Full text : 44.1939 (0044)

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8 1.
(1) Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder
ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten
 ausführt, die den Wert solcher baulichen
Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und
zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes
 und der Gelolgschaft Einstellplatz in geeigneter
Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen
Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe
zu schaffen.
(2) Wenn durch die Errichtung baulicher Anlagen voraussichtlich
 ein erheblicher zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr
 entstehen wird, ist Einstellplatz auch für die
nach Art des Betriebes gleichzeitig anwesenden Kraltfahrzeuge
 der Besucher und Benutzer zu schaffen, soweit
es die hiernach zu erwartenden Verkehrsverhältnisse erfordern.

(3) Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung
 kann für das ganze Gemeindegebiet oder für
Teile bestimmt werden, daß auch bei bestehenden Wohnstätten,
 Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnlichen batlichen
 Anlagen Einstellplatz nach Abs. 1 für die vorhandenen
 Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und
der Gefolgschaft gefordert werden kann, wenn auf dem
Grundstück die benötigte Fläche in geeigneter Lage 1d
Größe vorhanden ist.
(4) Statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon
können entsprechend große Garagen geschaffen werden.
8 3.

Wenn in den Fällen des 8 2 Abs. 1 zu befürchten ist,
daß durch das Einstellen mehrerer Kraftfahrzeuge die
Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet oder das Wohnen
und Arbeiten in den umliegenden Gebäuden durch Lärm
oder Gerüche erheblich gestört wird, kann die Baugenehmigungsbehörde
 verlangen, daß statt des Einstellplatzes
oder eines Teiles davon Garagen geschaffen werden. Dies
gilt auch bei den im $ 2 Abs. 1 genannten Um- und
Erweiterungsbauten, wenn der erforderliche Einstellplatz
nicht gewonnen werden kann,
8 4.

Die Pflicht zur Schaffung der durch die 88 2 und 3
geforderten Einstellplätze oder besonderen Garagen centfällt
 in dem Umfange, in dem Luftschutzräume gleichzeitig
auch als Garagen genehmigt werden.

85
Durch örtliche Baupolizeiverordnung- oder Ortssatzung
kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt
 werden, daß in den Fällen des 8 2 Abs. 1 die
Möglichkeit des späteren Garagenbaues offengehalten und
in den dem Baugenehmigungsantrag beizufügenden Unterlagen
 dargestellt wird

$ 6.
(1) Ueber die Mindestgröße des Einstellplatzes, der
Garage und der Zubehöranlagen entscheidet die Battzenehmigungsbehörde
 im Genehmigungsverfahren.
(2) Bei Um- und Erweiterungsbauten sind Einstellplatz
und Garage nach dem Bedarf für die bauliche Anlage in
ihrem neuen Zustand zu bemessen.

$ 7.
Die Baugenehmigungsbehörde kann für die Herstellung
des Einstellplatzes oder der Garage für zu erwartende
Kraftfahrzeuge eine angemessene Frist gewähren

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. 10

Schaffung von Einstellplätzen und Garagen auf den einzelnen
 Baugrundstücken ist dann in der Regel nicht zıtzulassen.


8 11.
(1) Einstellplätze, Garagen und ihre Nebenanlagen sind
ıls Zubehör zur Wohnung, zum Arbeitsplatz und zum Betrieb
 grundsätzlich in allen für die Bebauung bestimmten
Gebieten ‘zulässig; sie müssen jedoch so angeordnet und
ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Verkehrs- und
Feuersicherheit nicht gefährdet, die Gesundheit nicht
schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und
die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche
ıicht erheblich stört. Zu diesem Zweck kann die bau-‚olizeiliche
 Genehmigung für solche Anlagen namentlich in
ler Nähe von Erholungsstätten, Krankenhäusern, Heilanstalten,
 öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kirchen
4. dgl. versagt oder von besonderen Auflagen abhängig
zemacht werden.
(2) In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften
 einen besonderen Schutz gegen Störung genie-Zen,
 wie zum Beispiel reine Wohngebiete, sind Einstell-»mätze
 und Garagen nur für Kraftfahrzeuge mit weniger
als 3,5 Tonnen Eigengewicht zulässig, und nur soweit
sie dem Bedürfnis der Bevölkerung in diesen Gebieten
dienen. — Mittel- und Großanlagen sollen von Wohngebäuden
 einen angemessenen Abstand haben.

8 12.

(1) Einstellplätze ohne Schutzdach gelten als unbebaute
Flächen im Sinne der bestehenden Bauvorschriften; die von
der Bebauung frei zu haltenden Flächen sollen jedoch nur
so weit für Einstellplätze beansprucht werden, daß sie
ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, der Belichtung, der
3Zelüftung und dem Feuerschutz der Gebäude sowie der
Erholung der Bewohner zu dienen, in der Hauptsache erıalten
 bleiben.
(2) Im Gebiet der offenen Bauweise wird die Grund-‘liche
 von nichtgewerblichen Garagen und Schutzdächern
nicht als bebaute Fläche angerechnet, wenn
a) die Traufe nicht höher als 2.50 Meter über dem Gelände
 liegt,
bei der Schaffung von mehr als zwei Stellplätzen
die Zahl der Stellplätze die Zahl der Vollgeschoßwohnungen
 auf dem Grundstück nicht übersteigt,
die in den bestehenden Bauvorschriften geforderte Zuführung
 von Licht und Luft zu Wohnungen und Arbeitsräumen
 nicht gemindert wird und
die hiernach entstehende Gesamtbebauung des Grundstücks
 das nach den bestehenden Bauvorschriften zulässige
 Maß um nicht mehr als 80 Quadratmeter überschreitet.

(3) In ausgebauten Gebietsteilen der halboffenen und der
yeschlossenen, höchstens dreigeschossigen Bauweise, kann
lie Bangenehmigungsbehörde für die nachträgliche Errichung
 von nichtgewerblichen Garagen und Schutzdächern
ür Krafffahrzeuge eine größere Flächenausnutzung ZU-'assen
 als in den bestehenden Bauvorschriften vorge:
;ehen ist.
(4) Bei Grundstücken und Gebäuden, die ausschließlich
Ur Einstellplätze oder Garagen und deren Zubehöranlagen
jestimmt sind, kann die Baugenehmigungsbehörde eine
zrößere bauliche Ausnutzung des Grundstücks zılassen.
ıls im den hestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist

8 13.

$ 8.
Auf den für Einstellplätze oder Garagen bestimmten
Flächen ist die Errichtung anderer, auch baulicher An-‚agen
 unzulässig.
Abschnitt II erläutert die städtebaulichen Vorschriften.
$ 9.
In den für die Bebauung maßgebenden Plänen kaun
für den jetzigen und den künftigen Bedarf die Anorduung
von Einstellplätzen und Garagen sowie ihrer Einfahrten
einheitlich geregelt werden.
8 10
Zur Schaffung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder Gemeinschaftsgaragen
 für mehrere Grundstücke kann in den
dafür in Betracht kommenden Plänen eine gemeinsame
Ainstell- oder Garayvyenfläche ausvyewiesen werden. Die

(1) Einstellplätze und Garagen sollen möglichst nahe an
Jen öffentlichen Verkehrsflächen liegen und von dort auf
nöglichst kurzem und geradem Wege zu erreichen sein.
in den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften
 einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie
zum Beispiel in reinen Wohngebieten, sollen Einstellplätze
ınd Garagen möglichst nicht im Innern der Baublöcke
jegen. Bei geschlossener Bauweise und bei Zeilenbauweise
;ollen in solchen Gebieten Einstellplätze und Garagen im
'nnern der Baublöcke und zwischen den Zeilen nur ZUzelassen
 werden, wenn und soweit dies in den für die
Bebauung maßgebenden Plänen vorgesehen ader sonst einleiflich
 geregelt ist.
Q Die Einstellplätze und Garagen benachbarter Grund-;tücke
 sollen möglichst zusammengefaßt und einheitlich
yrestaltet werden
            
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