13. Januar. 44, Jahrgang
Sozialwirtschaft
und + ildung
“ B 8—
HS
Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der
Eisen schaffenden Industrie. (Berichtigung.)
Die Verordnung vom 23. Dezember 1938, die wir in unserer
vorigen Nr. auf S. 17 wiedergaben, enthält nach dem
Reichsgesetzblatt Nr. 3 von 1939 einen Druckfehler. Es
muß in der vorletzten und letzten Zeile des $ 2 Abs. .1
statt „daß die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreitet‘
richtig heißen: „daß die tägliche Arbeitszeit acht
Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit achtundvierzig
Stunden nicht überschreitet‘.
Mitteilungen des Reichstreuhänders
der Arbeit
für das
Wirtschaftsaehiet Saarpfalz
Tarifordnung für den Einzelhandel im Wirtschafts:
gebiet Saarpfalz.
Der Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet
Saarpfalz hat gemäß 8 32 Abs. 2 des Gesetzes
zur Ordnung der nationalen Arbeit‘ vom 20. Januar
1934 nach Beratung in einem Sachverständigenausschuß
folgende Tarifordnung vom 8. Dezember 1938
erlassen, die bis auf die Bestimmung des 8 3 Abs. 4
am 1, Januar 1939 in Kraft getreten ist. $ 3 Abs, 4 hat
bereits mit Wirkung ab 1. Dezember 1938 Gültigkeit
erlangt. Die Tarifordnung ist im Reichsarbeitsblatt
Nr. 1 vom 5. Januar 1939 VI S. 8 erschienen.
Ss 1
Geltungsbereich.
Diese Tarifordnung gilt für alle Einzelhandelsbetriebe
(einschließlich der Drogerien), Versandgeschäfte und Verbrauchergenossenschaften
im Wirtschaftsgebiet Saarpfalz
und für die darin beschäftigten Angestellten (im Sinne des
$ 1 Angestelltenversicherungsgesetz) einschließlich der
Lehrlinge,
8 2.
Ortsklassen,
Das Wirtschaftsgebiet Saarpfalz wird in folgende Ortsklassen
eingeteilt:
Ortsklasse I, Stadtbereich Saarbrücken und Stadtbereich
Ludwigshafen mit Ausnahme der Vororte Maudach.
Oggersheim, Oppau und Rheingönheim.
Ortsklasse II: Dudweiler, Friedrichsthal, Frankenthal,
Homburg, Kaiserslautern, Landau, Neunkirchen, Neustadt
a. d. Weinstraße, Pirmasens,‘ St. Ingbert, Saarlautern,
Speyer, Sulzbach, Völklingen, Zweibrücken.
Ortsklasse IH: Bad Dürkheinı, Bergzabern, Dillingen,
Grünstadt, Haßloch, Lambrecht, Landstuhl, Lebach, Maudach,
Merzig, Oggersheim, Oppau, Ottweiler, Püttlingen,
Rheingönheim, St. Wendel, Schifferstadt, Wadgassen.
Ortsklasse IV: Alle übrigen Orte.
8 3.
Arbeitszeit.
1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 48 Stunden in der
Woche. Sie endet täglich spätestens um I9 Uhr, sofern
nicht gemäß 8 22 Abs. 3 der Arbeitszeitordnung vom 30.
April 1938 an einzelnen Orten und einzelnen Tagen ein
späterer Ladenschluß von der Ortspolizeibehörde zugelassen
ist.
2. Neben einer Frühstücks- und Vesperpause ist eine Mittagspause
zu gewähren, die mindestens 11» Stunden zu betragen
hat.
3. Mehrarbeit soll grundsätzlich vermieden werden, sie
ist nur im Rahmen der Arbeitszeitordnung zulässig. Hiernach
hat der Betricbsführer lediglich an 30 Tagen im Jahre
das Recht, sie bis zu 2 Stunden täglich für die über 18
Jahre alten Gefolgschaftsmitglieder anzuordnen. Die tägliche
Arbeitszeit darf jedoch 10 Stunden nicht überschreiten.
Weitergehende Mehrarbeit ist nur mit Genehmigung
des Gewerbeaufsichtsamts zulässig.
4. Mehrarbeit ist je Stunde mit !/,o9 des Monatsgehaltes
zuzüglich 25 v. H. Zuschlag zu vergüten. Die gleiche Verzütung
ist zu gewähren für Arbeiten an behördlich zum
Verkauf freigegebenen Sonn- und Feiertagen.
5. Für Arbeiten an den übrigen Sonn- und Feiertagen
sowie für Nachtarbeit (d. i. in der Zeit von 20 Uhr bis
5 Uhr) erhöht sich der Zuschlag auf 50 v. H.
6. Die Verrechnung der geleisteten Mehrarbeit hat mit
Jer monatlichen Gehaltszahlung zu erfolgen.
7. Für Zuendebedienen der Kundschaft und für Aufräumungsarbeiten
in Ladengeschäften gelten täglich bis zu
30 Minuten nicht als Mehrarbeit.
8. Für Jugendliche regelt sich die Arbeitszeit nach dem
Jugendschutzgesetz vom 30. April 1938.
9, Jedes Gefolgschaftsmitglied über 18 Jahre hat allwöchentlich
einmal Anspruch auf einen freien halben Tag.
Mindestens einmal im Monat soll diese Freizeit auf einen
Nachmittag fallen. Der hierdurch eintretende regelmäßige
Ausfall an Arbeitszeit kann an den übrigen Werktagen
der gleichen Woche nachgeholt werden. >
10. Für Gefolgschaftsmitglieder unter 18 Jahren gelten
die Bestimmungen des 8 17 des Jugendschutzgesetzes.
11. Ein Abdruck der Arbeitszeitordnung und des Jugendschutzgesetzes
sind an geeigneter Stelle im Betriebe auszulegen
oder auszuhängen.
Ss
Entlohnung.
1. Die Gehälter sind nach Berufsjahren, Gehaltsgruppen
ınd Ortsklassen gestaffelt. Die in der beigefügten Tafel
aufgeführten Gehälter sind Mindestgehälter. Sie gelten für
Gefolgschaftsmitglieder, die die ihnen zugewiesenen Arzeiten
fachüblich und in angemessener Zeit ausführen
zönnen. Für höhere oder bessere Leistungen sind Lei-‚tungszulagen
zu gewähren, deren Höhe der freien Ver->nbarung
unterliegt.
2. Gefolgschaftsmitglieder, die infolge ihrer körperlichen
der geistigen Beschaffenheit für die ihnen übertragene
Arbeit minderleistungsfähig sind, können unter den tarifichen
Lohnsätzen entlohnt werden. Die Minderentlohnung
richtet sich nach dem Grade der Minderleistungsfähigkeit.
Sie wird auf Grund einer Beratung im Vertrauensrat festzesetzt
und ist in jedem Falle sofort dem Reichstreu-1änder
der Arbeit schriftlich anzuzeigen. Die Festsetzung
wird rückwirkend unwirksam, wenn ihr der Reichstreujänder
der Arbeit widerspricht,
In Betrieben, in denen kein Vertrauensrat besteht, wird
die aus dem gleichen Anlaß durch den Betriebsführer festzusetzende
Minderentlohnung nur mit Zustimmung des
Reichstreuhänders der Arbeit wirksam. Dem betroffenen
Gefolgschaftsmitglied ist die erfolgte Festsetzung durch
den Betriebsführer schriftlich mitzuteilen.
3. Die Zählung der Berufsjahre beginnt nach Beendigung
der Lehre, bei Gefolgschaftsmitgliedern ohne kaufmännische
Berufsausbildung nach 3jähriger Beschäftigung im
3Zetrieb. Während dieser 3jährigen Beschäftigungszeit
ınterliegt das Gehalt freier Vereinbarung. Es darf indessen
m 1. Jahr der Beschäftigung den in Frage kommenden
Mindestgehaltsatz des 1. Berufsjahres der Gehaltsgruppe A
ım höchstens 30 v, H., im 2. Jahre der Beschäftigung um
höchstens 20 v. H., im 3. Beschäftigungsjahr um höchstens
10 v. H. unterschreiten.
$*