberbrückung durch eine Zuschußzahlung zum Krankengeld
wieder illusorisch. Es muß deshalb unter allen Umständen eine
wesentlich engere Auslegung Platz greifen. Soweit nicht eine Tarif
ordnung oder Betriebs-(Dienst)-Ordnung eine Klarstellung trifft -
beide wären bei sich bietender Gelegenheit notfalls umzugestalten —
st folgendermaßen zu entscheiden:
Bei der Berechnung des Krankengehalts sind keinesfalls Ueber
stunden zu berücksichtigen, die im Betrieh von den übrigen Gefolgschaftsmitgliedern
geleistet werden müssen, um den Erkrankten
zu vertreten, Auch sonstige Ueberstunden, die im Betrieb nur
von Fall zu Fall bei eintretendem Bedarf oder aus besonderem
Anlaß, also gelegentlich, geleistet werden, können nicht berücksichtigt
werden. Nur eine regelmäßige Vergütung für regel.
mäßige UVeberarbeit kann im Krankheitsfalle weitergewährt werden.
Von einer solchen Regelmäßigkeit kann aber erst dann die
zede sein, wenn sich die Ueberstundenarbeit über eine längere zusammenhängende
Zeit erstreckt hat, so daß der Angestellte seine
ganze Lebenshaltung mit Recht auf die durch die Ueberstundenvergütung
erhöhten Bezüge einstellen konnte, Dazu bedarf es abeı
einer mindestens dreimonaiigen ununterbrochenen Dauer der beson
ders vergüteten Mehrarbeit. Nur dann wird dem erkrankten An
gestellten das Einkommen weiter gewährt werden können, das er
ohne seine Erkrankung im Betrieb unter Berücksichtigung der Mehr
arbeit erhalten haben würde. .
Die gleichen Grundsätze werden im übrigen auch bei sonstigen
Arbeitsausfällen. bei denen das Ciehalt fartzuzahlen ist, anzuwender
sein.“
Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses
über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbaitsdienstes
für die weibliche Jugend.
Vom 29. November 1941,
Auf Grund des Abschn, V des Erlasses des Führers und Reichs
xanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienste«
für die weibliche Jugend vom 29, Tuli 1941 (RGBI. I S. 463) wir
verordnet,
Artikel 1.
Bei Einberufung von Mädchen zum Reichsarbeitsdienst und be
ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Reichsarbeitsdienst oder aus dem
Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugenc
finden die für Arbeitsmänner geltenden gesetzlichen Vorschritten über
das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und über die Be
rufsfürsorre sinngemäß Anwendungs.
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