4. Juli. 44. Jahrgang
8 18.
(1) Die Preisbehörde erhebt die erforderlichen Beweise
Die Beteiligten und Dritte sind verpflichtet, ihr über allc
das Mietverhältnis betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen.
Die Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli
1923 (Reichsgesetzbl. I S. 723) findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Gerichte haben den Preisbehörden Rechtslilfe
zu leisten. Bedarf es zur Herbeiführung einer wahren Aussage
der Vereidigung eines Zeugen, so ist der Eid vom
zuständigen Gericht abzunehmen. )
8 19.
(1) In der mündlichen Verhandlung hat die Preisbehörde
n erster Linie auf eine gütliche Einigung der Beteiligten
ınzuwirken. Verpflichtet sich der Vermieter, den Mieter
entsprechend dem Vorschlag der Preisbehörde zu ent
schädigen, so ist seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen
Das gleiche gilt, wenn sich die Beteiligten vergleichen.
(2) Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen
ınd den Beteiligten zuzustellen.
(3) Aus einem vor der Preisbehörde geschlossenen Verzleich,
aus einer Verpflichtungserklärung nach Abs. 1 sowie
aus einer Entscheidung der Preisbehörde findet die
verichtliche Zwangsvollstreckung statt.
$ 20.
(1) Gegen die Entscheidungen der Preisbehörde kann
Beschwerde erhoben werden.
(2) Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen nach Zustellung
der Entscheidung bei der Preisbehörde zu erheben
sie kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung
af einer Verletzung des Gesetzes beruht.
(3) Erachtet die Preisbehörde die Beschwerde für bezründet,
so hat sie ähr abzuhelfen; andernfalls ist die
Beschwerde der Preisüberwachungsstelle — in Berlin dem
Stadtpräsidenten der Reichshauptstadt Berlin — zur Entscheidung
vorzulegen,
(4) Eine nicht ordnungsmäßig erhobene Beschwerde ist
ıhne sachliche Prüfung als unzulässig zurückzuweisen.
(5) Die im Abs. 3 Satz 2 genannte Behörde kann die
Nachprüfung oder Vornahme einzelner tatsächlicher Feststellungen
anordnen. Sie karin eine Sache zur nochmaliger
Verhandlung und Entscheidung an die Preisbehörde zurückverweisen.
8 21.
Für das Verfahren werden Gebühren nach der Verordung
über die Kostenpflicht und Kostenerhebung in Mietund
Pachtpreissachen vom 29. Dezember 1938 (Deutscher
Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz, 1939 Nr. 2) mit folgender
Maßgabe erhoben:
1. Der Wert des Gegenstandes ist in Höhe des Viertel
jahresmietzinses festzusetzen.
Vergleichen sich die Beteiligten vor der Preisbchörde.
so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
Die Gebühr ist dem ‘Mieter aufzuerlegen, wenn sein
Widerspruch als unzulässig oder ‘als unbegründet 71-rückgewiesen
wird.
Für die Beschwerde wird die gleiche Gebühr wie für
das‘ Verfahren vor der Preisbehörde erhoben. Hat die
Beschwerde Erfolg, so wird keine Gebühr erhoben.
Schluß- und Uebergangsvorschriften.
8 22.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung
'olgenden Tage in Krait.
(2) Bis zum Ablauf von zwei Wochen nach diesem Zeitbunkt
können die Beteiligten ihre Rechte aus der Kün-Vgungsschutzverordnung
und aus dieser Verordnung atıcl
lanrı noch geltend machen, wenn sie die in der Kündi
Eungsschutzverordnung vorgesehenen Formen nicht be:
achtet haben oder wenn ‘die dort gesetzten Fristen ver-Strichen
sind. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter vor
Inkrafttreten der Kündigungsschutzverordnung” gekündigt
Wer die Verlängerung eines Vertrags abgelehnt hat.
(3) Der Widerspruch des ‘Mieters ist ausgeschlossen,
Wenn er rechtskräftig zur Räumung verurteilt ist, oder
Wenn er vor Inkrafttreten ‘der Kündigungsschutzverordnung
geräumt oder sich 'durch besondere Vereinbarung zur
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Räumung verpflichtet hat oder wenn der Vertrag vor
liesem Zeitpunkt abgelaufen ist.
(4) Die Preisbehörde hat über Einwendungen, welche
der Mieter vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzverordnung
bei ihr gegen eine Kündigung erhoben hat, unter
sinngemäßer Anwendung der 88 1 und 4 der Kündigungs:
schutzverordnung zu entscheiden.
(5) Hat der Vermieter vor Inkrafttreten dieser Verordnung
bei der Preisbehörde eine Entscheidung über den
Widerspruch des Mieters beantragt, so sind die Vorschriften
dieser Verorduung sinngemäß anzuwenden mit Ausnahme
des 8 3, Gegen die Entscheidung über den Widerspruch
des Mieters kann die Beschwerde bis zum Ablau
von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung
auch dann noch erhoben werden, wenn die im 8 20
Abs. 2 festgesetzte Frist verstrichen ist.
8 23.
Das Gericht hat einen Rechtsstreit über die Herausgabe
‚on Mieträumen bis zur Entscheidung der Preisbehörde
auszusetzen, wenn der Vermieter vor Inkrafttreten dieser
Verordnung die Räumungsklage erhoben ‘hat und der
Mieter seine Rechte aus 8 22 geltend macht.
8 24.
(1) Die Kündigung eines 'Mietverhältnisses ist nicht
deshalb nichtig, weil der Vermieter dem Mieter unter
Verstoß gegen die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen
vom 26. November ‘1936 (Reichsgesetzbl. 1
S. 955) gekündigt hat. Dies gilt auch für Mietverhältnisse
der im $& 9 der Kündigungsschutzverordnung und der im
$ 2 Ziffer 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Art
(2) Die Vorschrift des "Abs. 1 findet auch dann Anwendung,
wenn dem Mieter vor Inkrafttreten dieser Verordnung
gekündigt ist.
“Berlin, den 24. Juni 1939.
Der Reichskommissar für die Preisbildung.,
Wagner
Verwendung von Kraftstoffen — Typenbegrenzung
in der Kraftfahrzeugindustrie.
Der Generalbevollmächtigte für das Kraftfahrwesen hat
in ‘den Ausführungsvorschriften Nr. + vom 28. Juni 1939
zu der Verordnung über die Typenbegrenzung in der
Kraftfahrzeugindustrie vom 2. März 1939 (RA. Nr. M6
‚om 28. 6. 1939) folgenden bestimmt:
Alle Kraftfahrzeuge mit Otto-Motoren, die mil
flüssigen Kraftstoffen betrieben werden oder auf den
Betrieb mit flüssigen Kraftstoffen jederzeit umstellbar
sein müssen, sind so einzurichten, daß sie mif
Kraftstoff der Oktanzahl 74 betrieben werden können,
Krafträder, Personenkraftwagen und
Kraftomnibusse sind, soweit sie noch nicht umgestellt
sind, bis zum 1. November1939, Nutzkraftfahrzeuge
bis zum 15. August 1930
umzustellen. (Siehe S. 526.)
Ferner hat der Generalbevollmächtigte für das Kraft:
fahrwesen in den Ausführungsvorschriften Nr. 5 (RA, Nr
154 vom 7. 7. 1939) Typenbegrenzungen für die
Herstellung von Anhängern hinter Lastkraitwagen und
Motorschleppern (ausgenommen landwirtschaftliche Geräte)
festgelegt
Preisbildung in der Juteindustrie.
Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in der
zweiten Anordnung zur Preisbildung in der Juteindustrie
vom 30. Juni 1939 (RA. Nr. 149 vom 1, 7. 1939) neue Vorschriften
über die Höchstpreise für Garne, Gewebe und
Säcke, die von den Mitgliedsfirmen der Fachuntergruppe
Jutespinnerei und -weberei hergestellt und in das Inland
verkauft werden, erlassen. Die Preise werden gebildet aus
Richtpreisen, Zu- und Abschlägen gemäß den dieser Anordnung
beigefügten besonderen Bedingungen für Garne,
Gewebe und Sacklieferungen sowie den Aufschlägen für
Verkäufe unter 10000 kg. Die Anordnung hat bei gleich:
zeitigem Außerkrafttreten , der nicht veröffentlichten Ar
ardnung vom 10. Januar 1938 Gültigkeit erlangt.