7. Juli. 44. Jahrgang
Veberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle.
BEE) SM AS
Einkaufsregelung für Seide.
Kauf- und Tauschgeschäfte über Seide (Naturseide), wounter
nach obiger Anordnung Seidengehäuse, Rohseide
(Garne und Zwirne), Florettseidengespinste, auch in Verbindung
mit anderen, Spinnstoffen und Seidenzwirn, auch
zemischt mit anderen Spinnstoffen, in Aufmachung für
Verarbeitungszwecke . zu verstehen sind, bedürfen nack
Anordnung Nr. S6 vom 30. Juni 1939 (RA. Nr. 150 vom
3. 7. 1939) mit Wirkung vom 1. Juli 1939 einer besonderen
Bewilligung. Anträge auf Erteilung von Einkaufsbewilligungen
sind vom Käufer oder Abnehmer bei der Ueberwachungsstelle
für Seide, Kunstseide und Zellwolle auf den
bei dem Verlag Hermann Klokow, Berlin SW 19, Alexan-Irinenstraße
77, erhältlichen Vordrucken zu stellen.
Veberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle,
UeberwachungssteMe für Baumwollgarne und -gewebe,
Ueberwachungsstelle für Baumwolle,
Ueberwachungsstelle für Bastfasern,
Veberwachungsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete,
Veberwachungsstelle für Wolle.
Anordnung — TV 1 — über die Herstellung und Verwendung
baumwollhaltiger Erzeugnisse. Anordnung
— TV 2 — über die Herstellung und Verwendung
leinenhaltiger Erzeugnisse. — Erste Bekanntmachung
der Ueberwachungsstelle für Baumwollgarne und -gewebe
zur Anordnung — TV 1 — über die Herstellung
und Verwendung baumwollhaltiger Erzeugnisse und
Erste Bekanntmachung der Ueberwachungsstelle für
Bastfasern zur Anordnung — TV 2 — über die Herstellung
leinenhaltiger Erzeugnisse. Vom 30. Juni 1939.
(RA. Nr. 148 vom 30. 6. 1939.)
Durch obige Anordnungen ist die Herstellung und Verwendung
baumwollhaltiger und leinenhaltiger Erzeugnisse
für bestimmte Waren verboten. Die zuständigen Ueberwachungsstellen
werden jeweils im Benehmen mit den be
teiligten Ueberwachungsstellenm diejenigen Waren bekanntgeben,
die unter das Herstellungs- und Verwendungsverhof
allen.
Im Anschluß an die Anordnungen — TV 1 — und
TV 2 — sind im gleichen Reichsanzeiger zwei erste
Bekanntmachungen der Ueberwachungsstelle für Baumwollzarne
und -gewebe und der Ueberwachungsstelle für Bastlasern
mit einer Aufzählung der zunächst von den Verwendungsverboten
betroffenen Waren erschienen.
Die Anordnungen und Bekanntmachungen sind am 1
Juli 1939 in Kraft getreten. Sie gelten auch für die
Ostmark und den Reichsgau Sudetenland. Aus Raummange:
ist es uns leider nicht möglich, die sehr umfangreichen
Bestimmungen zu veröffentlichen. Der angeführte Reichs
anzeiger steht jedoch Interessenten jederzeit zur Einsicht
nahme bei der Industrie- und Handelskammer. Zimmer 5
zur Verfügung.
Ueberwachungsstelle für Papier und Verpackungswesem.
Anordnung Nr. 15 (Papier Nr. 7).
Vom 15. Juni 1939. (RA. Nr. 134 vom 14. 6. 1939.)
Mit Wirkung vom 14. Juni 1939 dürfen durch obige Anordnung
zur Herstellung‘ von Schuhkartonagen und unge:
hefteten, flachliegenden Schachtel-Zuschnitten nur Solche
Pappensorten bezogen und verarbeitet werden, die aus-Schließlich
aus Altpapier oder Strohstoff hergestellt sind.
Nsbesondere Maschinengraupappe (Graukarton, Handgrau-Dappe
und Strohpappe). Die Pappen können einseitig
kaschiert und auch unkaschiert verarbeitet werden. Be:
den Herstellern von Schuhschachteln vorhandene Lager
bestände an Pappen, die für die Herstellung von Schuh
Kartonagen bestimmt sind, aber dem-8 2 Abs. 1 der An
Irdnung Nr. 15 nicht entsprechen, dürfen noch bis 1
August 1939 zur Herstellung von Schuhkartonagen verbraucht
werden.
511
Ueberwachungsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse.
Nachtrag Nr. 3 zur Gebührenordnung.
Vom 7. Juni 1939. (RA. Nr. 130 vom 9. 6. 1930.)
Durch diesen Nachtrag sind ab 10. Juni 1939 die Gedühren
für die Erteilung von Zulassungsscheinen für
Pferde geändert worden.
Konsulate und Paßbestimmungen.
Das für das Saarland zuständige argentinische Konsulat.
Der bisher für das Saarland zuständige argentinische
Konsul in Köln teilte mit, daß das Saarland seit dem 1
Juni 1939 zu dem Amtsbereich des argentinischen Kon
sulats in Düsseldorf, Hindenburgwall 53:59. gehört
Reiseverkehr nach Spanien.
Eine Verordnung des Reichsinnenministers vom 4. Ma
1939 (RGBlI. I Nr. 90 vom 13. 5. 1939 S. 905) bestimmt,
;Jaß Pässe von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz
oder ständigem Aufenthalt im Inland für Reisen nach Spanien
und nach den spanischen Besitzungen, einschließlich
der Zone des spanischen Protektorats in Marokko, und für
die Durchreise durch diese Gebiete bis auf weiteres nur
gültig sind, wenn der Geltungsbereich des Passes durch
den Zusatz „gültig auch für Reisen nach tind durch Spanien‘
von der zuständigen Paßbehörde ausdrücklich au/
diese Gebiete erstreckt ist. Auf der Nichtbefolgung dieser
Vorschrift ruht Geldstrafe
Deutsche Devisenerlasse.
Runderlaß Nr. 73:39 D.St. vom 8. Juni 1939 betr. Slowakei:
Reiseverkehr.
Runderlaß Nr. 74/39 D.St. — 3239 Ue.St. vom 9. Juni
1939 betr. Mandschukuo: Warenverkehr.
Runderlaß Nr. 75/39 D.S$t. vom 10. Juni 1939 betr. Niederlande:
Behandlung von Vermögenserträgnissen.
Runderlaß Nr. 76,39 D.St. vom 14. Juni 1939 betr. Pa-'entgebühren;
Lizenzen und ideelle Leistungen; Uebertragung
von Patent- und Lizenzrechten sowie anderer gei-Stier
Güter (Ri IV 27 und 28).
underlaß Nr. 7739 D.St. — 3339 Ue.St. vom 15. Juni
1939 betreffend Abfassung und Veröffentlichung der Rund*
erlasse und Allgemeinen Erlasse. Aufhebung überholter
Rundverfügungen.
Runderlaß Nr. 78:39 D.St. — 3439 Ue.St. vom 15. Juni
1939 betr. 1. Umstellung von Fremdwährungsguthaben und
-‚krediten;
2. Aufwendungen und Zahlungen im Inland für Ausländer;
3. Anbietung von im Ausland angefallenen Devisen;
4. Stundung von Forderungen aus dem Kapitalverkehr;
5. Umwandlung von Kapitalgesellschaften. ;
Runderlaß Nr, 79.39 D.St. vom 17. Juni 1939 betr. Formelle
Devisenvorschriften für den Versicherungsverkehr:
Reichsmarkversicherungszahlungen an Ausländer.
Runderlaß Nr. 80:39 D.St. vom 20. Juni 1939 betr.: Zuständigkeit
der Devisenstellen für Anträge, die sich aui
Auswanderervermögen beziehen.
Runderlaß Nr. 81/39 D.St. — 35/39 Ue.St. vom 23.
Juni 1939 betr. Ungarn: Den im Warenverkehr;
Lizenzzahlungen, Ausdehnung des deutsch-ungarischen Verrechnungsabkommens
auf das ungarische Karpathenland.
Runderlaß Nr. 82/39 D.St. vom 24. Juni 1939 betr.
Transportkosten außerhalb des gewerblichen Warenverkehrs
(Umzugsgut).
Runderlaß Nr. 83’39 D.St. — 36/39 Ue.St. vom 24. Juni
1939 betr. Iran: Einbeziehung der sudetendeutschen Gebiete
in den deutsch-iranischen Verrechnungsverkehr.
Runderlaß Nr. 84 39 D.St. vom 29. Juni 1939 betreffend
Aufhebung von Freistellungsbescheiden und Devisenver-Sendung
SHENCH KUNGEN ehemaliger tschechoslowakischer
Staatsangehöriger.
Runderlaß Nr. 85/39 D.St. — 37/39 Ue.St. vom 5. Juli
1939 betreffend Verzeichnis der Verrechnungskonten,
Runderlaß Nr. 86.39 D.St. — 38:39 Ue.St. vom 3. Juli
1939 betr. Kanada: Warenverkehr; Ausdehnung des deutsch--anadischen
Zahlungsabkemmens vom 22, Oktoher 1936