Full text : 44.1939 (0044)

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Verfahren ‚bei wiederkehrenden Lohnüberweisungen
ausländischer Arbeiter im Verrechnungswege,
Runderlaß Nr. 16438 D.St. vom 24. Dezember 1938.
Sollen regelmäßig wiederkehrende Lohnüberweisungen
ausländischer landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher
 Arbeiter im Verrechnungswege genehmigt werden,
so sind in Zukunft die nachfolgenden Vorschriften zu beachten:

1. Die Ueberweisungen sind stets durch die Betriebsführer
 vorzunehmen.
2. Die Betriebsführer erhalten für die bei ihnen beschäftigten
 ausländischen Arbeiter Sammelgenehmigungen,
die sie zur Vornalıme der im Einzelfall vorgesehenen
wiederkehrenden Einzahlungen auf die bei der Deutschen
Verrechnungskasse geführten ausländischen Verrechnungskonten
 berechtigen.
3. Der Sammelgenehmigung sind Vordrucke nach Art des
anliegenden Musters * in ausreichender Anzahl beizufügen.
Diese Vordrucke hat der Betriebsführer bei jeder Ueberweisung
 in vierfacher Ausfertigung auszufüllen und
zu unterschreiben. Die Vordrucke werden den Devisenstellen
 in der erforderlichen Anzahl von der Deutschen
Verrechnungskasse übersandt und können dort jederzeit
angefordert werden. Die Betriebsführer können die Vordrucke
 auch bei den Reichsbankanstalten oder den Arbeitsämtern
 erhalten.
4. Sämtliche 4 Vordrucke sind für die Deutsche Vervechnungskasse
 bestimmt.
a) Bei Ueberweisungen durch ein Kreditinstitut oder ein
Postscheckamt sind die 4 ausgefüllten Vordrucke diesem
 zur Weitergabe an die Deutsche Verrechnungskasse,
 Berlin C 111, zu übergeben.
Bei Einzahlungen bei einem Postamt sind die 4 ausgefüllten
 Vordrucke vom _Betriebsführer an die
Deutsche Verrechnungskasse, Berlin C 111, am Tage
der Einzahlung unter Bezugnahme auf die er
“olgte Einzahlung einzusenden.
5. Die Deutsche Verrechnungskasse wird nach Eintreffen
 der Ueberweisungen einen der ihr übersandten
Vordrucke, versehen mit dem im Ueberweisungsverkehr
üblichen Tagesstempel, an die im Kopf des Vordruckes
genannte Devisenstelle senden.
6. Die Devisenstelle prüft an Hand der ihr übersandten
Vordrucke, ob die Ueberweisungen sich im Rahmen der
erteilten Genehmigung halten.
7. Den Betriebsführern ist in der Genehmigung die
genaueste Beachtung der vorstehenden Bestimmungen besonders
 zur Pflicht zu machen.
8. Die für die Ueberweisung von Lohnersparnissen polnischer
 und italienischer landwirtschaftlicher Wander- und
Dauerarbeiter (RE 31/38 D.St.) und italienischer Industriearbeiter
 (AvE 150/38 D.St.) getroffenen Sondervorschriften
 bleiben unberührt.
9. Bei Zahlungen auf Grund von Einzelgenehmigungen
bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.

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Neufassung der Bestimmungen über die Freigrenze.
In Runderlaß Nr. 165/38 D.St. vom 27. Dezember 1938
betreffend V 8; (V 1, 2, 4; VI 5) hat der Reichswirtschaftsminister
 die Bestimmungen über die Freigrenze neu
gefaßt. Die Bestimmungen ergänzen die Richtlinien für die
Devisenbewirtschaftung Abschn. II Nr. 24—20. Der Runderlaß
 hat folgenden Wortlaut:
„Durch die Verordnung zur Devisenbewirtschaftung
(Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) vom 22. Dezember
 1938 haben die Bestimmungen über die Freigrenze
eine wesentliche Umgestaltung erfahren. Die Freigrenze ist
in eine Reisefreigrenze und eine Zahlungsfreigrenze aufgeteilt
 worden. Bei der Zahlungsfreigrenze sind die Fälle,
in denen die Freigrenze in Anspruch genommen. werden
kann, erschöpfend aufgezählt worden.
Im einzelnen ordne ich unter Aufhebung der RE 75/36
D.St. — 25/36 Ue.St., 133/37 D.St., 45/38 D.St. und 94/38
D.St. ergänzend folgendes an:
I. Reisefreigrenze.
Die Reisefreigrenze berechtigt In- und Ausländer zur
Ueberbringung inländischer‘ Scheidemünzen in Höhe von
10 RM. je Person und Kalendermonat in das Ausland. Der
Erwerb und die Ueberbringung ausländischer Zahlungsmittel
 ins Ausland ist nur Inländern gestattet.
* Hier nicht wiedergegeben.

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 1

Die Beschränkungen der Freigrenze für Gesellschaftseisen
 sind aus den RE 45:38 D.St. und 94/38 D.St. über-1ommen.
 Als Gesellschaftsreisen gelten auch Reisen meh-‚erer
 Personen, die auf Grund einer Verabredung geneinsamı
 reisen, dies aber zur Umgehung der Bestimmunzen
 im Abschnitt II Nr. 24 Abs. 2 der Richtlinien nach
jußen verheimlichen. Die Beschränkungen gelten nicht für
Gesellschaftsreisen mit Seeschiffen, insbesondere nicht für
Gesellschaftsreisen mit Seeschiffen im Ostseeverkehr.
II. Zahlungsfreigrenze.
Um unzulässige Ueberweisungen von Geldbeträgen ins
Ausland im Rahmen der Freigrenze durch die Post zu
‚erhindern, sind die Postanstalten und Postscheckämter
von dem Reichspostminister im Einvernehmen mit mir
ıngewiesen worden, jedem Einzahler eine Erklärung *
lies aus der Anlage ‚ersichtlichen Inhalts zur Unterschrift
vorzulegen. Die Unterschrift des Einzahlers muß mit der
Jnterschrift in dem von ihm vorzulegenden Reisepaß
ibereinstimmen. Im allgemeinen muß also derjenige, der
ne Zahlung ins Ausland im Rahmen der Freigrenze durch
lie Post vornehmen will, persönlich mit seinem Reisepaß
zur Einzahlung am Postschalter erscheinen. Es bleibt
edoch zulässig, daß derjenige, der aus seinen Mitteln
m Rahmen der Freigrenze eine Zahlung ins Ausland durch
lie Post leisten will, eine andere Person, der er seinen
Zeisepaß ausgehändigt hat, mit der tatsächlichen Einzahlung
 am Postschalter beauftragt. Voraussetzung ist
ıerbei jedoch, daß er selbst zuvor die vorgeschriebene
levisenrechtliche Erklärung unterschrieben hat und diese
lurch den Beauftragten am Postschalter abgegeben wird.
Die Unterschrift des Beauftragten (Vertreters, Boten) unter
ler devisenrechtlichen Erklärung genügt nicht. Die devisen-‚echtlichen
 Erklärungen werden von den Postanstalten und
Dostscheckämtern an die für den Einzahler zuständige
Jevisenstelle eingesandt. Besondere Anweisungen über die
Vachprüfung und Auswertung der devisenrechtlichen Er-Järungen
 behalte ich mir vor.
Banken und Wechselstuben haben sich bei der Vermittung
 von Zahlungen ins Ausland und bei der Abgabe von
usländischen Zahlungsmitteln im Rahmen der Freigrenze
zu vergewissern, ob die Inanspruchnahme der Freigrenze
zulässig ist. Soweit dies nicht auf Grund persönlicher
Kenntnis der Verhältnisse oder schriftlicher Unterlagen
äUnwandfrei feststeht, muß die Abgabe einer Erklärung
erlangt werden, wie sie für Zahlungen im Rahmen der
Freigrenze durch die Post vorgeschrieben ist. Die Erklärungen
 sind mindestens ein Jahr aufzubewahren,
I. Paßeintragung.
Die Inanspruchnahme der Freigrenze setzt die Vorlage
:#äines gültigen Reisepasses zur Vornahme der vorgeschriejenen
 Paßeintragung voraus; es genügt ein für das Inand
 gültiger Reisepaß. Dem Reisepaß steht der von einer
leutschen Paßbehörde ausgestellte Fremdenpaß und Nanzenatsweis
 gleich. Die Kennkarte berechtigt nicht zur
Inanspruchnahme der Freigrenze.““

Deutsche Devisenerlasse.
Runderlaß Nr. 165/38 D.St. vom 27. Dezember 1938
Jetr.: Neufassung der Bestimmungen über die Freigrenze;
Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung Abschnitt I
Nr. 24 bis 29 (s. linke Spalte).
Runderlaß Nr. 166/38 D.St. — 87/38 Ue.St. vom 27. Dezember
 1938 betr.: Neufassung der Durchführungsverordnung
 zum Devisengesetz.
Runderlaß Nr. 167,38 D.St. vom 28. Dezember 1938 betr.:
Verkehr mit Gold.
Runderlaß Nr. 16888 D.St. — 88/38 Ue.St. vom 29. Dezember
 1938 betr. Sowijetrußland: Verlängerung der deutsch-;owjetrussischen
 Vereinbarung über die Regelung des Waren-
 und Zahlungsverkehrs bis zum 31. Dezember 1939.
Runderlaß Nr. 169/38 D.St. vom 31. Dezember 1938 beir.
Schweden: Zahlung von Vermögenserträgnissen; im Anschluß
 an RE 19/38 D.St. Ausdehnung der deutsch-schwe-Transferregelung
 auf das Land Oesterreich.
Runderlaß Nr. 170/38 D.St. vom 31. Dezember 1938
betr. Finnland: Verlängerung der deutsch-finnischen Transijerregelung;
 Ausdehnung auf das Land Oesterreich und die
zudetendeutschen Gebiete.
Runderlaß Nr. 171/38 D.St. vom 31. Dezember 1938 betr.
Dänemark: Zahlung von Vermögenserträgnissen an diönische
 Gläubiger.
* Hier nicht wiedergegeben.
            
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