Full text : 43.1938 (0043)

B46

Saarpfälzische Wirtschaftszeitung Nr. +4

Kammergerichtsrat THEES im Reichsjustizministerium.
AbfehHluß dor Hechtsangleichung im Saarland.‘

In diesen historischen Tagen, wo zu der noch mitten
ım Gang befindlichen Eingliederung Oesterreichs die des
Sudetenlandes tritt, ist die Rechtsangleichung im Saarland
 praktisch zum Abschluß gelangt. Mit der Wiedergewinnung
 der Saar war das Reich nach den schweren
Cichietsverlusten im Jahre 1918 wieder vor die dankbare
Aufgabe gestellt, deutschem Recht einen weiteren Geltungsbereich
 geben zu können. Die Erfahrungen, die man
an der Saar gesammelt hat, haben weitgehend auch bei
der übrigen Rechtsangleichung ihre Verwertung gefunden.
Namentlich ist an der allgemeinen Linie festgehalten worden,
 daß die zuständigen Minister im Verordnungswege im
Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und im
Benehmen bzw. im Einvernehmen mit einem besonders
bestellten Reichskommissar die Rechtsangleichung durchführen.
 Nachdem diese an der Saar nunmehr durch die
Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die
vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 28. 9, 10938
— RGBlI. 1 S, 1249 — einen vorläufigen Abschluß gefunden
hat, dürften einige Bemerkungen über die im Saarland
nunmehr bestehende Lage auf dem Gebiete der Rechtspflege
 Interesse finden.
Wenn man von der Rechtsangleichung an der Saar
spricht, so sind zwei Dinge scharf zu scheiden, einmal
die reichsrechtlich geregelten Angelegenheiten, sodann
 das Gebiet des Landesrechts. Das Reichsrecht
 bietet auf dem Gebiet der Rechtspflege gegenwärtig
 Schwierigkeiten überhaupt nicht mehr. Zunächst
ist die Frage der Gerichtsverfassung endgültig
bereinigt. Grundlegend waren hier die Verordnung über
die vorläufige Regelung der Gerichtsverfassung im Saarland
 vom 22, 2. 1933 und die VO. über die Ueberleitung
der Rechtspflege im Saarland vom 22. 11. 1935 (ROBI. I
S. 246, 1331). Diese Verordnungen finden ihre endgültige
Ergänzung in der am 1. 10, 1938 in Kraft getretenen
Verordnung über die Eingliederung des Landgerichtsbezirks
 Saarbrücken in den Öberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken
 vom 22. 7. 1938 (RGBL I S. 912). Auf Grund
dieser VO. ist vom 1. 10. 1938 ab der Landgerichtsbezirk
Saarbrücken unter Abtrennung von dem Öberlandesgerichtsbezirk
 Köln entsprechend der politischen Gaugliederung
 dem Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken zugelegt
worden. Gleichzeitig sind die bisher in Saarlautern errichteten
 auswärtigen Senate sowie sämtliche damit verkniüpften
 Sondereinrichtungen wie z. B. das Erbhofgericht
aufgelöst worden. Kurz gesagt, besteht für das Saarland
auf dem Gebiete der Gerichtsorganisation und der Zuständigkeit
 keinerlei Unterschied mehr gegenüber der
sonstigen deutschen Gerichtsverfassung, die Angleichung
ist vielmehr eine lückenlose. Jede Besonderheit aus der
UVebergangszeit ist beseitigt. Auch auf materiellrechtlichem
 Gebiet ist die Rechtslage für die Justiz
endgültig geklärt. Die Rechtsangleichung ist durch
folgende Einzelverordnungen erfolgt: RGBI. 19353 I S.
240, 248, 250, 251, 252, 253, 254, 309, 418, 419, 421, 430,
539, 554, 686, 760, 761, 766, 767, 829, 1018, 1028, 11009,
1204, 1351; 1936 I S. 195, 488, 518, 529, 537; 1937 I S.
191, 263, 328, 372, 605; 1938 I 912, 1249. Die aufgezählten
 Verordnungen bringen auf den durch sie geregelten
Gebieten mit den entsprechenden Uebergangsvorschriften
grundsätzlich die Anpassung an das im übrigen Reich
geltende Recht. Dabei ist sorgfältig vermieden worden,
dauernde Abweichungen von dem Reichsrecht zu schaffen,
 da das Ziel einer geordneten Rechtsangleichung niemals
 die Schaffung neuen Sonderrechts sein darf.
Außer durch Einzelverordnungen ist sodann die Rechtsangleichung
 weitgehend durch die fortschreitende Verreichlichungsgesetzgebung
 gefördert worden, so z. B. durch
die Hinterlegungsordnung, die Kostenordnung usw. Wo
neues einheitliches Recht geschaffen worden ist, hat dieses
ohne weiteres für das Saarland mitgegolten, sofern sich
nicht aus dem Zusammenhang ohne weiteres das Gegenteil
 ergab, wie beispielsweise bei der Zinssenkungsgesetzgebung.
 Schließlich hat auf dem Gebiet des Reichsrechts
die vom Reichsminister des Innern mit Zustimmung aller
Ressorts erlassene VO. zur Einführung reichsrechtlicher
Vorschriften im Saarland vom 27. 9. 1935 — RGBIl. I
„Deutsche Tustiz‘‘ Nr. 40/1938 (R. v. Decker’'s Verlag. G. Schenck. Berlin)

5. 1204 — auch auf dem Gebiete der Justiz eine außerardentliche
 Bedeutung. Die Lücken in der Rechtsanglei-°hung,
 die die VO. noch gelassen hatte, sind hier endzültig
 geschlossen. Soweit sich gegenwärtig übersehen
äaßt, harren allerdings noch zwei Angelegenheiten von
intergeordneter Bedeutung, die mit der Aufwertung und
lem früheren Währungswirrwarr an der Saar zusammen-1ängen,
 einer Regelung. Es handelt sich dabei um die
"rage der Bereinigung saarländischer Grundbücher sowie
lie der Klärung der Aufwertung von nichtverbrieften saarändischen
 Gemeindeanleihen.
Für die Justiz besteht von der allgemeinen Rechtsangleihung
 aufdem Gebiete des Reichrechts eine
>inzige Ausnahme: das saarländische Recht der
Aufwertung von Hypotheken, Grundschulden usw. ist weier
 in Geltung geblieben, weil insoweit eine grundsätziche
 Aenderung weder möglich noch auch überhaupt er-’orderlich
 gewesen ist,
Die Vereinheitlichung des Reichsrechts allein konnte
uf die Dauer nicht genügen, es war vielmehr er-‘orderlich,
 das von der früheren Regie-‘:ungskommission
 geschaffene Recht für
lie praktische weitere Anwendung zu be-;eitigen.
 Das ist auf dem Gebiete der Rechtspflege,
;oweit ersichtlich, wenn man von dem Aufwertungsrecht
ıbsieht, lückenlos geschehen. Die nunmehr ergangene
Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die voräutfige
 Verwaltung des Saarlandes, die für alle Ressorts
zilt, hat auf diesem Gebiet auch sonst im wesentlichen
lie Bereinigung gebracht. Durch & 1 der Verordnung ist
las von der Regierungskommission geschaffene Recht
nit wenigen im einzelnen aufgezählten Ausnahmen beseiigt
 worden. Die aufrechterhaltenen Maßnahmen sind, abzesehen
 von der Aufwertungsregelung, von ziemlich unterzeordneter
 Bedeutung. Allerdings ist bei der Vorschrift
les 8 1 zu berücksichtigen, daß unter Umständen auf
3rund des Abs. 1 dieser Bestimmung noch vereinzelt das
zecht der Regierungskommission gilt. Das kann namentich
 dort der Fall sein, wo eine einheitliche Regelung
‘ür das Reich bevorsteht. Für die Justiz ist diese Vorschrift
 kaum mehr von praktischer Bedeutung.
Die VO. vom 28. 9. 1938 geht aber über die Beseitizung
 des unter einem fremden Regime geschaffenen Rechts
veit hinaus, indem sie den Versuch einer Rezelung
 des an der Saar geltenden Landes-‘echts
 unternimmt. Auf diesem Gebiet war die
dechtslage bisher mehr als undurchsichtig. Einmal galt
n dem preußischen Teil altes bis 1918 ergangenes preu-3isches
 Recht, in dem bayerischen Teil das entsprechende
»ayerische Recht. Von 1918 bis zum Amtsantritt der Rezierungskommission
 (26. 2, 1920)‘ herrschte allein das
ranzösische Militär, die Geltung der in dieser Zeit erzangenen
 preußischen und bayerischen Gesetze war umitritten.
 Dann hat die Regierungskommission preußisches
ınd bayerisches Recht teils übernommen, teils abgeändert,
'eils außer Kraft gesetzt. Schließlich trat nach 1935 weitzehend
 landesrechtlich geregeltes Recht an der Saar in
Kraft, aber auch hier wieder teils nur in dem ehemals
jreußischen bzw. bayerischen Teil, weitgehend aber in der
Weise, daß preußisches Recht für das ganze Saarland einzeführt
 wurde. Die einfachste und übersichtlichste Regeung
 wäre nun die gewesen, daß bestimmt worden wäre,
laß das preußische Landesrecht an der Saar allgemein in
Geltung träte, und daß für den kleinen ehemals bayerischen
 Teil lediglich einzelne genau bezeichnete Ausnahnen
 zugelassen worden wären. Da diese Regelung nicht
nöglich war, ist auf Grund eingehender Prüfung durch
3 2 der VO. weiter im Wege der einzelnen Aufzählung
jreußisches Recht für das ganze Saarland eingeführt worlen.
 Die bisher auf dem Gebiet des Landesrechts be-'tehende
 Regelung hat eine weitere bedeutsame Ergänzung
lurch & 3 der VO. erfahren. Danach ist das an der
5aar geltende Landesrecht in der jeweils in
Preußen oder Bayern geltenden Fassung
ınzuwenden. Bisher war eine entsprechende allgeneine
 Bestimmung nicht getroffen, so daß sich teilweise
mmer wieder neues Sonderrecht bildete, weil die Saarresetzgebung
 mit dem entsprechenden Landesrecht nicht
            
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