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noch das Gaststätten- und Beherbungsgewerbe, das Vertretergewerbe
und das Ambulante Gewerbe, ferner ver-.
schiedene Berufszweige, die ‚nicht oder nicht einheitlich
organisiert sind. N
Bei der EHV. handelt es sich nicht um eine selbstänlige
Einrichtung. Sie ist vielmehr der Kammer eingeyliedert,
ihre Geschäfte werden in Personalunion von der
Geschäftsführung der Kammer erledigt. Sie nimmt daher
in gewissem Maße die Stellung eines Ausschusses der
Kammer ein, allerdings mit dem Unterschied, daß Errichtung
und Auflösung der EHV. nicht durch den Präsidenten
der Kammer, sondern nur durch das RWM.
erfolgen können. Das Arbeitsgebiet der EHV. erstreckt
sich demnach auf die gleichen Arbeitsgebiete, die auch
von der Kammer selbst bearbeitet werden, wobei der EHV.
lie besondere Aufgabe zufällt, als Sprachrohr der Kleinzewerbetreibenden
die Auffassung und Bedürfnisse dieser
Kreise bei der Kammer zur Geltung zu bringen. Wie
weit sich im übrigen die Arbeit der Kammer mit dem
Aufgabengebiet der EHV. deckt, zeigt sich am deutıichsten
beim Einzelhandelschutzgesetz, dessen Bestinmmunzen
ganz überwiegend auf der Ebene des Kleingewerbes
Änwendung finden. So hat sich zum Beispiel von deit
aut Grund’ des EHG. abgehaltenen rund 400 Sachkundeprüfungen
nur eine einzige auf einen vollkäufmännischen
Betrieb bezogen.
Anläßlich der Beitragserhebung für das Geschäftsjahr
1938.39 ist den Kleingewerbetreibenden ein Rundschreiben
nit kurzen Ausführungen über die wesentlichsten Aufgaben
der EHV., ferner mit der Satzung und der Liste
Jer Beiratsmnitglieder zugegangen. Gleichzeitig wurden die
Beiratsmitglieder gebeten, bei der EHV. mitzuarbeiten und
insbesondere sich solchen Ratsuchenden zur Verfügung
zu stellen, die sich an die Beiratsmitglieder wenden. Dieser
Appell wurde wiederholt, da es sich um eines der wesentichsten
Betätigungsgebiete der EHV. handelt. Die Liste
des Beirats ist im übrigen nicht als abgeschlossen anztıschen,
es ist vielmehr ausdrücklich vorbehalten, nach Be-Jdart
noch eine Erweiterung eintreten zit lassen, wobei
namentlich diejenigen Berufszweige Berücksichtigung finden
müssen, die bislang noch nicht in der EHV. verrreten
sind.
Zum Aufbau der Mitgliederlisten wurde mitgeteilt, daß
lie Namen der in Frage kommenden Betriebe aus verschiedenen
Unterlagen zusammengestellt wurden. Für das
Jahr 1938 wurden rund 11500 Betriebe veranlagt; bei
ainer derartig großen Zahl von Adressen ist ein stänldiger
nicht unerheblicher Wechsel zu verzeichnen, der
auf etwa 10% des Gesamtbestandes veranschlagt werden
muß. Eingehende Bestimmungen tragen der wirtschaftlichen
Lage und den sozialen Umständen des Einzel-Falles
Rechnung, so daß nach Prüfung erhebliche Beiträge
niedergeschlagen oder ermäßigt werden konnten.
Punkt 3 der TO.: Sonderfragen auf dem Gebiet des
Einzelhandelsschutzgesetzes.
Infolge Erkrankung des Referenten wurde lediglich auf
»inen Erlaß des RWM. vom 24. November 1938 hinzewiesen,
durch den eine Klarstellung des Begriffes Zubehörhandel
erfolgt ist. Der Erlaß schafft die Grundlage
zur Klärung zahlreicher Abgrenzungsschwierigkeiten, die
sich bei der Anwendung des EHG. ergeben haben. In
Jjem Erlaß wird an eindeutigen Beispielen klargelegt, was
als Zubehörhandel gilt, d. h. in welchen Fällen das EHG.
keine Anwendung findet. Die Gültigkeit des Erlasses ist
ausdrücklich auf das Ciebiet des EHG. beschränkt, so.
daß cs nicht angängig ist, die Bestimmungen dieses Erlasses
ohne weiteres für die sonstigen Abgrenzungsfragen
zwischen Handel und Handwerk heranzuziehen.
Punkt 4 der TO.: Erfahrungen bei den Sachkundeprüfungen.
Herr Dr. Meinardus berichtet, daß bezüglich der
Sachkundeprüfungen zwei neue Erlasse des RWM. zu
verzeichnen sind. Nach einem Erlaß vom 24. November
1938 wird bestimmt, daß bei gewissen Meisterprüfungen
des Handwerks ein von der IHK. vorzuschlagender Prüfer
‘ür die kaufmännische Sachkunde hinzugezogen werden
kann, Es handelt sich hierbei vor allem um solche Handwerkszweige,
bei denen der Vertrieb von Handelsware üblich
‘st, also um Elektroinstallateure, Elektromechaniker, Uhrnacher,
Juweliere, Gold- und Silberschmiede, Klempner,
Installateure, Kraftfahrzeughandwerker, Mechaniker, zu
denen neuerdings noch die Optiker hinzugekommen sind.
'’n diesen Berufszweigen wird alsın künftig die Möcglich-Saarpfälzische
Wirtschaftszeitung Nr,
ceit gegeben sein, die Meisterprüfung des Handwerks und
tie Sachkundeprüfung nach dem EHMG. miteinander zu
‚erbinden. — In einem weiteren Erlaß vom 15. Dezember
938 ist angeordnet, daß künftighin bei den Sachkunde.
‚rüfungen, die sich auf Verkaufsstellen für Butter, Käse,
Jauermilch usw. erstrecken, außer einem Lebensmitteländler
auch ein Milchverteiler als Prüfer einzusetzen ist.
Der Berichterstatter führt sodann weiter aus, daß die
‚on der Kammer durchgeführten Sachkundeprüfungen
adiglich den Zweck haben, der Kammer ein Bild über die
;achkunde eines Antragstellers‘ zu verschaffen, da die
Sammer sich auf Grund der Bestimmungen des EHG. der
jenehmigungsbehörde gegenüber hierzu zu äußern hat.
's handelt sich also keineswegs um eine Prüfung, die
twa mit den Kaufmannsgehilfenprüfungen der Kammer
erglichen werden kann. Bei den Sachkundeprüfungen
verden keine Zeugnisse erteilt, auch kann sich derjenige,
'er die Prüfung bestanden hat, nicht etwa als geprüfter
7aufmann usw. bezeichnen. Es wurde sodann über die
Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse berichtet —
wobei auf die freudige Mitarbeit der Beisitzer gerechnel
verden müsse) — und der Gang einer Prüfung kurz dar
‚elegt. Seit der Einführung des EHG. wurden vor der
tammer Saarbrücken bis zum Ende des Jahres 10938
i99 Prüfungen abgehalten, wobei in 232 Fällen = 58%
lie Sachkunde als nachgewiesen angesehen wurde, Jedoch
varen im letzten Jahr nur die Hälfte der Prüflinge in
jer Lage, die erforderlichen Kenntnisse nachzuweisen
3Zesonders stark ist der Anteil des Lebensmittelhandels
ler insgesamt 62% der Prüflinge stellte. Unter diesen
viederum nahm der Anteil der Frauen über die Hälfte ein
Der Berichterstatter erläutert sodann seine Auffassung
u Zwei Gebieten, bei denen sich in letzter Zeit in zu
ıehmendem Maße eine straffere Handhabung als notwendig
»rwiesen hat. Es handelt sich einmal um die im Saarland
‚echt häufige Verbindung eines Bäckereibetriebes mit einem
Colonialwarengeschäft, wobei vielfach weder die Bäckerei
1och das Kolonialwarengeschäft jedes für sich lebensfähig
var, während beide Betriebe zusammen dem Inhaber wohl
ine wenn auch nur einfache Lebensgrundiage bieten
zonnten. Es hat sich num bei diesen Prüfungen ganz
inheitlich gezeigt, daß der Bäckermeister namentlich anf
varenkundlichem Gebiet nicht die erforderlichen Kenntisse
für die Führung eines Lebensmittelgeschäftes beitzt.
Versuche, alsdann die Ehefrau zu den Prüfum
‚en hinzuzuziehen, führten ebenfalls zu keinem Er
vebnis, da die Ehefrauen im allgemeinen keinerlei allge
nein-kaufmännische Kenntnisse nachweisen und auf dem
jebiet der Warenkunde nur über solche Kenntnisse ver
ügen, wie sie jede Hausfrau über Lebensmittel besitzt
Nenn es sich auch in solchen Fällen meistens nur um
reringe Umsätze handelt, so muß nach Auffassung de
Sammer doch auch in diesen Fällen ein gewisses Mindest
naß an Kenntnissen verlangt werden. Wenn also ein ge
arnter Bäckermeister glaubt, neben seiner Bäckerei eir
Zolonialwarengeschäft führen zu müssen, so muß von ihr
rwartet werden, daß er sich auch für diesen Geschäfts
:weig, aus dem er seinen Lebensunterhalt mit ziehen will
lie notwendige Sachkunde aneignet. Es hieße den Grund
‚edanken des EHG. zuwiderhandeln, wenn in derartigen
°ällen geringere Anforderungen an die Sachkunde 2“
itellt werden.
‚Eine weitere grundsätzliche Frage betrifft die nament
ich auf dem Lande und in den Vororten ansässigen
Zwergbetriebe in‘ den verschiedensten Branchen, vor allem
ıber im Lebensmitteleinzelhandel. Es handelt sich hierbe
ım Betriebe, denen eine Lebensfähigkeit nicht ZUßC
;prochen werden kann und die im allgemeinen ihre
Zxistenz lediglich sozialen Erwägungen, die in der Per
‘on des augenblicklichen Inhabers liegen, verdanken. Das
3HG. bietet keine Möglichkeit, die Ueberleitung der
ırtiger Geschäfte auf einen neuen Inhaber zu verhinderm
wenn dieser die erforderliche Sachkunde besitzt. In der
Zeit des allgemeinen Mangels an Arbeitskräften ist
ıber nicht zu verantworten, derartige Betriebe fortzilühren,
die ihrem Inhaber nur eine sehr kümmerlicht
Ixistenzgrundlage bieten. Auf dem Wege über die Saclı
<undeprüfung ist aber eine Möglichkeit zu einer allmäh
ichen Ausschaltung derartiger kleiner Betriebe gegeben
Die Kammer beabsichtigt daher, auch im derartigen Fäller
ıöhere Anforderungen in den Sachkundeprüfungen zıl stel
len und dadurch bei einer Bereinigung mitzuwirken.
In der Aussprache fanden die Ausführungen grundsät7
liche Zustimmune. inshesondere wies Herr Dr Keuftl