Full text : 44.1939 (0044)

21. Juli. 44. Jahrgang

stufe gehörigen Unternehmen in dem Bezirk einer anderen
Preisbildungsstelle: liegen oder nicht. .
Oertlich zuständig für die Erteilung von Ausnahme:
vewilligungen ist die Preisbildungsstelle, in deren Bezirk
das Unternehmen, das die Ausnahmebewilligung beantragt,
seinen Sitz hat. Ist die Entscheidung einer Preisbildungsstelle
 von Bedeutung für die Preisgestaltung in den Bezirken
 anderer Preisbildungsstellen, so soll sich, unbeschadet
 der Vorschriften des vorigen Absatzes, die für die Erteilung
 der Ausnahmebewilligung zuständige Preisbildungsstelle
 vor ihrer Entscheidung mit diesen Preisbildungsstellen
 ins Benehmen setzen.
C. Verfahren und formelle Behandlung.
(6) Ausnahmeanträge, über die ich selbst entscheide, sind
mir auf folgendem Wege zuzuleiten:
a) auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft sind die
Anträge bei den zuständigen Wirtschaftsgruppen einzureichen.
 Diese geben sie mit ihrer Stellungnahme an
die zuständigen Reichsgruppen weiter. Auf dem Gebiete
 des Verkehrs sind die Anträge über die Reichsverkehrsgruppen
 einzureichen;
auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft sind die
Anträge bei den zuständigen Hauptvereinigungen oder
wirtschaftlichen Vereinigungen des Reichsnährstandes
einzureichen, Diese legen sie mir mit ihrer Stellungnahme
 unter Erteilung einer Abschrift an die Reichs
hauptabteilung II1 vor. Anträge von örtlichen Wirtschaftsverbänden
 des Reichsnährstandes. sind zunächst
der zuständigen Preisbildungsstelle vorzulegen, die sie
ihrerseits mit ihrer Stellungnahme mir zuleitet;
in dem von Abschnitt B Ziffer 1 erfaßten sowie in
allen übrigen Fällen, sind ‚die Anträge unmittelbar
bei mir einzureichen bzw. mir von den Preisbildungs:
stellen zuzuleiten.
(7) Die beteiligten Organisationen haben sowohl die formelle
 Ordnungsmäßigkeit als auch die sachliche Berech
tigung der bei ihnen eingereichten. Ausnahmeanträge ein:
gehend zu prüfen. Anträge, mit deren Genehmigung nicht
gerechnet werden kann, sind den Antragstellern zurückzugeben.

(8) Die Anträge, über die die Preisbildungsstellen zu
entscheiden haben, sind über die bezirklichen Stellen der
Organisation der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Zusanmenschlüsse
 des Reichsnährstandes zu leiten. Es bleibi
den Preisbildungsstellen entsprechend der bisherigen Regelung
 überlassen, welche Stellen der bezirklichen Organisation
 sie für die Begutachtung‘ der Ausnahmeanträge
einschalten wollen. Ziffer (7) gilt entsprechend.
Darüber hinaus können auch andere Organisationen oder
besonders sachkundige Einzelpersonen um ihre Stellung:
nahme ersucht werden.
(9) Vor Erteilung der Ausnahmebewilligung ist regelmäßig
 eine Stellungnahme der Hauptabnehmer oder Hauptabnehmergruppen
 herbeizuführen. Zweckmäßigerweise werlen
 die nach Ziffer (8) gutachtlich zu hörenden Stellen be-‚eits
 vor Abgabe ihrer Aeußerung mit dem Abnehmern
Fühlung nehmen und ihre Stellungnahme herbeiführen. Die
Aeußerung . der Abnehmer ist dann gemeinsam mit dem
sigenen Gutachten der Preisbildungsstelle einzureichen.
(10) In der Ausnahmebewilligung sind insbesondere
lolgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
a) Angabe des Zeitpunktes, zu dem die Ausnahmebewilligung
 wirksam wird. Grundsätzlich ist den Ausnahme
bewilligungen keine rückwirkende Kraft zu geben; |
b) bei teilweisem oder völligem Wegfall der die Preissteigerung
 bedingenden Kostenerhöhung muß. die
Preiserhöhung entsprechend zurückgeführt oder he
seitigt werden; ;
die Ausnahmebewilligung soll in der Regel nach Ablauf
 einer Frist von höchstens einem Jahr, gegebenenfalls
 auch früher ihre Gültigkeit verlieren; .
1) ob und gegebenenfalls welche Abnehmergruppen die
zugestandene Preiserhöhung weitergeben dürfen;
?) die Erteilung der Ausnahmebewilligung ist zur Unterrichtung
 des Abnehmers einmal auf der Rechnung zu
vermerken (ausgenommen bei unmittelbarer. Abgabe
der Ware an den Verbraucher). Aus dem Vermerk muß
die Genehmigungsbehörde und das Datum der Genehmigung
 hervorgehen. Wenn die Weitergabe der Preiserhöhung
 durch die nachfolgende Stufe nicht gestattet
wird, muß der Antragsteller seine Abnehmer auf dieses
Verbot hinweisen.

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(11) Eine Ausnahmebewilligung ist stets unter dem Vorbehalt
 des Widerrufs sowie der Aufhebung durch mich zu
erteilen.
(12) Von jeder Ausnahmebewilligung ist mir eine Abschrift
 zuzuleiten. In dem Begleitbericht sind die für dic
Entscheidung maßgebenden Gründe im einzelnen darzulegen.
 Ebenso ist anzugeben, ob die von den Preisbildungsstellen
 zu hörenden Organisationen auch tatsächlich gehört
worden sind:
D. Sachliche Behandlung der Anträge.
1. (13) Preiserhöhungen dürfen nach $ 3 der Preisstopp-Verordnung
 nur zugelassen werden, wenn sie aus volkswirtschaftlichen
 Gründen oder zur Vermeidung besondereı
Härten dringend erforderlich erscheinen. Ich weise deshalb
erneut darauf hin, daß Anträgen auf Genehmigung von
Preiserhöhungen nur in beschränktem Umfange und lediglich
 in wirklichen Ausnahmefällen stattgegeben werden
darf. Jeder Ausnahmeantrag muß bezüglich seiner sach:
lichen Berechtigung auf das sorgfältigste geprüft werden.
Hersteller- und Handelsbetriebe, die sich bei Ablehnung
ihrer Preiserhöhungsanträge weigern, die hiervon betroffenen
 Waren weiterzuführen, sind (von ‘Ausnahmefällen
abgesehen) unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der
Preisvorschriften, zu bestrafen,
Bei der Bemessung des Gewinnzuschlages sind die
Grundsätze der LSÖ, zu berücksichtigen.
I. (18) Zur Prüfung eines Ausnahmeantrages sind in
der Regel folgende Unterlagen erforderlich:
1, Eine Preisberechnung (Kalkulation) für die Ware oder
Leistung, für die der Preis oder das Entgelt erhöht
werden soll. In materieller Hinsicht (Kosten- und Gewinnbegriff,
 Bewertung) sollen die Kalkulationen den
LSÖ. entsprechen, soweit Größe und Art des Betriebes
dies zuläßt.
Die Bilanzen, Gewinn-. und Verlustrechnungen der
letzten drei Jahre sowie Treuhandberichte, soweit sie
vorhanden sind. Falls Steuerbilanzen aufgestellt sind
sind diese auch anzufordern.
(19) In Fällen, in denen ihre Beschaffung nicht mil
allzugroßen Schwierigkeiten verbunden ist, sind noch fol.
gende Unterlagen einzureichen bzw. nachzufordern:
1. Eine Aufstellung der mengen- und wertmäßigen Be
wegung an Waren und Rohstoffen (Anfangsstand,
Jahreseinkauf bzw. Erzeugung, Verkauf und Verkaufserlöse
 sowie Endbestand) für den letzten abgelaufenen
Rechnungsabschnitt für diejenige Ware oder Leistung.
deren Preis erhöht werden soll.
Ein Ueberblick über die Preisgestaltung derjenigen
Ware oder Leistung, deren Preis erhöht werden soll.
für die letzten drei Jahre.
Nachstehende Angaben, soweit sie nicht aus Gewinn:
ıder Verlustrechnungen oder sonstigen Unterlagen her
vorgehen, insbesondere bei größeren Firmen:
a) Gehälter der leitenden Personen;
b) Tantiemen und Aufwandsentschädigungen für die
leitenden Personen;
Lohnkosten einschl. Sozialaufwendungen, getrennt
nach Fertigungslöhnen, Hilfslöhnen, Verwaltungslöhnen
 und Vertriebslöhnen, wobei. ersichtlich sein
muß, wieweit übertarifliche Löhne und freiwillige
Sozialaufwendungen gezahlt werden:
Provisionen;
Reisespesen;
Frachten;
eine Unterteilung der Betriebsgemeinkosten, wie
sie aus der Buchführung, der Betriebsbuchführung
oder der Statistik des Betriebes hervorgehen;
Steuern, getrennt nach Steuerarten;
andere öffentliche Abgaben (z. B. Ausfuhrabgaben
Beiträge für Industrie- und Handelskammern. Wirt
schaftsgruppen usw.):
k) Zinsen;
1) Spenden;
m) Privatentnahmen bzw. Gewinnausschüttungen der
letzten drei Jahre.
(20) Bei der Beurteilung dieser Unterlagen ist zu berücksichtigen,
 daß die danach festgestellten Kosten stets
auf ihre Notwendigkeit oder Angemessenheit hin zu untersuchen
 sind. Bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung
dürfen lediglich die notwendigen Kosten, die vielfach unteı
den tatsächlich entstandenen Kosten liegen, berücksichtie“
werden.
            
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