Full text : 44.1939 (0044)

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Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 10

Zolländerungen.

4er Handelsminister Gentin zugesagt hat, die Frage
Aines erhöhten Zollschutzes für Messerwaren bei den mit
ler deutschen Regierung eingeleiteten Besprechungen vorzubringen.


in einer am 27. Februar 1939 bzw. 1. Februar 1938 in
Krait getretenen Verordnung vom_11. Februar 1939 (RA,
Nr. 39 vom 15. 2. 1939) sind die Zollsätze für Kartoffeln,
Obst, Wein, Orangen, Antimonoxyd und Kleie geändert
worden. Ferner wurden befristete Zo!lbestimmungen für
Schat- und Ziegentelle,: Sperrholz und Aluminium um ein
Jahr verlängert,

Tarifierung von geschmeidig gemachtem weißgarem
Leder.
Wie die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos‘“
om 21. Februar 1939 meldet, bleibt geschmeidig genachtes
 weißgares Leder gewichtszollpflichtig wie einfach
zegerbtes Leder und wird nicht dem zugerichteten Leder,
las wertzollpflichtig ist, gleichgestellt.
Wie die Zeitung weiter meldet, können diejenigen Imorteure,
 die derartige Waren nach einem höheren Tarif
leklarierten, die Rückerstattung der zuviel erhobenen Zollveträge
 verlangen.

Anderung der Ausfuhrverbotsliste,
Verordnung über die weitere Aenderung der Bekannt
machung betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Vom 28. Februar 1939 *. (RA. Nr. 54 v. 4. 3. 19309.)
Auf Grund des & 1 der Verordnung über die Außen:
handelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl.
S. 2128) wird bestimmt:
Artikel 1.
Die Anlage der Bekanntmachung, betreffend das Verbot
der Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher
 Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 220 vom 22.
September 1923) in der Fassung der Verordnung vom 27,
Januar 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz,
Nr. 24 vom 28. Januar 1939) — Aufzählung von Waren,
deren Ausfuhr ohne Bewilligung verboten ist —, wird wie
[olgt geändert:
1. Es wird ersetzt:
a) „Kautschuk, Guttapercha und Balata, roh
oder gereinigt; Kautschukmilch; Oelkautschuk
 und andere Kautschukersatzstoffe;
Abfälle von Kautschuk, Guttapercha, Balata
 oder Kautschukersatzstoffen . ;
durch:
„Kautschuk, Guttapercha und Balata, roh
oder gereinigt; Kautschukmilch; Oelkautschuk.
 und andere Kautschukersatzstoffe;
Abtälle von Kautschuk, Guttapercha, Balata
 oder Kautschukersatzstoffen; ausgenommen
 Kunstkautschuk und Abfälle davon
 KK. aus 98 a/e“
b) „Hasen- und Kaninchenfelle, roh. . . 1506
durch:
„Hasenfelle, roh $ © 8
Kaninchenfelle, roh
c) „Erdöl, roh
durch:
„Erdöl, roh oder getoppt ... . .
4) „Heizöl und Heizstoffe (z. B. Masut) . .
Braunkohlen-, Schiefer-, Toriteeröl, vorstehend
 nicht einbegriffen; Harzöl . . .
Berg- (Erd-) Teer, natürlicher flüssiger
2115

Zollfestsetzung für Butter.

Durch Verordnung vom 20; Februar 1939 (J. O. vom
23. 2. 1939) wurde der Zollsatz für frische, ausgelassene
 oder gesalzene Butter der ZTNr. 37 von
1720,— Fr. im Generaltarif und von 860,— Fr. im Minimaltarif
 für ein weiteres Jahr belassen. Gleichzeitig wurde
die Kontingentsabgabe für Butter von bisher 200,— Fr.
die 100 kg für die Zeit bis zum 31. März 1039 auf 20,— Fr.
Jie 100 ke rein herabgesetzt.

3 ae“

Desinfektion von Roßhaar.
Das „Journal Officiel“ vom 1. März 1939 enthält eine
Verordnung vom 21. Februar 1939, wonach die Einfuhr
von Roßhaar, roh, zugerichtet oder gekräuselt (ZTNr.
24) nur noch dann zugelassen wird, wenn ein Zeugnis
des Veterinärdienstes des HMerkunftslandes vorliegt, in dem
bescheinigt wird, daß die Ware durch eines der nachstehend
 genannten Verfahren desinfiziert wurde:
a) Behandlung mittels Preßwasserdampf von 115° für
eine Dauer von 15 Minuten;
b) Behandlung mittels Preßwasserdampf von 103° für
eine Dauer von 30 Minuten.

Die Einfuhrkontingente für Forellen, Hechte,
Karpfen, Schleie und Aale für 1939,
Nach einem im „Journal Officiel“ vom 28. Februar 1039
erschienenen Erlaß vom 20. Februar 1939 sind die Einfuhrkontingente
 für die oben genannten Fischarten für 1030
wie folgt festgesetzt worden:
Rezeichnung der Waren

Jurch:
„Heizöl und Heizstoffe (z. B. Fuel Oil,
Masut, Schieferteerheizöl); Braunkohlen-,
Schiefer-, Torfteeröl, vorstehend nicht inbegriffen;
 Harzöl 2. 0.0.0.0... 4
Berg- (Erd-) Teer, natürlicher flüssiger
2115

Salmoniden:
239 f Forellen, im Stückgewicht: .
939 0 bis 350 g Vi 8 WE MM & M 8 450
S von mehr als 350 g und bis 600 g. . . \ 875
von mehr als 600g. .. f
Andere Arten: Ü
Hechte, Karpfen, Schleie und Aale:
1. Vierteljahr
2. ”
n.

Vierteljahres
kontingente

2. Es wird gestrichen:
a) „Phenol (Karbolsäure, Phenylalkohol), roh
(flüssig) oder gereinigt (fest, kristallisiert) 246 c““
b) „Kresol (MethyIphenol, sog. 100 %ige rohe
Karhnisäure des Handels) „0 246 d““
Artikel 1.
Diese Verordnung tritt am 15. März 1939 in Kraft.
Berlin, den 28. Februar 1939.
Der Reichswirtschaftsminister.
Walther Funk.

1000
3500
3500
» 1000
Eine Aufteilung dieser Kontingente auf die Ursprungs
länder hat nicht stattoefunden

Frankreich
Erhöhter Zollschutz für Messerschmiedewaren
beantragt.
Die Handelskammer von Thiers hatte kürzlich die Senatoren
 von Puy-de-Döme ersucht, sich für einen erhöhten
Zollschutz für Messerschmiedewaren einzusetzen. Einer
Notiz in der „Journege Industrielle‘ entnehmen wir, daß

Einfuhrbewilligungsaniräge für die kontingentierten
chemischen Erzeugnisse.
Das französische Handelsministerium gibt im „Journal!
Jfficiel“ vom 28. Februar 1939 bekannt, daß die Einfuhrjewilligungsanträge
 für die kontingentierten chemischen
Zrzengnisse für das 2, Vierteljahr 1939 bis zum 31. März
939 an den Service des produits chimiques et pharmazeutiques,
 Ministere du commerce, 4, Rue Casimir-Perier,
Paris, unter Einreichung der üblichen Beweisunterlagen ein-"senden
 sind

* Betrifft nicht das Land Österreich und das sudetendeutsche Gebiet, das an
{ae Ästerreichische Zallgehiet grenzt
            
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