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a) Anlaß und Gegenstand der Zurücknahme unverzüglich
(unter Angabe dieser Ziffer im Betreff) der Ueber
wachungsstelle für Metalle angezeigt werden,
die Identität der zunächst gelieferten und der zurückgelieferten
Erzeugnisse aus den Eintragungen im
Lagerbuch und den sonstigen aktenmäßigen Unterlagen
einwandfrei hervorgeht,
17. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann einem Betriebe
der ersten Verarbeitungsstufe in einer Metallklasse,
in der er das betriebseigene Abfallmaterial nicht verarbeiten
kann und dafür Abfallmaterial fremder Herkunft bezichen
muß, auf besonders begründeten Antrag eine zusätzliche
Verbrauchsberechtigung bewilligt werden und zwar innerhalb
des Rahmens seiner Bezüge von Abfallmaterial fremder
Herkunft und der entsprechenden Abgaben von betriebseigenem
Abfallmaterial an fremde Betriebe.
IV. Sonderbestimmungen für gemischte Betriebe.
18.. Wenn in einem räumlich zusammenhängenden Betriebe
sowohl die Gewinnung von Metallen wie die Verarbeitung
von Metallen betrieben werden, so sind beide
Betriebsteile sowohl hinsichtlich der Verbrauchsregelung
wie auch hinsichtlich der Lagerbuchführung als selbständige
Betriebe zu behandeln.
19. Wenn ein räumlich zusammenhängender Betrieb sowohl
die erste wie die zweite Verarbeitungsstufe umfaßt
(d. h. sowohl Rohmaterial bzw. Abfallmaterial wie auch
Halbmaterial verarbeitet) und in einer Metallklasse teils
Halbmaterial fremder Erzeugung, teils Halbmaterial eigener
Erzeugung verarbeitet wird, hat der Betrieb in dieser Metallklasse
besondere Lagerbuchblätter für Halbmaterial
fremder Erzeugung und Halbmaterial eigener Erzeugung
zu führen.
20. Bei gemischten Betrieben der ersten und zweiten
Verarbeitungsstufe gilt als Ausfuhr nur die Lieferung von
eigenen Erzeugnissen der ersten VerarbeitungsSstufe
für unmittelbare oder mittelbare. Ausfuhr nach den
Bestimmungen der Bekanntmachung 6a. Dabei gilt die
zweite Verarbeitungsstufe des gemischten Betriebes als
Weiterverarbeiter und hat demgemäß der ersten Verarbeitungsstufe
gegenüber die Formvorschriften der Bekanntmachung
6a in gleicher Weise zu beachten wie gegenüber
einem fremden Betriebe,
21. Halbmaterial, das gemäß Ziffer 20 vom der ersten
Verarbeitungsstufe eines gemischten Betriebes an die
zweite Verarbeitungsstufe für deren Ausfuhrbedarf geliefert
wird, ist lagerbuchmäßig als Halbmaterial fremdeı
Erzeugung zu behandeln, und das bei der Verarbeitung
solchen Halbmaterials entstehende Abfallmaterial gilt als
Abfallmaterial fremder Herkunft,
22. Wenn ein gemischter Betrieb der Metallverarbeitung
neben der ersten und zweiten noch weitere Verarbeitungs:
stufen umfaßt, ist Abfallmaterial der. weiteren. Verarbei:
men als Abfallmaterial fremder Herkunft zu be:
andeln.
V. Unvorhergesehene und dringende Ausbesserungsarbeiten.
23. Zur Vornahme unvorhergesehener und dringender
Ausbesserungsarbeiten im Sinne von Ziffer 6 der Bekannt
machung 5a vom 2. Dezember 1938 (Deutscher Reichsanz
u. Preuß. Staatsanz. Nr. 288 vom 10. Dezember 1938)
dürfen Metalle zunächst außerhalb der Verbrauchsbeschränkung
verarbeitet werden, soweit die Verwendung dieser
Metalle für die Vornahme der Ausbesserungsarbeiten unersetzlich
und die Ausführung innerhalb der sonstigen
Verbrauchsberechtigung für Inlandzwecke nicht möglich ist,
24. (1) Für jeden Verbrauch gemäß Ziffer 23 ist unverzüglich
eine nachträgliche Verbrauchsgenehmigung
bei der Ueberwachungsstelle für Metalle zu beantragen.
Diesem Antrage sind schriftliche Erklärungen
darüber beizufügen, ,
a) daß es sich um unvorhergesehene und dringende
Ausbesserungsarbeiten im Sinne von
Ziffer 23 gehandelt hat, und worin diese Ausbesserungsarbeiten
bestanden haben,
daß zur Ausführung der Ausbesserungsarbeiten
Rohmaterial bzw. Abfallmaterial verarbeitet
werden mußte und nicht eine Verwendung
von Halbmaterial, Ersatzstücken oder dgl. aus
vorhandenen Beständen möglich war,
laß und warum die zur Ausführung der Ausaesserungsarbeiten
benötigten Metalle von dem
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Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 12
ausführenden Betriebe nicht im Rahmen seiner
sonstigen Verbrauchsberechtigung für Inlandzwecke
verarbeitet werden konnten.
(2) Wenn die Ausbesserungsarbeiten für einen fremden
Betrieb (Auftraggeber) ausgeführt werden,
muß der ausführende Betrieb (Verbraucher) sich
die Erklärung gemäß a) vorab vom Auftraggeber
erteilen lassen und sie seinem Antrage beifügen,
Die Erklärung gemäß b) umfaßt in diesem Falle
sowohl Bestände beim Auftraggeber wie Bestände
beim ausführenden .Betriebe.
25. Diese Sonderregelung darf nicht in Anspruch geı10mmen
werden, wenn für den Verbraucher erkennbar ist,
daß die Voraussetzungen gemäß Ziffer 23 nicht vorliegen
oder die Erklärung des Auftraggebers gemäß Ziffer 24a)
unrichtige oder irreführende Angaben enthält.
VI. Uebergangs- und Schlußbestimmungen.
Soweit ein Betrieb bisher eine Verbrauchsberechtigung
für den Einsatz selbsterzeugten Rohmaterials
im Sinne von Ziffer 11 und 12 dieser
Bekanntmachung hatte, kommt die Verbrauchs-5erechtigung
in Wegfall und darf nicht für den
Verbrauch von sonstigem Rohmaterial oder Abjallmaterial
benutzt werden.
Soweit ein gemischter Betrieb der Metallverarbeitung
gemäß Ziffer 17 Absatz 2 der Bekanntmachung
12 vom 7. Dezember 1937 (Deutscher
Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 286 vom
11. Dezember 1937) bisher eine Verbrauchsberechtigung
für den‘ Einsatz von Abfallmaterial
aus der Verarbeitung von Halbmaterial eigener
Erzeugung hatte, kommt im Hinblick auf die Befreiung
dieses Einsatzes von der Verbrauchsbeschränkung
durch Ziffer 13 bis 15 dieser Bekanntmachung
Sa die Verbrauchsberechtigung in
Wegfall und darf nicht für den Verbrauch von
Zohmaterial oder sonstigem Abfallmaterial benutzt
werden.
jeder unter die Bestimmungen gemäß Absatz 1
der Absatz 2 fallende Tatbestand ist innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Bekanntmachung
mit genauer Sachdarstellung und Zahlenangaben
(unter Angabe dieser Ziffer im Betreff)
der Ueberwachungsstelle für Metalle anzuzeigen.
27. Bei Einrichtung der getrennten Lagerbuchblätter für
Abfallmaterial fremder Herkunft und für betriebseigenes
\bfallmaterial gemäß Ziffer 15 Absatz 1 dieser Bekanntnachung
sind in jeder Metallklasse die vorhandenen Bestände
an Abfallmaterial auf das Lagerbuchblatt für Abfallmaterial
fremder Herkunft zu übertragen, mit Ausnahme
lerjenigen Mengen, um die im unmittelbar vorangegange-1en
Kalendermonat in dieser Metallklasse die Zugänge von
Abfallmaterial aus dem eigenen Betriebe an das Lager die
Abgänge von Abfallmaterial aus dem Lager an den eigenen
3Zetrieb überstiegen haben,
28. Die Ueberwachungsstelle für Metalle kann für einzelne
Betriebe oder Gruppen von Betrieben unter Berücksichtigung
besonderer Verhältnisse besondere Bestimmungen
über die Berechnung des Verbrauchs von Metallen in
Ergänzung oder in Abweichung von den Vorschriften dieser
Bekanntmachung treffen.
29, (1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1939 in
Kraft, Sie gilt auch für das Land Oesterreich. Die
Inkraftsetzung für die sudetendeutschen Gebiete
bleibt vorbehalten.
Am Agleichen Tage treten außer Kraft:
die Bekanntmachung 8 der Ueberwachungsstelle
für unedle Metalle vom 25. Oktober 1935, betr,
(weitere) Ausführungsbestimmungen zur Anordaung
30 vom 29. April 1935, (Deutscher Reichsanz.
ap Staatsanz. Nr. 266 vom 13. November
die Bekanntmachung 12 der Ueberwachungsstelle
für unedle Metalle vom 7. Dezember 1937, betr.
Ausführungsbestimmungen zur Anordnung 31 in
der Fassung vom 6. Dezember 1937, (Deutscher
Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr, 286 vom 11
Dezember 1937).
den 8. März 19309,
Der Reichsbeauftragte für Metalle.
Zimmermann