13. Januar. 44. Jahrgang
(2) Die Verordnung findet ferner keine Anwendung auf
. Forderungen, die auf einem Rechtsgeschäft beruhen,
bei dem eine langfristige Bodenbeleihung nicht beabsichtigt
war;
Forderungen oder Teilbeträge von Forderungen, für
die das Gericht die Fälligkeit durch eine Entscheidung
über die Freistellung des Gläubigers von der
Stillhaltepflicht (8 3 des Dritten Kapitalverkehrsgesetzes
vom 13. Dezember 10935, 8 2 des Gesetzes
über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit
vom 31. Juli 1935) endgültig geregelt hat;
Forderungen von Bausparkassen aus der Gewährung
eines Baudarlehens;
Forderungen aus einem Darlehen, das der Eigentümer
eines Grundstücks zum Zwecke der Ablösung
der Gebäudeentschuldungssteuer aufgenommen hat
(Teil II, Kapital I, $ 3 der Verordnung des Reichspräsidenten
vom 8. Dezember 1931, Reichsgesetzbl. I
S. 700, 706 in der. Fassung der Verordnung vom 6.
Februar 1932, Reichsgesetzbl. I S. 60);
Forderungen, deren Fälligkeit auf Grund der Gesetzgebung
über die landwirtschaftliche Schuldenregelung
und Osthilfe geregelt ist oder geregelt wird;
Forderungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
aus besonderem Anlaß vorzeitig fällig geworden sind,
vorbehaltlich des Abs. 3.
(3) Ist vor dem Inkrafttreten der Verordnung eine Forderung,
die durch eine Hypothek auf einem Grundstück
im Lande Oesterreich oder in den sudetendeutschen Gebieten
gesichert ist, vorzeitig fällig geworden, so findet
die Verordnung Anwendung, wenn der Schuldner vom
Standpunkt der Volksgesamtheit aus eines Schutzes würdig
und bedürftig ist und wenn damit gerechnet werden kann,
daß der Schuldner in Zukunft seimen Verpflichtungen nachkommen
wird.
A
8 3.
Kündigung des Gläubigers.
(1) Bei den Forderungen, auf die diese Verordnung anwendbar
ist, kann der Gläubiger die Zahlung des Kapitals
von dem Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner
nur verlangen, wenn er nach Inkrafttreten der Verordnung
gekündigt hat. Vertragsbestimmungen, durch die
die Kündigung des Gläubigers für einen bestimmten Zeitraum
ausgeschlossen ist, werden hierdurch nicht berührt.
(2) Für die Art und Weise der Kündigung sind die Bestimmungen
maßgebend, die die Beteiligten hierüber getroffen
haben, Die Kündigungsfrist beträgt jedoch: mindestens
drei Monate. Haben die Beteiligten die Art und
Weise einer Kündigung nicht geregelt, so kann der Gläubiger
mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß eines
Kalendervierteljahres kündigen; die Kündigung muß schriltlich
erklärt werden.
$ 4.
Vorzeitige Fälligkeit.
(1) Vereinbarungen und Satzungsbestimmungen, die den
Gläubiger berechtigen, die Zahlung des Kapitals aus besonderem
Anlaß vorzeitig zu fordern, sowie die Gläubigerrechte
nach den 88 1133 bis 1135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
werden durch $ 3 nicht berührt. Der Gläubiger
darf sich jedoch auf eine solche Vereinbarung oder
Satzungsbestimmung‘ nicht berufen,
a) wenn der Schuldner eine Leistung, deren Verspätung
die Fälligkeit herbeiführte, nachträglich erbracht hat
und die Aufrechterhaltung der Fälligkeit eine unbillige
Härte darstellt;
5) wenn die für den Gläubiger ungünstigen Folgen eines
anderen Ereignisses, das die vorzeitige Fälligkeit
herbeiführte, beseitigt sind und die Aufrechterhaltung
der Fälligkeit eine unbillige Härte darstellt,
(2) Haben die’ Beteiligten über eine vorzeitige Fällig-Keit
des Kapitals nichts vereinbart, so kann der Gläubiger
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig
kündigen, wenn der Schuldner mit der Zahlung von Abschlags-,
Tilgungs- oder Zinsbeträgen, die den Betrag der
innerhalb eines halben Jahres zu erbringenden Leistungen
übersteigen, länger als einen Monat in Verzug gerät,
Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Schuldner
durch Aufrechnung befreien konnte und die Aufrechnung
unverzüglich nach der Kündigung erklärt. Der Gläubiger
darf sich auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach Satz 1
nicht berufen, wenn der Schuldner die Leistung, mit der
35
°r in Verzug geraten ist, nachträglich erbracht hat und
lie Aufrechterhaltung der Fälligkeit eine unbillige Härte
larstellt.
8 5.
Tilgungs- und Abzahlungsbeträge.
Eine Kündigung nach 8& 3 ist nicht erforderlich für Zuchläge,
die zu den Zinsen zu leisten sind und vereinbaungsgemäß
zur allmählichen Tilgung der Kapitalschuld
lienen (Tilgungsbeträge). Das gleiche gilt für Abzahlungsjeträge,
die der Schuldner zu leisten hat, wenn sie Tür
ein Jahr 5 vom Hundert der ursprünglichen Kapitalschuld
licht übersteigen. Uebersteigen die vereinbarten Abzalhıungsbeträge
diesen Satz, so wird der üben 5 vom Hundert
ährlich hinausgehende Betrag nur auf Grund einer Künligung
nach 8 3 fällig. Auch Abzahlungsraten, die nach
len bisherigen Vorschriften gesetzlich gestundet sind,
verden nur auf Grund einer Kündigung nach 8 3 fällig.
8 6.
Kündigung des Schuldners
bei Aufwertungshypotheken.
Bei Forderungen, die nach dem Aufwertungsgesetz vom
:6. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 117) aufgewertet worlien
sind, ist der Schuldner berechtigt, das Kapital nebst
jen fälligen Zinsen nach vorheriger Kündigung auch vor
Zintritt der vereinbarten Fälligkeit zu zahlen. Die Künligung
ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres
:ulässig; sie muß spätestens am dritten Werktag des
Calendervierteljahres, zu dessen: Schluß gekündigt wird,
chriftlich erfolgen.
87.
Rechtsfolgen der Kündigung des
Gläubigers.
(1) Hat der Gläubiger nach $ 3 gekündigt, so ist der
schuldner verpflichtet, das Kapital zur rechtzeitigen Zalhıung
bereitzustellen. Er hat dazu seine eigenen Mittel nach
jesten Kräften einzusetzen. Kann sich der Schuldner die
arforderlichen Mittel unter zumutbaren Bedingungen durch
Jmschuldung beschaffen, so hat er von dieser Möglichzeit
Gebrauch zu machen;
(2) Ist der Schuldner außerstande, das ganze Kapital
ılsbald zu zahlen, so hat er dem Gläubiger einen Vorschlag
zu machen, wie die Zahlung des Kapitals anderveitig
geregelt werden kann. Lehnt der Gläubiger den
Vorschlag des Schuldners ab und kommt eine Einigung
auf einen anderen Vorschlag nicht zustande, so gewährt
ier Richter den Beteiligten Vertragshilfe nach den folyenden
Vorschriften.
$ 8.
Antrag auf richterliche Vertragshilfe.
(1) Der Gläubiger, der Eigentümer des belasteten Grundtücks
und der persönliche Schuldner können die richerliche
Vertragshilfe binnen sechs Wochen, nachdem der
3jläubiger gekündigt hat, beantragen.
(2) Der Antrag ist an das Amtsgericht zu richten, in
lessen Bezirk das belastete Grundstück liegt. Sind mehrere
Grundstücke belastet, die in verschiedenen Bezirken liegen,
so ist das zuerst angerufene Amtsgericht auch hinsichtlich
der mitbelasteten Grundstücke zuständig.
(3) Der Antragsteller soll seinen Antrag begründen.
Stellt der Eigentümer oder der persönliche Schuldner den
Antrag, so soll er dabei nach Möglichkeit seine Einkommensverhältnisse
und. die Ertragsfähigkeit des beasteten
Grundstücks nachweisen; er soll auch angeben,
velches Ergebnis die Verhandlungen mit dem Antragszegner
über die Zahlung des Kapitals gehabt haben.
(4) War der Antragsteller ohne sein Verschulden ver-‚indert,
die Antragsfrist einzuhalten, so kann ihm der
Zichter Nachsicht gewähren, wenn er den Antrag binnen
zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einaringt
und die Tatsachen, welche die Nachsicht begrün-Jen,
glaubhaft macht. Eine Versäumung der Frist, die
n dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat,
wird nicht als unverschuldet angesehen. Die Nachsicht
;oll nicht gewährt werden, wenn der Antrag so spät
zestellt worden ist, daß die Gewährung der Nachsicht
‘ür den Antragsgegner oder einen Dritten unzumutbare
Nachteile mit sich bringen würde