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Gehaltsgruppe D.
Kaufmännische Gefolgschaftsmitglieder der Gruppe D erhalten
mindestens 20 v. H. mehr als die der Gruppe C.
Erziehungsbeihilfe.
Lehrlinge (männliche und weibliche einheitlich) :
Ortsklasse
I und II HI und IV
ım 1. Jahr . . . 20 RM. 15 RM.
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Die Erziehungsbeihilfe der Drogistenlehrlinge beträgt:
Ortsklasse
1 IL, IT u. IV
im 1. Jahr . . . 15 RM. 10 RM.
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Böhm.
| Recht
Die Fälligkeit alter Hypotheken.
Der Reichsminister der Justiz hat im Einvernehmen
mit den beteiligten Reichsministern eine Verordnung erlassen,
die die Fälligkeit alter Hypotheken regelt. Die
Verordnung gilt für das ganze Reichsgebiet einschließlich
des Landes Öesterreich und der sudetendeutschen Gebiete
Für das alte Reichsgebiet tritt sie an die Stelle der bisherigen
stark zersplitterten Vorschriften, die die Schuldner
von Aufwertungshypotheken, von zinsgesenkten und
anderen in der Zeit vor der Machtübernahme bestellten
Hypotheken im verschiedenartiger Weise gegen Kapitalkündigung
schützen. Unier die neue Verordnung failen
grundsätzlich alle langfristigen Hypotheken, die vor dem
30. Januar 1933 bestellt worden sind. Für das Saarland,
für Oesterreich und das Sudetenland gilt als Stichtag an
Stelle des 30. Januar 1933 der Tag, an dem diese Gebüete
in das Reich eingegliedert worden sind. Bankmäßige Personalkredite
und ähnliche kurzfristige Forderungen werden
von dieser Verordnung nicht erfaßt, auch wenn sit
dinglich gesichert sind. .
Will der Gläubiger eine aus der Zeit vor der Machtübernahme
stammende langfristige Hypothek fällig machen, so
muß er sie nach dem 24. Dezember 1938 — dem Tag des
Inkrafttretens der Verordnung — mit einer Kündigungsfrist
von mindestens drei Monaten kündigen. Dies git bei
Hypotheken, die keine Aufwerlungshypotheken si1rd, auch
dann, wenn die Hypothek etwa berelts fälig war, oder am
31. Dezember 1938 fällig geworden wäre. Anders ist es
nur, wenn die Hypothek vorzeitig fällig geworden ist, weil
der Schuldner mit der Zahlung von Zins- und Tilgungs
beträgen in Verzug geraten oder in sonstiger Weise seinen
Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Solche vorzeitig
eingetretenen Fälligkeiten werden ım alten Reichsgebiet
durch die Verordnung nicht berührt. Lediglich für dias
Land Oesterreich und die sudetendeutschen Gebiste ist
insoweit eine Sonderregelung getroffen, die schutzwürdige
Schuldner in noch weiterem Umfange schützt.
Kündigt der Gläubiger, so hat der Schuldner sich nach
besten Kräften zu bemühen, den Gläubiger zu befriedigen.
Kann der Schuldner die Mittel zur rechtzeitigen Zahlung
des Kapilals nicht aufbringen, so muß er versuchen, sich
mit dem Gläubiger auf Zahlungsbedingungen, die er erfüllen
kann, zu einigen. Kommt eine Eimgung nicht zustande,
so kann der Schuldner oder der Gläubiger die
Vertragshilfe des Richters in Anspruch nehnven. Das muß
aber innerhalb sechs Wochen nach der Kündigung des
Gläubigers geschehen. Aufgabe des Richters ist es dann,
eine Vereinbarung der Beteiigten über die Zahlung des
Kapitals zu vermitteln, wenn dies nicht gelingt, eine der
Billigkeit entsprechende Entscheidung über die Fälligkeit
des Kapitals zu treffen. Hierfür gibt die Verordnung dem
Richter Richtlinien, die im wesentichen darauf hinauslaufen,
daß unbillige Härten für den Gläubiger vermieden werden
und daß der Schuldner, der nicht sofort das ganze Kapital
zahlen kann, die Schuld seiner Leistungsfähigkeit entsprechend
allmählich abträgt. Dies kann insbesondere
Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. ‘
durch die Festsetzung von Teilzahlungen oder durch
lie Umwandlung von Fälligkeitshypotheken in Tilgungsnypotheken
geschehen. Aecußerstenfalls kann der Richter
lem Gläubiger eine Stillhaltepflicht für die Dauer von
zwei Jahren autferlegen, das heißt, er kann die ausgesprochene
Kündigung für unwirksam erklären und die
ordentliche Kündigung für dem Gläubiger für einen Zeitraum
von zwei Jahren ausschließen. Kündigt der Gläubiger
nach Ablauf der Zweijahresfrist erneut,:so kann der
Schuldner, wenn nötig, erneut die richterliche Vertragshilfe
in Anspruch nehmen.
Wir geben nachstehend den Wortiaut der Verordnung
wieder:
Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter
Hypotheken.
Vom 22. Dezember 1938.
’RGBI. I Nr. 223 vom 23. 12. 1038 S. 1905.)
Auf Grund des 8 5 des Dritten Gesetzes über einige
Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs vom
13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1467), auf Grund
des 8 9 des Gesetzes über die Zinsen für den landwirtschaftlichen
Realkredit vom 31. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. ]
S. 1057), auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinizung
Oesterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März
1938 (Reichsgesetzbl. IS. 237) sowie auf Grund des Erasses
des Führers und Reichskanzlers über die Verwal.
ung der sudetendeutschen Gebiete vom 1. Oktober 193€
‘Reichsgesetzbl. I S. 1331) wird folgendes verordnet:
$ 1.
Anwendungsbereich der Verordnung.
(1) Diese Verordnung findet Anwendung
auf Forderungen, die am 30. Januar 1933 durch eine
Hypothek an einem Grundstück im Reichsgebiet —
ausschließlich des Saarlandes, des Landes Oesterreich
und der sudetendeutschen Gebiete — gesichert waren;
auf Forderungen, die am 1. März 1935 durch eine
Iypothek an einem Grundstück im Saarland gesichert
waren;
uf Forderungen, die am 13. März 1938 durch eine
Aypothek an einem Grundstück im Lande Oester-‚eich
gesichert waren;
auf Forderungen, die am 10. Oktober 1938 durch
2ine Hypothek an einem Grundstück in den sudeter
jeutschen Gebieten gesichert waren.
’) Die Verordnung gilt auch
für solche Forderungen, die erst nach den im Abs.!
genannten Stichtagen entstanden sind, zu deren Be
gründung sich der Gläubiger aber bereits vor dem
Stichtag verpflichtet hatte;
für solche Forderungen, die erst nach den im Abs.’
genannten Stichtagen durch eine Hypothek gesicher
worden sind, zu deren dinglicher Sicherstellung sich
der Schuldner aber bereits vor dem Stichtag verpflich
tet hatte.
(3) Die Vorschriften, die für die durch Hypothek ge
icherten Forderungen gelten, erstrecken sich in dem
zechtsgebiet, in dem es außer Hypotheken auch Grundschulden
gibt, auch auf die durch Grundschuld gesicherten
Zorderungen und die zugehörigen Grundschulden. Für die
lurch Hypothek oder Grundschuld gesicherte Forderung
und die zugehörige Grundschuld wird in der Verordnung
lie Bezeichnung „Forderung“ gebraucht. Unter „Schuldner“
st, wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes erzibt,
sowohl der persönliche Schuldner. wie auch der Eiger
üümer des belasteten Grundstücks zu verstehen.
8 2.
Ausnahmen.
(1) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn die
zeteiligten nach den im 8 1 Abs, 1 Nr. 1 bis 4 ge
jannten Stichtagen eine Vereinbarung getroffen haben ode!
n Zukunft treffen, durch die die Zahlung des Kapitals
veregelt wird. Hierunter fallen jedoch nicht vorläufige
/creinbarungen, in denen sich die Beteiligten nur auf em
veiteres Stillhalten des Gläubigers geeinigt haben, ohne
lamit die Zahlung des Kapitals unter Berücksichtigung
ler Leistungsfähigkeit des Schuldners endgültig zu regeln