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daß die runderneuerte Decke schon vor dem Inkrafttreten
dieser Anordnung dem Besteller oder Käufer übergeben
worden ist.
S 9.
Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von
ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Anordnung zulassen. oder anordnen.
$ 6.
Alle Runderneuerungsbetriebe sind verpflichtet, über
ıhre Aufwendungen, ihre Erlöse und gewährten Nachlässe
yesonderte Konten zu führen, Sie müssen dem Reichskommissar
für die Preisbildung bis zum 15. April 1940
eine Erfolgsrechnung für die Zeit seit dem Inkrafttreten
der Anordnung bis zum 31. März 1940 vorlegen. Ueber
die Form der Konten und die Aufstellung der Erfolgsrechnung
wird der Reichskommissar für die Preisbildung
nähere Weisungen geben.
8 7.
Die Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung
n Kraft.
Berlin, den 5. August 1939.
Der Reichskommissar für die Preisbildung.
Il. Q.: Dr. Flottmann.
Anordnung über die Preise bei der Kiesgewinnung
Vom 8. August 1939,
(Amtsbl. des Reichskommissars für das Saarland Nr. 19
vom 21. 8. 1939 S, 132.)
Auf Grund des Gesetzes‘ zur Durchführung des Vierjahresplanes
— Bestellung eines Reichskommissars für die
Preisbildung — vom 29; Oktober 1936, der Ersten Anordnung
über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befug:
nisse des Reichskommissars für die Preisbildung vom
12. Dezember 1936 und der Dritten Anordnung vom 31
Juli 1937 (Reichsanzeiger Nr. 177) /2. Juli 1938 (Reichsanzeiger
Nr. 1533) wird für die Saarpfalz angeordnet:
8 1.
Beim Verkauf von Kies dürfen zwischen dem Eigentümer
des Kiesgrundstückes und dem Käufer höchstens
folgende Preise vereinbart werden:
1. Für Kies, der aus Oedland gewonnen wird, ein Preis
von höchstens 0,10 RM. je cbm entnommene Masse
Für Kies, der aus sonstigem Gelände gewonnen
wird, ein Preis von höchstens 0,20 RM. je cbm entnommene
Masse.
Bei Gelände der unter 2.) genannten Art darf ein
Preis bis zu 0,35 RM. je cbm entnommene Masse
vereinbart werden, wenn der Kies ohne erhebliche
Vorarbeiten (Rodungen, Abhub usw.) abgebaut werden
kann und das Gelände außerdem betrieblich günstige
Verhältnisse bietet (Gleisanschlußnähe, Straßennähe,
geringe Steigung usw.).
Diese Preise gelten nur, wenn der Abbau und der Ab-Iransport
des Kieses und alle anderen für die Gewinnung
un, Verwertung erforderlichen Arbeiten durch den Käufer
erfolgen.
7
8 2.
Die Vorschrift des 8 1 gilt sinngemäß, wenn ein Kiesgrundstück
von dem Eigentümer zum Zwecke der Kiesgewinnung
verpachtet oder verkauft wird.
3.
Die Vorschriften dieser * Anordnung gelten nicht für
Kies, der von dem Grundstückseigentümer aus dem
Grundstück gewonnen wird, Sie gelten ferner nicht für
Kaufverträge über Kies, wenn die verkaufte Kiesmenge
nicht mehr als 100 cbm beträgt.
8 4.
(1) Verträge der in & 1 Abs, 1 und $ 2 genannten
Art bedürfen der Genehmigung der Preisbehörde.
(2) Die Preisbehörde kann Äusnahmen von den Vorschriften
dieser Anordnung zulassen oder anordnen.‘ Sie
kann bestimmen, daß ihre Anordnungen als von den
Parteien vereinbart gelten,
(3) Die Preisbehörde entscheidet bei‘ Streitigkeiten der
Parteien über die Zulässigkeit des Preises.
$ 5.
(1) Preisbehörde im Sinne der Anordnung ist der Landrat,
in _Stadtkreisen der Oberbürgermeister.
(2) Zuständig ist die Preisbehörde des Kreises, in dem
las Kiesgrundstück lies1
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 34
(3) Gegen die‘ Entscheidung der Preisbehörde steht den
Betroffenen die Beschwerde zu,
(4) Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach
Jer Zustellung des Bescheides bei der Behörde, die den
Bescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder mündlich
zur Niederschrift zu erklären.
(5) Ueber die Beschwerde entscheidet die Preisüber
wachungsstelle.
S 6.
Verstöße gegen diese Anordnung werden nach der Ver:
rdnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwider-1andlungen
gegen Preisvorschriften vom 3. Juni 193
/RGBI. I S. 999) bestraft.
$ 7.
(1)' Die Anordnung tritt am 1. September 1939 in. Kraft
(2) Bei laufenden Verträgen, die nach dem 1. Juni 1938
geschlossen sind, tritt für noch ausstehende Leistungen
an Stelle eines vereinbarten höheren Preises der nach
lieser Anordnung zulässige Preis.
(3) Ist in den Fällen des Abs. 2 der vereinbarte Preis
uedriger als nach dieser Anordnung zulässig ist, so kann
lie Preisbehörde anordnen, daß an Stelle des niedrigeren
Preises ein höherer Preis tritt. $ 3 Abs. 2 £atz 2 finder
antsprechende Anwendung.
Saarbrücken, den 8. August 1939.
Der Reichskommissar für das Saarland
Preisbildungsstelle Saarpfalz.
1 A, gez.: Nietmann.
Anordnung über die Preisgestaltung von Heilwässern“
Vom 26. Juli 1939, (RA. Nr. 174 vom 31. 7. 1939.)
Auf Grund des $ 2 des Gesetzes zur Durchführung des
Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars füı
die Preisbildung -— vom 29, Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. ]
5. 927) wird mit. Zustimmung des Beauftragten für den
Vierjahresplan angeordnet:
8 1.
Heilwässer im Sinne dieser Anordnung sind alle natürüichen
Versandwässer, soweit sie von der Abteilung Heilbrunnen
des Reichsfremdenverkehrsverbandes erfaßt werden
& 2.
(1) Für den Verkauf von Heilwässern werden folgende
Festpreise festgesetzt:
Preisgruppen
(Preise in Reichspfennig je Flasche)
I HH. UL IV
I. Brunnenbetriebe an
Wiederverkäuter
a) Lieferung in Waggonladungen
30 35 39 42 51
b) Lieferung in Kisten von
25 Flaschen aufwärts 3 41. 5 BO 5
IL. Großhändler an
Wiederverkäufer
a) 1—24 Flaschen 46 51 55 58 67
b) von 25 Flaschen aufwärts 44 40 53 56 65
Lieferung an
Verbraucher
a) 1—9 Flaschen 590 65 71 75 87
b) 10—24 Flaschen 57 63 68 2 &
c) von 25 Flaschen aufwärts 50 56 61 64 75
(2) Bei Lieferung in Kisten von 50 Flaschen aufwärts
kann ein Preisnachlaß auf die Preise unter Ib, IIb und
illc gewährt werden.
. @) Die Festpreise gelten für Flaschen mit einem Rauminhalt
von 750 ccm. Werden Flaschen mit anderem Rauminhalt
verwendet, so ist hinsichtlich der Preisstellung nach
folgendem Maßstab zu verfahren:
_1000 750 500 350 ccm
115 % 100 % SO % 70 %
(4) Die Preise gelten für die Füllung. "Für Flaschen
darf nur Pfand genommen werden.
(5) Es ist zulässig, auf die festgesefzten Preise Skont!
einzuräumen. Soweit bisher schon Skonti eingeräumt worden
‚Sind, müssen sie weiterhin in gleicher Höhe gewähr!
werden.
83.
Träger der Sozialversicherung, ‘| Bezirks- und Landes
ürsorgeverbände sowie die Nationalsozialistische Volks
* Gilt nicht für die Ostmark und den Reichsgau Sudetenland