Full text : 43.1938 (0043)

J). Dezember, 43. Jahrgang

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schaft wurde besonders die Aufgabe gestellt, die Unterstützung
 der Industrie im Arbeiterwohnstättenbau zu akti-‚ieren;
 das Ergebnis liegt in der Steigerung der indu-Ariellen
 Leistungen von 19353 --1937 vor, indem die För-Jerungsmaßnahmen
 der Industrie von 40 Mill. auf SO Mill.
Reichsmark bzw. von 20000 auf 35000 Wohnungseinheiten
 anstiegen,

NVirtschaftsdienststellen der Arbeiterwohnstättenbau im Gau
Ssaarplalz eine erfreuliche Entwicklung genommen hat,
unsbesondere nachdem mit der Rückgliederung des Saarandes
 diesem Sondermittel zur Verfügung gestellt wurlen.
 So ist der verhältnismäßig hohe Auteil des Gaues
Saarpfalz zu erklären, insbesondere in der Kleinsiedung,
 die für ein Grenzgebiet von erhöhter Bedeutung ist.
Den Abschluß des Vortrages bildeten Hinweise auf die
ukünftigen Aufgaben, soweit sie die Mitarbeit der Intustrie
 und auch der Bauwirtschalt betreffen. Zu ihnen
zehören einmal die Verstärkung des Anteils der Mittelud
 Kteinindustrie, zum anderen bei dem besonderen Cha-‘akler
 der Bauindustrie und der Zusammensetzung ihrer
ielolgschaft die Verstärkung der Selbsthilfe, die siedungs-
 und bauwillige Gelolgschaitsmitglieder zur Aufgingung
 Tchlender Eigenkapitalien leisten können.
In seinen Dankesworten wies der Leiter der Bezirkszruppe
 darauf hin, daß der Bau des Saarpfalz-Rhein-Sanals
 eine Lebensirage für die Saarpfalz sei. Die unzünstige
 Absat/lage der Saarhütten und der Saargruben
ar bekannt. Die Eisenbahn versuche zwar mt Tarıtrmäßigungen
 für Massengüter zu helfen, was jedoch auf
he Dauer nicht ausreichen könne. Der Bau des Kanals
sönne allein die entscheidende Besserung bringen.
Herr Dr. Hellwig habe dargestellt, welche große Beleutung
 der Arbeiterwohnstätienban und die Kleinsiedung
 gerade für unseren Gau haben. Das Wohl der Geolgschaftsmitglieder
 müsse dabei Tür alle Unternehmungen
1benanstehen.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan, Generalfeldmar-‚.chall
 Göring, hat in einer Anordnung zur Durchfühung
 des Vierjahresplanes vom 7. November 1936 die
‚Schaffung gesunden Wohnraumes für die arbeitende Be-‘ölkerung‘*
 als staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsame
Auligabe be/zsichnet. Es ist daher zu erwarten, daß der
Arbeiterwohnstättenbau nicht mur bei den Vierjahresplanyetriecben,
 sondern ganz allgemein noch eine erhebliche
Ausdehnung erfahren wird, sobald die deutsche Bauwirtschaft
 ihre zum Teil noch in anderen staatspolitisch wichigen
 Arbeiten beanspruchten Mittel und Kräfte stärker
uf diesem Gebiete einsetzen kann.
Nach der Behandlung der drei Hauptarten des Arbeiteryohnstättenbaues,
 der Kleinsiedilung, des Eigenheimbaunes
ınd des Miet- und Werkswohnungsbaues, die alle drei,
lem Bedarf entsprechend, nebeneinander gepflegt werden,
sowie der einschlägigen Bestimmungen, ging der Redner
der Entwicklung des saarpflälzischen Arbeiterwohn-;stättenbaues
 über, Er konnte darauf hinweisen, daß dank
Jer intensiven politischen Förderung und dank der guten
Zusammenarbeit der beteiligten Staats-, Siedlungs- und

Paffivierung gefchuldeter, aber noch nicht Fälliger Getuerbhofteuern.
|. Beispiel.
Am 17. August 1938 erhielt ein Steuerpflichtiger einen
Gjewerbesteuerbescheid für die Zeit vom 1. Aprıl 1938
us 31. März 1939 (Rechnungsjahr 1938), lautend auf
160,— RM. Am 15. Mai und 15. August waren bereits auf
Grund des vorjährigen Bescheides Vorauszahlungen in
Höhe von je 750,-— RM. geleistet, so daß außer den bereits
 entrichteten 1500 RM.
ıoch zu zahlen waren sofort, d.h. inner
halb der nächsten +4 Wochen
um 13. 11. 1938 1, der Schuld
und am 15. 2. 1939 1, der Schuld
insgesamt
II. Bilanzierungsmöglichkeit.
Läuft das Wirtschaftsjahr mit dem Rechnungsjahr, also
‚om 1. April eines jeden Jahres bis zum 31. März des
'olgenden Jahres, so trifft die gewerbesteuerliche Beastung
 nur ein Wirtschaftsjahr, nämlich nur das Wirt-‚chaftsjahr
 1938.39. Ueber die Verteilung der CGewerbesteuerschuld
 auf 2 Wirtschaftsjahre können also keine Difierenzen
 entstehen. Das wird aber anders, wenn das
Wirtschaftsjahr nicht mit dem Rechnungsjahr zusammen-'Allt,
 sondern wenn es etwa vom 1, Oktober bis 30. Sep-'ember
 d. 1. Jahres läuft oder wenn es mit dem Kalenderahr
 zusammenfällt, In diesem Falle bestehen Meinungs-‚erschiedenheiten
 darüber, ob das erste der beiden Wirtschaftsjahre,
 also das Wirtschaftsjahr, in das der Beginn
jes Rechnungsjahres fällt, die ganze Steuerschuld zu trazen
 hat, oder ob der Teil der Steuerschuld, der erst im
nächsten Wirtschaftsjahr fällig wird (d. i im Wirtschafttsahr,
 das mit dem Kalenderjahr zusammenläuft, der
15. Februar des folgenden Jahres und im Wirt-;chaftsjahr,
 das vom 1. Oktober bis 30. September läuft,
ler 15. November des laufenden und 15. Februar des
iolgenden Jahres), auch dem nächsten Wirtschaftsjahr,
also dem Wirtschaftsjahr, in welches das Ende des
dechnungsjahres fällt, belastet werden soll. Es fragt
sich also, ob Rückstellungen für die Teil-„eträge,
 die erst nach Abschluß des Geschäffsjahres
 fällig werden, steuerlich im
Jahreder Entstehung der Steuerschuld zum
Abzug zugelassen werden können oder
ılcht.
II. Entscheidung des Reichsfinanzhofs zu dieser Frage.
Diese überaus wichtige Frage hat der Reichsfinanzhof
nit Urteil vom 24. August 1933 VI 520,38 (RStBI. S. 975)
Iahin entechieden Aaß die Gewerhesteuerschüld in das

Wirtschaftsjahr gehört, in das der Beginn des Rechnungsahres
 fällt, für das die Steuer erhoben wird.
In Betrieben, in- denen die Steueranforderungen beim
Zingang der Steuerbescheide als Verbindlichkeit veryucht
 werden, indem zunächst die zuständige Steuerkasse
erkannt und dann von Fall zu Fall mit den jeweiligen
Zahlungen belastet wird, ergibt sich ganz von sclbst die
zu irgendeiner Zeit bestehende Schuld als DPassivum
unter Kreditoren). Im Beispiel unter I befinden sich
inter den Kreditoren
um 30. 9. 1938 noch 2130,— RM. später Lüllig werdende
Gewerbesteuern
nd am 31. 12. 1938 noch 10653,— RM. später fällig werdende
 Gewerbesteuern.
n der Bilanz braucht also keine Acnderung (Abgrenungsposten)
 vorgenommen zu werden, das abschließende
Virtschaftsjahr ist mit den Steuerschuldbeträgen für das
och weiter laufende Rechnungsjahr richtig belastet.
In vielen Fällen werden aber nur die Steuerzahungen
 verbucht, Eine vorherige Gutschrift zugunsten
1es Steuergläubigers wird nicht vorgenommen. Die ein-‘einen
 Zahlungen werden dann über „Unkostenkonto“
erbucht. In diesen Fällen ist ein Passivum (zu Lasten des
‘u Ende gehenden Wirtschaltsjahres) in Höhe der zwar
‚eranlagten, aber noch nicht gezahlten Gewerbesteuern
ut bilden,
un 30. 9. 1938 also ein Passivum in Höhe von 2130 RM.
am 31. 12. 1938 ein solches von 1560 ,
dadurch wird erreicht, daß die Steuerschuld nicht auf
lie beiden Wirtschaftsjahre, in die die Steuer fällt,
erteilt wird, sondern dem Wirtschaftsjahr voll belastet
vird, in das der Beginn des Rechnungsiahres fällt, für
lie die Steuer festgesetzt wurde.
Nach den gleichen Grundsätzen ist auch die Ausfuhrörderungsabgabe
 zu behandeln, d. h. die Teilbeträge der
\usfuhrförderungsabgabe 1938 39, die erst nach Ablauf
les Wirtschaftsjahres eines Steuerpflichtigen fällig werden,
'n dem die Umlageschuld entstanden ist, sind als Schuld
les abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen.
Die vorstehende Entscheidung ist zwar zur württemjergischen
 Cjewerbesteuer ergangen. Der Reichsfinanzhof
hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, „daß für uie
Reichsgewerbesteuer nichts anderes gilt“
IV. Aus den Gründen:
„Bei der Frage nach der Zulässigkeit
des Ansatzes eines Schuldpostens kommt
esnachden Regelnordnungsmäßiger Buch-'ühraune
 nicht darauf an. wann die Schnlet fällio wird
            
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