Full text : 44.1939 (0044)

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kommt nicht in Frage. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge
mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine sind steuerbefreit,
 wenn der Hubraum 200 Kubikzentimeter nicht
übersteigt ($ 2 Ziffer 4 KraftStG., & 51 KraftStDB.).
(3) Kraftdreiräder, die mit fest angebrachten Vorrichtungen
 für die Beförderung von Gütern (z. B. auch von
Akten) versehen sind oder die durch Veränderung des
Aufbaus zeitweilig zur Personenbeförderung, zeitweilig zur
Güterbeförderung verwendet werden können, sind als Last
fahrzeuge ebenfalls nach 8 11 Ziffer II 1 KraftStG. unter
Zugrundelegung des Hubraums zu versteuern ($ 4 Abs. 2
KraftStDB., Urteil des Reichsfinanzhofs vom 26, August
1938 — 11 211/38 -—, RStBI. 1938 S. 846). Auf solche Fahrzeuge
 findet die Befreiungsvorschrift $ 2 Ziffern 1 bis 3
KraftStG. keine Anwendung.
(4) Vierrädrige Klein-Lieferwagen, auch wenn deren
Hubraum 200 Kubikzentimeter nicht übersteigt (z. B.
Standard-Vierrad-Eil-Lieferwagen) sind stets als Lastkraftwagen
 steuerpflichtig. Sie sind gemäß $ 11 Ziffer II 3
KraftStG. nach dem Eigengewicht zu versteuern.

Einheitlicher Anstrich
für Fahrzeuge des Güterfernverkehrs.
Die Verordnung über den einheitlichen Anstrich der
Fahrzeuge des Güterfernverkehrs vom 17. November 193€
(SWZ. 1938 S. 865) hat durch eine Verordnung vom 28
Juni 1939 (RA, Nr. 149 vom 30. 6. 1939) eine Abänderung
bzw. Ergänzung erfahren. Von der Vorschrift des Einheitsanstriches
 der Fahrzeuge des Güterfernverkehrs sind
außer den in 8 1 enthaltenen Ausnahmen für Möbelfernverkehrsfahrzeuge
 und Kraftstoffkesselwagen folgende weiteren
 Ausnahmen 3—--5 hinzugekommen bzw. abgeänder'
worden:
3 Auf den Behältern für flüssigen Kraftstoff ist bis zum
1. August 1939 mit Oelfarbe deutlich lesbar das
Fassungsvermögen in Litern und der Durchschnittsverbrauch
 an Kraftstoff je 100 km für das beladene Fahrzeug
 (ohne Anhänger) in Litern anzugeben.
Auf der Innenseite der rechten Tür des Führerhauses
ist bis zum 1. August 19309 das Baujahr, die Nutzlast
 und die Höchstgeschwindigkeit in Kilometern je
Stunde anzuschreiben.
Die Fläche unter den RKB-Schildern ist bis zum 31.
Dezember 1939 zu grundieren und schwarz zu
streichen.
Nach der neuen Verordnung ist die Frist für die An;
bringung des Einheitsanstriches für alle im Güterfernverkehr
 verwendeten Fahrzeuge, mit Ausnahme der neuen
oder als Ersatzbeschaffung zum Güterfernverkehr zuge:
lassenen Kraftfahrzeuge, vom 1. Juli 1939 bis zum 31.
Dezember 1930 verlängert worden.

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftwagen
in Frankreich, Seite 515.

Wagenstellung für Saarkohle.
In der Woche vom 3. bis 10. Juni 1039 wurden 23 699
O-Wagen zu je 10 Tonnen für die Abbeförderung von
Saarkohlen gestellt. In der Vorwoche waren es 9239257
Wagen.
In der Woche vom 10. bis 16. Juni 1939 wurden für die
Abbeförderung von Saarkohlen 27 457 Wagen zu je 10 Ton
nen gestellt, gegenüber 23 609 Wagen in der Vorwoche
In der Woche vom 17. bis 23. Juni 1939 wurden für die
Abbeförderung von Saarkohlen 27274 O-Wagen zu je
10 Tonnen gestellt, gegenüber 27457 Wagen in der Vor:
woche.
In der Woche vom 24. bis 30. Juni 1939 sind für die
Abbeförderung von Saarkohlen 28212 O-Wagen zu je
10 Tonnen gestellt worden. In der Vorwoche waren es
27 9274. Wagen

Der Reichsbahndirektionsbezirk Saarbrücken
im Monat Mai 1939,
Wie im Monat April, blieb auch im Mai der Reiseverkehr
 hinter den allgemeinen Erwartungen zurück
Die naßkalte Witterung beeinträchtigte besonders den Aus-HAugsverkehr
 recht erheblich. Erst im letzten Monatsdrittel,
während der Pfingstfeiertage und auch nachher, setzte
ein lehhafter Reiseverkehr ein. der den Ausfall zu Reginn

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 2

des Monats einigermaßen wettmachen konnte, Ganz besonders
 stark war der Ansturm zu Pfingsten, über der
schon ausführlich berichtet wurde. Zahlreiche Sonderzügte
mußten gefahren und eine große Anzahl von Vor- une
Nachzügen zu den fahrplanmäßigen D- und Eilzügen ein.
gelegt werden. Auffallend war der außerordentlich starke
Fernreiseverkehr; hier waren es in erster Linie die Mäunneı
vom Westwall, die über Pfingsten fast ausnahmslos in Ur
ljaub fuhren.
Der Gepäck- und Expreßgutverkehr hat ge.
gen den Vormonat kaum eine Veränderung erfahren; die
diesjährigen Ergebnisse liegen aber erfreulicherweise rech
erheblich über den vorjährigen.
Der Güterverkehr hat sich weiter günstig ent
wickelt und, wie immer in dieser Jahreszeit, zugenommen
Wenn auch der Baustoffverkehr wieder etwas angezoger
hat, so ist doch daneben eine weit stärkere Verfrachtung
von Wagenladungsgütern festzustellen gewesen. Aber nich!
nur die Ergebnisse des Vormonats, sondern. auch diejeniger
des Vorjahres konnten überschritten werden. Auch di
Wagengestellung ist günstiger geworden. Für die Mehr
förderung der Saargruüben konnte der erforderliche Lade
raum gestellt werden. Bei 24 Arbeitstagen wurden für deı
gesamten Güterverkehr insgesamt 113909 Wagen gestelli
Damit ist die Wagenstellungsziffer des Vormonats (982!'
Wagen) und diejenige des Vorjahres (108422 Wagen
überschritten worden.
Im Grenzverkehr sind keine größeren Veränderunge:
eingetreten. Aus- und Einfuhr haben gegen das Vor
jahr zugenommen, während der Durchfuhrverkeh
etwa gleich geblieben ist.

Postisendungen an Wehrmachtsdienststellen usw.
im Protektorat Böhmen und Mähren.
Postsendungen an deutsche Wehrmachtdienststellen unc
Wehrmachtangehörige im Protektorat Böhmen und Mährer
sind fortan von jeder zollamtlichen Behandlung befreit, Zoll
inhaltserklärung, Exportvalutaerklärung und Statistische:
Anmeldeschein sind nicht mehr erforderlich. Paketen is
eine Auslandspaketkarte beizufügen.

* Zoll und Außenhandel

Neue Gebührenordnung für das Zoll:, Verbrauchs
steuer: und Branntweinmonopolverfahren.
“Der Reichsminister der Finanzen hat am 9. Juni 19%
zine neue „Gebührenordnung für das Zoll-, Ver
brauchssteuer- und Branntweinmonopolverfahren‘““ erlassen
die am 1. Juli 1939 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt dir
alte Gebührenordnung vom 22. Mai 1935 außer Kralt.
Die neue Gebührenordnung bringt die einschlägigen Be
stimmungen in Einklang mit dem neuen Zollgesetz vom 2
März 1939, indem vornehmlich eine Reihe von Begriffer
dem Zollgesetz angeglichen wird. Im Gebührentarif selbs
sind nur unwesentliche Aenderungen eingetreten.

Frankreich

Das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen.
Am 30. Juni 1939. sind die Anfang Mai eingeleiteter
deutsch-französischen Handelsvertragsbesprechungen durc!
Unterzeichnung eines Abkommens zum Abschluß gebrach
worden. Sie fanden im Rahmen der im Handelsvertraf
vom 10. Juli 1937 vorgesehenen vierteljährlichen Aussprachen
 zur Ueberprüfung des gegenseitigen Warenau®
tausches statt und galten im besonderen der Klärung eine
Reihe von Bestimmungen über Finanz- und Wirtschafts
fragen, der Fragen der tschechischen Kontingente und de
Erz-Koks-Austausches. Ueber einzelne Fragt"
wird, wie üblich, in ‚den ‚nächsten Monaten weiterv”
handelt. .
Wir behalten uns vor, auf Inhalt und Bedeutung des A
kommens zurückzukammen
            
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